Paukenschlag nach AfD-Streit: Deutschlands Feuerwehr-Chef wird vorzeitig abtreten
Nach AfD-Streit und Rücktrittsforderungen soll Feuerwehr-Verbandspräsident Hartmut Ziebs nur noch bis April 2020 im Amt bleiben.
Braunschweig - Der Machtkampf im Deutschen Feuerwehrverband (DFV) scheint vorerst entschieden, doch nach wie vor geht ein tiefer Riss durch den Verband: Präsident Hartmut Ziebs tritt vorzeitig ab und wird am 4. April 2020 auf einer Delegiertenversammlung in Erfurt nicht wieder für das Führungsamt kandidieren.
So steht es zumindest in einer Erklärung des Präsidialrats, dem zweithöchsten Entscheidungsgremium des DFV, der am Freitagabend in Braunschweig einstimmig beschlossen hat, eine ordentliche Delegiertenversammlung einzuberufen, „um das Präsidentenamt neu zu besetzen“.
Skandal bei der Feuerwehr: Präsident tritt nach AfD-Äußerung vorzeitig ab
Zudem soll dann auch darüber entschieden werden, ob die sieben Vizepräsidenten bis zum Ablauf ihrer regulären Amtszeit im Amt bleiben sollen. Da Ziebs jedoch nicht von seinem Amt zurückgetreten ist, bezweifelt Jan Heinisch, der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Feuerwehrverbandes, ob eine Neuwahl während der nächsten Delegiertenversammlung Anfang April satzungsrechtlich überhaupt zulässig ist.
Wer über die Neuwahl des Präsidenten vor Ablauf seiner Amtszeit befinden wolle, müsse nämlich innerhalb der gegebenen Fristen „zwingend“ beantragen, den Punkt „Abwahl des Präsidenten“ in die Tagesordnung aufzunehmen. Soweit dies nicht beantragt werden sollte, „wären alle weiteren Beschlüsse rechtswidrig“, schrieb der Jurist Heinisch noch am späten Freitagabend in einer formellen Beanstandung an die Mitglieder des Präsidialrates.
Vizepräsidenten forderten Feuerwehr-Chef zum Rücktritt auf
Ziebs, dessen sechsjährige Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2021 endet und der auch aus Nordrhein-Westfalen stammt, war im November von fünf der sieben Vizepräsidenten des DFV zum Rücktritt aufgefordert worden. Anlass für den Machtkampf im DFV, der mehr als 1,3 Millionen Mitglieder repräsentiert, waren möglicherweise auch Äußerungen des Präsidenten, in denen er sich klar gegen die AfD abgrenzte.
Dies wird jedoch von seinen Kritikern bestritten. Ziebs hatte die „teilweise rechtsnationalen Tendenzen bei der AfD“ als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. „Es wäre dramatisch, wenn die Feuerwehr da reinrutscht“, hatte der Feuerwehrverbandschef in Interviews gesagt und auch geschrieben.
Feuerwehr Präsidialrat: "Wir decken keine rechtsnationalen Tendenzen"
Der Präsidialrat des DFV teilte am Freitagabend mit, die Feuerwehrverbände deckten „keine rechtsnationalen Tendenzen“. „Wir dulden kein radikales Gedankengut, sondern stehen für alle Werte einer freiheitlichen Demokratie ein“, heißt es in der Erklärung, die die anwesenden Mitglieder des Präsidiums des DFV und einige Vorsitzende der Landesfeuerwehrverbände nach stundenlangen kontroversen Diskussionen abgaben.
Feuerwehr-Rat stellt Rücktrittsforderung
Warum die fünf Vizepräsidenten Ziebs im November allerdings zum Rücktritt aufgefordert hatten, bleibt weiterhin unklar. Die „Gründe für die Vertrauenskrise“ seien in der nichtöffentlichen Sitzung erörtert worden, heißt es in der fünfseitigen Erklärung des Präsidialrats. „Ausschlaggebend“ für die Rücktrittforderung seien „neben strukturellen Aspekten eine fortgesetzte gestörte Kommunikation innerhalb des Präsidiums“ gewesen, heißt es in der in diesem Punkt wenig aufschlussreichen Mitteilung.
Nach Darstellung des nordrhein-westfälischen Feuerwehrverbandsvorsitzenden Heinisch haben vier der fünf in Braunschweig anwesenden Kritiker des Präsidenten nur mündlich „allgemeine Kritikpunkte der Zusammenarbeit im Präsidium“ beziehungsweise mit dem stellvertretenden Bundesgeschäftsführer vorgetragen sowie eine aus ihrer Sicht „unstimmige Prioritätensetzung bei Einzelprojekten“ moniert.
Verband der Feuerwehr: Es geht ein tiefer Riss durch den DFV
Schriftlich sei nach wie vor nichts vorgelegt worden, was Präsident Ziebs in irgendeiner Form ‚belasten‘ würde. „Vor allem wurden auch keine Vorwürfe über wirtschaftliche Verfehlungen oder Ähnliches des Präsidenten erhoben“, schreibt Heinisch in einer Stellungnahme an die Verbandsmitglieder in Nordrhein-Westfalen. Heinisch spricht auch davon, dass ein „tiefer Riss“ durch den DFV gehe.
Der aktuelle öffentliche Diskurs rund um den Präsidenten habe dem DFV und dem Ansehen der Feuerwehren jedenfalls „sehr geschadet“, konstatieren auch die Vertreter des DFV-Präsidiums und die Spitzen etlicher Landesfeuerwehrverbände in ihrer Erklärung. Die Diskussionen betrachten die Verbände „mit großer Sorge“.
Feuerwehr-Skandal: Immer wieder Behauptungen und Mutmaßungen
Die Frage, ob Ziebs als Präsident zurücktreten soll, „war und ist – entgegen den immer wieder öffentlich geäußerten Behauptungen und Mutmaßungen – zu keinem Zeitpunkt verbunden mit den politischen Äußerungen des Präsidenten gegen Rechtspopulismus und hatte auch keine Begründung in dem Migrationshintergrund einer Mitarbeiterin“. Jede anderslautende Debatte entbehre „jeglicher Grundlage“, heißt es in der Mitteilung des Präsidialrats des DFV.
Feuerwehr-Chef: Helmut Ziebs: „Mir sind keine Fehler bewusst“
Nachdem die fünf Vizepräsidenten Ziebs das Vertrauen entzogen hatten, hatte dieser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Mitte November gesagt, ihm seien in seiner Dienstzeit als Präsident „keine Fehler bewusst“. Vorwürfe zur Einstellung einer Frau mit türkischen Wurzeln als Bundesgeschäftsführerin, seine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und Personalentscheidungen im Rahmen seiner Befugnisse seien „absolut haltlos“, so Ziebs.
Für ihn sei daher „nicht erkennbar“, warum er zurücktreten sollte. Nach zwei Drohmails gegen den Feuerwehr-Verbandschef hatte der Staatsschutz zudem Ermittlungen aufgenommen. In einem Interview mit Spiegel Online hatte Ziebs dann jüngst abermals davor gewarnt, dass Rechtsnationale etwa wegen der Anziehungskraft von Uniformen die Feuerwehren unterwandern könnten.
Feuerwehr-Rat verurteilt Bedrohungen und Verunglimpfungen
Bis zur Wahl eines neuen Präsidenten will das Präsidium des DFV nun „zum Wohle der Deutschen Feuerwehr konstruktiv weiter zusammenarbeiten“, wird in der Erklärung beteuert. Zugleich verurteilt es der Präsidialrat scharf, dass der Präsident in den vergangenen Wochen bedroht worden ist und dass er von Vizepräsidenten in sozialen Netzwerken verbal verunglimpft wurde. Persönliche Angriffe auf Repräsentanten des Verbandes seien „nicht akzeptabel“. In der Erklärung heißt es abschließend, dass der Präsidialrat dazu auffordere, „wieder zur Sacharbeit zurückzukehren“.