„Formulierungshilfe“ zu Corona-Maßnahmen

Neues Gesetz zu Notbremse: Ausgangssperren ab 9! Doch ein Bundesland will aussteigen - wieder ein Alleingang?

Berlins Bürgermeister Michael Müller sitzt neben Angela Merkel. Er sieht die Ausgangssperre kritisch.
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Michael Müller sieht die nächtliche Ausgangssperre im neuen Gesetzentwurf kritisch.

Die Bundesregierung hat ihre Pläne für eine stärkere Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen in Gebieten mit hohen Infektionszahlen konkretisiert. Doch ein Bundesland will bereits aussteigen.

Update vom 10. April, 21.18 Uhr: Eine Ausgangssperre ab 21 Uhr? Die soll bald mit einer Gesetzesänderung bundesweit ab einer Inzidenz von 100 verpflichtend gelten. Doch wenn es nach Berlins Bürgermeister Müller geht, ist da noch nicht das letzte Wort gesprochen. Eine solche Maßnahme, wie sie der aktuelle Entwurf der Bundesregierung zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ins Spiel bringt, sei „mit Sicherheit kritisch zu hinterfragen“, teilte Müller am Samstag mit. „Aus Berliner Sicht kann ich sagen, dass wir viele Maßnahmen in diesem Entwurf schon beschlossen haben.“ Am Ende bleibe es aus Sicht des Bürgermeisters die Entscheidung der Länder, wie sie das Gesetz umsetzen, sollte es „in dieser oder ähnlicher Form verabschiedet werden“. Also wieder Alleingänge der Länder?

Müllers Corona-Politik steht jedoch immer wieder in der Kritik. Ein Auf und Ab-Kurs soll es sein. So kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja beispielsweise: „Heute so, morgen so. Seinen Aussagen kann man doch kaum noch vertrauen“, zitiert die Berliner Zeitung. Es gäbe keinen erkennbaren Kurs. Bereits Anfang Januar hatten die Schulen in Berlin mit einem Hin und Her bei den Öffnungen zu kämpfen. Jedoch muss wohl gesagt sein, dass die schwankenden Inzidenzen aktuell im ganzen Land zu schnell wechselnden Maßnahmen führen.

Coronavirus: Neues Gesetz mit Ausgangssperren und Regelungen für Schulen und Gastronomie

Erstmeldung vom 10. April, 12.52 Uhr: Berlin - In einer "Formulierungshilfe" für die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, schlägt die Regierung bundesweit einheitliche nächtliche Ausgangssperren von 21.00 bis 05.00 Uhr in allen Landkreisen und kreisfreien Städten ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor. Weitere Regelungen betreffen die Schließung von Schulen, Kitas, Läden, Gastronomie, Hochschulen, Sportstätten und Kultureinrichtungen.

Coronavirus: Neues Gesetz soll kommen

Mit der geplanten Gesetzesänderung, die im Eilverfahren durch Kabinett und Parlament beschlossen werden soll, zieht der Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung an sich. "Damit werden dem Bund zusätzlich dieselben Handlungsmöglichkeiten wie den Ländern gegeben, um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten", heißt es in der Vorlage.

Im Kern sieht sie folgende Regelung vor: "Es wird eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt." Weiter wird in der Vorlage ausgeführt: "Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, so gelten dort ab dem übernächsten Tag zusätzliche verhältnismäßige Maßnahmen." Die Maßnahmen treten außer Kraft, wenn die Inzidenz-Schwelle drei Tage lang unterschritten wird.

Coronavirus-Notbremse: Ausgangssperre ab 21 Uhr

Zu diesen Maßnahmen zählt unter anderem eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr - es sei denn, der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist begründet. Als Beispiele werden demnach medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle, die "Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten", die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts und die unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender genannt.

Schulen, Kitas, Hochschulen und außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung oder ähnliche Einrichtungen sollen der Vorlage zufolge bei Inkrafttreten der Notbremse keinen Präsenzunterricht mehr anbieten, sofern nicht "die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung eingerichtet haben". Die Notbetreuung darf höchstens 20 Prozent der "regulär Betreuten oder Beschulten" umfassen.

Abweichend davon sei "Präsenzunterricht zulässig bei Personen, die einen nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Test auf SARS-CoV-2" vorgelegt hätten.

Coronavirus-Notbremse: Die Pläne für den Handel

Ladengeschäfte und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" wie zum Beispiel Baumärkte dürften in den Corona-Hotspots auch nicht mehr öffnen. Der Lebensmittelhandel, ebenso wie Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Drogerien und Tankstellen blieben von den Maßnahmen ausgenommen. Auch Übernachtungsangebote sollen ab einer Inzidenz von mehr als 100 untersagt werden. Dasselbe gilt für die Gastronomie - mit Ausnahme von Essen zum Abholen.

Sollte die geplante Neuregelung umgesetzt werden, würde der Bund mehr Befugnisse in der Pandemiebekämpfung bekommen, die bislang im Wesentlichen Sache der Länder ist. Der bisherige Flickenteppich an länderspezifischen Einzelregelungen würde vereinheitlicht.

Zur Begründung heißt es in dem AFP vorliegenden Entwurf: "Es besteht deutschlandweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage." Deshalb seien "Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standards erforderlich".

Die Neuregelung soll schnell umgesetzt werden. Am Freitagnachmittag informierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Spitzen der Fraktionen im Bundestag über ihre Pläne. Bereits am Dienstag soll das Bundeskabinett die Vorlage verabschieden, dafür wurde die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen.

Schon in der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit befassen. Auch die Länderkammer, der Bundesrat, müsste dem Gesetz zustimmen. Dafür dürfte die bislang für den 7. Mai geplante nächste Sitzung vorgezogen werden. Die für Montag geplanten Bund-Länder-Beratungen zu Corona wurden abgesagt. (AFP)

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