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Klima-Proteste der „Letzte Generation“ in Berlin: Montag soll es richtig losgehen

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Von: Karolin Schäfer, Martina Lippl

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Die Klima-Bewegung „Letzte Generation“ will die Hauptstadt zum Stillstand bringen. Die ersten Aktionen haben bereits begonnen. Berliner Polizei zieht eine erste Bilanz.

Update vom 21. April, 8.01 Uhr: „Stillstand“ in Berlin – das kündigten die Aktivisten und Aktivistinnen der „Letzten Generation“ an. Nach den ersten Protesttagen soll es spätestens ab Montag (24. April) soll es richtig losgehen.

„Wir wollen an so vielen Stellen blockieren, dass wir es wirklich schaffen, große Teile des Berliner Verkehrs zum Stillstand zu bringen, damit die Regierung sich bewegt“, sagte Pressesprecher der „Letzten Generation“ Jakob Beyer im Interview mit der Berliner Zeitung. Mit den Aktionen der letzten beiden Tagen sei Beyer ganz zufrieden gewesen. Die Gruppe habe mit „Protestmärschen“ angefangen, die nicht angemeldet seien.

Autofahrerinnen und Autofahrer in Berlin brauchen wohl in den nächsten Tagen gute Nerven. „Wir haben kein festgelegtes Ende geplant“, so „Letzte Generation“-Pressesprecher Beyer. Die Gruppe habe vor, den Druck so aufzubauen, „dass die Regierung in eine Situation kommt, in der sie auf uns reagieren muss.“ Dann würden die Aktivistinnen und Aktivisten die Proteste beenden.

Welche Störaktionen von der Gruppe „Letzte Generation“ am Freitag geplant sind, ist zunächst noch unklar. Dass es im Regierungsviertel am Freitagnachmittag zu Staus kommt, ist auf einigen Straßen jedoch abzusehen. „Fridays for Futur“ hat indes schon zur Demo zum FDP-Parteitag um 16 Uhr am Verkehrsministerium aufgerufen, um von dort durch das Regierungsviertel bis zum FDP-Parteitag am Gleisdreieck zu laufen.

Klima-Proteste der „Letzte Generation“ in Berlin: Polizei stellt in 20 Fällen Strafanzeige

Update vom 20. April, 21.15 Uhr: Auf die ersten Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin folgt die erste Bilanz der Polizei: Seit Mittwoch (19. April) läuft der groß angelegte Protest der Klima-Demonstrierenden, bis zum Donnerstagabend (20. April) seien in diesem Zusammenhang bereits über zwanzig Strafanzeigen gestellt worden, berichtet der Tagesspiegel.

In drei Fällen müssten sich Aktivist:innen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten, 19 Mal wird ihnen Nötigung vorgeworfen. In Präventivgewahrsam sei dagegen nicht angeordnet worden.

Protestierende der „Letzten Generation“ kleben sich an Teambus und ernten Kritik

Update vom 20. April, 15.20 Uhr: Die „Letzte Generation“ stößt mit ihren Protesten in Berlin auch auf Kritik. Nachdem sich am Donnerstagvormittag Klimademonstranten an einen Bus geklebt hatten, ist nun klar, wem dieser gehörte. Laut einem Bericht der B.Z. soll es sich um den Teambus der Volleyballmannschaft BR Volleys gehandelt haben. Zum Zeitpunkt der Aktion sei er leer vor dem Marriott Hotel gestanden.

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„Wir sind schon sehr verwundert, dass sogenannte Klimaschützer eines der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel auswählen, dieses beschädigen und den Transport von 45 Personen verhindern, die sich bewusst dafür entschieden haben, nicht einzeln in Pkws ihre Termine wahrzunehmen“, kritisierte der Geschäftsführer des Busanbieters. Aufgrund der Aktion hätten 15 Taxen bestellt werden müssen, fuhr er fort. „Respekt!“

Klima-Proteste der „Letzte Generation“ in Berlin: Polizei ermahnt aufgebrachte Autofahrer

Update vom 20. April, 13.44 Uhr: Die Stimmung auf den Straßen in Berlin ist nach den ersten Störaktionen aufgeheizt. Auf den Zwischenfall bei einer Sitzblockade reagiert die Berliner Polizei jetzt mit deutlichen Worten: „Auch wenn Sie sehr in Eile sind und sich über die Einschränkungen ärgern. Wer versucht, Menschen gewaltsam von der Straße zu ziehen, kann sich strafbar machen“, twittert die Berliner Polizei. Und weiter: „Die Abwehr von Gefahren für alle Beteiligten ist alleinige Aufgabe der Polizei.“

Am Donnerstagmorgen haben Autofahrer der Polizei zufolge versucht, noch vor Eintreffen der Einsatzkräfte Personen eigenhändig von der Fahrbahn zu entfernen.

Personalien der 27 Demonstrierenden wären aufgenommen worden, weitere Maßnahmen würden derzeit geprüft, auch bezüglich der „Fahrzeugführenden“, so die Polizei.

Sitzblockade von Klima-Aktivist:innen in Berlin: Autofahrer schleifen Aktivisten von der Straße

Update vom 20. April, 12.32 Uhr: Bei einer Sitzblockade in Berlin am Donnerstagmorgen haben Autofahrer Protestierende von der Straße gezerrt. Ein Motorradfahrer versucht über ein Banner zu fahren, wie in einem Video zu sehen ist. „Lasst den Blödsinn“ und „Ich habe zu arbeiten, Alter!“ ist im Hintergrund zu hören. Die Aufnahmen hat ein Taz-Reporter auf Twitter geteilt. Nach 80 Minuten wurde die Blockade aufgelöst, wie in einem weiteren Tweet zu erfahren ist.

„Letzte Generation“ will Berlin lahmlegen – und startet neue Protest-Aktionen

Update vom 20. April, 10.37 Uhr: Klimaaktivistinnen und -aktivisten der „Letzten Generation“ haben sich in Berlin an einen Reisebus geklebt. Einer Polizeisprecherin bestätigte das Vorgehen von vier Personen in der Nähe des Potsdamer Platzes.

Klima-Protest in Berlin: Klimaaktivistinnen und -aktivisten kleben sich an Reisebus

Rund 30 weitere Aktivist:innen zogen nach Angaben eines dpa-Reporters zunächst auf der Straße des 17. Juni in langsamem Tempo vom Brandenburger Tor in Richtung Siegessäule und behinderten so den Verkehr.

Bei einem weiteren Protestmarsch seien etwa 30 Personen in Berlin-Charlottenburg auf der Fahrbahn. Nach Angaben der Gruppe Letzte Generation planen bis zu 800 Aktivist:innen in den nächsten Tagen in der Hauptstadt zunächst Aktionen und Blockaden im Regierungsviertel.

„Letzten Generation“ setzt Klima-Störaktionen in Berlin fort

Update vom 20. April, 6.00 Uhr: Die Protestwoche der „Letzten Generation“ geht weiter. Bereits am Mittwoch zogen Aktivistinnen und Aktivisten der Klima-Bewegung durch die Berliner Innenstadt. Schätzungsweise haben sich rund 150 Menschen an verschiedenen Protestaktionen beteiligt, hieß es seitens der Polizei. Die Einsatzkräfte waren mit 200 Beamtinnen und Beamten vor Ort.

Die Aktionen hätten sich „im Rahmen des zu Erwartenden“ bewegt, sagte ein Polizeisprecher Nachrichtenagentur dpa. Der Verkehrsinformationszentrale (VIZ) zufolge kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter.

„Letzte Generation“ will sich an Spreebrücke ketten

Update vom 19. April, 17.10 Uhr: Während die Protestmärsche der „Letzten Generation“ begonnen haben, versucht die Berliner Polizei die Blockaden zu verhindern. Die Aktionen erfolgten zunächst im Bereich der Stadtteile Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte. Zudem sollen gegen 14.30 Uhr rund 100 Personen versucht haben, sich an der Schillingbrücke anzuketten, bestätigte eine Sprecherin der Polizei auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. „Dies konnte durch Einsatzkräfte verhindert werden.“ Ingewahrsamnahmen oder „Verklebungen“ habe es bislang noch nicht gegeben haben, berichtete Tagesspiegel unter Berufung auf die Behörde.

Polizei-Angaben zufolge sind etwa 160 Menschen an verschiedenen Orten unterwegs, die Lage sei dynamisch. Am Sonntag (23. April) soll eine Versammlung am Brandenburger Tor stattfinden, am Montag ist dann der „Stillstand“ in Berlin geplant.

„Letzte Generation“ zieht in Protestmärschen durch Berliner Innenstadt

Update vom 19. April, 16.00 Uhr: Ursprünglich sollten sich die Protestaktionen der „Letzten Generation“ am Mittwoch vor allem im Berliner Regierungsviertel abspielen. Allerdings scheinen sich stattdessen kleinere Aktionen an mehreren Orten der Stadt abzuspielen. So hat sich etwa an der Kreuzung Karl-Marx-Allee/Straße der Pariser Kommune eine Sitzblockade gebildet. Nach Angaben des Tagesspiegels sollen sich hier rund 30 Polizisten um die Klima-Gruppierung positioniert haben.

„Dutzende engagierte Bürger:innen haben sich auf große Straßen begeben und bewegen sich – mit Warnwesten und Bannern bekleidet – in Protestmärschen langsam durch die Berliner Innenstadt“, informierte die „Letzte Generation“ in einer Mitteilung. Die Protestaktionen würden sich vor allem an die Bundesregierung richten.

Demos von „Letzter Generation“ in Berlin beginnen – „Es kommt zum Stau“

Update vom 19. April, 15.10 Uhr: Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ ziehen nun durch Berlin. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin sorgt derzeit eine unangemeldete Demonstration für Straßenblockaden im Bereich der Jannowitzbrücke und Bethaniendamm. „Es kommt zum Stau in dem gesamten Bereich“, hieß es beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die BVG stelle den Linienbusbetrieb kurzzeitig ein.

Auch im Bereich des Kreisverkehrs Strausberger Platz sollen etwa 100 Demonstrierende der Klima-Bewegung auf einem Protestmarsch unterwegs sein, berichtete der Tagesspiegel. Auf der Köpenicker Straße seien etwa 30 Aktivistinnen und Aktivisten unterwegs.

„Werden in Berlin Alarm schlagen“ – „Letzte Generation“ beginnt Klima-Proteste

Update vom 19. April, 13.50 Uhr: Ab Mittwoch „gehen unsere Proteste los. Entschlossen und kreativ werden wir in Berlin Alarm schlagen“, kündigte die Klima-Bewegung „Letzte Generation“ in einer Mitteilung an. Zunächst werden sich die Proteste auf das Berliner Regierungsviertel konzentrieren. Währenddessen bereitet sich die Polizei auf mögliche Blockaden an zentralen Punkten in der Hauptstadt vor.

Offenbar sind dabei mehr Einsatzkräfte als sonst in Bereitschaft. Man müsse „schnellstmöglich auf dynamische Lagen reagieren“ können, erklärte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Deshalb würden Dienstpläne „über den Haufen geworfen“ und Einsatzkräfte „in den Dienst alarmiert“, um das Camp der Gruppierung im Invalidenpark im Blick zu haben. Wie sich die Protestaktionen gestalten, bleibt abzuwarten. Die Klima-Bewegung kündigte einen Vortag am Mittwochabend mit „Wir haben etwas Großes in Berlin vor“ an.

„Letzte Generation“ will Berlin lahmlegen – Was geplant ist

Update vom 19. April, 11.47 Uhr: So „viele Straßenblockaden wie möglich“ hatten die Gruppe „Letzte Generation“ im Vorfeld angekündigt – Stillstand in der Hauptstadt Berlin. Diese Protestform der „Letzten Generation“ stößt inzwischen allerdings vermehrt auf massive Kritik und auch Hass. Dazu müssen sie mit juristischen Konsequenzen rechnen. Erst am Dienstag sind Aktivisten vom Amtsgericht in Heilbronn erneut wegen Nötigung zu Haftstrafen verurteilt worden. Aktivisten der „Letzten Generation“ halten jedoch an ihren Blockadeaktionen fest.

„Die Wut in der Bevölkerung groß ist, wegen eines einzigen Staus. Da denk’ ich mir, wie groß wird denn die Wut in der Bevölkerung sein, wenn nicht mehr genug Essen in den Lebensmittelregalen ist“, sagte Carla Hinrichs, Pressesprecherin der „Letzten Generation“ im Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) am Mittwochmorgen. „Das bestätigt mich darin, was ich tun muss. Die Gesellschaft wachrütteln“.

Die Berliner Polizei bereitet sich auf Blockaden der Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin vor. Details zu Einsatzplänen der Polizei sind zunächst unbekannt. Inzwischen hat die Deutsche Bahn Streiks am Freitag (21. April) in der Zeit von 3 Uhr bis 11 Uhr angekündigt. In der Hauptstadt sind davon die S-Bahn, Regional- und Fernverkehr betroffen. U-Bahnen, Straßenbahn, Bus und Fährlinien der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) fahren jedoch. Noch sieht der Zeitplan der „Letzten Generation“ wie folgt aus:

„Stillstand in Berlin“: Das plant die Gruppe „Letzte Generation“

Update vom 19. April, 9.57 Uhr: Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ plant großangelegte Aktionen in Berlin. Heute, am Mittwoch, soll es losgehen. Bis Freitag sind Blockaden in der Innenstadt und im Regierungsviertel geplant. Sonntag soll es eine Kundgebung am Brandenburger Tor geben. 800 Aktivistinnen und Aktivisten haben sich für die Aktionen in Berlin angemeldet. Am Mittwochmorgen meldet die Berliner Polizei bisher keine Proteste.

Auf Twitter erklärte die „Letzte Generation“, dass am Mittwoch um 9 Uhr zu einem Brunch in Berlin-Kreuzberg eingeladen wird. Dann würde ein Programm mit Redebeiträgen und Infos um 10 Uhr starten. Offenbar geht es mit den Aktionen der Klimaaktivisten dann erst los.

Carla Hinrichs, Pressesprecherin der „Letzten Generation“ steht nach eigenen Angaben an diesem Mittwoch vor Gericht. Offenbar muss sie sich wegen einer Aktion vor dem Verkehrsministerium verantworten. „2020 habe ich mich mit anderen ans Verkehrsministerium gekettet“, schreibt Hinrichs auf Twitter am Mittwochmorgen. Die Aktivistin prangert das Versagen des Ministeriums an. Ihr Tweet endet mit dem Satz: „Wir protestieren und stehen vor Gericht. Sie zerstören alles was wir haben, und kommen davon?“

Grünen-Politikern Jarasch kritisiert Klimaaktivisten

Update vom 19. April, 8.09 Uhr: Berlins Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat sich kritisch zur Protestaktion der „Letzten Generation“ in Berlin geäußert. „Ich habe jedes Verständnis für junge Leute, die Angst vor der Zukunft haben, weil uns beim Klimaschutz die Zeit davonläuft“, sagte Jarasch dem Tagesspiegel. Beim Klimaschutz müsse es aber darum gehen, mit ganz konkreten Maßnahmen schneller zu werden und Mehrheiten zu finden. Das gelinge den Aktivistinnen und Aktivisten nicht, so ihr Eindruck. Am Ende werde mehr über „Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Aktivisten der „Letzten Generation“ mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. „Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal The Pioneer. „Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.“ Er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeitet. „Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.“

„Letzte Generation“ will Berlin ab heute lahmlegen – „Werden die nächsten Tage auf den Straßen sein“

Update vom 19. April, 7.32 Uhr: Die „Letzte Generation“ will Berlin am heutigen Mittwoch lahmlegen. Viele Einzelheiten zu den geplanten Protestaktionen der Klimaschutz-Bewegung sind wie oft nicht bekannt. „Die nächsten Tage werden wir auf den Straßen sein. Bitte nutzt den öffentlichen Nahverkehr, bitte nutzt nicht die Autobahn“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs jedoch an Autofahrerinnen und Autofahrer gewandt gegenüber dem ZDF.

An diesem Mittwoch lädt die Gruppe, die für ihre Klebeaktionen auf Straßen bekannt ist, zu einem Brunch samt Protesttraining, wie sie auf Twitter ankündigt. Letzteres wird auch am Donnerstag angeboten, wobei Teilnehmende lernen sollen, wie sie gewaltfrei und entschlossen für die Forderungen der „Letzten Generation“ eintreten können. Außerdem sollen mehr als 800 Demonstrierende im Regierungsviertel „friedlichen zivilen Widerstand gegen den zerstörerischen Kurs der Bundesregierung“ leisten.

Angekündigt wurde außerdem eine Fahrrad-Demo am Sonntag über die A100, die um 11 Uhr an der Frankfurter Allee in Berlin beginnen soll. Hier sind auch andere Bewegungen wie „Fridays for Future“, „Greenpeace“ oder „Extinction Rebellion“ involviert. Zum Programm zählen auch ein Protest-Konzert ab 13 Uhr auf der Autobahn nahe dem S-Bahnhof Tempelhof und ab 15 Uhr eine angemeldete Versammlung am Brandenburger Tor.

„Letzte Generation“ will Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen

Erstmeldung vom 18. April: Berlin – Sie kleben sich an Kreuzungen fest oder fetten die FDP-Parteizentrale ein: Klima-Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ sorgen seit dem vergangenen Jahr immer wieder für Schlagzeilen. Ihr Ziel: Durch zivilen Ungehorsam auf die Klimakrise aufmerksam machen.

Aufmerksamkeit erregt die Gruppierung mit ihren Aktionen alle mal – nun steht ab Mittwoch (19. April) der nächste Protest in Berlin an. Sie wollen nach eigenen Angaben die Hauptstadt „zum Stillstand bringen“ – auf unbestimmte Zeit. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht, hieß es auf der Pressekonferenz am Dienstag (19. April) in der St. Thomas-Kirche in Berlin.

Proteste in Berlin: Gruppe „Letzte Generation“ will Klima-Krise „nicht mehr hinnehmen“

Die Gruppierung habe sich entschieden, die Klima-Krise „nicht mehr hinzunehmen“. Kritisiert wurden vor allem mangelnde Maßnahmen zum Klimaschutz der Politik. Mehr als 800 Teilnehmende haben sich bislang auf der Webseite der „Letzten Generation“ für die Blockade in der Hauptstadt registriert.

Geplant sind neben Straßenblockaden und Protestmärschen im Berliner Regierungsviertel auch Vorträge und Protesttrainings. Sogenannte „Knasttrainings“ sollen die Teilnehmenden auf längeren Gewahrsam und Gefängnisaufenthalte vorbereiten, hieß es auf der Webseite. Es gibt sogar eine Packliste, mit Dingen, die offenbar auf der Klima-Demo nicht fehlen dürfen – darunter auch Sekundenkleber.

„Letzte Generation“ plant Demo in Berlin: Straßenblockaden könnten für Stau sorgen

Richtig los gehen soll es nach eigenen Angaben vor allem ab Montag (24. April). „In den Wochen 24.04. bis 28.04. und 01.05. bis 05.05 probieren wir so viel Straßenblockaden wie möglich zu machen“, schrieb die Gruppierung. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich also auf Staus und Verkehrsbehinderungen einstellen.

Wie die Märkische Allgemeine berichtete, seien bei vergangenen Protesten besonders die Stadtautobahn A100, die A111, die A113 und auch der Berliner Flughafen ein beliebtes Ziel der „Letzten Generation“ gewesen. Laut einem Bericht der Welt am Sonntag will die Polizei den Flughafen stärker bewachen als sonst. Zudem seien „Klebeverbote“ geplant. Welche Aktionen wann und wo stattfinden, hält die Gruppe bislang geheim.

„Letzte Generation“: Gesellschaft sieht Klebe-Aktionen „spalterisch“

Große Teile der Gesellschaft würden die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ mit ihren Forderungen aber nicht erreichen, sagte Gesellschafts- und Konsumforscher Thomas Ebenfeld im Gespräch mit dem Sender ntv. Viele Menschen würden die Protestaktionen eher „spalterisch“ wahrnehmen.

Wie lange die „Letzte Generation“ die Hauptstadt tatsächlich lahmlegt und wie viele Menschen sich den Protesten anschließen, bleibt abzuwarten. Ruhig dürfte es am Freitag (21. April) jedenfalls nicht werden. Dann plant am Nachmittag die Bewegung „Fridays For Future“ eine Demo zum FDP-Parteitag. Zuletzt gab es deutliche Kritik von „Fridays for Future“ zu den Protesten der „Letzten Generation“. (kas mit Agenturen)

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