Nach Konflikt um Andreas Kalbitz

Verfassungsschutz in Brandenburg stuft AfD als Beobachtungsfall ein

Die AfD-Bundesspitze hat die Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz annulliert, doch ein Großteil der Landespartei steht hinter ihm.
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Die AfD-Bundesspitze hat die Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz annulliert, doch ein Großteil der Landespartei steht hinter ihm.

Ein Großteil der AfD Brandburg steht hinter Andreas Kalbitz. Jetzt stellt Brandenburgs Verfassungsschutz die gesamte Landespartei unter Beobachtung.

Potsdam – Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am Montag (15.06.2020) in Potsdam mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Zuvor hatten ntv und RTL sowie der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Das Innenministerium wollte im Laufe des Montags nähere Informationen darüber geben.

Andreas Kalbitz bleibt in AfD in Brandenburg – Verfassungsschutz beobachtet Landespartei

Zuvor war der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz zwar durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands aus der Partei geworfen worden. Allerdings ist die Entscheidung parteiintern heftig umstritten. Im Brandenburger Verband stehen starke Kräfte weiter hinter Kalbitz. Sogar die Geschäftsordnung der Landtagsfraktion wurde geändert, damit er nach dem Rauswurf Mitglied bleiben konnte. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Björn Höcke, die einst im inzwischen aufgelösten „Flügel“ zusammengeschlossen waren. Kalbitz ist aus der Sicht des Verfassungsschutzes rechtsextremistisch eingestellt.

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im RBB gesagt: „Wenn sich diese erkennbare ,Verflügelung‘ weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.“ Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.

AfD-Bundesvorstand annullierte Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der AfD und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.

Neben Thüringens Landeschef Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der rechtsnationale „Flügel“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

dpa

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