Impfpflicht durch die Hintertür möglich

Impfung gegen Corona: Kann mein Arbeitgeber mich dazu zwingen?

Impfungen gegen das Coronavirus sind wohl auch in Deutschland bald möglich. Eine Impfpflicht gibt es offiziell nicht. Doch hat der Arbeitgeber durch die Hintertür andere Optionen?

„Maggie“ hat sie schon. Die 90-jährige Margaret Keenan war in Großbritannien am heutigen Dienstag die erste Person, die eine Corona-Impfung erhalten hat. Auch in Deutschland sollen die ersten Impfungen bald möglich sein. Doch im Gegensatz zu Maggie will längst nicht jeder diese Möglichkeit auch nutzen. Bei einigen stehen die in unter einem Jahr entwickelten Impfstoffe in der Kritik. Eine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll es auch nicht geben. Doch durch die Hintertür könnte eine Corona-Impfung unter Umständen doch zwingend werden, berichtet echo24.de*. Auch beim eigenen Arbeitgeber?

Spahn verspricht für Coronavirus: „Keine Impfpflicht in der Pandemie“

Kaum ein medizinisches Thema sorgt regelmäßig für so viele Kontroversen wie Vakazine. Auch bei den ohnehin gegen die Corona-Maßnahmen wetternden Demonstrationen standen die Impfstoffe von Biontech, CureVac* und Co. zuletzt regelmäßig in der Kritik. In einigen Orten gilt derzeit eine strenge Ausgangssperre*. Eine Impfpflicht gegen Covid-19 wird von vielen als nächster Schritt befürchtet.

Im Infektionsschutzgesetz in Deutschland existiert theoretisch die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates besonders bedrohte Teile der Bevölkerung unter bestimmten Voraussetzung zu einer Impfung zu verpflichten. Trotz weiter nicht deutlich abflauender Corona-Zahlen beispielsweise in Baden-Württemberg* ist das für die Bundesregierung aber keine Option. „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“, hatte beispielsweise Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuletzt betont.

Die 90-jährige Britin Margaret Keenan erhielt in Großbritannien die erste Corona-Impfung.

Corona-Impfung: Keine Impfpflicht in Deutschland gegen Coronavirus, aber...

Durch die Hintertür könnte das allerdings möglicherweise anders aussehen. Denn: Zum Beispiel Restaurants, Fitnessstudios oder Friseure könnten zukünftig von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und gegebenenfalls nur noch gegen Covid-19 geimpfte Menschen einlassen.

Eine australische Airline hat genau dieses Vorgehen bereits angekündigt. Die nationale Fluglinie Qantas will zumindest auf Interkontinentalflügen eine Impfpflicht für Passagiere einführen. Hierfür würden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend angepasst, sagte Qantas-Chef Alan Joyce. Bei allen Flügen hat der Pilot Hausrecht.

Corona: Kann Arbeitgeber Impfpflicht einführen und Mitarbeiter zu Impfung zwingen?

In den USA ist neben Eingangsbeschränkungen zu Bars oder Restaurants auch eine weitere drastische Maßnahme im Gespräch: Auch Arbeitgeber könnten ihre Angestellten Experten zufolge zu einer Impfung veranlassen, solange sie einen berechtigten Grund dazu haben.

In Deutschland ist eine Impfpflicht bei der Arbeit dagegen aber sehr unwahrscheinlich. Denn: Das Hausrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ist durch die vertragliche Vereinbarung, die Betriebsräume zu nutzen, eingeschränkt.

Impfung gegen Coronavirus: Arbeitgeber müsste Vertragsänderung anstreben

Wie Jurist Volker Römermann im Interview mit dem Spiegel erklärte, wäre für eine verpflichtende Impfung bei der Arbeit auch eine nachträgliche Vertragsänderung Voraussetzung. Diese benötigt aber in jedem Fall die Zustimmung des Arbeitnehmers.

Vor einer Impfpflicht für das Coronavirus durch den Arbeitgeber müsste „zudem der Chef belegen, dass es ihm nicht möglich ist, den Mitarbeiter ohne Impfung zu beschäftigen“, sagte Römermann.

Impfpflicht beim Arbeitgeber angesichts Corona: Jurist hält das für unwahrscheinlich

Letzteres könnte extrem schwer nachzuweisen sein. Schließlich gibt es vielerorts bereits weitreichende Hygienemaßnahmen wie eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Auch andere Maßnahme wie Fiebermessen vor Betreten des Arbeitsplatzes dürfen Arbeitgeber rechtlich umsetzen.

Doch selbst an Arbeitsplätzen, die unmittelbar mit dem Coronavirus zu tun haben, wie beispielsweise bei Ärzten, ist eine Impfpflicht durch den Arbeitgeber rechtlich kaum durchsetzbar. Hierfür müsste es laut Römermann Nachweise geben, die einen extremen Vorteil der Impfung gegenüber den herkömmlichen Schutzmaßnahmen verdeutlichen. Auch das ist derzeit wegen fehlender Langzeitstudien bezüglich der Corona-Impfstoffe noch kaum möglich. *echo24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Pavel Golovkin

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