Erster Corona-Gipfel mit Scholz: „Impfpflicht kommt“ - Alle loben neuen Gesundheitsminister Lauterbach
Erstmals beraten die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz als Kanzler beim Corona-Gipfel. Es drohen verschärfte Maßnahmen über Weihnachten. Der Ticker.
- An diesem Donnerstag traten die Ministerpräsidenten virtuell zum nächsten Corona-Gipfel zusammen - erstmals mit Scholz als Kanzler.(Update vom 9. Dezember, 16.07 Uhr).
- Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller betont, eine Impfpflicht werde auf jeden Fall kommen (siehe Update vom 9. Dezember, 20.18 Uhr).
- Ob es an Weihnachten Regelverschärfungen geben wird, ließ Scholz noch offen (siehe Update vom 9. Dezember, 20.38 Uhr).
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Update vom 9. Dezember, 20.38 Uhr: Wieder eine Frage zu Weihnachten, ob denn die Regeln aus dem vergangen Jahr wieder angewandt werden könnten, fragt eine Journalistin. Scholz wiederholt, wissenschaftliche Expertise werden eingeholt, auch im Hinblick auf Mutationen. Notfalls würden kurzfristige Entscheidungen auf der Tagesordnung stehen, so Scholz. Damit endet die Pressekonferenz in Berlin.
Update vom 9. Dezember, 20.36 Uhr: Einem Impfregister, das der Deutsche Städtetag vorgeschlagen hatte, erteilt Scholz eine vorsichtige Absage. Er sei da skeptisch, es gebe ja auch andere Möglichkeiten, den Impfstatus zu überprüfen.
Update vom 9. Dezember, 20.31 Uhr: Wüst kündigt an, dass es eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben könnte, wenn der Rat der Experten zu einer entsprechenden Einschätzung bezüglich der Omikron-Variante gekommen sei. Müller ergänzt, man bräuchte sich zu Weihnachten nicht vergraben. Es gelte, besonnen zu sein. „Eine allgemeine Kontaktbeschränkung hat heute keine Rolle gespielt“, so Müller.
Erster Corona-Gipfel mit Scholz: Kanzler betont, Deutschland habe genug Impfstoff
Update vom. 9. Dezember, 20.28 Uhr: Auch Weihnachten sei ein großes Thema bei der Konferenz gewesen, sagt Scholz. Die Krankenhäuser, die ohnehin schon belastet seien, dürften nicht weiter belastet werden. „Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sind richtig.“ Scholz nennt die Kontaktbeschränkungen und die Einschränkungen bei Veranstaltungen. „Die werden bleiben.“ Es müsse genau beobachtet werden, ob das ausreiche.
Update vom 9. Dezember, 20.24 Uhr: Scholz wird gefragt, ob er die Ministerpräsidentenkonferenz heute anders als die vergangenen wahrgenommen habe. „Ich habe mich gefreut, dass es gleich zum Auftakt konstruktive Beratungen waren“, antwortet er. Zu Lauterbach, der eine Inventur der Impfstoffe angekündigt hatte, sagt Scholz: „Deutschland werde das ehrgeizige Ziel, das es für dieses Jahr gebe, mit dem Impfstoff, den es gebe, erreichen. Die Impf-Strukturen werden mit einer längeren Perspektive versehen“, so Scholz. „Wir müssen gucken, dass wir genügend Impfstoff bestellen.“
Update vom 9. Dezember, 20.18 Uhr: Auf eine Frage zu einem möglichen Termin für eine Impfpflicht antwortet Scholz: Ein Gesetz dazu werde schnell in Kraft treten. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht werde ab dem 15. März gelten, Beratungen zu einer generellen Impfpflicht liefen derzeit, so Scholz. Müller ergänzt: Es sei unzweifelhaft, dass eine Impfpflicht kommen werde, ein genauer Tag, ab wann das gelte, sei da nicht entscheidend.
Update vom 9. Dezember, 20.11 Uhr: Nun spricht der regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller. Er betont, dass der neue Gesundheitsminister in der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz „mit großem Sachverstand“ Antworten geben konnte, das sei wichtig für die Länder, auch für die kommenden Wochen. Lauterbach habe „eine Perspektive nennen können“, wann mit neuen Ergebnissen aus der Forschung zu rechnen sei. Müller begrüßt zudem, dass künftig auch Kinder geimpft werden können. Die Stiko hatte heute eine Empfehlung für vorerkrankte Kinder ausgesprochen, aber auch gesunde Kinder könnten eine Impfung in Anspruch nehmen. „Das war für viele eine Erleichterung“, so Müller.
Erster Corona-Gipfel mit Scholz: Kampf gegen Hass und Hetze Netz
Update vom 9. Dezember, 20.08 Uhr: Ein wichtiger Punkt in den Gesprächen sei die Entlastung des Pflegepersonals gewesen. Bundeskanzler Scholz habe den Pflegebonus zugesagt, so Wüst. Außerdem habe es einen Beschluss bezüglich „Kinder und junger Leute“ gegeben. Diese sollten nicht „noch mehr leiden.“ Auch zu Hass und Hetze im Netz sei ein Beschluss getroffen worden. „Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit Betroffenen“, so Wüst. Das werde mit großer Sorge beobachtet. Kommunikationsplattformen mit öffentlichen Gruppen bedürfen einer „angemessenen Regulierung“, Unklarheiten sollen beseitigt werden. „Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben, auch im Digitalen“, so Wüst.
Update vom 9. Dezember, 20.05 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, übernimmt und gratuliert zunächst Scholz zur Wahl zum Bundeskanzler. Zum Thema Corona sagt Wüst, es bestünden Zweifel, ob die derzeitigen Maßnahmen ausreichen würden. „Wir müssen die Dynamik des Infektionsgeschehens weiter im Blick haben. Vorsicht und Wachsamkeit bleibt das Gebot der Stunde.“ Die einrichtungsbezogene Impfpflicht solle schnell umgesetzt werden. „Wir brauchen diese Wirkung zum Schutz dieser Menschen.“
Update vom 9. Dezember, 20.00 Uhr: Scholz weist auf ein weiteres Thema hin, das heute besprochen wurde: Hass und Hetze im Netz. „Es besteht der Wunsch, gemeinsam zu schauen, wie man gezielt sicherstellen kann, dass kein Netzwerk unbeobachtet bleibt.“ Der Justizminister werde das schnell angehen, so Scholz. Der Bundeskanzler spricht von „guten Beratungen“.
Update vom 9. Dezember, 19.56 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Olaf Scholz fasst die Verhandlungen der MPK zusammen und betont zunächst die Wichtigkeit einer Auffrischungsimpfung. 30 Millionen Impfungen seien weiterhin das Ziel bis Weihnachten, sagt der neue Bundeskanzler. „Der Krisenstab mit General Breuer ist schon aktiv.“
Corona-Gipfel: Länder wollen Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz
Update vom 9. Dezember, 18.16 Uhr: In wenigen Minuten ist die Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt. Eine erste Forderung wurde aber schon vorab bekannt. Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder wollen Maßnahmen gegen die zunehmende Hetze und Verschwörungstheorien im Netz in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie anstoßen. Die MPK sprach sich am Donnerstag dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angemessen reguliert werden sollten. Nach Angaben mehrerer Teilnehmer fiel der Beschluss der Länderchefs einstimmig aus. Die Innenminister der Länder wollen demnach Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Telegram künftig stärker im Kampf gegen Hetze in die Pflicht nehmen.
Die Länderchefs erklärten ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, hieß es. Damit signalisierten sie dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dessen Regierung Unterstützung. Im Telegram-Dienst waren nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal“ Äußerungen zu Mordplänen gegen Kretschmer aufgetaucht. Vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping hatten Gegner der Corona-Politik mit Fackeln protestiert.
Die Länder-Regierungschefs „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwörungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tausende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, hieß es weiter. Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“.
Vor Corona-Gipfel: Weil spricht sich für neuen Bestellprozess bei Corona-Impfstoffen aus
Update vom 9. Dezember, 16.07 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich dafür ausgesprochen, dass neben dem Bund künftig auch die Bundesländer wieder Corona-Impfstoff bestellen können. Aktuell sei für die Länder nicht transparent, wie viel Impfstoff der Bund bestellt habe und auch liefern könne, sagte der SPD-Politiker dem Radiosender Antenne Niedersachsen am Donnerstag.
„Wir glauben es immer erst, wenn wir die Impfstofflieferungen tatsächlich in den Arztpraxen haben“, sagte Weil. „Jede zusätzliche Option, die man als Land haben könnte, würde an dieser Stelle, glaube ich, schon helfen.“ Bereits in einer Regierungserklärung vor dem Landtag hatte Weil zuletzt beklagt, dass die Möglichkeit der Länder, Impfstoff zu bestellen, im Sommer abgeschafft worden sei.
Vor Corona-Gipfel: MPK-Chef Wüst will keine Verschärfungen ausschließen - und fordert „Medikamenten-Strategie“
Update vom 9. Dezember, 12.10 Uhr: Ein erneuter allgemeiner Lockdown wegen der Corona-Pandemie wäre aus Sicht des Bremer Regierungschefs Andreas Bovenschulte der falsche Weg. Wer Geschäfte, Kinos und Gaststätten flächendeckend für alle schließen wolle, der müsse auch ehrlich bekennen, dass er einen Lockdown ebenso für doppelt und dreifach Geimpfte wolle, auch wenn diese zusätzlich noch getestet seien. „Dann gäbe es gar keinen Anreiz mehr, sich impfen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Zudem gebe es bereits einen Lockdown für Ungeimpfte.
Update vom 9. Dezember, 10.20 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz hat von langen Reisen in der Weihnachtszeit abgeraten. „Nicht alles, was man darf, ist auch klug“, sagte Hendrik Wüst am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“. Aktuell seien zwar keine Reisen verboten, aber da „wäre ich eher zurückhaltend“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident weiter.
MPK-Vorsitzender Wüst warnt vor Reisen in der Weihnachtszeit
Mit Blick auf den heute stattfindenden Corona-Gipfel und die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nach einer Weihnachtsruhe sagte Wüst, er wolle bei möglichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nichts ausschließen. Es müsse aber genau geschaut werden, was der Vorschlag von Weil bedeuten könne. „Ich bin offen für das Gespräch.“
Wüst spricht sich darüber hinaus für eine Medikamenten-Strategie aus. „Es gibt immer mehr Medikamente, die in der Zulassung sind, die verfügbar werden. Auch darüber würde ich gerne heute diskutieren. Wir brauchen eine von Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie“, sagte der CDU-Politiker. Im TV-Sender von Bild nannte Wüst eine solche Strategie eine weitere Säule neben den Impfungen.
Erster Corona-Gipfel mit Kanzler Scholz: Wie steht es um das Infektionsschutzgesetz, 2G und die Impfkampagne?
München - Es ist wieder Zeit für eine Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Corona. Damit treffen sich die Länderchefs in der Adventszeit häufiger zum Austausch über die erfolgversprechenden Pandemie-Maßnahmen als bislang Kerzen am Adventskranz brennen. Denn schon am Dienstag und Donnerstag der Woche zuvor haben die Entscheidungsträger virtuell die Köpfe zusammengesteckt.
Nun folgt also Runde drei in der vierten Welle. Am Tag nach der Wahl und Vereidigung von Bundeskanzler Olaf Scholz samt seinem Kabinett. Der SPD-Politiker führt damit erstmals offiziell das Wort, zuletzt war dies noch seiner Vorgängerin Angela Merkel vorbehalten worden.
Corona-Gipfel mit Scholz: Kretschmann fordert Anpassung des Infektionsschutzgesetzes
Nun wird sich wohl weisen, wie Deutschland durch das zweite von der Pandemie verhunzte Weihnachtsfest geleitet werden soll. Es stellen sich Fragen wie: Was muss geschlossen werden? Wo gilt nur noch 2G? Wofür benötigen selbst Geimpfte und Genesene einen Test? Und vielleicht auch: Wie steht es denn nun um den Plan, im Dezember bis Weihnachten noch bis zu 30 Millionen Dosen Impfstoff in die Körper der Bürger zu bringen?
In den Fokus gerät auch das Infektionsschutzgesetz, das gerade nach dem Willen der Landesregierung von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg den Bundesländern wieder mehr individuelle Möglichkeiten hinsichtlich neuer Maßnahmen gewähren soll. Der Grünen-Politiker forderte nach dem offiziellen Ende der epidemischen Lage den „vollen Instrumentenkasten - damit wir reagieren können, wenn sich die Lage nicht dauerhaft bessert“. So wären aktuell Schließungen von Schulen und Kitas ebenso wenig möglich wie Ausgangsbeschränkungen oder ein Shutdown für Gastronomie oder Handel. (mg)