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Corona in Deutschland: Nächstes Bundesland verschärft Regeln

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Von: Patrick Mayer, Jonas Raab

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Jens SPahn bei einer Pressekonferenz in Berlin
Nach der Ankündigung, dass die Herausgabe des Corona-Impfstoffs von Biontech gedeckelt wird, hagelt es Kritik an Jens Spahn. (Archivbild) © Kay Nietfeld/dpa

Corona polarisiert auch in der vierten Welle heftig. Der Bundesrat billigt das neue Infektionsschutzgesetz, Drosten kritisiert indes die 3G-Regelung. Der News-Ticker.

Update vom 20. November, 18.55 Uhr: Auch Schleswig-Holstein verschärft ab Montag seine Corona-Vorschriften. Besonders auf ungeimpfte Personen kommen jede Menge Veränderungen zu: In Innenräumen von Freizeitveranstaltungen (dazu zählen auch Gastronomie-Aufenthalte) gilt ab nächster Woche die 2G-Regel (geimpft, genesen). Bei beruflichen Veranstaltungen und Jugendlichen greift hingegen die 3G-Regel.

Kleinkinder und minderjährige Schüler, die regelmäßig getestet werden, sind von der Regelung ausgenommen. Die Maskenpflicht in Schulen ist ab Montag hingegen wieder Pflicht. Private Zusammenkünfte innerhalb geschlossener Räume sind nur noch mit bis zu zehn ungeimpften Personen zulässig.

Corona in Deutschland: Spahn verteidigt umstrittene Entscheidung

Update vom 20. November, 18.00 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat seine Entscheidung, eine Begrenzung von Bestellmengen beim Corona-Impfstoff von Biontech durchzuführen, verteidigt. „Ich weiß, dass diese kurzfristige Umstellung für viele engagierte Helferinnen und Helfer vor Ort in den Arztpraxen und Impfzentren viel zusätzlichen Stress bedeutet. Und das bedauere ich ausdrücklich“, versicherte der CDU-Politiker gegenüber der dpa. Die Nachfrage für den Impfstoff sei in den vergangenen Wochen rapide gestiegen, das Lager des Produzenten leere sich entsprechend schnell. In der neuen Woche würden rund 6 Millionen Dosen an zuständige Stellen ausgeliefert, weit mehr als die bisherige Anzahl an Booster-Impfungen in Deutschland.

Nichtsdestotrotz betonte der 41-Jährige erneut die Möglichkeit einer auffrischenden Impfung: „Ich kann versprechen, dass jeder, der sich impfen lassen will, einen guten, sicheren und wirksamen Impfstoff bekommt.“ Für die überraschende Entscheidung ernteten Spahn und sein Ministerium viel Kritik (siehe Update vom 19. November, 18 Uhr).

Christian Drosten: Kritik für 3G-Regel und Tests

Update vom 20. November, 15.20 Uhr: Die Corona-Regeln werden derzeit in ganz Deutschland stetig nachgeschärft. So droht München beispielsweise ein Lockdown, auf Bundesebene konnte sich die künftige Ampel-Koalition indes auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz festlegen. Der Virologe Christian Drosten kann dem jedoch offenbar nur wenig abgewinnen. Er äußert auf Twitter seine Bedenken gegenüber der Aussagekraft von Antigen-Schnelltests, die in der aktuellen Regelung noch vorgesehen sind.

„Vor Symptombeginn sind Schnelltests einfach nicht empfindlich genug. Daher meine Zweifel an 3G“, so Drosten in einem Tweet. Vorläufige Daten würden außerdem darauf hinweisen, dass die Empfindlichkeit der Schnelltests bei Geimpften sogar noch schlechter seien. Daher brauche es nun unbedingt mehr Impfungen und das Reduzieren von Kontakten.

Experten wie der Vorsitzende des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, Andreas Bobrowski, stimmen Drosten zu. Gerade bei asymptomatischen Patienten sei ein PCR-Test deutlich verlässlicher, so Bobrowski gegenüber der Bild. Der Antigen-Schnelltest würde daher sogar „ein Problem“ darstellen.

RKI-Chef drängt auf noch härtere Maßnahmen - und stellt finstere Alternative in Aussicht

Update vom 20. November, 12.53 Uhr: Die vierte Corona-Welle türmt sich gerade erst auf. Dahinter – und noch in weiter Ferne – könnte sich bereits die nächste zusammenbrauen, sollten wir jetzt nicht handeln, warnt das Robert Koch-Institut (RKI). Dessen Präsident Lothar Wieler macht den weiteren Verlauf der Pandemie von zwei Faktoren abhängig. Einer davon betrifft die vierte Welle, der andere die fünfte.

Lothar Wieler
RKI-Chef Lothar Wieler äußert sich in einer Pressekonferenz u.a. zu Auffrischungs-Impfungen. © Kay Nietfeld/dpa

„Der weitere Verlauf des Winters hängt stark davon ab, was jetzt geschieht“, sagt Wieler bei der dpa. Und weiter: „Wenn das Verringern der Kontakte und das Impfen nicht intensiv gelingt, werden wir nach den jetzigen Modellierungen auch noch eine fünfte Welle bekommen.“ Es gelte deshalb, an diesen zwei Stellschrauben zu drehen, machte der Mikrobiologe und Tiermediziner deutlich. Kontaktbeschränkungen würden in drei bis fünf Wochen wirken, das Impfen mittelfristig.

StiKo-Chef Mertens mit kurioser Corona-Aussage: „Werden mit Impfungen nicht vierte Welle brechen“

Update vom 20. November, 10.05 Uhr: Lässt sich die vierte Welle noch brechen? Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, gibt eine düstere Prognose ab: Er glaubt nicht, dass sich das Infektionsgeschehen zeitnah durch verstärktes Impfen eindämmen lässt. „Man muss sagen, dass Impfungen im Augenblick für die Überwindung der akuten Situation eigentlich keine Rolle mehr spielen können“, sagte dem Fernsehsender Phoenix am Freitagabend. „Es wird uns nicht gelingen, mit Impfungen die vierte Welle zu brechen.“

Dennoch sei es notwendig, weiter zu impfen, erklärte Mertens. Denn: „Die Impfungen sind sehr wichtig dafür, wie es im nächsten Jahr aussehen wird.“ Der Stiko-Chef stimmte im Grundsatz auch einer von der Politik verabschiedeten Teil-Impfpflicht zu. „Eine Berufs- oder institutionsspezifische Impfpflicht könnte Sinn machen in der derzeitigen Situation“, sagte Mertens. Über eine generelle Impfpflicht müsse die Politik befinden.

Aktuelle Corona-Zahlen: Über 60.000 Neuinfektionen - trauriger Inzidenz-Rekord

Update vom 20. November, 7.25 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut auf einen Höchststand gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Samstagmorgen (20. November) mit 362,2 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 340,7 gelegen, vor einer Woche bei 277,4 (Vormonat: 80,4). Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 63.924 Corona-Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.02 Uhr wiedergeben. Vor genau einer Woche waren es 45.081 Ansteckungen. Innerhalb von 24 Stunden kamen 248 Todesfälle hinzu (Vorwoche: 228).

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für ein mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Freitag mit 5,34 an (Donnerstag: 5,30). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit des Vorjahres bei rund 15,5.

Moderna-Impfstoff droht schlecht zu werden: Gesundheitsministerium deckelt die Biontech-Bestellmenge

Update vom 19. November, 18 Uhr: Die Nachfrage nach Impfstoffen ist ungleich verteilt: Aktuell bestellen Ärzte zu 90 Prozent den Impfstoff von Biontech/Pfizer. Damit der bereits auf Lager liegende Impfstoff Moderna nicht verfällt, soll nun die Nachfrage angekurbelt werden. Zu diesem Zweck deckelt das Gesundheitsministerium ab kommender Woche die Biontech-Bestellmengen für Ärzte auf 30 Dosen wöchentlich und für Impfzentren und mobile Impfteams auf 1020 Impfdosen pro Woche.

Der Impfstoff von Moderna solle für Auffrischungsimpfungen vermehrt zum Einsatz kommen, da andernfalls ab Mitte des 1. Quartals 2022 der Verfall bereits eingelagerter Moderna-Impfstoffe drohe, so ein Schreiben des Gesundheits-Staatssekretärs Thomas Steffen an die Bundesländer. „Es muss uns ein gemeinsames Anliegen sein, dies mit allen Mitteln zu verhindern“, so Steffen weiter.

Verdachtsfälle: Manipulierte Impfungen mit Kochsalzlösungen im LK Friesland

Update vom 19. November, 13.10 Uhr: Im Fall möglicher Impfungen mit Kochsalzlösungen im Landkreis Friesland geht die Staatsanwaltschaft dem Verdacht von weiteren manipulierten Spritzen nach. Der Anfangsverdacht erstrecke sich mittlerweile auf eine niedrige zweistellige Anzahl von Spritzen, die überwiegend mit Kochsalzlösung aufgezogen worden sein sollen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg am Freitag auf Anfrage mit. „Es haben sich diesbezüglich entsprechende Verdachtsmomente ergeben.“ Einzelheiten wurden mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe nicht mitgeteilt. Bislang gingen die Ermittler bei ihrem Anfangsverdacht von sechs manipulierten Impfungen aus.

Ermittelt wird gegen eine examinierte Krankenschwester. Sie hatte eingeräumt, am Impfzentrum in Schortens am 21. April sechs Spritzen für Corona-Schutzimpfungen überwiegend mit Kochsalzlösungen gefüllt zu haben. Ihr war beim Anmischen ein Fläschchen mit Impfstoff runtergefallen, was sie nach eigener Aussage vertuschen wollte. Anfang August hatten Kreis und Polizei dann mitgeteilt, dass nach weiteren Zeugenaussagen nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Frau weitere Spritzen mit Kochsalzlösungen aufgezogen habe. Um die möglicherweise fehlenden Impfungen nachzuholen, erhielten Tausende Betroffene in den vergangenen Monaten als Vorsichtsmaßnahme weitere Impfungen. Die Beschuldigte ließ über ihren Anwalt erklären, es handelte sich bei der Tat am 21. April um einen einmaligen Vorfall.

Bundesrat fällt Entscheidung zu Corona-Gesetz der Ampel - Regelungen zu Testpflichten und ÖPNV damit klar

Update vom 19. November, 10.44 Uhr: Grünes Licht für die Ampel-Pläne! Der Bundesrat stimmte am Freitag einstimmig für das umstrittene, von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Infektionsschutzgesetz. Das bedeutet 3G am Arbeitsplatz, in Bussen und Zügen, aber vorerst keine Ausgangsbeschränkungen und flächendeckende Schulschließungen mehr.

Die Union hatte ursprünglich mit einer Blockade gedroht: Der neue „Instrumentenkasten“ schränke die Möglichkeiten der Länder zu stark ein und reiche nicht zum Brechen der Infektionswelle, hatten CDU-Politiker kritisiert. Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Das Gesetz der Ampel-Parteien soll bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Bundesrat winkt Gesetz durch: Das steht im Infektionsschutzgesetz

Das Infektionsschutzgesetz beinhaltet unter anderem 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Außerdem kehrt die Homeoffice-Pflicht zurück. Wer Impfpässe fälscht, kann härter bestraft werden.

Weiterhin möglich sind demnach auch Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstand halten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G). Auf der anderen Seite aber sollen etwa flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften künftig nicht mehr möglich sein. Nur einzelne Einrichtungen mit besonders hohen Infektionszahlen können geschlossen werden, nicht aber etwa alle in einem Landkreis oder gar einem Bundesland. Auch Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsmöglichkeiten und Schließungen von Restaurants sind mit dem neuen Gesetz tabu. Auch im Freistaat wurden die Corona-Maßnahmen verschärft.

Erstmeldung: München/Berlin - Es geht zur Sache in der Coronavirus-Pandemie. Das ist längst bekannt. Während die Corona-Infektionszahlen in Deutschland in die Höhe rauschen, wird die Debatte über Booster-Impfungen und Corona-Regeln (-Maßnahmen) nicht minder rasant geführt. Auch Christian Drosten, Leiter des Fachbereichs Virologie an der Charité Berlin, sorgte nun für Aufsehen - durch einen Kommentar bei Twitter.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Christian Drosten mäßigt FDP-Politiker bei Twitter

Das war passiert: Die WDR-Nachrichtensendung „WDR aktuell“ teilte auf Twitter ein Posting, in dem der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Joachim Stamp zitiert wird: „Ich verstehe auch nicht, warum man es zugelassen hat, dass auf Intensiv so viele Plätze weggefallen sind.“ Stamp hatte damit auf Vorwürfe der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) am Corona-Krisenmanagement der NRW-Landesregierung reagiert. Der 51-Jährige ist selbst Teil der Administration in Düsseldorf. Konkret: Stamp ist Familienminister und stellvertretender Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen.

Als in den Antworten unter dem WDR-Posting dann auch noch seine FDP für deren Corona-Politik kritisiert wurde, reichte es Stamp offenbar. Er antwortete umgekehrt einem Twitter-User scharf: „Fakten on: Zahlen zu Infektion und Letalität in den drei FDP-mitregierten Ländern Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und NRW ansehen und dann einfach Klappe halten“, schrieb er.

Christian Drosten: Virologe kritisiert FDP-Politiker bei Twitter wegen Aussage zu Intensivbetten

Das wiederum brachte Drosten auf den Plan. Der Wissenschaftler kritisierte in einem Kommentar ebenfalls deutlich - allerdings ging es dem Mediziner wohl um Stamps Wortwahl. „Mit dieser Tonalität wird eine Grenze überschritten, nicht nur im Dialog mit Wissenschaft und Krankenversorgung“, meinte Drosten unmissverständlich. Stamp ließ das so nicht stehen.

Der FDP-Mann antwortete umgehend und diplomatisch: „Wir alle wissen, dass wir nur mit gemeinsamer Anstrengung durch diese schwere Phase kommen. Die Lage ist ernst. Sie sollte aber gerade deshalb nicht zum pauschalen Bashing gegen eine demokratische Partei verwandt werden“, erklärte er und meinte, er habe wohl „zu rustikal“ reagiert.

Im Video: Corona - Christian Drosten warnt vor falschen 3G-Erwartungen im ÖPNV

Das kurze Wortgefecht blieb indes bei Twitter nicht unkommentiert. So teilte der bayerische Schauspieler Marcus Mittermeier (unter anderem „München Mord“) einen Screenshot dazu und schrieb darüber: „0:1 @c_drosten“. Damit meinte er mutmaßlich, dass es in der Debatte 1:0 für den Virologen aus der Hauptstadt stünde. Markant: Erst in den vergangenen Tagen hatte das ZDF das viel beachtete Drama „Die Welt steht still“ über den Beginn der Coronavirus-Pandemie ausgestrahlt.

In einer der Hauptrollen zu sehen ist: Marcus Mittermeier. Dessen Kollegin Natalia Wörner, die Freundin des geschäftsführenden Bundesaußenministers Heiko Maas (SPD), hatte die eigentliche Hauptrolle gespielt. Und zuletzt ungeimpfte Schauspieler-Kollegen heftig angegangen, sie würde „nicht mit ihnen drehen“. Die Debatte bleibt hitzig. Rund um Drosten. Und in vielen anderen Bereichen des öfffentlichen Lebens in Deutschland. (pm)

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