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Enormer Anstieg der Corona-Inzidenz: Spahn-Vorstoß alarmiert Länderchefs – Lauterbach kontert sofort

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Jens Spahn
Gesundheitsminister Jens Spahn will Ende November die epidemische Lage auslaufen lassen. © Michael Kappeler/dpa

Das Ende der „epidemischen Lage“ wird nicht das Ende der Pandemie sein. Wie sollen die Corona-Maßnahmen in Deutschland koordiniert werden? Mehrere Länderchefs melden sich.

Berlin - Der Trend bei der Corona-Inzidenz* in Deutschland zeigt aktuell nach oben. Lag sie vor einer Woche noch bei 65,4, meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) für diesen Mittwoch einen Wert von 80,4. Binnen 24 Stunden wurden 17.015 Neuinfektionen mit dem Erreger registriert.

Erst am Montag forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen zu lassen. Sie ist aktuell die rechtliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht. Um sie weiter gelten zu lassen, müsste der Bundestag ausdrücklich eine Verlängerung beschließen.

Karl Lauterbach (SPD): „Die Freedom-Day-Diskussion hilft nicht“

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht Spahns Vorstoß sehr kritisch. „Die Fallzahlen steigen wieder, das war zu erwarten. Die Impfquote ist noch zu niedrig“, twitterte der Politiker nun. „Die Freedom-Day-Diskussion hilft auch nicht“, fügte er hinzu. Mit „Freedom Day“ ist die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen gemeint.

„Mehr 2G und eine neue, innovativere Impfquote würden helfen.“ Die „2G-Regel“ besagt, dass nur Geimpfte oder Getestete in Lokale oder andere öffentliche Innenräume dürfen.

Ende der „pandemischen Lage“: Bundesländer befürchten Flickenteppich

Nicht nur bei Lauterbach sorgt Spahns Vorstoß für Skepsis. „Dass es nach Beendigung der epidemischen Lage nationaler Tragweite in Deutschland einen Flickenteppich im Umgang mit der Pandemie gibt, das will niemand“, sagte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) den RND-Zeitungen am Mittwoch.

Eine Aufhebung aller Maßnahmen im November sei „nicht realistisch“, fügte Hoch hinzu. Er wünsche sich vom Bund eine „geordnete, einheitliche Übergangsregelung“.

Corona-Lockerungen: „Nicht das Gleiche wie Ende der Pandemie“

Auch ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums plädierte gegenüber den RND-Zeitungen, dass „in jedem Fall eine bundesweit einheitliche Lösung“ nötig sei, um den Ländern weiterhin gezielte Maßnahmen zu ermöglichen. Aus dem sächsischen Sozialministerium hieß es dem Bericht zufolge, der Schritt erscheine mit Blick auf das Infektionsgeschehen und die Zahl der Covid-19-Patienten in den sächsischen Krankenhäusern „verfrüht“.

Ähnlich äußerte sich die thüringische Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Spahn habe „zurecht darauf hingewiesen, dass ein formales Ende der epidemischen Lage nicht mit einem Ende der Pandemie gleichzusetzen ist“, sagte sie zum RND. (AFP/dpa/frs)

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