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Corona-Gipfel-PK - Scholz verkündet Lockerungen: „Maßnahmen bis Frühling zurückfahren“

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Von: Marc Dimitriu

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Bei dem Corona-Gipfel haben Olaf Scholz und die Länder-Chefs die Lockerungen der Maßnahmen beschlossen. Die MPK im Live-Ticker.

Update vom 16. Februar, 18.41 Uhr: Beim Corona-Gipfel am Mittwoch (16. Februar) vereinbarten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten einen Plan für schrittweise Öffnungen bis hin zu einem möglichen Ende aller einschneidenden Auflagen am 20. März. Auch danach soll aber ein „Basisschutz“ mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich sein.

Corona-Gipfel: Schrittweise Lockerungen

Konkret sollen nun im ersten Schritt Beschränkungen für Geimpfte und Genesene wegfallen. Für sie sollen private Zusammenkünfte wieder „ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl“ möglich sein, wie es im Beschluss heißt. Die in vielen Ländern schon aufgegebene Zugangsregel nur für Geimpfte und Genesene (2G) im Einzelhandel soll bundesweit entfallen, vorgeschrieben bleiben sollen aber medizinische Masken.

In einem zweiten Schritt soll ab 4. März der Zugang zur Gastronomie und Hotellerie nicht nur für Geimpfte und Genesene, sondern auch schon mit einem negativem Test (3G) möglich werden. Bei Großveranstaltungen auch im Sport sollen mehr geimpfte oder genesene Zuschauer (2G) zugelassen werden können als bisher - drinnen maximal 6000 Menschen, draußen höchstens bis zu 25 000 Menschen.

In einem dritten und letzten Schritt zum 20. März sollen dann „alle tiefgreifenderen“ Maßnahmen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Zuvor wollen Scholz und die Ministerpräsidenten am 17. März erneut zusammenkommen. Der Kanzler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Öffnungsschritte nichts von Begriffen wie „Freedom Day“ hält. Sie wären dem Ernst der Lage nicht angemessen.

Ministerpressekonferenz: Scholz wirbt für Corona-Impfungen

Scholz warb in der Ministerpressekonferenz erneut eindringlich für mehr Impfungen und die geplante allgemeine Corona-Impfpflicht. Sie werde genau dann notwendig sein, wenn das Wetter wieder kälter werde und Infektionen wieder zunehmen könnten. Dies wird in dem Beschluss auch von den Ministerpräsidenten bekräftigt. Scholz nannte als Ziel, dass die Pflicht zum 1. Oktober greifen sollte. Dies sieht ein Entwurf von Abgeordneten aus den Ampel-Fraktionen für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vor.

Update vom 16. Februar, 17.14 Uhr: Olaf Scholz betont nochmals, dass nach dem 20. März nur noch die Masken-Pflicht und das Abstandsgebot gelten sollen. Allerdings sollen bis dahin noch die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, im Notfall eingreifen zu können.

„Das mit der Impfpflicht ist unverändert wichtig“, erklärt Scholz. Vor allem mit Sicht auf die Vorbereitungen für Herbst und Winter. Die Einigung bei Bund und Ländern bestehe fort. Zum Thema Impfregister gab es eine Diskussion, ob es sowas bei einer Impfpflicht geben müsse. Allerdings sei das eine sehr technische Frage. Es sei aber nicht nötig für eine Impfpflicht, es gehe auch ohne.

Update vom 16. Februar, 17.08 Uhr: Auch Berlins Bürgermeisterin Giffey begrüßte die stufenweisen Lockerungen. Man hätte sich einvernehmlich auf die Schritte geeinigt. Sie nennt die Lockerungen, die bereits aus den Beschlussvorlagen bekannt sind.

Update vom 16. Februar, 17.03 Uhr: Wüst geht nochmals auf die Debatte um den Genesenenstatus ein. „Das Hin und Her war nicht gut, das hat viele Menschen verunsichert, das muss beendet werden. Solche Einschätzungen können nicht einfach auf der Homepage des RKI, das ich sonst sehr schätze, veröffentlicht werden.“ Diese Entscheidungen sollen wieder von der Politik, nicht vom RKI getroffen werden. „Wir müssen achtsam bleiben, um die ersten Schritte der Öffnung nicht zu gefährden“. Das sei auch wichtig, weil die Impfquote nicht so hoch sei wie in anderen Ländern. „Das Impfen bleibt der richtige Weg“.

Update vom 16. Februar, 17.01 Uhr: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt: „Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie“. Deshalb seien Öffnungen nun vertretbar. Allerdings betont er auch, dass es über den 20. März eine Rechtsgrundlage geben müsse, um auch dann noch Maßnahmen verhängt werden könnten, wenn nötig.

Kanzler Scholz verkündet Lockerungen

Update vom 16. Februar, 16.58 Uhr: Auch wenn die meisten Maßnahmen im Frühjahr auslaufen, müsse sichergestellt werden, dass Bund und Länder handlungsfähig bleiben und dass Maßnahmen wie Masken und Abstände weiter gelten können. Mit Blick auf den Herbst bleibe es wichtig, eine Impfpflicht einzuführen, um zu verhindern, dass in der kalten Jahreszeit die Zahlen wieder stark steigen.

Update vom 16. Februar, 16.53 Uhr: Die Pressekonferenz nach dem Corona-Gipfel geht los. Kanzler Scholz weist auf darauf hin, dass Deutschland dank der Maßnahmen, besser durch die Welle gekommen ist als andere Länder. Der Höhepunkt der Welle scheint überschritten zu sein.

Es sei das Ziel erreicht worden, die Krankenhäuser nicht zu überlasten. Deswegen können nun Perspektiven eröffnet werden. „Länder und Bund haben beschlossen, bis zum Frühling die Maßnahmen zurückzufahren. Irgendwie haben wir nach zwei Jahren auch verdient, dass es besser wird.“ Allerdings sei die Pandemie noch vorbei, so müsse schon noch Vorsicht gelten. Auch die Impfungen müssten weitergehen.

Corona-Gipfel: Wichtiger Punkt schon beschlossen

Update vom 16. Februar, 15.53 Uhr: Nach Informationen des Spiegels sollen Scholz und die Länderchefs einen wichtigen Punkt der Beschlussvorlage bereits beschlossen haben. Und zwar, das dreistufiges Öffnungskonzept (siehe Erstmeldung). Also, dass die Maßnahmen schrittweise bis zum 19. März gelockert werden sollen. Ab 20. März sollen dann alle „tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen, sofern die Lage in den Krankenhäusern dies zulässt.

Update vom 16. Februar, 15.15 Uhr: In einer aktuellen Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel (Stand: 14 Uhr), die Merkur.de* vorliegt, heißt es: „Die Länder halten eine Verlängerung des Genesenenstatus auf sechs Monate beziehungsweise auf neun Monate für doppelt Geimpfte für nötig.“ Im Januar hatte es noch große Kritik gegeben, da das RKI die Dauer verkürzt hatte. Die Kompetenzen dafür hatte Gesundheitsminister Lauterbach schon am Vormittag dem RKI entzogen (siehe Update vom 16. Februar, 11.12 Uhr).

Außerdem hat sich die Vorlage nochmal bei dem Thema der allgemeinen Impfpflicht geändert. Die Bund-Länder-Runde will weiterhin an der Einführung der Impfpflicht festhalten. Allerdings gibt es nun auch die Forderungen nach einem Impfregister. Sie wird in der Beschlussvorlage gar als „erforderlich“ beschrieben. Dieser Passus ist jedoch noch nicht bestätigt. Die Bundesregierung hatte sich bislang klar gegen ein solches Impfregister ausgesprochen.

Auch bei den Reisebeschränkungen wie Quarantäneregelungen hat sich die Beschlussvorlage im Vergleich zur letzten Version geändert. In der neuen Vorlage heißt es zu Hochrisikogebieten: „Mit Blick auf die neue Situation durch die Omikron-Variante und die auch in Deutschland hohen Inzidenzen ist es nicht gerechtfertigt, Länder vor allem wegen einer Inzidenz deutlich über 100 als Hochrisikogebiet einzustufen.“

Sofern es die Lage es erforderlich macht, wollen Bund und Länder am 9. oder 17. März erneut zusammenkommen, heißt es weiter.

Corona-Gipfel läuft: Welche Lockerungen werden beschlossen?

Update vom 16. Februar, 13.04 Uhr: Der Corona-Gipfel läuft bereits. Eine Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz ist für den Nachmittag angesetzt.

Update vom 16. Februar, 12.03 Uhr: Das Bundeskabinett hat vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern mehrere Steuererleichterungen beschlossen, die Bürgern und Unternehmen durch die Corona-Krise helfen sollen. So soll es für Arbeitnehmer auch 2022 möglich sein, in der Steuererklärung eine Homeoffice-Pauschale geltend zu machen. Für Unternehmen sind erweiterte Möglichkeiten für die steuerliche Verrechnung von coronabedingten Verlusten mit Gewinnen der Vorjahre vorgesehen. Außerdem sollen verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Maschinen Investitionsanreize geben.

Der geplante Bonus für Pflegekräfte vor allem in Krankenhäusern soll bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Der Großteil der Maßnahmen ist Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

Vor Corona-Gipfel: Lauterbach entmachtet RKI-Chef Wieler

Update vom 16. Februar, 11.12 Uhr: Nach der Kritik um die Verkürzung des Genesenenstatus will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) diese Kompetenz wieder entziehen. „Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden“, sagte Lauterbach der Bild. „Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer.“

Nachdem das RKI die Dauer des Genesenenstatus selbstständig von sechs auf drei Monate verkürzt hatte, gab es reichlich Kritik an Lauterbach und RKI-Chef Lothar Wieler. Sowohl aus der Opposition, als auch von den Ampel-Partnern. Nun entzieht der Gesundheitsminister Wieler wieder die Macht.

Die umstrittene Verkürzung soll indessen einer vorab bekanntgewordenen Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch zufolge ebenfalls wieder rückgängig gemacht werden.

Bildungsministerin Stark-Watzinger mahnt Zurückhaltung bei Lockerungen mit Blick auf Schulen an

Update vom 16. Februar, 10.45 Uhr: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt bei den geplanten Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zur Zurückhaltung mit Blick auf die Schulen. „In den Schulen sollten wir in den kommenden Wochen noch Vorsicht walten lassen“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. „Denn mit gut umgesetzten Hygienemaßnahmen können wir dort sehr viel gegen Infektionen tun.“

„Wenn wir die Schüler weiter regelmäßig testen und sie in der Schule Masken tragen, können wir den Präsenzunterricht und den Infektionsschutz gut miteinander verbinden“, sagte Stark-Watzinger. Das sei auch ein Beitrag zur Chancengerechtigkeit. „Deshalb sollten wir noch ein paar Wochen daran festhalten - bis die Infektionslage Lockerungen im Bildungsbereich regional differenziert erlaubt.“ Allerdings könnten „niedrigschwellige Hygienemaßnahmen“ in den Schulen auch danach noch nötig sein.

Corona-Gipfel: Neue Beschlussvorlage durchgesickert

Update vom 16. Februar, 9.19 Uhr: Offenbar hat sich an der Beschlussvorlage für den Corona-Gipfel nochmal was geändert. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, haben Bund und Länder die Vorlage angepasst. Im Großen und Ganzen bleibt es bei den bisher bekannten Lockerungsplänen, doch es gibt wohl ein paar kleinere Anpassungen. Am spannendsten ist das Thema Pflege-Impfpflicht. An der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht soll zwar festgehalten werden. Jedoch fehlt in der aktuelleren Beschlussvorlage offenbar der Hinweis auf den Stichtag 15. März 2022 für die Umsetzung. „Die Gesundheitsämter haben ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen“, heißt es. In der alten Beschlussvorlage war dieses Datum noch vermerkt.

Zudem sollen für Geimpfte und Genesene gar keine Kontaktbegrenzungen mehr bei privaten Treffen gelten. In der alten Vorlage war noch eine Obergrenze von 20 Personen diskutiert worden. Für Ungeimpfte soll es weiterhin bei den strengeren Regeln bleiben (eigener Haushalt plus maximal zwei weitere Personen).

Für Veranstaltungen im Freien wie zum Beispiel Spiele der Fußball-Bundesliga soll nun eine Auslastung von 75 Prozent möglich werden. Es gilt eine maximale Zuschauerzahl von 25.000. Diese Zahl wurde bereits in der ersten Beschlussvorlage genannt. Neu sei zudem die Aufforderung, dass die Bundesregierung eine Teststrategie über den 31. März 2022 hinaus entwickeln und die Testverordnung verlängern soll.

Großer Lockerungs-Gipfel? MPK mit Spannung erwartet - Alles deutet auf baldiges Ende der Maßnahmen hin

Erstmeldung vom 15. Februar 2022:

Berlin - Am Mittwoch, dem 16. Februar, steht der Spannung erwartete Corona-Gipfel von Bund und Ländern an. Deutschland kam vergleichsweise gut durch die Omikron-Welle und verzeichnete deutlich weniger Tote und eine geringere Krankenhausauslastung als andere Länder. In den letzten Tagen zeichnete sich zudem das Brechen der Omikron-Welle ab. Deswegen werden schon länger Lockerungen diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länder-Chefs sollen diese nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschließen.

Corona-Gipfel: Beschlussvorlage sieht Dreistufenplan für Ende der Maßnahmen vor

Im Zentrum einer Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen am Mittwoch steht ein Dreistufenplan mit dem Wegfall der allermeisten Einschränkungen ab dem 20. März. Das Datum ergibt sich aus einer Regelung im Infektionsschutzgesetz. In der Beschlussvorlage ist auch festgehalten, dass es eine längerfristige Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen braucht. Die Maßnahmen der Beschlussvorlage* liegen Merkur.de* vor.

Corona-Gipfel: Omikron-Welle gebrochen - Sogar Lauterbach unterstützt nun Lockerungen

Auch der als Mahner und Maßnahmen Befürworter bekannte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht den wochenlangen starken Anstieg der Corona-Infektionszahlen in Deutschland gebrochen. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten - ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte der SPD-Politiker. Daher seien nun auch für ihn „maßvolle Lockerungen“ von Corona-Beschränkungen nun möglich. „Die Maßnahmen haben genau gesessen“, sagte er zu den bisherigen Alltagsauflagen. „Damit konnten wir die Zahl der Sterbefälle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen Ländern wirklich gut durch diese Omikron-Welle gekommen. Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt.“

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist jedoch erneut vorgeprescht und hat für sein Bundesland bereits am Tag vor dem Gipfel weitreichende Lockerungen bekannt gegeben.

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert vor Gipfel Verlängerunger der Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat jedoch vor dem Gipfel vom Bund eine Verlängerung der Rechtsgrundlage für Corona-Schutzmaßnahmen über den 19. März hinaus gefordert. „Länder und Kommunen müssen für den Fall der Fälle handlungsfähig bleiben“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. „Wir brauchen weiter mindestens die Möglichkeit für bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte.“ Die im Infektionsschutzgesetz des Bundes verankerte rechtliche Grundlage für diesen „Basisschutz“ läuft ja bereits am 19. März aus. (md mit dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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