News-Ticker zur Pandemie

Schulen und Ausgangssperren: Regierung ändert wohl Corona-Gesetzt erneut - Lauterbach warnt vor heftigen Totenzahlen

Die Corona-Infektionszahlen bleiben in Deutschland im April sehr hoch. Karl Lauterbach macht die nächste besorgniserregende Prognose. Der News-Ticker.

  • Corona-Pandemie in Deutschland: Am Sonntag meldete das RKI über 19.000 Corona-Neuinfektionen, die Inzidenz ist ist leicht gestiegen (Update vom 18. April, 8.07 Uhr).
  • Karl Lauterbach fordert erneut einen „letzten strengen Lockdown“ (siehe Update vom 18. April, 20.15 Uhr).
  • Im Raum Hannover wurden fehlerhafte Impf-Einladungen verschickt. Impf-Willige wurden davon teils verängstigt (siehe Update vom 18. April, 11.22 Uhr).
  • Dieser News-Ticker zur Corona-Krise in Deutschland wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 19. April, 11.22 Uhr: Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein. Im Einzelhandel soll das Abholen bestellter Waren (Click & Collect) auch bei hohen Infektionszahlen weiterhin möglich sein. Für Schulen wäre, wenn das Gesetz so vom Bundestag beschlossen wird, Distanzunterricht ab einem Inzidenzwert von 165 verpflichtend. Im ursprünglichen Entwurf war hier ein Schwellenwert von 200 genannt worden.

Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen weiter möglich sein. Arbeitgeber müssen zwei Corona-Tests pro Woche bereitstellen. Alle Regelungen sind erst einmal befristet - bis zum 30. Juni. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln - mit der sogenannten Notbremse: Falls die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt, sollen dort jeweils die gleichen Regeln gelten.

Der Bundestag will am Mittwoch über die Änderungen im Bevölkerungsschutz abstimmen. Dann muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. In einem früheren Entwurf waren nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr vorgesehen. Vor allem dieser Punkt hatte in der Opposition für massive Kritik gesorgt.

Neu ist zudem, dass die Bundesregierung keine Verordnungen zur Eindämmung der Pandemie am Bundestag vorbei erlassen kann. Die alte Fassung des Gesetzentwurfs sah vor, dass die Bundesregierung ermächtigt wird, „zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen“. Der Bundestag muss zustimmen. Ohne jedwede Vorbehalte oder Bedingungen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese. Das sei für seine Fraktion in den Verhandlungen mit der Union der entscheidende Punkt gewesen.

Corona in Deutschland: Fast ein Fünftel der Bevölkerung geimpft

Update vom 19. April, 10.15Uhr: Gegen das Coronavirus sind nach Meldedaten bislang 19,8 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens ein Mal geimpft. Das geht aus dem Impfquotenmonitoring des Robert Koch-Instituts (RKI) vom 19. April hervor (Stand: 8.00 Uhr). Demnach wurden etwa 16,4 Millionen Menschen ein Mal geimpft, weitere 5,5 Millionen haben den vollen Impfschutz.

1ü01ü0Dabei haben die sieben Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Schleswig Holstein, das Saarland und Bremen bereits die 20-Prozent-Marke bei jenen erreicht, die mindestens eine Impfung erhalten haben. Der Stadtstaat Bremen hat mit 22,9 Prozent die höchste Quote. Am Wochenende impften die Ärzte weniger als unter der Woche. Samstag und Sonntag verabreichten sie insgesamt 599 226 Impfungen.

Die Impfkampagne in Deutschland hatte Ende vergangenen Jahres begonnen. Zunächst waren Menschen über 80, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal an der Reihe. Unter anderem werden auch chronisch Kranke mit erhöhtem Risiko für einen schweren und tödlichen Verlauf bevorzugt geimpft.

Corona in Deutschland: Inzidenz steigt leicht über das Wochenende

Update vom 19. April, 6.15 Uhr: Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut binnen 24 Stunden 11.437 Corona-Neuinfektionen gemeldet und 92 neue Todesfälle. Das zeigen Zahlen des RKI mit Stand Montag, 5.25 Uhr. Nachträgliche Korrekturen oder Ergänzungen sind möglich. Da am Wochenende weniger getestet wird, sind die am Montag vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger. Zum Vergleich: Am Montag vor sieben Tagen verzeichnete das Robert-Koch-Institut innerhalb eines Tages 13.245 Neuinfektionen und 99 neue Todesfälle.

Bundesweit lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner dem RKI zufolge bei 165,3 am Montag. Am Sonntag wurde die Sieben-Tage-Inzidenz mit 162,3 angegeben. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht von Sonntagabend bei 1,16, am Vortag war es 1,22. Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 116 weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Karl Lauterbach fordern erneut harten Lockdown

Update vom 18. April, 20.15 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat seine Forderung nach einem „letzten strengen Lockdown“ an diesem Sonntag bekräftigt.

„Es gibt jetzt Möglichkeit, in nächsten 6 Wochen noch einmal weit über 10.000 Menschen meist im Alter zwischen 40 und 60 Jahren zu retten“, schrieb Lauterbach bei Twitter: „Oder wir sind dafür nicht bereit, weil es uns die Einschränkungen 10.000 Tote nicht wert sind. Dann hätten wir versagt.“

Der Rheinländer, der für die Sozialdemokraten im Bundestag sitzt, übte deutliche Kritik an seinen Kollegen. Viele Politiker würden eine „konkrete Auseinandersetzung mit der Zahl der zu erwartenden Opfer bei einem zu soften Lockdown“ scheuen, meinte er: „Die Opfer einer schwachen Politik bleiben anonym, selbst wenn sie sterben. Für sie müssen wir kämpfen.“

Das Beispiel Israel würde zeigen, „dass die Covid-Impfungen sowohl die Fallzahlen als auch die Sterblichkeit stark senken, wenn mehr als 50% der Bevölkerung eine Erstimpfung haben. Das erreichen wir Ende Mai. Es fehlen also noch 6 Wochen“.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Kassenärzte machen mit Blick auf Impfungen Hoffnung

Update vom 18. April, 18 Uhr: Kassenärzte machen in der Coronavirus-Pandemie in Deutschland Hoffnung. Ihrer Erwartung nach kann die Impfpriorisierung bestimmter Gruppen im Mai aufgehoben werden. Heißt: Die Impfkampagne dürfte kommenden Moat deutlich voranschreiten.

„Im Mai sind neben den Hausärzten sukzessive auch die Fachärzte mit an Bord, und wir werden immer mehr gesunde Menschen und andere Personen außerhalb der derzeit berechtigen Gruppen impfen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, am Sonntag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er rechne damit, dass im Mai auch die Priorisierungsvorschriften sukzessive fallen und „von dann an jeder Erwachsene eine Impfung erhalten kann“.

Aus den priorisierten Risikogruppen seien bisher etwa 16 Millionen Menschen erstgeimpft, rund fünf Millionen gälten als vollständig immunisiert, sagte Gassen der Zeitung. Am Freitag wurden, so die letzte Aktualisierung des Impfdashboards, 559.967 Impfungen in der Bundesrepublik verabreicht. Die bisher meisten Impfungen gab es am Mittwoch mit 767.050 verabreichten Impfdosen.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Erste Erfolge der Impfkampagne machen sich bemerkbar

Update vom 18. April, 15.23 Uhr: Nicht einmal 20 Prozent der deutschen Bevölkerung hat aktuell eine Corona-Erstimpfung erhalten. Durch die Zweitimpfung immunisiert sind 6,5 Prozent. Viele Millionen Bürgerinnen und Bürger warten also noch auf den Schutz. Sind dennoch erste Erfolge der Impf-Kampagne zu erkennen?

„Bei einer Impfquote von 20 Prozent haben wir noch keinen großen, signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen, auf die Fallzahlen“, ordnet Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie für rtl.de ein. Die erste Spritze biete zwar Schutz vor schweren Verläufen. Infektionen können Erst-Geimpfte aber nach wie vor übertragen.

Zu beobachten sind in Deutschland aktuell zwei Dinge, die der Experte als „ersten Erfolg der Impfungen“ beschreibt. Im Vergleich zur zweiten Welle sind die täglichen Todeszahlen merklich gesunken. Außerdem hat sich die Inzidenz verschoben. Ansteckungen finden vermehrt in jüngeren Altersgruppen statt. Das zeigt, dass die erfolgten Impfungen bei Älteren wirken.

Weitreichende Lockerungen machen diese Fortschritte aber nicht möglich. „Sonst bekommen wir riesige Inzidenzzahlen in der übrigen ungeimpften Bevölkerung“, schildert Watzl, „bei Menschen über 60 und Menschen mit Vorerkrankungen haben wir gerade erst angefangen zu impfen. Das wird noch eine Weile dauern.“

Corona: Plötzlich krank? Fehler bei Einladungen verunsichert Impf-Willige - Hausärzte sind die Leidtragenden

Update vom 18. April, 11.22 Uhr: „Da scheint einiges durcheinander zu gehen“, schüttelt Detlef Haffke, Sprecher der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung den Kopf.

Im Raum Hannover sorgen Fehler bei Impf-Einladungen für Aufregung und Verunsicherung. Junge, gesunde Menschen wurden zum Impfen geladen. Warum, weiß anscheinede niemand genau. „Ich wusste gar nicht, dass ich krank bin“, beschreibt ein Betroffener seine Verwunderung. Eigentlich sind jetzt Personen mit Vorerkrankungen an der Reihe. Die Impf-Aufforderung habe ihn beunruhigt. Ist er etwa doch an etwas erkrankt und wusste einfach nichts davon?

Das Ministerium sieht die Schuld am bürokratischen Durcheinander bei den Krankenkassen. Die Priorisierung der Impf-Willigen funktioniere über Zahlencodes in den Abrechnungsziffern. Diese Codes in den Krankenscheinen seien wahrscheinlich falsch eingetragen worden. Allerdings war es kein Einzelfall. Wieso direkt mehrere junge Menschen ein Impf-Schreiben erhalten haben, kann sich das Ministerium nicht erklären.

Ausbaden müssen das nun auch die Hausärzte. „Diese Patienten sind jetzt wütend, dass sie von uns nicht sofort geimpft werden“, berichtet ein Hausarzt aus Hannover. Bei ihm stünden Menschen vor der Tür, die eigentlich noch längst nicht an der Reihe sind. Die kann er nicht impfen. Der Arzt habe mit den tatsächlich Impf-Berechtigten ohnehin alle Hände voll zu tun, außerdem sei die Impfstoff-Liefermenge nach wie vor zu gering.

Coronavirus: Gedenkgottesdienst in Berlin - Merkel und Steinmeier trauern um Covid-Tote

Update vom 18. April, 10.22 Uhr: Deutschlands politische Größen gedenken in einem Gottesdienst den Verstorbenen der Corona-Pandemie. Unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth nehmen an der Veranstaltung in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teil.

Um 13.00 Uhr folgt eine zentrale Gedenkfeier im Berliner Konzerthaus. Dort werden Menschen sprechen, die ihre Angehörigen in der Pandemie verloren haben. Beide Veranstaltungen werden live im TV (n-tv) gezeigt.

Update vom 18. April, 9.07 Uhr: Eine Party in Mönchengladbach fand einen sehr unschönen Ausgang. Offenbar aus Angst vor der Polizei war der Gastgeber aus dem Fenster gesprungen. Nachbarn hatten sich über die lautstarke Feier beschwert, erklärt die Deutsche Presse-Agentur, und die Polizei alarmiert. Als die Beamten eintrafen, ergriff der Wohnungsinhaber die Flucht.

Dabei stürzte der Mann sechs Meter in die Tiefe und verletzte sich schwer. Nach Polizeiangaben habe er sich dabei die Sprunggelenke gebrochen. Er und seine drei Gäste müssen sich nun dennoch wegen Ruhestörung und Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung verantworten.

Corona: Biergarten, Bundesliga, Sommerurlaub - Scholz hat große Hoffnung für den Sommer

Update vom 18. April, 8.31 Uhr: Olaf Scholz steht weiterhin hinter der beplanten bundeseinheitlichen Notbremse. Der Vizekanzler warb in der Welt am Sonntag erneut für die entsprechende Neuerung des Infektionsschutzgesetzes. Klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen seien ihm dabei wichtig. Den Menschen in Deutschland macht der SPD-Politiker dabei ganz besondere Hoffnungen.

Scholz gibt einen Ausblick, was möglich sein könnte, wenn Deutschland die Infektionszahlen nun schnell in den Griff bekommt. „Ich hoffe sehr, dass auch Urlaubsreisen im Sommer möglich sein werden“, sagte er im Welt-Interview. Das hänge allerdings auch von den Pandemie-Entwicklungen in den Nachbarländern ab. „Noch ist das Bild zu unklar, um genauere Prognosen zu wagen - gerade stecken wir mitten in der dritten Welle. Ich rechne aber fest damit, im Sommer im Biergarten zu sitzen und die nächste Bundesliga-Saison auch mal im Stadion verfolgen zu können“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Vizekanzler Olaf Scholz.

Update vom 18. April, 8.07 Uhr: Die aktuellen Corona-Zahlen sind im Vergleich zu vergangenem Wochenende gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI 19.185 Neuinfektion in den letzten 24 Stunden. 75 Todesfälle wurden verzeichnet. Am Sonntag vor einer Woche verzeichneten die Ämter 17.855 Neuinfektionen und 104 Todesfälle. Die deutschlandweite 7-Tages-Inzidenz macht ebenfalls einen kleinen Sprung nach oben. Sie steigt von 160,7 auf 162,3.

Corona in Deutschland: „Gesteigertes Infektionsgeschehen“ - Saarland verschärft Maßnahmen

Update vom 17. April, 15.15 Uhr: Saarland verschärft seine Corona-Maßnahmen für die Modellregion wegen des „gesteigerten Infektionsgeschehens“ leicht. In allen Bereichen, wo bisher eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung bestand, sei ab Montag eine medizinische Maske Pflicht, teilte Regierungschef Tobias Hans (CDU) am Samstag mit. Bei der Testpflicht in der Außengastronomie, Theater und Konzerten gebe es dann keine Ausnahmen mehr. An Grund- und Förderschulen werde zudem eine Testpflicht vorbereitet. Es soll auch mehr Kontrollen geben. Die Ampel bleibt weiter auf Gelb. Die 7-Tage-Inzidenz liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Samstag bei 114.

Update vom 17. April, 12.59 Uhr: Nimmt das Impftempo endlich Fahrt auf? Die Zahl der verabreichten Impfdosen ist in Deutschland auf 21,3 Millionen gestiegen. Am Freitag waren es 560.000 Impfdosen, die für Erst- und Zweitimpfungen ihren Weg in einen Arm fanden. Die Impfquote der Erstgeimpften liegt bei 19,1 Prozent. Mehr als 5,4 Millionen Menschen (6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung) sind vollständig geimpft. Das geht aus den aktuellen Daten des Impfdashboards hervor.

Corona: Farbanschlag auf Auto von Lauterbach

Update vom 17. April, 10.37 Uhr: Auf das Auto von SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) haben Unbekannte in der Nacht auf Freitag einen Farbanschlag verübt.

Farbeimer seien auf seinen Smart ausgekippt worden, twitterte Lauterbach am Samstag. Auch die Scheiben seien verschmutzt worden. Er könne den Wagen nicht mehr fahren, teilte der 58-Jährige mit. Der SPD-Politiker und Epidemiologe gehört zu den Mahnern in der Corona-Pandemie (siehe auch Update vom 16. April, 10.53 Uhr). Durch die Farbattacke lässt sich Lauterbach offenbar nicht einschüchtern. „Aber wir werden nie aufgeben. Wir sind viele...“, mit diesen Worten endet sein Tweet.

Coronavirus: Mecklenburg-Vorpommern verschärft Einreisebeschränkungen

Update vom 17. April, 10.29 Uhr: Wegen der bundesweit hohen Corona-Infektionszahlen schränkt Mecklenburg-Vorpommern die Regeln zur Einreise in das Küstenland weiter ein. Wer aus einem anderen Bundesland kommt und einen Zweitwohnsitz im Nordosten hat, muss diesen bis spätestens Freitag nächster Woche verlassen, wie die Landesregierung in Schwerin am frühen Samstagmorgen mitteilte. Dies gelte auch für Dauercamper, Kleingartenpächter sowie Bootseigentümer aus anderen Bundesländern.

„Wir sind das Land mit den härtesten Reisebeschränkungen. Und dazu stehen wir“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag im Landtag in Schwerin. „Wenn wir all das nicht tun, dann wird es auch keinen Sommerurlaub in MV geben können“, betonte die Regierungschefin.

Corona in Deutschland: Die 7-Tage-Inzidenz steigt leicht an - ist das ein besorgniserregendes Signal? (Symbolfoto).

Corona in Deutschland: Neuinfektionen geben leichten Grund zur Hoffnung - RKI-Inzidenz weiterhin ungebremst

Update vom 17. April, 8.48 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet binnen 24 Stunden 23.804 Corona-Neuinfektionen und 219 neue Todesfälle. Am Samstag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 24.097 Neuinfektionen und 246 neue Todesfälle verzeichnet. Die 7-Tage-Inzidenz ist von 160,1 auf 160,7 gestiegen. Vor vier Wochen hatte der Wert noch bei 99,9 gelegen.

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen liegt momentan bei 4.741, wie aus den Daten des DIVI-Intensivregisters hervorgeht. Davon müssen 2700 Patienten künstlich beatmet werden. 1.342 Intensivbetten für schwerkranke Coronabetten sind demnach noch verfügbar.

Die Ministerpräsidenten kritisieren das neue Notbremsen-Gesetz von Kanzlerin Angela Merkel. Es bestehe weiterer Klärungsbedarf. (Archivfoto)

Corona in Deutschland: Bundeskanzlerin Merkel mit Astrazeneca geimpft

Update vom 16. April, 15.17 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten. „Ich freue mich, dass ich heute die Erstimpfung mit Astrazeneca bekommen habe“, hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichte. „Das Impfen ist der Schlüssel, um die Pandemie zu überwinden“, zitierte Seibert die Kanzlerin weiter. Bereits am Donnerstag hieß es, Merkel solle die Impfung am heutigen Freitag bekommen. Die Welt hatte darüber berichtet. Eine offizielle Bestätigung gab es bisher allerdings nicht. Via Twitter veröffentlichte Seibert auch ein Beweisfoto zur Impfung der Kanzlerin.

Corona in Deutschland: Beklemmende Zahlen von deutschen Intensivstationen

Update vom 16. April, 14.50 Uhr: Die Zahl der Patientinnen und Patienten mit Covid-19 auf Intensivstationen in Deutschland ist weiter gestiegen. Dort werden nun 4.740 Erkrankte behandelt, wie aus dem Tagesreport des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Freitag mit Daten des Divi-Intensivregisters hervorgeht. Im Vergleich zum Vortag wuchs die Zahl der Covid-19-Fälle demnach um 61 an. Zum Höhepunkt der zweiten Welle zu Jahresbeginn hatte es eine Spitzenbelastung von mehr als 5.700 solcher Schwerstkranken auf den Intensivstationen gegeben. Noch vor einer Woche lag deren Zahl bei rund 4.500.

„Der Druck auf die Intensivstationen ist jetzt wirklich sehr groß, in Köln und Bonn sind sie zum Beispiel richtig voll“, sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis von der Lungenklinik Köln-Merheim dem Spiegel. In sieben bis zehn Tagen rechne er „mit
einem deutlichen Anstieg der Intensivbelegungen“. Man solle beginnen, Patienten aus dem Raum Köln/Bonn in andere Regionen zu verlegen, um Kapazitäten zu schaffen. „Aber irgendwann ab nächster Woche muss es dann endlich für mindestens zwei Wochen strenge Kontaktbeschränkungen geben, um die Fallzahlen zu senken“, so Karagiannidis, der zur wissenschaftlichen Leitung des Divi-Intensivregisters gehört.

Auch RKI-Präsident Lothar Wieler hatte am Donnerstag gesagt: „Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle. Wir müssen jetzt handeln.“

Update vom 16. April, 13.08 Uhr: Großbritannien gilt nicht mehr als Risikogebiet. Das Vereinigte Königreich, wie zwei Regionen in Irland (Mid-West und South-East), eine Region in Finnland (Pirkanmaa) sowie Barbados wurden von der Corona-Risikogebiete-Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) gestrichen.

Corona in Deutschland: Verwaltungsgericht kippt Ausgangssperre

Update vom 16. April, 12.43 Uhr: Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem Eilverfahren die nächtliche Ausgangssperre gekippt. Die verfügte Ausgangssperre vom 10. April sei „voraussichtlich rechtswidrig“ und könne daher keinen Bestand haben.

Schon Donnerstagabend setzte die Stadt Mainz die Kontrollen der angeordneten Ausgangssperre bis auf Weiteres komplett aus. Bürger:innen die sich zwischen 21 und 5 Uhr morgens draußen aufhalten - müssen keine Bußgelder mehr befürchten, teilte die Stadt mit.

Corona-Ausbruch in Rewe-Supermarkt - 18 Mitarbeiter infiziert

Update vom 16. April, 11.52 Uhr: Ein Rewe-Supermarkt muss wegen eines Corona-Ausbruchs schließen, berichtet der Bayerische Rundfunk (BR). 18 Mitarbeiter in einer Filiale in Bayreuth (Bayern) sind demnach laut dem Landratsamt positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie befänden sich alle in Quarantäne. Wann der Supermarkt wieder öffnen könne, stehe noch nicht fest. Der Rewe-Markt sei gereinigt und desinfiziert worden. Kunden des Marktes seien von dem Vorfall nicht unterrichtet worden. Am Eingang stehe jedoch ein Schild wonach der Laden „wegen eines Systemfehlers“ bis auf Weiteres geschlossen sei.

Der Betreiber wollte sich auf BR-Nachfrage dazu nicht äußern. Es bestehe keine Pflicht, das Geschäft im Falle eines Corona-Ausbruchs zu kennzeichnen, hieß es dazu aus dem Bayreuther Landratsamt.

Menschen stehen Schlange vor einer REWE-Filiale (Symbolbild).

Corona: Lauterbach sieht nur eine Chance, um B.1.1.7-Welle zu brechen - „Keinem Land ohne dieses Instrument gelungen“

Update vom 16. April, 10.53 Uhr: Die nächtliche Ausgangssperre bei der bundesweiten „Notbremse“ sind für SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach alternativlos.

„Es wird alleine nicht reichen, aber in keinem Land ist es gelungen, eine Welle mit Variante B.1.1.7 noch einmal in den Griff zu bekommen, ohne dass man nicht auch das Instrument der Ausgangsbeschränkung, und nicht -sperre, genutzt hätte“, sagte Lauterbach im Bundestag. Die britische Corona-Mutation B.1.1.7 hat in Deutschland laut Robert-Koch-Institut (RKI) bereits einen Anteil von 90 Prozent. Sie gilt als deutlich ansteckender.

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) spricht bei der Sitzung des Bundestags.

Update vom 16. April, 9.03 Uhr: „Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen“, sagt Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag am Freitag. „Wir dürfen die Mediziner und Pflegekräfte nicht alleine lassen.“ Mit diesen Worten bringt die Kanzlerin selbst die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ein. Für Zoff der bundesweiten „Notbremse“ sorgten schon im Vorfeld die nächtlichen Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 100.

„Ausgangsbeschränkungen sind kein Allheilmittel gegen das Virus“, räumt Merkel ein. Ausgangssperren hätten sich aber auch in anderen Ländern nachweislich als eine von vielen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus bewährt. Eine Abwägung sei jedoch wichtig, ob diese Maßnahmen gerechtfertigt sind. Das müsse immer wieder neu betrachtet werden. 13 Monate der Pandemie hätten eins gelernt - Halbherzigkeit würde nichts nutzen. Das Virus verzeihe kein Zögern. „Jeder Tag zählt“, sagt Merkel. Deswegen wäre es nötig die „Notbremse“ möglichst schnell zu beschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll wohl noch in dieser Woche ihre Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten.

RKI meldet fast 26.000 Neuinfektionen - R-Wert steigt

Update vom 16. April, 6.13 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 25.831 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das sind 367 mehr als am Freitag vor einer Woche. Zudem wurden 247 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus den Daten des Covid-19-Dashboards am Freitagmorgen hervor. Nachmeldungen und Änderungen des RKI sind jederzeit möglich. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 160,1.

In seinem aktuellen Lagebericht von Donnerstagabend schreibt das RKI: „Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort.“ Besonders stark seien sie in den jüngeren Altersgruppen gestiegen.

Der bundesweite 7-Tage-R-Wert schätzt das RKI auf 1,18 (Vortag: 1,11). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 118 weitere Menschen anstecken. „Der 7-Tage-R-Wert liegt über 1. Dies bedeutet weiterhin eine deutliche Zunahme der Fallzahlen“, hieß es im Lagebericht. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen.

Corona: „Warten nicht auf den Bund“ - Erste Länder preschen mit Alleingang bei Notbremse vor

Update vom 15. April, 18.09 Uhr: Die Bundesländer Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern wollen nicht warten bis die Bundes-Notbremse gesetzlich festgelegt wird, sondern handeln sofort. In BaWü wird die Notbremse der Bundesregierung schon ab kommenden Montag umgesetzt. Das teilte die Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) mit. Da man die Corona-Verordnung des Landes ohnehin am Wochenende verlängern müsse, würden die vorgesehenen Verschärfungen des Bundes direkt mit eingearbeitet: „Wir warten nicht auf den Bund, wir müssen jetzt handeln. Jeder Tag zählt in der Pandemiebekämpfung und wir wollen den Menschen in einer Woche nicht schon wieder eine neue Verordnung präsentieren.“

Im Norden sind die Infektionszahlen ebenfalls deutlich gestiegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern lag am Mittwoch bei 158,3. Das Land könne die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag aufgrund der Dynamik des Infektionsgeschehens nicht abwarten, berichtet der Focus. Wann genau und wie lange der Lockdown gelten soll ist nicht die bekannt, es ist nur von „Unverzüglich“ die Rede.

Bürger aus anderen Bundesländern dürfen ihre Zweitwohnung in Mecklenburg-Vorpommern den Plänen zufolge während des Lockdowns nicht aufsuchen. Die Schulen sollen laut Focus bis auf die Abschlussklassen ab kommendem Montag größtenteils wieder in den Distanzunterricht wechseln. Auch Kitas sollen schließen. Offen bleiben dürfen nur Lebensmittelgeschäften, Apotheken, Drogerien, Baumärkte, Buch- und Blumenläden. Friseure können dem Entwurf zufolge ebenfalls geöffnet bleiben.

Update vom 15. April, 16.45 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte am Donnerstag die Länder zum Handeln auf, anstatt auf das bundesweite Gesetz zur Corona-Notbremse zu warten (siehe Erstmeldung). „Angesichts der teils dramatischen Zahlen ist es ein absurder Gedanke, mit der Verschärfung regionaler Maßnahmen bis zum Inkrafttreten des veränderten Infektionsschutzgesetzes zu warten“, erklärte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag gegenüber der dpa.

„Durch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz liegen sämtliche effektive Werkzeuge zur Bekämpfung der Pandemie auf dem Tisch - diese können und müssen längst zur Anwendung gebracht werden“, sagte Günther. Schleswig-Holstein werde dies weiter tun.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ebenfalls an die bereits im März beschlossene Notbremse erinnert. „Rheinland-Pfalz handelt, wir warten nicht auf die Bundes-Notbremse“, sagte sie am Donnerstag der dpa. „Wir haben ein verabredetes Verfahren dafür seit Anfang März, es ist die Notbremse im Perspektivplan“, so Dreyer weiter. Die Notbremse wird in Rheinland-Pfalz ab einer Inzidenz von 100 umgesetzt - samt nächtlicher Ausgangsbeschränkungen.

Corona in Deutschland: SPD offenbar uneinig über „Bundes-Notbremse“

Update vom 15. April, 16.05 Uhr: Dem neuen Infektionsschutzgesetz, der sogenannten Corona-Notbremse, droht Gegenwind - auch aus der großen Koalition. Der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post kündigte an, dagegen zu klagen, sollte es nicht noch zu entscheidenden Änderungen kommen. „Ich habe erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes“, erklärte Post gegenüber der Bild. „Sollte es bei dem Automatismus bleiben, dass ab einem bestimmten Inzidenzwert Ausgangssperren verhängt werden müssen, dann sehe ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht mehr gewahrt“, sagte der SPD-Politiker weiter.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält die geplante Bundes-Notbremse mit verschärften Corona-Regeln hingegen nach eigenen Worten nicht für juristisch angreifbar. „Die Verfassungsressorts haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie das Gesetz zu bewerten ist“, erklärte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat am Donnerstag am Rande eines Besuchs in einem Krankenhaus in Berlin. „Wir sind alle zu dem Ergebnis gekommen, dass das eine zulässige, richtige und verfassungsfeste Lösung ist“, so Scholz.

Corona in Deutschland: Spahn vermeldet neuen Tagesrekord bei Impfungen

Update vom 15. April, 14.58 Uhr: In Deutschland sind am Mittwoch (14. April) so viele Corona-Impfungen verabreicht worden wie an keinem Tag zuvor. Laut Robert-Koch-Institut (RKI) waren es rund 739.000 Impfungen nach 564.000 am Vortag. „Das ist ein neuer Tagesrekord“, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter mit. Vor einer Woche meldete das RKI bereits 725.000 Corona-Impfungen an einem Tag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte am Donnerstag einen neuen Impfgipfel von Bund und Ländern. „Impfen ist der einzige Ausweg aus der Pandemie und den Beschränkungen der Grundrechte. Wir brauchen dringend mehr Impfstoff“, sagte er der dpa. „Der Bund ist in der Pflicht, die Impfstoffversorgung sicherzustellen und für zuverlässige und planbare Lieferung zu sorgen. Deshalb fordern wir dringend einen Impfgipfel der Länder mit der Bundesregierung“, so Woidke weiter.

Hintergrund seiner Forderung ist, dass in Brandenburgs Impfzentren vorerst keine neuen Termine für Erstimpfungen mit den Corona-Impfstoffen von Biontech und Moderna vergeben werden. Aufgrund der Verdachtsfälle von Hirnvenenthrombosen, sollen unter 60-Jährige, die eine Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten haben, bei der Zweitimpfung auf ein anderes Präparat umsteigen. In Brandenburg sind davon rund 60.000 Menschen betroffen.

Corona in Deutschland: Merkel soll wohl bereits am Freitag Astrazeneca-Impfung erhalten

Update vom 15. April, 13.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll noch in dieser Woche ihre Corona-Erstimpfung erhalten - und zwar mit dem Impfstoff von Astrazeneca. Das berichtet die Welt. Laut dem Bericht soll die Corona-Impfung der Kanzlerin am Freitag (16. April) stattfinden.

Merkel ist 66 Jahre alt und gehört damit zur Personengruppe, die in Deutschland für Astrazeneca-Impfungen infrage kommt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits vor einigen Tagen angekündigt, dass die Bundeskanzlerin sich bald impfen lassen wolle. Ein Regierungssprecher wollte die Information am Donnerstag auf Anfrage der dpa nicht bestätigen und verwies auf die Aussage von Seibert. Dies gelte nach wie vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll wohl noch in dieser Woche ihre Erstimpfung mit Astrazeneca erhalten.

Merkel wäre nicht die erste deutsche Spitzenpolitikerin, die sich gegen das Coronavirus impfen lässt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erhielt bereits eine Erstimpfung mit dem Astrazeneca-Vakzin, ebenso wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ließ sich eine Erstimpfung des Astrazeneca-Impfstoff verabreichen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) lehnte hingegen eine Corona-Impfung mit Astrazeneca ab. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag teilte er nun mit, dass er am Vortag geimpft worden sei. Dort, wo er sich habe impfen lassen, habe der Corona-Impfstoff von Biontech zur Verfügung gestanden, erklärte Seehofer.

Corona in Deutschland: Experten sehen wohl rechtliche Risiken für „Bundes-Notbremse“

Update vom 15. April, 12.45 Uhr: Experten des Kanzleramts sehen laut einem Bericht der Bild-Zeitung rechtliche Risiken bei einem Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse. In einem internen Vermerk aus dem Gesundheitsreferat werde demnach darauf hingewiesen, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre aufgehoben hatte. Die „grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre“ sei mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit und die „derzeit nicht belegte Wirksamkeit“ problematisch, heißt es darin weiter.

Ebenfalls für angreifbar halten die Experten demnach, dass der Gesetzentwurf einen „rein inzidenzbasierten Maßstab“ und keine anderen Faktoren - „z.B. R-Faktor, Zahl der Intensivpatienten“ - vorsieht, um bundesweite Verbote auszulösen. In Anbetracht des Rechts auf Bildung werden auch „automatische Schließungen von Kitas und Schulen“ als „besonders problematisch“ erachtet. Zudem wird demnach darauf hingewiesen, dass im Einzelhandel die Beschränkung der Kundenanzahl für eine bestimmte Fläche bereits „mehrfach gerichtlich beanstandet“ wurde.

Corona in Deutschland: Kritik an „Bundes-Notbremse“ hält an - „Wir haben fünf nach zwölf“

Update vom 15. April, 11.50 Uhr: Die Kritik an der geplanten „Bundes-Notbremse“ hält an. Intensivmediziner fordern zur Eindämmung der dritten Corona-Welle allerdings weiterhin schnelles Handeln. „Wir können es uns nicht leisten, noch wochenlang zu diskutieren“, warnte Christian Karagiannidis im Tagesspiegel. Er ist wissenschaftlicher Leiter des Intensivbettenregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Karagiannidis sagte, Intensivmediziner seien den Tod zwar gewohnt - „aber so etwas hat es noch nicht gegeben“.

Uwe Janssens, der frühere Präsident der Vereinigung, sagte im Fernsehsender Phoenix: „Wir haben fünf nach zwölf, ihr müsst jetzt handeln, es muss jetzt eine Strategie verfolgt werden, die bundesweit einheitlich gilt.“ Wären die vor Wochen beschlossenen Corona-Maßnahmen flächendeckend umgesetzt worden, hätte man die aktuelle Entwicklung mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen noch abschwächen können.

Corona-Notbremse in Deutschland: Erstes Bundesland plant eigenen Lockdown

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die laufenden Verhandlungen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls als zu langsam kritisiert. Man werde in ihrem Bundesland „nicht auf das Bundesgesetz warten können“ und diskutiere bereits über einen harten Lockdown, so Schwesig am Donnerstag im Fernsehsender Welt. „Wir brauchen jetzt zügig Entscheidungen“, stellte sie klar. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte bei der Pressekonferenz am Donnerstag die Länder aufgefordert, nicht auf das bundesweite Gesetz zur Corona-Notbremse zu warten (siehe Erstmeldung).

Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Länderchefs zum Handeln aufgefordert. Sie sollen nicht auf Merkels Gesetz zur bundesweiten Notbremse warten. (Archivbild)

Erstmeldung vom 15. April: Berlin - Am Donnerstagmorgen (15. April) vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Zahl der Neuinfektionen, die dem bisherigen Höchstwert in Deutschland besorgniserregend nahe kommt. Insgesamt 29.426 neue Corona-Fälle wurden dem RKI von den Gesundheitsämtern innerhalb eines Tages gemeldet. Der bisherige Rekord von 33.777 Corona-Neuinfektionen war am 18. Dezember, also kurz vor Weihnachten und auf dem Höhepunkt der zweiten Welle, erreicht worden. Damals waren allerdings 3500 Nachmeldungen enthalten.

Corona in Deutschland: RKI meldet knapp 30.000 neue Fälle - 7-Tage-Inzidenz steigt deutlich

Auch am 8. Januar hatte der Wert noch bei 31.849 Corona-Fällen innerhalb eines Tages gelegen, danach war die Zahl in Deutschland jedoch einige Wochen lang deutlich gesunken. Damit ist aktuell nicht zu rechnen. „Nach einem vorübergehenden Rückgang der Fallzahlen über die Osterfeiertage setzt sich der starke Anstieg der Fallzahlen fort“, schreibt das RKI im aktuellen Lagebericht vom Mittwochabend (14. April).

Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz ist ebenfalls erneut deutlich angestiegen. Am Donnerstag lag sie laut RKI bei 160,1 - am Mittwoch noch bei 153,2. Der bisherige Höchstwert wurde ebenfalls kurz vor Weihnachten, am 22. Dezember mit 197,6 gemeldet. Auffällig ist derzeit die deutliche Zunahme der Corona-Infektionen in jüngeren Altersgruppen. „Die hohen bundesweiten Fallzahlen werden durch zumeist diffuse Geschehen mit zahlreichen Häufungen insbesondere in Haushalten, im beruflichen Umfeld sowie in Kitas und Horteinrichtungen verursacht“, heißt es im RKI-Lagebericht. „Beim Großteil der Fälle ist der Infektionsort nicht bekannt.“

Corona in Deutschland: Spahn und Wieler informieren über die aktuelle Lage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Präsident Lothar Wieler gaben am Donnerstagmorgen in einer Bundespressekonferenz ihre Einschätzung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie ab. „Jeder Tag zählt gerade in dieser schwieriger Lage“, erklärte Spahn. Er appellierte an die Länder, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten.

RKI-Präsident Lothar Wieler und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn informierten am Donnerstag über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland.

„Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat“, so Spahn weiter. Impfen und Testen alleine reichten nicht, um die dritte Corona-Welle zu brechen. Es brauche entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen, forderte der Bundesgesundheitsminister.

Corona in Deutschland: Spahn und Wieler warnen deutlich - „Wir müssen jetzt handeln“

Auch RKI-Präsident Wieler machte deutlich: „Klar ist, wir müssen jetzt handeln.“ Die Ausbreitung der Virus-Variante B.1.1.7 in Deutschland nehme weiterhin zu. Er machte ebenfalls auf die Zunahme der Corona-Infektionen in der jüngeren Altersgruppe zwischen 15 und 49 Jahren aufmerksam. „Wir müssen die Zahlen runterbringen, wir müssen jetzt die dritte Welle brechen“, so der Appell der RKI-Chefs.

„Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle“, schätzte Wieler die aktuelle Situation auf den Intensivstationen ein. Steffen Weber-Carstens von der Berliner Charité gab einen Einblick aus der Praxis. „Es ist eine immense Belastung. Und mit Zahlen lässt sich das überhaupt nicht ausdrücken“, stellte er klar. In einigen Regionen gebe es nur noch zehn Prozent freie Kapazitäten, das entspreche auf vielen Intensivstationen genau einem Bett.

Im Moment laufe man „sehenden Auges in eine Spitzenbelastung“ wie es sie zum Jahreswechsel gegeben habe oder noch darüber hinaus, bilanzierte der Mediziner. „Wir brauchen jetzt an dieser Stelle eine Kontrolle der Infektionsdynamik“, forderte Weber-Carstens. „Schon jetzt können wir absehen, dass ohne einen Stopp dieser Entwicklung unser Gesundheitssystem an den Rand seiner Kapazität gelangen wird“, äußerte auch Spahn seine Bedenken. (ph/dpa)

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