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Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant – Ampel-Parteien nennen Datum für das Ende aller Maßnahmen

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Von: Patrick Huljina

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Die Ampel-Parteien wollen die „epidemische Lage“ in Deutschland Ende November auslaufen lassen – und nennen ein Datum für das Ende aller Maßnahmen.

Berlin - Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen in den vergangenen Wochen wieder an. Lockdowns soll es allerdings nicht mehr geben, in Bayern wird die Maßnahme gar ausgeschlossen. Der Unterschied zum vergangenen Herbst: die Corona-Impfung. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) sind inzwischen 66,4 Prozent der Gesamtbevölkerung geimpft (Stand: 27. Oktober, 10.15 Uhr). Tatsächlich sind es wahrscheinlich noch mehr Menschen. Die Ampel-Parteien debattieren zudem über das Ende der Corona-Notlage.

Corona-Zahlen in Deutschland steigen rasant an: Inzidenz bei 118

Am Mittwochmorgen (27. Oktober) meldete das RKI 23.212 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist deutlich angestiegen. Das RKI gab den Wert mit 118,0 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 113,0 gelegen, vor einer Woche noch bei 80,4. Zudem wurden 114 neue Todesfälle innerhalb eines Tages verzeichnet.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen – den inzwischen für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter – gab das RKI am Dienstag mit 2,95 an (Montag: 2,77). Bei dem Indikator muss jedoch berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag im vergangenen Jahr um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Corona: Ampel-Parteien setzen auf „geordnete Beendigung“ der Notlage

In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wie Masken- und Kontaktregeln bis in den Winter haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch gemeinsame Vorschläge vorgelegt. Sie sollen auf eine „geordnete Beendigung“ der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ abzielen, die der Bundestag vorerst bis Ende November festgestellt hat.

Die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie soll nach Plänen der möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP zum 25. November enden. Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 soll stattdessen aber eine neue rechtliche Basis für Corona-Vorgaben geschaffen werden, wie die drei Fraktionen am Mittwoch mitteilten. Damit sollen die Länder weiterhin „weniger eingriffsintensive“ Maßnahmen anordnen können – unter anderem zur Maskenpflicht sowie 2G- oder 3G-Regeln.

Corona: „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben“

„Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der Bundespressekonferenz am Mittwoch. Diese Maßnahmen seien in der aktuellen Lage „auch unverhältnismäßig“. Angesichts von immer mehr vollständig Geimpften bestehe eine ernste Gefahr für die Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik nicht fort. Der 25. November werde allerdings auch kein „Freedom Day“ werden, stellte Wiese klar.

Wiese, Göring-Eckardt und Buschmann (v.r) präsentieren die Eckpunkte zur „geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.
Wiese, Göring-Eckardt und Buschmann (v.r) präsentieren die Eckpunkte zur „geordneten Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. © Kay Nietfeld/dpa

„Der Ausnahmezustand darf kein Dauerzustand werden. Wir müssen zu einer neuen Normalität kommen, und das so schnell wie möglich“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing bereits zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Der Deutsche Bundestag muss die Dinge wieder entscheiden – und nicht die Bundesregierung mit einer weitgehenden Ermächtigung.“ Das stellten auch die Vertreter von SPD, Grünen und FDP in der Bundespressekonferenz klar. Die Bundesländer hätten nun die Möglichkeit, „auf regionales Infektionsgeschehen sehr präzise und maßvoll zu reagieren“, so Wissing weiter.

Corona in Deutschland: Ende aller Maßnahmen am 20. März 2022

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann erklärte, dass man alle konstruktiven Kräfte im Bundestag einlade, am nächsten Schritt – dem Gesetzesentwurf – mitzuwirken. Die Hand sei auch in Richtung der Union ausgestreckt. Unter Vorbehalt – also sollte es keine neuen Entwicklungen, etwa durch neue Corona-Mutationen geben – sagte Buschmann: „Wenn all das nicht eintritt, enden am 20. März 2022 alle Maßnahmen.“ Wiese ergänzte kurz darauf, die „sehr einschneidenden“ Maßnahmen seien bereits ab dem 25. November nicht mehr notwendig. (ph/dpa)

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