Kündigung dieses Mieters gerechtfertigt

Bald Rauchverbot in der eigenen Wohnung?

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Nach 40 Jahren wurde   Friedhelm A. gekündigt

Düsseldorf - Die eigene Wohnung galt bislang als unantastbares Refugium des Rauchers. Doch ein Richter hat nun die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers als gerechtfertigt eingestuft.

Die eigene Wohnung galt bislang als unantastbares Refugium des Rauchers, nachdem es in Kneipen und in öffentlichen Gebäuden inzwischen kaum mehr die Möglichkeit gibt, mal eine Zigarette zu qualmen. Ein Düsseldorfer Richter hat nun die fristlose Kündigung der Mietwohnung eines starken Rauchers Friedhelm A. als gerechtfertigt eingestuft. Dessen Klage dagegen habe kaum Erfolgschancen, befand der Richter des Amtsgerichts und lehnte Prozesskostenhilfe für den Gekündigten ab. Das bedeutet: Raucher müssen nun auch beim Paffen in den eigenen vier Wänden mit rechtlichen Problemen rechnen.

Dem 74-Jährigen war das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden. Die Vermieterin begründete dies mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner. Sie hatte den langjährigen Mieter mehrfach abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen.

Ein Rauchverbot in den eigenen vier Wänden ist die Entscheidung des Düsseldorfer Amtsgerichts nicht. Es bleibt dabei: „Normales“ Rauchen gehört zur vertragsgemäßen Nutzung einer Privatwohnung. Fühlen sich Nachbarn vom blauen Dunst gestört, kann die fristlose Kündigung eines starken Rauchers jedoch gerechtfertigt sein. „Die Grenzen der Belästigung werden zunehmend strenger gezogen“, erläutert Mietrechtsexperte Gerold Happ von Eigentümerverband „Haus und Grund“.

Der Bundesgerichtshof hat bisher ausdrücklich offengelassen, ob „exzessives Rauchen“ als vertragswidrige Nutzung angesehen werden kann. Bei erheblichem Renovierungsbedarf kann der rauchende Mieter unter Umständen zur Kasse gebeten werden. Doch Einzelentscheidungen sind schwierig. Deshalb wollten viele Vermieter am liebsten nur noch an Nichtraucher vermieten, hat Happ beobachtet. Wer gefragt wird, muss wahrheitsgemäß antworten, ob er qualmt. Aber dass ein Nichtraucher später auch mal zur Zigarette greife oder rauchende Freunde einlade, könne man ihm nicht verbieten.

Wenn der Rauch andere in ihren Wohnungen belästigt, sind deren Rechte tangiert: „Das ist so ähnlich wie beim Grillen“, sagte der Geschäftsführer der Düsseldorfer Mietervereins, Eckehard Breuch, der Westdeutschen Zeitung. „Das ist auch grundsätzlich erlaubt, man darf aber nicht benachbarte Wohnungen verräuchern.“ Der Deutsche Mieterbund hatte bereits darauf hingewiesen, dass sich die Beschwerden von Nichtrauchern über ihre rauchenden Nachbarn mehren. Je mehr rauchfreie Räume in den vergangenen Jahren entstanden sind, umso eher würden die verbliebenen Raucher-Oasen als störend empfunden.

Friedhelm A. vermutet einen ganz anderen Hintergrund der Kündigung, zumal er nur noch 15 bis 20 Zigaretten am Tag rauche und seine bereits an Krebs gestorbene Frau zu Lebzeiten in der Wohnung zusätzlich geraucht habe: Die Vermieterin könne bei der Neuvermietung der Wohnung in der begehrten Wohnlage erheblich mehr Miete kassieren.

Marcus Hirschmüller vom Vermieterverein Deutschland berichtet, wie sein Verein Probleme von vorneherein vermeidet: „Wir schließen Rauchen in der Wohnung vertraglich aus“, berichtet er. So gebe es keine vergilbten Tapeten mit Bilderrahmen-Abdrücken, keine stinkenden Teppiche, keine meuternden Nachbarn.

tz

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