Corona: von der Leyen für Prüfung EU-weiter Impfpflicht - Zivilklagen zu Corona-Ausbruch in Ischgl abgewiesen
Nach Merkels Konferenz mit den Ländern herrscht Einigkeit über eine mögliche Impfpflicht. Doch auch für Geimpfte gibt es eine Neuerung. Alle Infos im News-Ticker.
- Die ersten Zivilklagen zum Corona-Ausbruch in Ischgl wurden vom Gericht zurückgewiesen (siehe Update vom 1. Dezember, 16.35 Uhr).
- In Niedersachsen wurde ein weiterer Verdachtsfall auf die Omikron-Variante bestätigt (siehe Update vom 1. Dezember, 15.33 Uhr).
- von der Leyen möchte EU-weite Impfpflicht prüfen (siehe Update vom 1. Dezember, 14.48 Uhr).
- Laut Daten des DIVI-Intensivregisters werden am Mittwoch 4690 Corona-Patienten auf Intensivstationen behandelt (siehe Update vom 1. Dezember, 13.29 Uhr).
- Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 2. Dezember 2021 finden Sie hier.
Corona-Virus: Zivilklagen wegen Ausbruch in Ischgl zurückgewiesen
Update vom 1. Dezember, 16.35 Uhr: Die ersten Zivilklagen zum Corona-Ausbruch in Ischgl im Frühjahr 2020 wurden zurückgewiesen. Das Gericht in Wien sagt, dass dem Staat Österreich „weder ein schuldhaftes, noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten“ sei. Weiterhin begründet das Gericht, dass aus dem Epidemiegesetz heraus keine Rechtspflicht gegenüber einzelnen Personen bestehe. „Einzelpersonen haben kein Recht darauf, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden, auch wenn das gebotene Handeln der Behörden die Ansteckungsgefahr insgesamt und daher auch für den Einzelnen reduzieren soll“, so die zuständige Richterin.
Strafrechtliche Ermittlungen wurden Ende November eingestellt.
Update vom 1. Dezember, 15.33 Uhr: Ein weiterer Omikron-Verdachtsfall in Deutschland wurde bestätigt. Der PCR-Test einer Frau aus dem niedersächsischen Landkreis Wolfenbüttel, südlich von Braunschweig, sei positiv ausgefallen, so ein Sprecher des niedersächsischen Gesundheitsministeriums. Jetzt werde der Test im Labor genauer untersucht. Die Frau war von einer Südafrika-Reise zurückgekehrt.
Corona: Prüfung einer EU-weiten Impfpflicht gegen das Virus
Update vom 1. Dezember, 14.48 Uhr: Angesichts der sich ausbreitenden Virus-Variante Omikron und der der Tatsache, dass rund ein Drittel der EU-Bürger noch nicht gegen das Corona-Virus geimpft sind, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Prüfung einer allgemeinen EU-weiten Impfpflicht. Laut von der Leyen brauche es dafür „einen gemeinsamen Ansatz der Mitgliedstaaten“. Die Pandemie, Omikron und die Impfpflicht werden Themen auf dem EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember sein.
Von der Leyen bestätigt außerdem die Aussage Jens Spahns, dass der Impfstoff für fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit bereits am 13. Dezember ausgeliefert wird.
Update vom 1. Dezember, 13.29 Uhr: 4690 Corona-Patienten werden am heutigen Mittwoch (01.12.) auf Intensivstationen behandelt. Dies zeigt der Tagesbericht des DIVI-Intensivregisters. 19.884 Intensivbetten sind mit am Corona-Virus erkrankten Menschen belegt, 2316 Betten sind noch frei. Die 7-Tage Notfallreserve der freien Betten steigt leicht auf 8.605. In Bayern werden 2919 Corona-Patienten behandelt, vor einer Woche lag der Wert bei 2906 Patienten.
Meine news
Corona-Virus: Auslieferung des Impfstoffs für Kinder schon eine Woche früher
Update vom 1. Dezember, 12.06 Uhr: Laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind am heutigen Mittwoch rund 10,4 Millionen Menschen in Deutschland zum dritten Mal geimpft. Jens Spahn, geschäftsführender Bundesgesundheitsminister (CDU) möchte diese Zahl bis Weihnachten noch verdoppeln, so schreibt er einem Post auf Twitter.
Außerdem gibt Spahn bekannt, dass der Impfstoff für die fünf- bis elfjährigen Kinder EU-weit eine Woche früher ausgeliefert werde. Das habe der Hersteller BioNTech zugesichert.
Update vom 1. Dezember, 11.37 Uhr: Einige der besonders stark von dem Infektionsgeschehen betroffenen Landkreise in Bayern dürfen die Regeln nun wieder etwas lockern. In den bayrischen Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 1000 galten verschärftere Corona-Regeln. Die Landkreise Ostallgäu (946,4) und Deggendorf (976,7) liegen am fünften Tag in Folge unter der 1000er-Marke. Von nun an gilt also für Sportstätten, Kulturbereich, Bädern und Fitnessstudios wieder die 2G-plus-Regelung. Für Gastronomie und Beherbergungsbetriebe gilt 2G.
Nur noch vier weitere Landkreise im Freistaat liegen über der 1000er-Inzidenz.
Corona-Virus: Die Linke für Impfpflicht und Lockdown
Update vom 1. Dezember, 10.42 Uhr: Ungewohnte Töne von der Partei Die Linke. In einem Beschluss des Parteivorstandes spricht sich die Partei deutlich für eine allgemeine Impfpflicht und einen Lockdown aus. „Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. Die
Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige“, heißt es in dem Papier. Konkrete weitere Maßnahmen werden nicht genannte, allerdings sollen künftige Maßnahmen sozial aufgefangen werden.
Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, fordert im Rahmen eines „bundesweites Corona-Notprogramm“ eine „bundesweit koordinierte Rückholaktion für Ex-Pflegekräfte“ verbunden mit einer fünfstelligen steuerfreien Rückkehrprämie vor.
Corona-Virus: Weiterer Omikron-Fall in Nordrhein-Westfalen nachgewiesen
Update vom 1. Dezember, 8.47 Uhr: Das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen bestätigt einen ersten Omikron-Fall im Bundesland. Die Sequenzierung hat die neue Virus-Variante nachgewiesen. Betroffen ist eine Person, die am 21. November aus Südafrika einreiste und dort Kontakt zu einem mittlerweile positiv getesteten Fall hatte.
Update vom 1. Dezember, 7.10 Uhr: Als besorgniserregend gilt die erst vor wenigen Tagen entdeckte neue Corona Variante Omikron, erste Fälle der Mutation wurden bereits in Deutschland bestätigt. Glaubt man einem Experten, könnte die neue Variante jedoch bereits Hunderte Male in Deutschland unentdeckt aufgetreten sein. Der Zeitraum, in dem Reisende das Virus bereits international verbreiteten, betrage sicher Wochen, teilte Oliver Keppler, Vorstand am Max von Pettenkofer-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München der Nachrichtenagentur dpa mit. „Einige Hundert Fälle können es in Deutschland vielleicht sein.“
Die aktuellen Infektionszahlen könne man seiner Meinung jedoch noch nicht mit Omikron in Verbindung bringen, das sei die Delta-Welle, betonte Keppler auch. Er halte eine größere unentdeckte Omikron-Verbreitung in Deutschland für unwahrscheinlich.
Corona in Deutschland: RKI meldet mehr als 440 Todesfälle
Update vom 1. Dezember, 6.55 Uhr: Ist das nun endlich die lang erhoffte Entspannung in der Corona-Pandemie? Nach offiziellen Angaben des Robert Koch-Instituts ist die bundeszweite Sieben-Tage-Inzidenz zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das RKI gab den Wert am Mittwochmorgen mit 442,9 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden, am Dienstag hatte der Wert leicht darunter bei 452,2 gelegen.
Trotzdem sind die offiziellen Infektionszahlen im Vergleich zur Vorwoche gestiegen. So meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem RKI innerhalb der vergangenen 24 Stunden 67.186 Corona-Neuinfektionen. Vor genau einer Woche lag der Wert bei 66.884 Ansteckungen. Und auch die Zahl der Todesfälle steigt drastisch an. Waren es vor einer Woche noch 335 Todesfälle binnen 24 Stunden meldete das RKI nun 446 Todesfälle.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Dienstag mit 5,73 an (Montag: mit 5,52). Der Wert spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.
Corona in Deutschland: Was wurde beim Gipfel beschlossen?
Update vom 30. November, 20.33 Uhr: Der Corona-Gipfel am Dienstag machte auf Winfried Kretschmann (Grüne), den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, einen „bisschen unsortierten“ Eindruck, wie er dem SWR mitteilte. Es sei kein Beschlussgremium gewesen, sondern ein sogenanntes Kamingespräch, das nur dazu gedient habe, Vorschläge zu sammeln. Die eigentlichen Beschlüsse seien erst für Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz geplant. Aus seiner Sicht sei das sehr „ungewöhnlich“, so Kretschmann weiter. Normalerweise würden die Chefs der Staatskanzleien Vorlagen erstellen, über die dann abgestimmt werde. „Das ist jetzt umgedreht. Das Verfahren wünsche ich mir für die Zukunft allerdings nicht“, zeigte sich der Ministerpräsident wenig begeistert.
Für sein Bundesland würde sich am Status Quo ohnehin kaum etwas ändern. „Das meiste, was Bund und Ländern beschließen würden, wird in Baden-Württemberg bereits gemacht,“ sagte Kretschmann dem SWR. Was noch besprochen werden müsse, sei eine 2G-Regel für den Einzelhandel. Die Einschränkung von Großveranstaltungen werde kommen. Das Bund-Länder-Treffen ist für Donnerstag anberaumt. Schon am Freitag wolle man die dort gefassten Beschlüsse in Kraft setzen, erklärte Kretschmann weiter.
Corona-Impfstatus soll nur für sechs Monate gelten
Update vom 30. November, 16.55 Uhr: Auch für Geimpfte hat der Corona-Gipfel Folgen: Wer vollständig geimpft ist, soll in Zukunft nur noch für sechs Monate als geimpft gelten. Geimpfte, die sich nicht rechtzeitig boostern lassen, gelten also wieder als Ungeimpfte. Die Neuerung soll Olaf Scholz laut Informationen der Bild in der Bund-Länder-Konferenz verkündet haben. Auch in einem Beschluss-Plan der SPD, der mittlerweile auf Twitter kursiert, wird diese Neuerung beschrieben.
Außerdem sollen die Länder die Freiheit bekommen, strenge, lokale Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns zu verhängen. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise. Dafür wolle Scholz das Infektionsschutzgesetz erneut überarbeiten. Die Neuerung soll Einschränkungen punktuell in Hochinzidenzgebieten ermöglichen, ohne beispielsweise ein ganzes Bundesland in Mitleidenschaft zu ziehen. Darum hatten die von der Union regierten Länder in einem zuvor veröffentlichten Dokument gebeten.
Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP soll bereits am Donnerstag, 2. Dezember eine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden, bei der auch handfeste Beschlüsse gemacht werden können. Der Termin wurde also vorverlegt. Zuletzt war das Treffen erst für den 9. Dezember geplant. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bestätigte bereits, dass man am Donnerstag ab 11 Uhr zusammenkommen wolle.
Corona-Gipfel: Impfpflicht gilt als wahrscheinlich
Update vom 30. November, 16.25 Uhr: Deutschland bekommt die Impfpflicht! Im Bundestag soll bis spätestens Ende Februar darüber abgestimmt werden, heißt es laut Informationen des Münchner Merkurs der Bund-Länder-Schalte. Die Ampel-Koalition will die Abstimmung darüber ohne Fraktionszwang abhalten, ist aus FDP-Kreisen zu vernehmen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich intern festgelegt. Er stimmt dafür. Dass eine Mehrheit der Abgeordneten zusammenkommt, gilt als sehr wahrscheinlich.
Corona-Gipfel: Länder schärfen schon vor Bundes-Beschluss nach
Update vom 30. November, 15.45 Uhr: Während die Länder und Angela Merkel über bundesweite Maßnahmen diskutieren, bestimmen einige Bundesländer unabhängig von diesen Beschlüssen strengere Regeln. So hat der Hamburger Senat am Dienstag beschlossen, dass ab Samstag die 2G-Regel im Einzelhandel gilt. Ungeimpfte können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. In Clubs wird ab Samstag das 2G-plus-Modell eingeführt. Wer feiern gehen will, müssen dann zusätzlich zu ihren Impf- beziehungsweise Genesenen-Bescheinigungen einen negativen Corona-Test vorlegen.
In Nordrhein-Westfalen sollen Clubs und Bars wieder geschlossen und die Auslastung der Fußballstadien erneut begrenzt werden. Dies sieht nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger“(Mittwoch-Ausgabe) eine Verschärfung der Corona-Schutzverordnung des Landes vor. Geisterspiele der Bundesliga soll es den Informationen zufolge, anders als in Bayern, nicht geben. Vielmehr sollen die Stadien zu einem Drittel ausgelastet werden können.
Corona-Gipfel: Olaf Scholz ist für eine Impfpflicht
Update vom 30. November, 14.44 Uhr: Olaf Scholz soll sich für eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Laut Informationen der Bild und des Münchner Merkurs soll sich der zukünftige Kanzler in der Telefonkonferenz mit Angela Merkel und den Ländern für eine Verpflichtung ausgesprochen haben. Wenn im Bundestag darüber entschieden wird, werde er dafür stimmen. Auch andere SPD-Länderchefs sollen für eine Impfpflicht sein, wie Bild weiter berichtet.
Zuvor hatte sich Markus Söder für eine Impfpflicht positioniert. Andere CDU-Ministerpräsidenten haben in einem gemeinsamen Beschlussentwurf gefordert, eine Pflicht zum Schutz gegen das Coronavirus zumindest vorzubereiten.
Corona-Gipfel: Was gilt bald in ganz Deutschland?
Update vom 30. November, 12.55 Uhr: Was wollen Angela Merkel und die Länder heute beschließen? Über welche Maßnahmen werden sie diskutieren? Business Insider will schon vor Beginn des informellen Telefonats, das um 13 Uhr starten soll, erfahren haben, was auf der Agenda steht.
Den Informationen zufolge werden Merkel, Söder und Co. darüber sprechen, ob Clubs und Bars wieder geschlossen werden müssen. Außerdem stehe eine Begrenzung der Personenanzahl in Freizeiteinrichtungen im Raum. In Schulen soll wieder flächendeckend die Maskenpflicht gelten.
Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte, wie sie in Bayern und Brandenburg schon umgesetzt sind, könnten bundesweit kommen. Auch eine Impfpflicht, wie Markus Söder sie fordert (siehe vorheriges Update), soll laut Business Insider Thema sein.
Söder will Geisterspiele, Bundesnotbremse und Impfpflicht
Update vom 30. November, 11.20 Uhr: Am Dienstagnachmittag wird Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen, welche neuen Corona-Maßnahmen gezogen werden können. Worauf wird sich das Bund-Länder-Gremium einigen? Auf einen Lockdown für alle, einen Lockdown für Ungeimpfte? Müssen Schulen wieder schließen?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich schon am Vormittag klar positioniert. Auf Twitter forderte er „gemeinsames Handeln in Deutschland“. Söder wünscht sich von dem Gipfel: „Verlängerung der Grundlagen für Hotspots, Impfungen auch in Apotheken und eine Impfpflicht“.
Außerdem hat Söder erklärt, dass es unabhängig von der bundesweiten Einigung in Bayern wieder Geisterspiele geben wird. Fußballspiele werden also wieder ohne Publikum stattfinden müssen.
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bundesnotbremse rechtmäßig war, sieht sich der bayerische Ministerpräsident bestätigt. „Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln“, schrieb er auf Twitter. Ob Söder sich durchsetzen wird und seine Forderungen Realität werden, wird sich am Dienstagnachmittag zeigen.
Vor dem Corona-Gipfel: Verfassungsgericht urteilt über Bundesnotbremse
Update vom 30. November, 09.44 Uhr: Endlich gibt es Klarheit! Die Bundesnotbremse, die in der dritten Welle gezogen wurde, um die Corona-Lage zu entspannen, war in Augen des Verfassungsgerichts rechtmäßig.
Der Bund durfte im Frühjahr Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.
Corona-Gipfel: Zieht die Kanzlerin mit den Ländern wieder die Notbremse?
Update vom 30. November, 09.24 Uhr: „Einen allgemeinen Lockdown, wie wir den im letzten Jahr gesehen haben, mit Schließung für alles, halte ich nicht für erforderlich“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF.
Vor dem Corona-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel und Ländern bekräftigte Braun aber seine Forderung nach einer Bundesnotbremse. Ob diese Maßnahme überhaupt rechtmäßig war, entscheidet das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Das Urteil könnte wegweisend für die Corona-Politik der kommenden Wochen werden.
Zur aktuellen Situation meinte Braun weiter: „Aber dass wir die epidemische Notlage nicht mehr haben, was bedeutet, dass man in den Kreisen, die jetzt die höchste Inzidenz haben von teilweise über 2000, nach dem jetzt geltenden Infektionsschutzrecht keine Schließung mehr der Gastronomie anordnen kann oder von Veranstaltungen, das finde ich nicht in Ordnung“, sagte Braun. „Deshalb wäre es richtig, die epidemische Notlage auszurufen, weil wir hatten sie eigentlich die ganze Zeit“, sagte Braun.
Erstmeldung vom 30. November, 07.36 Uhr:
Berlin - Die Corona-Pandemie sorgt seit Wochen für steigende Infektionszahlen, für den Dienstag, 30. November 2021, meldet das RKI erstmals seit mehr als drei Wochen eine ganz leicht sinkenden Sieben-Tage-Inzidenz. Doch vor allem die Zahl der Todesfälle steigt stark an. Im Rahmen eines spontanen Corona-Gipfels kommen schon am Dienstag Angela Merkel, Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zusammen.
Corona: RKI meldet erneut über 45.000 Neuinfektionen - Zahl der Todesfälle steigt stark an
Die Corona-Zahlen der letzten Wochen hatten viele Experten mahnen lassen, die nun vom RKI gemeldete Sieben-Tage-Inzidenz dürfte allerdings nur ein kleiner Hoffnungsschimmer sein. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Dienstagmorgen mit 452,2 an. Am Montag war ein Höchstwert von 452,4 erreicht worden. Vor einer Woche hatte der Wert bei 399,8 gelegen (Vormonat: 153,7). Außerdem meldeten die Gesundheitsämter dem Institut in den vergangenen 24 Stunden rund 45.753 Personen, die sich nach offiziellen Angaben mit dem Coronavirus infiziert haben. Vor genau einer Woche waren es 45.326 Ansteckungen gewesen.
Die Zahl der Todesfälle steigt währenddessen stark an. Waren es vor genau einer Woche noch 309 Todesfälle, wurden nach aktuellen Angaben binnen 24 Stunden 388 Todesfälle verzeichnet.
Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Montag mit 5,52 an (Freitag: 5,97). Am Wochenende wird der Wert nicht gemeldet. Er spielt eine wesentliche Rolle für die Beurteilung des Infektionsgeschehens. Bei Überschreitung der Grenzwerte 3, 6 und 9 in den Bundesländern können dort jeweils schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verhängt werden.*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA