Entwurf der Bundesregierung

Spahn verkündet: Chefs bestimmter Berufsgruppen dürfen Corona-Impfstatus bald abfragen

Wird der Impfstatus bald auch in der Arbeit abgefragt? Eine generelle Verpflichtung wird es nicht geben, doch in manchen Bereichen dürfen Chefs den Impfstatus bald abfragen.

Berlin - Sollten künftig nur noch Geimpfte zur Arbeit? Darüber berieten Union und SPD in der Regierungskoalition am gestrigen Donnerstag (2. September). Klar ist: Eine generelle Auskunftspflicht über den Corona-Impfstatus soll es nicht geben. Doch in besonders sensiblen Bereichen, wie der Altenpflege, Kitas oder Schulen, müssen Angestellte bald die Karten auf den Tisch legen.

Gesundheitsminister Jens Spahn befeuerte bereits am Montag (30. August) in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ die Debatte über die Offenlegungspflicht des Corona-Impfstatus für Beschäftigte. Er tendiere dazu, dass Arbeitgeber zumindest für die nächsten Monate danach fragen dürften, sagte er. Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen wie den Pflegeberufen erteilte Spahn erneut eine Absage.

Arbeitgeber dürfen in sensiblen Bereichen bald den Impfstatus abfragen

Nun einigte sich die Bundesregierung nach stundenlangen Beratungen am späten Donnerstagabend: Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Spiegel, bei Patientenkontakt in Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren „aus gutem Grund“, dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. „Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen.“

Im Entwurf eines entsprechenden Änderungsantrags der Regierungsfraktionen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Der Arbeitgeber kann (...) vom Beschäftigten Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID19) verlangen.“ Das betreffe besonders Kitas, Schulen und Pflegeheime. Gerade dort sei es notwendig, Angestellte nach ihrem Impf- oder Antikörperstatus zu fragen, um sie „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.

Der Corona-Impfstatus von Beschäftigten könnte künftig von den Chefs abgefragt werden. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung hervor.

Kommt mit der Auskunftspflicht bald auch die Impfpflicht?

Spahn erklärte den Beschluss im Spiegel-Interview damit, dass in diesen Bereichen besonders schutzbedürftige Personengruppen betroffen seien. „Wie wollen Sie einem Angehörigen erklären, dass die Mutter an Covid gestorben ist, weil der Pfleger nicht geimpft war?“

Arbeitgeber könnten durch die Informationen die Arbeitsorganisation so ausgestalten, „dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen treffen“, heißt es im Entwurf. Die Abfrage soll direkt beim Beschäftigten gestellt werden. Eine Impfpflicht soll es trotzdem nicht geben: „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, stellt die Bundesregierung klar.

Spahn hält Auskunftspflicht über Corona-Impfstatus in Großraumbüros für sinnvoll

Diese Regel gelte aber nur für die nächsten drei Monate: Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängerte. Eine Erweiterung der Auskunftspflicht, zum Beispiel für Beschäftigte in Großraumbüros, soll es nicht geben. „Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament“, sagte Spahn dem Spiegel.

Bei den Arbeitgebern und Gewerkschaften ist man sich über den Beschluss uneinig: Während der Arbeitgeberverband BDA den Bundestag dazu aufrief, die Basis für eine Impfauskunftspflicht im Betrieb zu schaffen, stemmten sich die Gewerkschaften gegen eine entsprechende Pflicht. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden. (sf/dpa)

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