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Urteile gegen Corona-Maßnahmen: Weltärztechef kritisiert „kleine Richterlein“

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Von: Julia Volkenand

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Eine Studie entdeckte ein neues Symptom von Omikron. Weltärztepräsident Montgomery zeigt sich unzufrieden über die Rechtsprechung bei Corona-Maßnahmen. Der News-Ticker.

Update vom 27. Dezember, 6.28 Uhr: Lange sank die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz, nun stieg sie erwartungsgemäß etwas an. Das Robert Koch-Institut gab die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen mit 222,7 an, am Vortag lag dieser Wert noch bei 220,7, in der Vorwoche sogar bei 315,4. Die neue Zahl erschließt sich aus den 13.908 Neuinfektionen, die innerhalb eines Tages gemeldet worden waren. Außerdem kamen 69 neu registrierte Todesfälle hinzu, in der Vorwoche waren es 180, somit stieg die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer Infektion gestorben sind, auf 110.433.

Angesichts der Feiertage und des Jahreswechsels informierte das RKI bereits im Voraus, dass es mit einer geringeren Test- und Meldeaktivität rechnet. Darum geben die aktuell gemeldeten Zahlen ein unvollständiges Bild über die Infektionslage in Deutschland wieder.

Update vom 26. Dezember, 19.51 Uhr: Scharfe Töne vom Weltärztepräsident: Frank Ulrich Montgomery hat Richter wegen Urteilen zu Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. „Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten“, sagte Montgomery der Welt (Ausgabe vom 27. Dezember).

So maße sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen hätten, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen.

„Da habe ich große Probleme“, sagte Montgomery. Es gebe „Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit - nicht nur der eigenen Person, sondern aller - einzureihen“. „Und eine solche Situation haben wir“, sagte der Weltärztepräsident.

Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery spricht beim 122. Deutschen Ärztetag auf der Bühne ins Mikro.
Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery (Archivbild) © Guido Kirchner

Omikron alarmiert Lehrkräfte: „Verschärft die Lage massiv“

Update vom 26. Dezember, 12.00 Uhr: Die Omikron-Variante des Coronavirus bereitet sich immer weiter aus. Nun warnen Lehrerverbände davor, um jeden Preis am Präsenzunterricht festzuhalten. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, äußerte sich hierzu unmissverständlich: „Durch die Omikron-Variante verschärft sich die pandemische Lage massiv - auch an den Schulen“. „Wechsel- und Distanzunterricht“ dürften im weiteren Vorgehen also „kein Tabu“ sein.

Schulen besser schließen: Omikron-Variante hat besonders in Schulen leichtes Spiel

Auch der Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sagt, dass im Falle eines kommenden Lockdowns Schulen nicht ausgenommen werden dürfen. Denn gerade angesichts der vielen bisher ungeimpften Schüler könne sich die Omikron-Variante in Schulen besonders leicht verbreiten. Ein kurzes, hartes Durchgreifen in Form eines Lockdowns inklusive Schulschließungen hält Meidinger für sinnvoller, als über Monate hinweg eine Situation zu haben, in der die Schulen mal geöffnet und mal geschlossen sind.

Update vom 26. Dezember, 10.50 Uhr: Das erste Impf-Ziel der Bundesregierung wurde an Weihnachten erreicht: 30 Millionen Impfdosen wurden seit Mitte November verimpft (siehe Update vom 26. Dezember, 10.20 Uhr). Das nächste Ziel soll bereits bis Ende Januar erreicht werden. Bis dahin soll eine Impfquote von 80 Prozent in Deutschland herrschen.

Dies teilte zuletzt ein Regierungssprecher mit. Ursprünglich sollte dieses Impfziel bereits bis zum 7. Januar erreicht werden. An diesem Tag plant Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Ministerpräsidentenkonferenz, auf der über die Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten werden soll. Aktuell sind 61,4 Millionen Menschen in Deutschland mindestens einmal geimpft. Das sind 73,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Für die Erreichung des Impfziels müssten etwa 5 Millionen weitere Menschen eine Erstimpfung erhalten.

Das neue Jahr im Bundestag: Debatte über Impfpflicht

Außerdem soll in der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr im Bundestag die Impfpflicht für alle auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Fraktionsvize der SPD, Dirk Wiese, bestätigte, dass es „eine erste Debatte zur Impfpflicht“ Anfang Januar im Parlament geben werde. Die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 10. Januar. Im Rahmen der Debatte um die Impfpflicht stellen sich einige „nicht einfache Fragen im Detail“, so Wiese. Darunter gehört die Frage, ab wann jemand seinen Impfstatus rechtlich verliert und eine Auffrischungsimpfung notwendig ist.

CSU-Chef Markus Söder äußerte sich im Zusammenhang der zur Diskussion gestellten Impfpflicht optimistisch. Diese werde die Spaltung der Gesellschaft eher überwinden als vertiefen. „Viele Menschen würden feststellen, dass es nicht so schlimm ist, sich impfen zu lassen - sondern im Gegenteil sogar schützt und Freiheit gibt“, sagte Söder gegenüber der Bild am Sonntag. Er fügte hinzu: „Zum anderen hilft die Impfpflicht wirklich einigen, ihr Gesicht zu wahren.“

Update vom 26. Dezember, 10.20 Uhr: An Weihnachten wurde das Ziel der Bundesregierung von 30 Millionen Corona-Impfungen seit Mitte November bis Jahresende knapp erreicht. Allein an Heiligabend ließen sich 67.000 Menschen in Impfzentren und sogar in Kirchen und auf Weihnachtsmärkten impfen. Am ersten Weihnachtsfeiertag waren es 35.000 Menschen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat damit das Ziel umgesetzt, das er von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übernommen und noch erhöht hatte. Beim Bund-Länder-Gipfel am 2. Dezember sagte Scholz, dass bis Weihnachten insgesamt 30 Millionen Impfdosen in Deutschland verimpft werden sollen. Da dieses Ziel zwischenzeitlich unrealistisch erschien, wurde der Zeitpunkt auf Ende des Jahres verschoben. Nachblickend gar nicht nötig, denn pünktlich zu Weihnachten wurde es nun doch erreicht.

Update vom 26. Dezember, 8:50 Uhr: Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am frühen Sonntagmorgen berichtet, ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz weiter gesunken. Laut RKI haben sich in den vergangenen 24 Stunden 10.100 Personen neu mit dem Coronavirus infiziert. Die Sieben-Tage-Inzidenz (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche) lag am Sonntagmorgen bei 220,7. Am Vortag lag der Wert bei 242,9 und vor einer Woche bei 315,4.

RKI: Inzidenz sinkt weiter - aber die Zahlen bilden nur bedingt die Realität ab

Allerdings weist das RKI darauf hin, dass während der Feiertage und zum Jahreswechsel weniger getestet wird und daher auch weniger Neuinfektionen gemeldet werden. Deshalb könnten die offiziell ausgewiesenen Fallzahlen nur bedingt die Corona-Lage in Deutschland wiedergeben. In den letzten 24 Stunden wurden deutschlandweit darüber hinaus 88 Todesfälle gemeldet. Vor einer Woche waren es 180 Todesfälle.

Die Omikron-Variante des Virus verbreitet sich aktuell rasant. Als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung von Corona-Maßnahmen wurde im November durch Bund und Länder die Hospitalisierungsinzidenz festgelegt (Zahl der Einlieferungen ins Krankenhaus pro 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche). So gilt ab einem Wert von drei flächendeckend für Veranstaltungen die 2G-Regel. Laut den aktuellsten Zahlen von Donnerstag liegt die Hospitalisierungsinzidenz bei 4,55.

Update vom 25. Dezember, 20.43 Uhr: Kontaktreduzierungen, Masken und die bekannten Hygienemaßnahmen werden die Bürger noch monatelang begleiten - das sagte nun NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er warb im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa um Verständnis für weitere absehbare Corona-Belastungen auch 2022.

„Auch im neuen Jahr werden Einschränkungen im Alltag nötig bleiben werden. Omikron ist eine ganz neue Dimension der Herausforderung“, sagte Wüst.

Der Weg heraus aus der Pandemie führe nur über Impfungen. Die Verfügbarkeit von genügend Impfstoff mache das möglich. Leider sei die Strategie noch nicht, wie ursprünglich erhofft, aufgegangen. „Die geringe Impfquote in manchen Teilen Deutschlands hat uns bislang einen Strich durch die Rechnung gemacht“, stellte der MPK-Vorsitzende fest. „Ich hoffe, dass die Impfpflicht zügig kommt und auch dazu beiträgt, dass es dann eine gesellschaftliche Befriedung gibt.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Interview mit der dpa.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Interview mit der dpa. © Malte Krudewig/dpa

Corona: Studie entdeckt neues Omikron-Symptom

Update vom 25. Dezember, 14.43 Uhr: Die britische Corona-Symptomstudie ZOE untersuchte zuletzt die Unterschiede zwischen Symptomen der Omikron-Variante und denen von Delta. Dabei haben Forscher ein bislang unbekanntes Symptom von Omikron festgestellt. Patienten leiden demnach häufig unter Appetitlosigkeit. Die Forscher verglichen für die Studie Daten von Patienten, die in Großbritannien an der Omikron-Variante erkrankten, mit Daten von Oktober, als Delta die neueste Mutation war. Die Appetitlosigkeit sei neu bei Omikron, sie tauche bei Delta nicht auf, heißt es in dem Bericht. 

Wie hoch der Anteil der davon betroffenen Patienten ist, wird aus der Studie nicht ersichtlich. Symptomforschung soll unter anderem bei der Identifizierung und Diagnose des Virus helfen und so schnelleres Eingreifen bei einer Erkrankung ermöglichen.

Ärzteverein: Gesundheitsämter völlig überlastet

Ursprungsmeldung vom 25. Dezember, 8.04 Uhr: Der Deutsche Ärzteverein schlägt im Rahmen der Corona*-Pandemie Alarm. Der Grund der Sorge ist, dass die deutschen Gesundheitsämter mit der Arbeit kaum mehr nachkommen, berichtet die dpa. Das führe auch zu Lücken bei der Kontaktverfolgung, sagte die Bundesvorsitzende der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag.

„Eine flächendeckende Nachverfolgung findet im Moment fast gar nicht mehr statt“, so Teichert. Mehrere Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg hätten die Suche nach Kontaktpersonen sogar komplett ausgesetzt. Man gehe dort davon aus, dass sich die Menschen selbst informierten, was bei einem positiven Testergebnis oder einem Risikokontakt zu tun sei.

Eine Sprecherin der Berliner Gesundheitsverwaltung wies die Aussage Teicherts zurück. „Die Darstellung, dass Berlin zu den Bundesländern gehöre, in denen die Gesundheitsämter keine Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie mehr gewährleisten, ist nicht korrekt“, betonte sie. „Die Berliner Gesundheitsämter leisten die Kontaktnachverfolgung gemäß den Richtlinien des RKI. In acht Gesundheitsämtern ist zudem die Bundeswehr dafür im Einsatz.“

Ein Labor untersucht Corona-Proben
Die Omikron-Variante bereitet weiter Sorgen (Symbolbild). © picture alliance/dpa/ZUMA Press Wire | Sri Loganathan

Ärzteverein: Gesundheitsämter kommen bei Kontaktverfolgung nicht hinterher

Teichert sagte dem RND weiter, die dauerhaft angespannte Lage in den Gesundheitsämtern verschärfe auch die Personalnot. „Seit Beginn der Pandemie beobachte ich neben der Fluktuation auch eine Flucht des Personals aus den Gesundheitsämtern“, sagte Teichert. Daran sei auch eine vergleichsweise schlechte Bezahlung schuld. „Es gibt ein erhebliches Lohngefälle, das die Arbeit im Gesundheitsamt unattraktiv macht.“

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zeigt sich besorgt wegen der fehlenden Kontaktnachverfolgung, gerade mit Blick auf die Omikron-Variante. „Sie kann sich rasant ausbreiten, ohne dass dies rechtzeitig bemerkt wird“, sagte er dem RND. Es sei wichtig, dass Kontaktpersonen informiert würden und sich testen ließen. „Wenn wir nicht frühzeitig bemerken, dass die tatsächlichen Fallzahlen steigen, kann die Politik darauf nicht angemessen reagieren“, warnte er. (jv) *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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