In Zeiten von Corona

„Pegida“-Versammlung in Dresden: Statt 80 nur 15 Teilnehmer

Coronavirus – Pegida Dresden
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Ordnungsamt erlaubt Pedia-Versammlung in Dresden - Oberbürgermeister überrascht

Die rechte „Pegida“-Bewegung darf am Montagabend (20.04.2020) in Dresden marschieren. Allerdings wurden die Auflagen in letzter Minute verschärft.

  • „Pegida“ will am 20. April in Dresden marschieren.
  • Der rechte Verein erhielt trotz Coronavirus eine Sondergenehmigung.  
  • Der 20. April ist auch Adolf Hitlers Geburtstag. 

Update vom 20.04.2020, 19.42 Uhr: Ursprünglich waren 80 Personen für das „Pegida“-Stelldichein am Dresdner Neumarkt genehmigt worden. Doch Lutz Bachmann hatte bereits zu Beginn des Streams für seine Anhängerschaft schlechte Nachrichten: Die Versammlung wurde auf 15 beschränkt, wobei in den letzten Tage mit „80 für 80 Millionen“ geworben worden war. Das Urteil hänge laut Bachmann vermutlich mit einem Chemnitzer Urteil zusammen; dort hatten ebenfalls am 20. April auch nur 15 „Pro-Chemnitz“-Aktivisten aufmarschieren dürfen. Man sei wohl „eingeknickt vor den Feinden der Demokratie“, und „wirklich im Groben verarscht worden“.

„Pegida“-Aufmarsch in Dresden: Schlappe für die Rechten

Es hilft ja nichts, 15 Personen auf dem Neumarkt, Zuschauer und wohl auch Gegendemonstranten am Rand, dann musste die Veranstaltung auch noch früher beginnen. „Es ist ein Jammer“ (L.B.). Parallel zur Veranstaltung vor Ort wurde neben Moderator Bachmann der Gastredner der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Robert Timm zugeschaltet. Der saß in Jogginghose, wie er selbst mehrfach betonte, vor der Kamera und lieferte das erwartbare Kesselchen Buntes. Er wisse ja eigentlich nichts, aber „Infrage stellen sollte erlaubt sein“. Schließlich fragte er, ob der Staat eine Quarantäne möglicherweise nicht durchsetzen könne.

„Pegida“ in Dresden: Gastredner Robert Timm

Hier hat er möglicherweise auf den Ramadan abgezielt, seine diesbezüglichen Beispiele mit „Pariser Vororten“ legen dies zumindest nahe. In der extrem rechten Szene wurde bereits von einer möglichen Sonderstellung für Muslime in Corona-Zeiten und während des Ramadan fabuliert. Lutz Bachmann schaltete sich zwischendurch noch ein, der wusste, dass die Luft in Stuttgart trotz „Corona“ nicht besser geworden sei. Und außerdem schlage „Corona Gender“, von Gender höre man gerade nichts mehr. Na, wenn das nicht ein Grund zur Freude ist.

„Pegida“ in Dresden: „Identitäres Phantasialand“

Interessanter waren Timms Ausführungen bezüglich der Lebensplanung „junger Leute“, die sich Jobs suchen sollten, in denen sie etwas mit den Händen machen können – „dann sind sie auf der sicheren Seite“. Die Krise offenbare, wie wichtig es ist, sich unabhängig zu machen. Angepriesen wurde ein Häuschen im Osten, vielleicht auch erschwinglich durch die Krise, um dann wieder ein „bodenständiges Leben“ zu führen, wie es die Großeltern im identitären Phantasialand vielleicht einst geführt haben. Immerhin wäre Corona vor 100 Jahren nicht nach Europa gekommen und hätte sich auch nicht so verbreitet. Von der Spanischen Grippe scheint Herr Timm noch nichts gehört zu haben.

Pegida darf marschieren: Oberbürgermeister ist von der Entscheidung überrascht

Update, 19.00 Uhr: Die Genehmigung der Ordnungsamtes der Stadt Dresden für eine „Pegida“-Versammlung, ist auf heftige Kritik gestoßen. Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zeigte sich angesichts der strengen Corona-Auflagen überrascht über die Entscheidung. „Angesichts der vielen Einschränkungen unserer Alltags ist eine Versammlung mit 80 Personen kaum verständlich“, wird Hilbert über den Twitter-Account der Stadt Dresden zitiert. 

Nun wurde das Verwaltungsgericht Chemnitz einbezogen und die Auflagen für die „Pegida“-Versammlung in Dresden drastisch verschärft. Jetzt ist nur noch eine Teilnehmerzahl von 15 statt 80 Personen erlaubt. Begründet wird die Verschärfung damit, dass auch die Ausübung der Religionsfreiheit während der Corona-Krise auf 15 Teilnehmer beschränkt sei. „Insofern herrscht hier eine Gleichberechtigung beider Grundrechte.“

Erstmeldung

Die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung plant am heutigen Montag (20.04.2020) einen ihrer rechten Aufmärsche in Dresden. In den letzten Wochen hatten die Veranstaltungen wegen der Corona-Krise und des damit einhergehenden ausgesprochenen Versammlungsverbots nicht stattfinden dürfen.  

Trotz Corona: Sondergenehmigung für „Pegida“

Für den 20. April 2020 hat nun die Versammlungsbehörde gemeinsam mit dem Gesundheitsamt dem Verein um den vorbestraften Lutz Bachmann eine Sondergenehmigung zur Durchführung in Dresden erteilt. Zugelassen sind jedoch nur 80 Teilnehmer, die 30 Minuten mit Schutzmasken laufen dürfen. 

„80 für 80 Millionen“ hat „Pegida“ ihren Marsch überschrieben. Man könnte den Eindruck gewinnen, sie spielten womöglich mit einem Code aus der extrem rechten Szene. Zumindest wird hier die 88 assoziiert, und die steht für „Heil Hitler“. Pikant ist auch, dass der 20. April nicht irgendein Datum ist: Am heutigen Montag jährt sich Hitlers Geburtstag zum 131. Mal. Das Datum wurde stets von Neonazis genutzt, um den Tag feierlich zu begehen.  

Bürgermeister von Dresden zeigt sich verwundert

Verwundert über die Genehmigung durch die Versammlungsbehörde zeigt sich der Dresdner Bürgermeister Dirk Hilpert (FDP). „Ich prüfe das im Moment, ob das soweit rechtlich bestandskräftig ist“, wird er von den „Dresdner Nachrichten“ zitiert. Zudem verweist er darauf, dass neben den 80 zugelassenen Teilnehmern auch Polizisten und eventuell Gegendemonstranten vor Ort sein dürften. 

Versammlungsverbote wegen Corona-Pandemie

Versammlungsverbote wegen der Corona-Pandemie sind rechtlich umstritten. Erst am 17. April hatte das Bundesverfassungsgericht das durch die Regierungen des Bundes und der Länder ausgesprochene generelle Demonstrationsverbot gekippt. 

Die Richter sehen eine „Grundrechtsverletzung“ dahingehend, dass Art. 8 GG, der die Versammlungsfreiheit verbürgt, nicht eingeschränkt werden dürfte. 

Der Jurist Jürgen Kasek merkt hierzu an: „Eine Versammlungsfreiheit, die an die gegenwärtige Form des Lebens angepasst ist: Zeitlich beschränkt, unter Einhaltung des Abstandes, mit einer begrenzten Personenzahl. Warum soll es daher nicht möglich sein, eine den gegenwärtigen Beschränkungen angepasste Form der öffentlichen Meinungskundgabe zu finden?“

Von Katja Thorwarth

In Berlin haben erneut hunderte Menschen bei einer „Hygiene-Demo“ auf dem Rosa-Luxemburg-Platz gegen die Corona-Auflagen protestiert. Die nicht genehmigte Veranstaltung zog auch Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker an.

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