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Corona in Deutschland: RKI-Verkürzung des Genesenenstatus laut Gericht rechtswidrig

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Von: Marc Dimitriu

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Beim Corona-Gipfel am Mittwoch wurde ein Stufenplan für weitere Lockerungen beschlossen. Der Genesenenstatus sorgt weiter für Diskussionen. Der News-Ticker.

Update vom 17. Februar, 17.14 Uhr: Der Biontech-Gründer Ugur Sahin sieht die Welt noch viele Jahre lang mit dem Coronavirus konfrontiert. „Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gerüstet. Die Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Impfstoffs erwartet Sahin für April oder Mai.

Die derzeit andauernde Omikron-Welle sei nicht die letzte Welle des Coronavirus, sagte Sahin zu AFP. „Weil im Grunde das Virus weiter mutiert und verschiedenste Varianten global unterwegs sind. Das haben wir ja schon in 2020 gesehen.“ Deswegen werde Corona die nächsten Jahre noch Thema sein. Dennoch gab sich Sahin auch hoffnungsvoll: „Wir kommen jetzt in eine Phase, wo wir, wo die Gesellschaft immer besser versteht, wie man damit umgeht.“ Es würden zwar weitere Varianten kommen, „aber wir lernen immer mehr und sind immer besser vorbereitet“.

Biontech und sein US-Partner Pfizer arbeiten derzeit an einem Impfstoff, der speziell auf die Omikron-Variante zugeschnitten ist. Er rechne im April oder Mai mit der ersten Auslieferung, sagte Sahin dem Sender Bild live. Zunächst müsse die europäische Arzneimittelbehörde EMA noch auf zulassungsrelevante Daten warten. Biontech könne, falls nötig, auch Impfstoffe gegen neue Varianten herstellen, versicherte Sahin.

Verkürzung des Genesenenstatus ist rechtswidrig

Update vom 17. Februar, 13.35 Uhr: Die umstrittene Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das RKI ist auch nach Auffassung von Berliner Richtern rechtswidrig. Über die Geltungsdauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit und verwies auf die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz. In der Praxis können sich aber zunächst lediglich die beiden Antragssteller damit auf den alten Genesenenstatus von sechs Monaten berufen, wie ein Sprecher erklärte. Das Gericht könne die Verordnung nicht generell aussetzen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (Az.: VG 14 L 24/22)

Nach Ansicht der zuständigen 14. Kammer kann die Entscheidung darüber, bei welchen Personen von einer Immunisierung auszugehen ist, nicht auf das RKI als Bundesoberbehörde übertragen werden. Dies überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Aus diesem Grund habe sich das Gericht nicht mit der Frage befassen müssen, ob die zeitliche Verkürzung von sechs auf drei Monate auf ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe oder hinreichend begründet worden sei. Gegen die Entscheidung im Eilverfahren ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.

Zuvor hatten bereits Verwaltungsgerichte in Ansbach und Hamburg ähnlich entschieden. Bund und Länder haben bereits vereinbart, dass die Festlegungen zum Genesenenstatus nicht mehr an das RKI delegiert werden sollen.

RKI-Präsident Lothar Wieler.
RKI-Präsident Lothar Wieler. © Wolfgang Kumm/dpa

Corona in Deutschland: Erneut mehr als 230.000 Neuinfektionen

Update vom 17. Februar, 6 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gesunken. Das Robert Koch-Institut gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Donnerstagmorgen mit 1385,1 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1401,0 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1465,4 (Vormonat: 528,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 235.626 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 247.862 Ansteckungen.

Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 261 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 238 Todesfälle. Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Mittwoch mit 6,04 an (Dienstag: 5,9). Darunter sind auch Menschen mit positivem Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben.

Corona in Deutschland: Das wurde beim Gipfel beschlossen

Update vom 17. Februar, 5.30 Uhr: In der Corona-Pandemie rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche Schutzmaßnahmen nach dem 19. März noch möglich sein sollen. Bund und Länder beschlossen am Mittwoch einen Fahrplan für schrittweise Lockerungen innerhalb der nächsten vier Wochen. Auch danach soll ein „Basisschutz“ mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen sowie mit Tests möglich bleiben. Dafür wird eine bundesweite Rechtsgrundlage angestrebt. Die im Bund mitregierende FDP will aber nur eine Verlängerung der Maskenpflicht mittragen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt den Ausdruck „Freedom Day“ für die beschlossenen weitreichenden Corona-Lockerungen bis zum 20. März ab. „Ich benutze diesen Begriff überhaupt nicht und finde auch nicht, dass er angemessen ist“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“. Auch künftig gebe es noch immer Personen, die das Coronavirus gefährde - etwa ältere Menschen, bei denen die Impfungen nicht so gut wirkten. „Für diese Menschen wird es nie eine wirklich volle Freiheit geben.

Update vom 16. Februar, 9.28 Uhr: Die Inzidenz in Deutschland ist nun schon den vierten Tag in Folge gesunken. Damit verdichten sich die Hinweise, dass die Omikronwelle tatsächlich bricht. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwochmorgen eine Inzidenz von 1401,0. Am Vortag lag sie bei 1437,5 gelegen. Die Gesundheitsämter binnen eines Tages 219.972 Corona-Neuinfektionen.

Die Zahlen haben allerdings im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 247 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 272 Todesfälle. Auch die Hospitalisierungsqoute ist leicht gesunken. Sie lag am Dienstag bei 5,90 an (Montag: 5,93).

Virologin Sandra Ciesek mit gespaltener Meinung zu Lockerungen: „Besser noch ein wenig durchzuhalten“

Update vom 15. Februar, 19.37 Uhr: Lockern oder nicht? Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek ist gespaltener Meinung: „Man darf natürlich nicht leichtfertig Maßnahmen aufrechterhalten, wenn sie nicht unbedingt nötig sind“, sagte die Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt am Dienstag (15. Februar) im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“.

Ciesek nannte aber auch Gründe, die aus ihrer Sicht dagegen sprechen: „Wenn man jetzt von heute auf morgen alle Maßnahmen fallen lassen würde, würde es deutlich längern dauern, bis die Inzidenzen wieder fallen. Man würde riskieren, dass ein Plateau entsteht oder sogar wieder ein Anstieg droht.“ Das sei gefährlich für Menschen ohne ausreichenden Immunschutz und Kinder unter fünf Jahren, für die es noch keine Impfung gebe.

Die Politik habe eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern, sagte Ciesek: „Die Politik muss sich die unterschiedlichen Interessen anhören, berücksichtigen und schließlich abwägen“, sagte Ciesek. Das sei eine schwierige Aufgabe. „Aus rein medizinischer Sicht ist es viel einfacher. Da wäre es natürlich besser, wir würden noch ein wenig durchhalten, um die Zahlen zu reduzieren.“

Corona in Deutschland: Omikron-Welle scheint gerade zu brechen - selbst Lauterbach ist hoffnungsvoll

Update vom 15. Februar, 12.08 Uhr: Nicht nur die Statistiken des RKI lassen darf schließen, dass die Omikron-Welle gerade bricht. Jetzt äußerte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hoffnungsvoll. Er sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen. „Der Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten - ziemlich genau an dem Tag, den ich vor einem Monat vorausgesagt hatte“, sagte Lauterbach am Dienstag der Bild. Deshalb seien „maßvolle Lockerungen“ nun möglich, fügte der Minister mit Blick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Gespräche hinzu. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur stufenweisen Lockerung trage er „voll mit“, so Lauterbach. „Mehr aber nicht, um keinen erneuten Anstieg zu riskieren.“

Der Gesundheitsminister hatte den Höhepunkt der Omikron-Welle vor einem Monat mithilfe eines Modells mehrerer Wissenschaftler für Mitte Februar prognostiziert. Nun zeige sich, wie gut das Modell funktioniere. „Die Maßnahmen haben genau gesessen“, erklärt Lauterbach mit Blick auf die Corona-Beschränkungen.

„Damit konnten wir die Zahl der Sterbefälle deutlich reduzieren und sind im Vergleich zu anderen Ländern wirklich gut durch diese Omikron-Welle gekommen.“ Der SPD-Politiker fügte mit Blick auf seine Kritiker hinzu: „Man sollte anerkennen: Da hat etwas geklappt.“

Corona-Ausbruch in Senioren-Heim: Nun sechs Todesfälle

Update vom 15. Februar, 11.44 Uhr: Nach einem Corona-Ausbruch in einem Seniorenheim in Tarp (Schleswig-Holstein) sind zwei weitere Bewohner im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben - damit gibt es nun sechs solcher Todesfälle. Es handle sich um einen 82-Jährigen und einen 89-Jährigen, heißt es in einer Mitteilung des Kreises Schleswig-Flensburg vom Dienstag. Am Vortag war mitgeteilt worden, dass vier Bewohnerinnen im Alter von 86 bis 95 Jahren an einer Corona-Infektion gestorben sind. Angaben zu Vorerkrankungen lagen dem Kreis in alle Fällen zunächst nicht vor.

Bei PCR-Tests von 86 Bewohnern sowie 87 Beschäftigten der Einrichtung waren Ende vergangener Woche 65 Bewohner und 19 Beschäftigte positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Nahezu alle Bewohner und Mitarbeiter des Heimes sind den Angaben zufolge dreifach geimpft.

In Bayern lockert Markus Söder derweil erneut die Corona-Maßnahmen.

Bricht die Omikron-Welle? Corona-Zahlen sinken weiter - doch Experte warnt vor überstürzten Lockerungen

Erstmeldung vom 15. Februar 2022:

Berlin - Die Omikron-Welle scheint nun tatsächlich wie vorhergesagt Mitte Februar zu brechen. Die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz ist nun schon den dritten Tag infolge gesunken - wobei die Aussagekraft der Daten wegen der ausgelasteten Test- und Meldekapazitäten immer noch eingeschränkt ist. Die Inzidenz liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) am Dienstagmorgen bei 1437,5. Am Vortag hatte der Wert bei 1459,8 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1441,0 (Vormonat: 497,1). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 159.217 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es noch 169.571 Ansteckungen.

Corona in Deutschland: Hospitalisierungsqoute sinkt - doch die Todeszahlen steigen wieder

Die Hospitalisierungsqoute ist ebenfalls am Fallen. Das RKI gab sie am Montag mit 5,93 an (Freitag: 6,46). Darunter können auch Menschen mit positivem Corona-Test sein, die eine andere Haupterkrankung haben. Die Zahl der Toten ist momentan aber leicht steigend, da sie logischerweise zeitlich versetzt zu den Infektionen verzeichnet werden. Binnen 24 Stunden wurden 243 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 177 Todesfälle.

Experten gehen jedoch von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Corona-Experte sieht Sättigungseffekt, doch warnt vor überstürzten Lockerungen

Ob das Brechen der Welle nun schon wirklich stattfindet oder nicht. Lange sollte die endgültige Trendwende nicht mehr auf sich warten lassen. Aus Sicht des Bioinformatikers und Expertenrat-Mitglieds Lars Kaderali ist das Abflauen der Welle mit einer Art Sättigungseffekt zu erklären. „Mit der steigenden Zahl von Genesenen findet das Virus immer weniger Menschen, die noch für eine Infektion empfänglich sind“, sagte der Greifswalder Wissenschaftler auf Anfrage der dpa. Mit veränderten Regelungen, etwa durch Lockerungen der Corona-Maßnahmen, könnten sich allerdings neue Kontaktnetzwerke ergeben, in denen die Virusverbreitung doch wieder Fahrt aufnimmt. „Der Sättigungseffekt kann also ein Stück weit wieder wegfallen.“ In Dänemark beispielsweise stiegen die Zahlen nun wieder. Auch in Deutschland stehen wohl Lockerungen nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch, dem 16. Februar, an.

„Das ist eine dynamische Geschichte. Deshalb sagen wir auch: Nur vorsichtig lockern“, sagte Kaderali. Auch mögliche Effekte durch die Ausbreitung des Omikron-Subtyps BA.2 seien noch nicht eingepreist - befürchtet wird, dass er die Welle verlängern könnte. BA.2 ist offenbar noch besser übertragbar als die bisher in Deutschland verbreitete Omikron-Untervariante BA.1. Relativ gesichert von einem ruhigeren Fahrwasser ausgehen könne man erst ab etwa April, wenn auch saisonale Effekte die Virusausbreitung bremsen, sagte Kaderali. Womöglich setzt erst dann der Übergang von der Pandemie zur Endemie ein. (md mit dpa)

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