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Corona: RKI warnt vor trügerischen Zahlen - Intensivbetten so knapp wie seit Mai nicht mehr

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Von: Jonas Raab, Franziska Schwarz

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Mehr als 74.000 neue Fälle meldet das RKI am Freitag. Viele Gesundheitsämter kommen kaum hinterher: sind die Werte tatsächlich viel höher? RKI-Chef Wieler und Bundesgesundheitsminister informierten. Der News-Ticker.

Update vom 4. Dezember, 19.22 Uhr: In Deutschland müssen derzeit 4.805 Corona-Infizierte auf Intensivstationen behandelt werden, wie aus dem Tagesreport (Samstag, 4. Dezember) der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervorgeht. Mit acht neuen Intensivpatienten binnen eines Tages stieg die Zahl zum ersten Mal seit 213 Tagen wieder über 4800. Zuletzt war das am 5. Mai der Fall.

2560 der 4805 Patienten müssen laut Divi invasiv beamtet werden. Insgesamt sind derzeit 87,4 Prozent der Intensivbetten in Deutschland belegt. 3113 Betten stehen noch zur Verfügung – allerdings sind sie nicht gleichmäßig über die Republik verteilt, sodass in einigen Regionen weiterhin Intensivbetten-Notstand herrscht.

Aktuelle Corona-Lage in Deutschland: RKI tut sich mit Beurteilung der Zahlen schwer

Update vom 4. Dezember, 18.11 Uhr: Wie entwickelt sich die Corona-Lage in Deutschland? Die Beurteilung fällt selbst dem Robert Koch-Institut (RKI) schwer. Nach leichten positiven Entwicklungen Anfang der Woche ist Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland wieder leicht angestiegen. Am Samstagmorgen (4. Dezember) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 442,7. Das ist etwas mehr als am Freitag (3. Dezember; 442,1), aber weniger als vergangene Woche (444,3).

Experten gehen derzeit von einer merklichen Untererfassung der Coronafälle aus und geben dies bei der Bewertung des Infektionsgeschehens zu bedenken. Das RKI erklärte in seinem Wochenbericht von Donnerstagabend (2. Dezember): Der gebremste Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz könne „einerseits ein erster Hinweis auf eine sich leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein“. Allerdings könnte die Entwicklung „regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten zurückzuführen sein“.

Corona in Deutschland: Spahn vor Abschied - „Ich hätte es auch gerne weiter gemacht“

Update vom 3. Dezember, 15.32 Uhr: Bei der voraussichtlich letzten Bundespressekonferenz mit Jens Spahn äußerte sich dieser über den anstehenden Amtswechsel. Noch habe er sich keine Gedanken über die Zeit danach gemacht, bis dahin wolle er seine Aufgaben als geschäftsführender Gesundheitsminister konsequent wahrnehmen. „Ich hätte es auch gerne weiter gemacht“, aber das sei nun einmal „democracy“, so Spahn. Während der Pressekonferenz nahm Spahn auch Stellung zur Impfpflicht. Er habe eine „grundsätzlich sehr skeptische Haltung, was eine allgemeine Impfpflicht angeht“. Er habe aber bei diesem Thema sein Wort gegeben. „Das wird auch mein Abstimmungsverhalten bestimmen“, sagte er weiter. Es ist demnach davon auszugehen, dass Spahn gegen eine Impfpflicht stimmen wird.

Der Bundestag soll Anfang 2022 über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen, so der Plan der Bundesregierung. Dabei ist angedacht, den Fraktionszwang für Abgeordnete aufzuheben. Zudem soll der Ethikrat bis Ende dieses Jahres eine Empfehlung zur Impfpflicht-Frage vorlegen.

Lothar Wieler: „Wir werden die Pandemie nicht beenden, bevor nicht jeder einen Immunschutz hat“

Update vom 3. Dezember, 11. 10 Uhr: Am Freitagmorgen warnte Lothar Wieler in der Bundespressekonferenz: „Wir werden die Pandemie nicht beenden, bevor nicht jeder einen Immunschutz hat“. Es sei ratsam, sich den Immunschutz durch eine Impfung zu holen. Jens Spahn wies auf die Entwicklung der Pandemie in Ländern wie Spanien und Portugal hin. Diese hätten bereits eine höhrere Impfquote, sodass man sehe, dass die Pandemieentwicklung nicht monokausal sei. Die Pandemie sei „eine komplexe Herausforderung. Es ist Teil der Strategie, sich immer wieder an die dynamische Lage anzupassen“, so der geschäftsführende Gesundheitsminister. Zudem hätte man „mit größerer Konsequenz früher den Unterschied zwischen ungeimpft und geimpft machen müssen“, erklärte Spahn.

Update vom 3. Dezember, 10.55 Uhr: RKI-Präsident Lothar Wieler hat eine umfassende und schnelle Umsetzung der beschlossenen schärferen Corona-Maßnahmen angemahnt. Die neue Virusvariante Omikron sei bereits in Deutschland nachgewiesen worden, sie könne noch ansteckender sein als die Delta-Variante und auch bereits Geimpfte und bereits Genesene leichter infizieren, sagte er am Freitag in Berlin. Die Fallzahlen könnten damit wieder schneller steigen. „Deshalb müssen alle gestern entschiedenen Maßnahmen auch flächendeckend umgesetzt werden, um Infektionen mit Delta und Omikron zu verhindern und um die Fallzahlen herunterzubringen.“ Wieler betonte: „Wir haben keine Zeit zu verlieren, keinen einzigen Tag.“

„Die Fallzahlen sind nach wie vor viel zu hoch“, nur durch entsprechende Durchführung der am Donnerstag beschlossenen schärferen Regeln könne die vierte Welle verkleinert werden, sagte der RKI-Präsident. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sei derzeit „auf einem sehr hohen Plateau“. In einigen Bundesländern könnten sich erste Folgen der verschärften Maßnahmen zeigen, in anderen könne es aber auch sein, dass die Labore und Gesundheitsämter einfach nicht mehr hinterherkommen. Viel zu früh sei es, von einer Trendumkehr zu sprechen. Es gebe nun 926 000 nachgewiesene aktive Infektionsfälle bei einer geschätzten Untererfassung mit Faktor 2 bis 3. Etwas mehr als ein Prozent der gesamten Bevölkerung sei infiziert. Die Belastung der Kliniken werde unweigerlich zunehmen. „Nur wenn wir die Fallzahlen reduzieren, können wir die Krankenhäuser entlasten.“

Update vom 3. Dezember, 10.39 Uhr: Jens Spahn hat die beschlossenen weitreichenden Corona-Beschränkungen für Ungeimpfte im Advent gerechtfertigt, wie die dpa berichtet. „Wären alle erwachsenen Deutschen geimpft, steckten wir nicht in dieser schwierigen Lage“, sagte er am Freitag in Berlin mit Blick auf deutlich höhere Anteile Ungeimpfter an Infizierten und Intensivpatienten. Die Bund-Länder-Beschlüsse seien spät gekommen, aber immerhin getroffen. Sie müssten nun umgesetzt werden. Selbst wenn die Maßnahmen schon morgen volle Wirkung zeigten, würden die Klinikbelastungen aber ansteigen, sagte Spahn. Deutschland werde die Zahl von mehr als 5000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen in den nächsten Tagen und Wochen deutlich übersteigen. Die Lage werde „rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen“. 

Spahn bitte jeden einzelnen: „Helfen Sie mit, weiteres Leid zu verhindern.“ Alle Bürger sollten Auflagen einhalten und Kontakte reduzieren. Es gehe auch nicht darum, jede Regel auszureizen. Die Impfkampagne nehme wieder deutlich Fahrt auf und nähere sich täglichen Rekordzahlen des Frühsommers. Spahn betonte, dass für das Ziel von bis zu 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende genug Impfstoff verfügbar sei, schreibt die dpa. Zudem rechtfertigt der Gesundheitsminister die Anzahl der gespendeten Dosen an Impfstoffen. Das Thema sei stets transparent behandelt worden. Es sei wichtig, nicht nur Deutschland entsprechend zu versorgen, sondern auch die Welt zu impfen.

Update vom 3. Dezember, 10 Uhr: Jens Spahn, geschäftsführender Gesundheitsminister und RKI-Präsident Lothar H. Wieler eröffnen die Bundespressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage.

Update vom 3. Dezember, 7 Uhr: Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge gesunken war, meldet das Robert Koch-Institut nun wieder einen steigenden Wert. So kletterte die Inzidenz pro 100.000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen auf 442,1. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 439,2 gelegen, vor einer Woche bei 438,2 (Vormonat: 169,9). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 74.352 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche waren es 76.414 Ansteckungen.

Die tatsächliche Zahl der Neuinfektionen könnte jedoch viel höher liegen. So vermuten viele Experten aktuell, dass die Erfassung der Zahlen durch eine merkliche Untererfassung beeinflusst wird. So kommen viele Gesundheitsämter und Kliniken aktuell mit der Meldung von Fällen in einzelnen Regionen nicht mehr hinterher. Wie die dpa berichtet, soll auch dem RKI die Beurteilung der Lage schwer fallen.

Der gebremste Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz könne „einerseits ein erster Hinweis auf eine sich leicht abschwächende Dynamik im Transmissionsgeschehen aufgrund der deutlich intensivierten Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sein“, heißt es im RKI-Wochenbericht von Donnerstagabend. Allerdings könnte die Entwicklung „regional auch auf die zunehmend überlasteten Kapazitäten im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die erschöpften Laborkapazitäten zurückzuführen sein“.

Und auch die Zahl der Todesfälle steigt wieder an. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 390 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 357 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Donnerstag mit 5,47 an (Mittwoch: 5,61). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.

Corona-Gipfel: Merkel, Scholz und Länderchefs legen neue wichtige Inzidenzschwelle fest - Silvester-Knaller fix

Update vom 2. Dezember, 18.45 Uhr: Die Übergangsfrist für die weiterhin geltenden Corona-Regeln soll über den 15. Dezember hinaus verlängert werden. Das gab der nordrhein-westfälische Landeschef und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Hendrik Wüst am Donnerstag nach dem Corona-Gipfel bekannt. In der Übergangszeit können Corona-Maßnahmen aus der Zeit der epidemischen Notlage weiterhin aufrechterhalten werden, obwohl diese seit 25. November nicht mehr besteht. Bis wann die Übergangsfrist verlängert werden soll, ist jedoch nicht bekannt.

Corona-Gipfel am Donnerstag: Die Beschlüsse im Überblick

Update vom 2. Dezember, 16.00 Uhr: Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und die Bundesregierung haben sich am Donnerstag auf neue Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus geeinigt. Dabei wurden weitere Verschärfungen und Vereinheitlichungen beschlossen. Einige Regeln im Überblick:

Update, 15.01 Uhr: „Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich dafür stimmen würde“, sagt Merkel zu einer Frage eines Journalisten bezüglich der Impfpflicht.

Update, 14.55 Uhr: „Dieser Winter könnte härter werden, als alles, was wir in dieser Pandemie erlebt haben, wenn wir nicht eingreifen“, erklärt Berlins Oberbürgermeister Müller die Wichtigkeit der neuen Maßnahmen. Müller äußert sich auch über die Kontrollen der Maßnahmen. Er sei erstaunt, dass überhaupt darüber diskutiert werde. Er frage sich viel eher, warum das ganze Einhalten der Maßnahmen nach so langer Zeit der Pandemie nicht für selbstverständlich genommen werde.

Update, 14:53 Uhr: „Es müssen sich alle impfen, die sich impfen lassen können“, betont NRW-Ministerpräsident Wüst. Angela Merkel sprach von der Wichtigkeit des Boostern. Es werde eine Übergangszeit geben, bis wann diese Booster-Impfung durchgeführt werden sollte, um als Geimpfter zu gelten - „so, dass jeder eine Chance hat, seinen Impfstatus zu erneuern“  Die Infektionszahlen seien weiterhin „zu hoch“, so Wüst. Die Omikron-Variante werde außerdem „sehr sehr ernst“ genommen. „Seit dem zweiten Weltkrieg hatten wir in Deutschland keine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen“. Impfen sei der Weg dort heraus. Dann stellt Wüst klar, dass die Deckelung für Großveranstaltungen auch ganz klar für Fußball-Bundesliga-Spiele gelte. Das Böllerverbot aus dem vergangenen Jahr werde ebenfalls wiederbelebt. Die beschlossenen Maßnahmen werden übrigens auch über den 15. Dezember hinaus verlängert – dies war der eigentlich anberaumte Termin für die Gültigkeit der zuletzt eingeführten Maßnahmen. Dann dankt Wüst Angela Merkel für ihre Arbeit in der Corona-Pandemie. Es sei ihr Verdienst, dass in Deutschland zahlreiche Leben gerettet worden seien.

Update, 14.49 Uhr:  „Wir haben viele geimpfte Bürger, aber nicht genügend viele“, stellt er klar. Als allererstes müsse man erreichen, dass sich diejenigen impfen lassen, die dies noch nicht getan haben. „Wir wissen endgültig, dass es eine Konsequenz hat, wenn man sich nicht impfen lässt“, so der mögliche Bald-Kanzler. „Das Boostern ist jetzt eine ganz ganz große Herausforderung“. Olaf Scholz spricht über die allgemeine Zustimmung für die Impfplicht im Bundestag. Er zeigt sich erfreut darüber, „dass in dieser schwierigen Lage der Schulterschluss funktioniert“ und Parteipolitik in den Hintergrund rücke. So soll es auch weiter sein, sagte Scholz.  Scholz betont, dass man gemeinsam alles dafür tue, dass die Lage besser wird. Die Gesundheit der Bürger sei „im Vordergrund“.

Update, 14.48 Uhr: Auch die Maskenpflicht soll an Schulen für alle Klassenstufen eingeführt werden. Die verschäften Maßnahmen seien jedoch „Mindeststandards“, einzelne Länder könnten noch strengere Regeln veranlassen. Die Infektionen könnten nur durch einen „Akt der Solidarität“ wirksam gesenkt werden, so Angela Merkel.

Update, 14.46 Uhr: Merkel weist darauf hin, dass alle genannten Maßnahmen bundesweit gelten. Die allgemeine Impfung soll im Bundestag entschieden werden. Dazu soll sich bis Ende des Jahres auch die Ethikkomission äußern. Plan wäre, sie bis Ende Februar einzuführen. Die Überbrückungshilfe wird ebenfalls bleiben. „Wir haben verstanden, dass die Lage sehr ernst ist“, erklärt Merkel, wieso die Maßnahmen noch einmal nachgeschärft werden. „Dazu muss die vierte Welle gebrochen werden“, weshalb die beschlossenen Maßnahmen notwendig seien.

Update, 14:44 Uhr: Bund und Länder beschließen flächendeckende Einschränkungen für Ungeimpfte. Die 2G-Regel wird bundesweit auf den Einzelhandel ausgeweitet, ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte und Baumärkte. Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen nur noch für Geimpfte und Genese geöffnet sein. 2G+ (Geimpfte und Genese müssen einen Test vorlegen) kann optional durchgeführt werden. Für Ungeimpfte gelten strengere Kontaktbeschränkungen. Treffen im privaten und öffentlichen Raum, sind nur noch mit dem eigenen Haushalt sowie maximal mit zwei Personen eines weiteren Haushalt erlaubt. Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Maßnahmen ausgenommen.

Update, 14.43 Uhr: Diese Nachricht haben wohl viele Feierwütige befürchtet: Private Feiern und Zusammenkünfte werden wieder beschränkt. In Innenräumen dürfen sich somit nur noch 50 Geimpfte und Genese treffen. Im Freien liegt die Beschränkung auf 200 Menschen, sofern sie die 2G-Regel erfüllen. Clubs und Discos müssen in Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 350 ihre Türen schließen. Großveranstaltungen seien zudem zu regulieren. Bei überregionalen Sport-, Kultur- und vergleichbare
Großveranstaltungen dürfen maximal 30 bis 50 Prozent der Plätze belegt werden. In geschlossenen Räumen liegt die Höchstteilnehmerzahl bei 5000 Besuchern, im Freien bei 15 000.

Update, 14.41 Uhr: „Die Lage ist ernst“ beginnt Merkel ihr Statement. Die Krankenhaus-Belastung sei an ihrer Grenze. Impfziel sei 30 Millionen Impfungen vom 18. November bis zum Jahresende. Der Impfstatus werde nicht dauerhaft anerkannt, es werde eine Übergangszeit geben, bis wann die Booster-Impfung geschehen sollte, um als geimpft zu gelten. In Freizeit und Kultur werde bei Veranstaltungen 2G gelten, teils könne ein Test zusätzlich gefordert werden (2Gplus). Für alle Kontakte gebe es eine strikte Grenze, falls sich eine nicht geimpfte Person dabei befindet. Eigener Haushalt sowie höchstens zwei weitere Personen gelte dann. Kinder bis 14 Jahren sei davon ausgenommen.

Update, 14.39 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Dabei sind Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sowie Berlins noch amtierender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Update, 14.18 Uhr: Um die Impfquote in Deutschland zu erhöhen, sollen von nun an auch Apotheker und Zahnärzte gegen das Virus impfen dürfen. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus Teilnehmerkreisen, dass sich Bund und Länder bei ihren Beratungen auf diese Maßnahmen einigen konnten. Mit der Erlaubnis könne die Impfkampagne beschleunigt werden, so die dpa.

Update, 13.53 Uhr: Der Corona-Gipfel ist sich nach Informationen der Bild einig: Das Böllern an Silvester wird verboten. Der Verkauf von Silversterfeuerwerk wird damit wie im letzten Jahr untersagt, um das Krankenhauspersonal zu entlasten. Unter Punkt 20 soll nun das Verbot in die vorläufige Beschlussvorlage aufgenommen werden. Dies wurde von den Unions-Ländern und dem grün-regierten Bundesland Baden-Württemberg gefordert. Auch die dpa berichtet, dass ein Feuerwerksverbot auf publikumsträchtigen Plätzen, die durch die Kommunen ausgewiesenen werden, untersagt werden soll. Für Unternehmen, die Pyrotechnik herstellen, ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.

Update, 13.43 Uhr: Die Beratungen sind offenbar vor dem Abschluss, die Pressekonferenz mit Angela Merkel und Olaf Scholz soll Berichten zufolge in Kürze beginnen, hieß es zunächst. Nun steht aber eine Verzögerung um weitere 45 Minuten im Raum.

Update vom 2. Dezember, 13:06 Uhr: Die erste Gipfel-Entscheidung ist fix. Um die Corona-Pandemie über Weihnachten einzudämmen, soll im Einzelhandel bundesweit die 2G-Regel gelten - Zugang haben sollen also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darauf einigten sich Bund und Länder, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten steht allerdings noch aus.

Update vom 2. Dezember, 12.39 Uhr: Neue Details zu den angedachten Silvestermaßnahmen: Die unionsgeführten Länder sowie das Grün geführte Baden-Württemberg schlagen für dieses Jahr vor, dass an Silvester und Neujahr ein An- und Versammlungsverbot gelten soll – und zwar bundesweit.

Neben dem geforderten Böller-Verkaufsverbot wird „vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems“. Die Beschlussvorlage (siehe vorheriges Update) ist nach dpa-Informationen noch nicht mit den SPD-geführten Ländern abgestimmt.

Corona-Gipfel: Unionsländer schlagen Böller- und Verkaufsverbot für Feuerwerk vor

Update vom 2. Dezember, 11.57 Uhr: Große öffentliche Events sind ein dringender Punkt auf der Agenda des Corona-Gipfels. Dabei steht im Raum, die Zuschauerkapazitäten auf 30 Prozent zu begrenzen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf eine vorläufige Beschlussvorlage.

Die neue Regel ist demnach auch für geschlossene Räume angedacht. In diesen soll außerdem bei 5000 Gästen Schluss sein, im Freien bei 15.000 . Nur Geimpfte und Genesene (2G-Regel) sollen Zugang haben und überdies medizinische Masken tragen. Die Vorlage stammt nach dpa-Informationen aus dem Kanzleramt und gibt den Arbeitsstand von heute 8.30 Uhr wieder.

Ein gar nicht mehr so fernes Event ist Silvester. Die Unions-Ministerpräsidenten fordern nun für 2021 ein Böllerverbot. Konkret sollen die Kommunen Sperrbereiche festlegen und schon das Verkaufen der Knallkörper verboten sein. Das will das Nachrichtenportal Business Insider erfahren haben. Dahinter steckt offenbar die Angst vor großen Ansammlungen mit höherem Infektionsrisiko: Einige Bundesländer fordern ein generelles An- und Versammlungsverbot an dem Tag, heißt es in dem Bericht weiter.

Corona-Inzidenz in Deutschland: Virologe Stöhr warnt vor „Anfängerfehler“

Update vom 2. Dezember, 11.02 Uhr: Die Corona-Inzidenz hierzulande sinkt aktuell leicht (Update von 6.44 Uhr) - und der Münchner Virologe Klaus Stöhr* warnt vor voreiligen Schlüssen. Denn: Die Verwendung eines bundesweiten Mittelwertes sei „ein Anfängerfehler der Epidemiologie“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung von diesem Donnerstag.

Die Risikoeinschätzung und die Maßnahmen müssten in Deutschland lokal betrachtet werden. Kurzfristig könnten Kontaktbeschränkungen die Krise abmildern, ist sich Stöhr sicher. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erwägt diese vor dem heutigen Corona-Gipfel teils auch für Geimpfte (Update von 10.17 Uhr).

Lehrerverband erwartet von Corona-Gipfel Maßnahmen für Kinder-Impfstoff

Update vom 2. Dezember, 10.42 Uhr: Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger meldet sich vor dem heutigen Corona-Gipfel zu Wort: „Wir fordern eine klare Vorbereitung auf den 13. Dezember - da wird es ja die Zulassung des Impfstoffs auch für Unter-12-Jährige geben - dass hier die Politik dann nicht überrascht ist und gegebenenfalls auch niedrigschwellige Impfangebote - also Impfbusse beispielsweise - an den Schulen einsetzt“, sagte er dem Inforadio von rbb.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) brachte heute bereits eine Impfpflicht ab 12 Jahren ins Spiel (siehe Update von 8.50 Uhr).

Drohen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte? Grünen-Politikerin macht Ansage

Update vom 2. Dezember, 10.17 Uhr: „Wir gehen in eine Phase, wo der Impfschutz eben auch nachlässt“, warnt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt - und fordert nun auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte. Zumindest in Hotspots. Dies gelte besonders für ältere Menschen und solche, die aus beruflichen Gründen früh geimpft worden seien und nun eine Auffrischungsimpfung bräuchten, fuhr sie im Gespräch mit dem rbb fort.

Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf die Politikerin vor, die notwendige Booster-Kampagne „nicht ordentlich vorbereitet“ zu haben. Nach breit erfolgten Auffrischungsimpfungen sei es auch wieder möglich, „den Unterschied zwischen geimpft und ungeimpft auch wirklich sehr konsequent“ zu machen.

Neue Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel: Das ist der große Merkel-Scholz-Plan

Update vom 2. Dezember, 9.09 Uhr: Bund und Länder besprechen auf dem heutigen Corona-Gipfel strengere Maßnahmen (siehe Erstmeldung). Von 2G bis Impfpflicht werden verschiedene Modelle diskutiert. Eine Beschlussvorlage zu der Videoschalte liegt Merkur.de* vor. Die wichtigsten Punkte daraus:

Was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -Chefs der Länder debattieren wollen, lesen Sie ausführlich hier*.

Olaf Scholz und Angela Merkel gehen am 24. November 2021 für ein Gruppenfoto auf eine Treppe des Kanzleramts in Berlin.
Olaf Scholz und Angela Merkel (Archivbild) beraten sich heute mit den Landesregierungen zur Corona-Krise. © bildgehege/Imago

Update vom 2. Dezember, 8.50 Uhr: Söder prescht mit einer Impfpflicht bei Kindern vor. „Das muss man diskutieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident im Bayerischen Rundfunk (BR). „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: „Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: ‚Dann habe ich Freiheit‘“.

In Bayern könnten sogar noch schärfere Regeln in Kraft treten als die, die morgen auf dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern beschlossen werden sollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte über eine Impfpflicht ab 12 Jahren diskutieren. © Sven Simon/imago

RKI meldet 73.209 Coronavirus-Neuinfektionen

Update vom 2. Dezember, 6.44 Uhr: Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnet 73.209 Coronavirus-Neuinfektionen und 388 weitere Corona-Todesfälle. Das geht aus den Daten am Donnerstagfrüh hervor. Die bundesweite Inzidenz sinkt erneut. Ist der wochenlange Anstieg beim Infektionsgeschehen gebrochen? Die Inzidenz sind den dritten Tag in Folge auf 439,2 von 442,9 am Vortag.

Allerdings kommen die Gesundheitsämter mit der Meldung der Fälle kaum noch hinterher. Experten rechnen daher mit einer deutlichen Untererfassung.

RKI: Corona-Inzidenz sinkt auf 438,2

DatumMontag, 29. November 2021Dienstag, 30. Dezember 2021Mittwoch, 1. Dezember 2021Donnerstag, 2. Dezember 2021Vormonat
RKI-Inzidenz bundesweit439,2452,2442,9439,2154,5

Das Infektionsgeschehen in einigen Bundesländern ist weiter extrem hoch. Sachsen verzeichnet eine Inzidenz von 1180,1, Thüringen von 993,8 und Sachsen-Anhalt von 723,9. In Schleswig-Holstein liegt der Wert momentan mit 152,3 am niedrigsten.

Corona-Gipfel: Wird morgen eine Impfpflicht beschlossen? Söder plant Alleingang

Erstmeldung vom 1. Dezember 2021

Berlin/München - Trotz leicht gesunkener Inzidenz bleibt die Corona-Lage in Deutschland dramatisch. Die Zahl der Todesfälle steigt rasant, die als bedrohlich eingestufte Omikron-Variante ist längst in Bayern angekommen und ruft bei Wissenschaftlern große Sorgenfalten hervor. Wie das Infektionsgeschehen in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten eingedämmt werden soll, darüber beraten Bund und Länder am Donnerstag (2. Dezember). Es sollen schärfere Regeln beschlossen werden.

Bereits seit Dienstag – da berieten sich Bund und Länder zum ersten Mal in dieser Woche – ist klar: Wir müssen uns im Kampf gegen die immer bedrohlichere Corona-Welle in Deutschland auf strengere Beschränkungen einstellen. Die Regelverschärfung trifft vor allem Ungeimpfte hart.

Corona-Gipfel will neue Maßnahmen beschließen - Hessen und Bayern preschen vor

Hessen hat bereits angekündigt, dass die Corona-Regeln im Bundesland von Sonntag an massiv verschärft werden. Ungeimpfte dürfen sich dann im öffentlichen Raum nur noch mit einem weiteren Haushalt treffen. Das 2G-Modell (Geimpft oder Genesen) wird komplett auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausnahmen gibt es nur für den Einkauf von Lebensmitteln für den täglichen Bedarf sowie etwa für Apotheken.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte bereits „Nachjustierungen“, also strengere Regeln für den Freistaat an: 2G im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich, Geisterspiele im Fußball. Auch Söder nimmt mit seinen Regelverschärfungen – egal ob der Bund mitzieht oder nicht – vor allem Ungeimpfte in die Pflicht.

Schlange stehen für die Corona-Impfung. Beim Impfen gibt es in Deutschland aktuell Probleme.
Schlange stehen für die Corona-Impfung. Beim Impfen gibt es in Deutschland aktuell Probleme. © Sachelle Babbar/imago

Angespannte Corona-Lage in Deutschland: Bund und Länder beraten über Impfpflicht

Ob es einen bayerischen Alleingang bedarf, wird sich am Donnerstag zeigen. Bund und Länder seien überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag in Berlin nach den Bund-Länder-Beratungen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) mitgeteilt.

Neben einer geplanten Impfpflicht für Einrichtungen mit verwundbaren Menschen wie Pflegeheime solle auch „eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht“ vorbereitet werden. Die Initiative sei von Bayern und Baden-Württemberg ausgegangen, erklärte Söder (CSU) im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen. (jo/ml/dpa) *tz.de und Merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

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