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Corona in Deutschland: Angela Merkel schreitet ein - Noch-Kanzlerin fordert Bund-Länder-Treffen

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Von: Patrick Mayer

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Die Corona-Zahlen in Deutschland explodieren, doch die geschäftsführende Bundesregierung bleibt still. Jetzt greift Noch-Kanzlerin Angela Merkel ein. Der News-Ticker.

Update vom 10. November, 21.15 Uhr: Wo bleibt denn nur die Bundesregierung? Und welche eigentlich - die geschäftsführende oder die sich gerade bildende Ampel-Koalition? Mitten in der heftigen vierten Welle der Coronavirus-Pandemie erweckt die Politik in Berlin den Eindruck, dass sich niemand so richtig zuständig fühlt.

Während SPD, Grüne und FDP nach Angaben der Sozialdemokraten noch bis zum Nikolaustag am 6. Dezember Koalitionsverhandlungen über eine mögliche „Ampel“ führen werden, war es um die geschäftsführende Regierung in der Coronavirus-Politik auffällig ruhig geworden. Bislang. Denn an diesem Mittwoch griff Angela Merkel ein.

Wir brauchen hier wieder eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

„Wir müssen handeln“, erklärte die 67-jährige Noch-Kanzlerin laut Deutschen Presse-Agentur (dpa) in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin: „Je schneller, desto besser.“ Konkret forderte Merkel demnach entschieden eine baldige Bund-Länder-Runde mit den Ministerpräsidenten zwischen Kiel und München, um die Corona-Situation in Deutschland anzugehen.

Am späten Mittwochabend bekräftigte Merkel ihre Forderung vor einem Treffen mit dem portugiesischen Premierminister António Costa und dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins: „Wir brauchen hier wieder eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung.“

Geschäftsführende Bundeskanzlerin: Angela Merkel von der CDU.
Geschäftsführende Bundeskanzlerin: Angela Merkel von der CDU. © IMAGO / IPON

Corona-Pandemie in Deutschland: Karl Lauterbach plädiert für Maskenpflicht in allen Schulen

Update vom 10. November, 20.30 Uhr: Wegen rasant steigender Corona-Infektionszahlen fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach nun eine „strikte Maskenpflicht für alle Kinder in allen Schulen - von der Grundschule bis zur Oberstufe“.

Einem Münchner Mediziner reicht das noch nicht: Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie und Tropenmedizin an der München Klinik Schwabing, verlangt nach einer Impfpflicht für Lehrer und Ärzte. „Dies betrifft alle Personen, die in den Einrichtungen tätig sind, also neben Pflegenden auch Ärzte, Lehrer, Küchenpersonal, Reinigungskräfte“, sagte der Mediziner der Süddeutschen Zeitung (SZ).

Corona-Pandemie in Deutschland: 7-Tage-Inzidenz nach Landkreisen

Update vom 10. November, 18.30 Uhr: Vielerorts steigen die Corona-Infektionen im kalten November wieder enorm. Der Landrat aus dem Corona-Hotspot Rottal-Inn hatte sich in einem spektakulären Hilferuf zu Wort gemeldet. Ein Blick auf die Grafik von tz.de zu den 7-Tage-Inzidenzen in den Landkreisen zeigt, warum. An diesem Mittwoch, 10. November, lag die Inzidenz in dem niederbayerischen Landkreis mit seinen rund 120.000 Einwohnern zwischenzeitlich bei sage und schreibe 1104,3.

Update vom 10. November, 16.55 Uhr: In den österreichischen Bundesländern Salzburg und Oberösterreich nahe der bayerischen Grenze explodieren die Corona-Infektionen. Es tagt ein Krisengipfel mit Wien. Ein Lockdown wird nicht ausgeschlossen - für Ungeimpfte und Geimpfte. Weitere Infos lesen Sie unter dem Link in unserem News-Ticker.

Corona-Pandemie in Deutschland: Impfungen gegen das Virus verlaufen weiter schleppend

Update vom 10. November, 16.35 Uhr: Die Corona-Situation ist in Deutschland im November wieder an einem sehr ernsten Punkt angekommen. An diesem Mittwoch wurde ein neuer Höchststand mit 39.676 registrierten Corona-Fällen binnen eines Tages erreicht. Viele Experten und Politiker betonen weiterhin: Dagegen hilft nur das Impfen.

Doch, wie kommen die Impfungen gegen das Coronavirus hierzulande voran? Antwort: Weiter schleppend, wenn auch etwas steigend. So vermeldeten das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Bundesgesundheitsministeriums über ihr Impfdashboard für Dienstag, 9. November, 312.000 weitere Impfungen. Damit sind mindestens 67,3 Prozent der Bevölkerung vollständig immunisiert. In einer Erklärung unter impfdashboard.de heißt es dazu: „Auf dem Impfdashboard werden die Impfquoten angegeben, die dem RKI über das Meldesystem DIM berichtet werden. Sie sind als Mindestimpfquoten zu verstehen (...) Das RKI geht davon aus, dass die tatsächliche Impfquote bis zu fünf Prozentpunkte höher liegt, als auf dem Impfdashboard angegeben.“

Corona-Pandemie in Deutschland: Bayern ruft wegen Infektionszahlen den Katastrophenfall aus

Update vom 10. November, 16 Uhr: Die Corona-Lage in Bayern verschärft sich. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht die Zügel an. An diesem Mittwochnachmittag wurde im Freistaat in der Pandemie erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Alle News in unserem Ticker.

Update vom 10. November, 15.36 Uhr: Seit dem 11. Oktober sind die Corona-Schnelltests in Deutschland nicht mehr kostenlos. Ab der kommenden Woche sollen sie es voraussichtlich wieder sein. Das sagte ein Bundesgesundheitsministeriums-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Auch die Funke-Zeitungen berichteten, die entsprechende Verordnung solle dann in Kraft treten, und den Plänen zufolge künftig alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal pro Woche wieder diesen Anspruch erhalten.

Corona-Schnelltests wieder kostenlos? Ja, aber nicht bei allen Anbietern

Kostenlose Tests seien insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass sich auch Geimpfte mit dem Coronavirus infizieren könnten (siehe Erstmeldung) „und damit eine Gefährdung insbesondere für vulnerable Personengruppen darstellen“, hieß laut dem Bericht in der Verordnung.

Aktuelle Test-Dienstleister sollen den Angaben zufolge ihre Tätigkeit fortsetzen können. Zusätzlich dazu sollten aber - anders als früher - nur noch Sanitätshäuser oder Drogerien beauftragt werden. Hintergrund sei, dass eine erneute unkontrollierte Entstehung von Teststationen verhindert werden soll. Die neue Verordnung soll bis Ende März 2022 gelten. Sie ist dem Vernehmen nach mit den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP abgestimmt.

Corona: Merkel mit Ländern und Ampel-Parteien im Kontakt

Update vom 10. November, 13.49 Uhr: Angela Merkel (CDU) ist mit den Ländern und den möglichen künftigen Koalitionsparteien in „intensivem Kontakt“. Grund ist die kritischen Corona-Lage (siehe Erstmeldung). Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nun laut dpa in Berlin.

„Das Virus nimmt keine Rücksicht auf politische Abläufe oder Übergangszeiten“, so Seibert. Alle spürten die gleiche Verantwortung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden - „ob in der alten oder in der neuen Bundesregierung“.

Die geschäftsführende Kanzlerin Merkel dränge mit Nachdruck auf eine rasche Bund-Länder-Abstimmung mit den Ministerpräsidenten. Die Pandemie breite sich in dramatischer Weise aus. Dies erfordere eine schnelle und einheitliche Reaktion. Sie hatte wiederholt klargemacht, für eine Ministerpräsidentenkonferenz bereitzustehen. Unter den Ländern gab es dazu bisher aber keine einheitliche Linie.

Leopoldina-Chef: Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen ist Option

Update vom 10. November, 11.38 Uhr: In der aktuellen Corona-Krise (siehe Erstmeldung) meldet sich nun auch die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, zu Wort. Ihre Forderungen gehen deutlich über die Pläne der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hinaus. Sie sehen etwa eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen nicht vor, die Ausweitung von 2G-Regeln soll weitgehend den Ländern überlassen werden. Über die Pläne soll am Donnerstag im Bundesrat beraten werden.

Nötig seien jetzt „Impfpflichten für Multiplikatoren“, sagte nun hingegen Leopoldina-Präsident Gerald Haug dem Spiegel. Dies seien nicht nur Pflegerinnen und Pfleger, sondern auch Lehrpersonal und weitere Berufsgruppen mit viel Kontakt zu anderen Menschen.

Die 2G-Regel (siehe Erstmeldung) solle „eine größere Geltungsreichweite“ erhalten, forderten Haug und die Leopoldina-Forscherinnen und -forscher weiter. In der Arbeitsschutzverordnung solle zudem „eine angemessene Regelung zur Offenlegung des Impfstatus“ von Beschäftigten festgeschrieben werden. Bislang dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten nicht erfragen.

Inzidenz-Rekord: Virologe Drosten erwartet weiteren harten Corona-Winter

Erstmeldung vom 10.. November: Berlin - Deutschland verzeichnet bei der bundesweiten 7-Tage-Inzidenz an diesem Mittwoch einen traurigen Rekord: 232,1. Der laut Robert Koch-Institut (RKI) bislang höchste Wert seit dem Pandemie-Beginn hierzulande. Zum Vergleich: Vor gut einem Jahr, am 22. Dezember, lag er bei 197,6 – damals waren allerdings viel weniger Menschen gegen den Erreger geimpft. In Bayern zum Beispiel liegt der Wert noch höher.

Der Virologe Christian Drosten im November 2021 im Anzug bei einem Fototermin vor der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises 2021 auf der Bühne im Funkhaus in Köln.
„Wir haben jetzt im Moment eine echte Notfallsituation“, warnt Christian Drosten. © Rolf Vennenbernd/dpa

„Einen sehr anstrengenden Winter“ erwartet daher der Virologe Christian Drosten. Er hält auch neue Kontaktbeschränkungen für denkbar. Man müsse angesichts der „Notfallsituation“ auch Maßnahmen diskutieren, „die wir eigentlich hofften, hinter uns zu haben“, sagte er in der jüngsten Episode des NDR-Podcasts „Das Coronavirus-Update“. Drosten schränkte allerdings auch ein, dass es juristisch schwer sein könnte, breite allgemeine Kontaktmaßnahmen durchzusetzen.

Corona-Zahlen wieder exponentiell – Drosten für Kontaktbeschränkungen

3G - also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete - reicht nach Drostens Einschätzung nicht aus, um die Zahl der Infektionen ausreichend zu reduzieren. Der Merksatz laute: „Testung schützt vor Ansteckung nicht.“ Wer nicht geimpft sei und mit einem negativen Test zu einer Veranstaltung oder zur Arbeit gehe, könne sich dort anstecken, weil auch Geimpfte das Virus weitergeben können.

2G schließe zwar die „Hintertür“ der Testmöglichkeit, habe aber den Nachteil, dass sich die Kontakte ins Private verlagerten. Da auch Geimpfte den Erreger weitergeben können, „wird das Virus zu denen einfach nach Hause kommen“.

Virologe Drosten zur Corona-Lage: „Wir sind in einer schlechten Situation“

Man müsse der Bevölkerung klar machen, „dass es sehr ernst ist im Moment“, sagte Drosten. „Wir sind in einer schlechten Situation: Wir haben 15 Millionen Leute, die eigentlich hätten geimpft sein könnten und die geimpft sein müssten.“ Der Weg aus der Pandemie sei klar: „Wir müssen die Impflücken schließen.“

Der Vorschlag, Geimpfte wie Ungeimpfte regelmäßig zu testen, sei „logistisch gar nicht zu bewerkstelligen“. Tests wieder kostenlos anzubieten sei prinzipiell nicht falsch, es werde aber „als Notbremse hingestellt, und das wird es in keinem Fall sein“. „Man könnte statt auf Kontaktbegrenzungen auf die Boosterimpfungen setzen“, sagte Drosten auch. Allerdings gehe das nicht so schnell.

Sollte es beim Impfen keinen Fortschritt geben, müsse sich Deutschland auf mindestens 100.000 weitere Corona-Tote vorbereiten, „bevor sich das Fahrwasser beruhigt“, sagte Drosten. „Das ist eine konservative Schätzung.“ Drosten leitet die Zahl durch vergleichende Überlegungen mit Großbritannien her. (AFP/dpa/frs)

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