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Corona-Inzidenz in Deutschland steigt weiter – EU-Beschluss widerspricht nun RKI-Regel

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Das RKI meldet erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als 150.000 Neuinfektionen. Die Corona-Inzidenz steigt weiter an. Der News-Ticker.

Update vom 26. Januar, 6.25 Uhr: Die Inzidenz in Deutschland hat die 900er-Marke geknackt. Der bundesweite Wert liegt am Mittwochfrüh bei 940,6 (Vortag: 894,3). Erstmals sein Beginn der Corona-Pandemie sind mehr als 150.000 Neuinfektionen an das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet worden - nämlich 164.000 positive Corona-Tests. Experten gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, da in einigen Regionen die Testkapazitäten und die Gesundheitsämter bereits am Limit sind. 166 Menschen starben in den vergangenen 24 Stunden an oder mit Corona. Die Zahl der Corona-Toten steigt damit auf 117.126.

Ärger über Corona-Maßnahmen beim Profi-Sport - 1. FC Köln-Chef wird deutlich - „Würfeln die etwa?“

Update vom 25. Januar, 22.20 Uhr: Am Montag haben sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel getroffen. Viele Änderungen kamen dabei nicht heraus. Das stößt vor allem beim Profisport auf große Enttäuschung. Die Fan-Rückkehr in die Stadien wurde aufgeschoben, vertagt auf den 9. Februar. Damit werden die Fußball-Bundesliga und weitere deutsche Profiligen vorerst weiterhin vor wenigen bis gar keinen Zuschauern spielen.

„Es wurde immer geklagt, der Fußball bekomme in Deutschland Sonderrechte“, sagte Borussia Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke noch am Montagabend der Bild-Zeitung: „Das Gegenteil ist gerade der Fall. Der Fußball wird zum Opfer von Symbolpolitik.“ Der BVB-Chef gab bekannt, über juristische Schritte nachzudenken. Kölns Vizepräsident Eckhard Sauren machte bereits vor der MPK seine Meinung deutlich: „750 Zuschauer in einem 50.000er Stadion hat nichts mit sinnvollem Infektionsschutz zu tun“, sagte er „The Pioneer“. „Jetzt verlieren wir aufgrund dieser Symbolpolitik 1,7 Millionen Euro in jedem Spiel mit 750 Zuschauern“, so Sauren - und das trotz Freiluftstadien.

Nun machte auch Alexander Wehrle, Geschäftsführer beim 1. FC Köln, seinem Ärger Luft. „Das ist jetzt absolut überhaupt nicht mehr verhältnismäßig. Es ist rational nicht mehr erklärbar“, ärgerte er sich gegenüber express.de. Auch dass die Regelungen nicht einheitlich sind, stößt Wehrle sauer auf: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wenn in der Elbphilharmonie in Hamburg von 2100 möglichen Zuschauern 2000 in einem geschlossenen Raum sind, und ein paar Kilometer weiter im Hamburger Stadion auch 2000, weil das eben die Grenze ist. Wer hat denn die 2000 in Hamburg festgelegt? Und wer die 750 in Köln? Und wer die 1000 in Mainz?“ Und nochmal deutlich: „Würfeln die eigentlich?“, fragt Wehrle sarkastisch.

Die letzten Monate hätten gezeigt, dass bei Großveranstaltungen keine Infektionsketten entstanden sind. Und die Profi-Klubs hätten die Funktionsfähigkeit ihrer Hygiene-Konzepte unter Beweis gestellt. „Unter freiem Himmel, digitale Nachvollziehbarkeit der Infektionskette, Abstandshaltung, Masken, Time-Slots beim Eintritt und die 2G-Regel, die wir beim FC schon im August hatten“, zählt Wehrle all die Maßnahmen auf.

Corona in Deutschland: Zahlreiche Bundesländer mit Änderungen - EU-Beschluss widerspricht nun RKI-Regel

Update vom 25. Januar, 20.52 Uhr: Die Corona-Regel-Änderungen überschlagen sich derzeit. Niedersachsen hat die 2G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel gekippt. Dem Eilantrag einer Golferin wurde damit stattgegeben. Zwar ist damit die Regelung für Mannschaftssportarten auch aufgehoben, sie könne aber verordnet werden, entschieden die Richter. Baden-Württemberg hat die 2G-Reglung im Einzelhandel gekippt. Damit gilt, dass neben Geimpften und Genesenen auch wieder Menschen mit einem aktuellen Test in Läden einkaufen dürfen. Auch das Saarland hatte die 2G-Regelung bereits in der letzten Woche gekippt. Stattdessen tritt dort ab Mittwoch (26.1) nun eine FFP2-Maskenpflicht im Handel in Kraft.

Beim Thema „Genesenen-Status“ herrscht dagegen Chaos. Während das RKI noch vor einer Woche die Gültigkeit auf drei Monate verkürzt hatte, entschied die EU sich heute für sechs Monate. Was gilt nun für Genesene?

Corona in Deutschland: Pflegeverbände warnen vor Beginn der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Update vom 25. Januar, 17.27 Uhr: Keine Impfpflicht, Impfpflicht ab 18 oder 50? Am Mittwoch soll im Bundestag zum ersten Mal darüber debattiert werden. Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen schlagen eine Impfpflicht gegen Corona für Über-50-Jährige vor. „Wir möchten bei der Impfpflichtdebatte für den Mittelweg werben und diesen mehrheitsfähig machen“, teilten sie am Dienstag gemeinsam mit. Ihr Vorschlag beinhalte zwei Maßnahmen: ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften und eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. So solle „mit einem milderen staatlichen Eingriff eine maximale Wirkung“ erzielt werden. Weitere Vorschläge lehnen eine Impfpflicht ab oder fordern diese bereits ab einem Alter von 18 Jahren.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht für medizinische Berufe ist bereits beschlossen. Sie soll am 16. März in Kraft treten. Pflegeverbände warnen nun vor einem Zusammenbruch der Pflege. „Wenn nach dem Einsetzen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Pflegekräfte mit Betretungsverboten belegt werden, droht die pflegerische Versorgung in besonders stark von der Pandemie betroffenen Bundesländern zusammenzubrechen“, teilten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) am Dienstag in Berlin mit. Die Bundesländer müssten „nun schnell konkrete Maßnahmen ergreifen, um die pflegerische Versorgung über den 15. März 2022 hinaus zu sichern“.  Es müssten Notfallpläne entwickelt werden, die beispielsweise auch die Bundeswehr einschließen.

Corona in Deutschland: Zahl der PCR-Tests steigt - Jeder dritte Befund ist wohl positiv

Update vom 25. Januar, 13.43 Uhr: Die Zahl der wöchentlichen PCR-Tests schießt weiter nach oben, ebenso der Anteil der positiven Testbefunde. Laut dem Verband Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) wurden in der vergangenen Woche knapp 2,4 Millionen Tests vollzogen. Jeder dritte Befund sei dabei positiv gewesen. Noch in der Vorwoche traf dies bei rund zwei Millionen PCR-Tests nur auf jeden vierten zu. Seine Daten gewann der ALM aus rund 180 verbundenen Laboren.

Der Verband legte einen Hilferuf nach: „Die Auslastung der Labore wird im bundesweiten Durchschnitt mit 95 Prozent angegeben und erreicht somit in den meisten Bundesländern die Belastungsgrenze.“ Dabei begrüßte der ALM die Pläne von Bund und Ländern zur Priorisierung von PCR-Tests als „richtig und sinnvoll“. Man müsse allerdings aufgrund der aktuellen Infektionswelle „unmittelbar“ mit der Umsetzung beginnen. Geschehe dies nicht, fürchtet der Labor-Verband ein Zuspätkommen der erhofften Effekte.

Corona in Deutschland: Novavax-Liefertermin steht offenbar fest

Update vom 25. Januar, 12.04 Uhr: Nach einem Bericht der Zeit ist der Liefertermin für den Corona-Impfstoff von Novavax fixiert worden. Wie die Zeitung unter Berufung auf Kreise aus dem Gesundheitsministerium angibt, soll eine erste Lieferung von 1,4 Millionen Impfdosen in der Woche ab dem 21. Februar erfolgen. Bis zum 20. März werde Deutschland mit insgesamt 3,8 Millionen Dosen Nuvaxovid versorgt.

In erster Linie sollen ungeimpfte Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen den Protein-Impfstoff von Novavax verabreicht bekommen. Ab 15. März gilt eine bundesweite Corona-Impfpflicht für das Krankenhauspersonal und Pflegemitarbeiter. Der Novavax-Impfstoff gilt als mögliche Alternative zu den mRNA-Impfstoffen der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer.

Corona in Deutschland: Inzidenz liegt laut RKI bei fast 900

Update vom 25. Januar, 10.11 Uhr: Die PCR-Tests werden in Deutschland knapp. Mit der Priorisierung der Tests zugunsten von Klinikpersonal und Risikopatienten will Gesundheitsminister Karl Lauterbach dem entgegnen. Die genaue Umsetzung dieses Beschlusses wird nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil allerdings „einige Wochen“ Zeit in Anspruch nehmen. Dem NDR sagte Lauterbachs SPD-Parteikollege zudem, dass er bei der bundesweiten Teststrategie für die Einbeziehung von Antigentests plädiere.

Update vom 25. Januar, 8.01 Uhr: Die 7-Tage-Inzidenz liegt bundesweit jetzt bei 894,3 (Vortag: 840,3). Binnen 24 Stunden sind 126.955 Corona-Neuinfektionen und weitere 214 Todesfälle verzeichnet worden. Das geht aus den Daten des Covid-19-Dashboards des Robert Koch-Instituts (RKI) am Dienstagmorgen hervor. Experten rechnen mit immer mehr Fällen, die nicht erfasst werden können, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter zunehmend am Limit sind.

Corona in Deutschland: Söder kritisiert Mangel an PCR-Test

Update vom 25. Januar, 7.30 Uhr: Nach dem Corona-Gipfel gibt es Kritik an der Entscheidung zur Priorisierung der PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt „keine Ahnung“ habe, „wie hoch die Infektionszahl wirklich ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD- „Tagesthemen“.

Der drohende Test-Mangel sei „kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland“. Seiner Ansicht nach waren die Diskussionen mit den Länder-Kollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) insgesamt „unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben“

Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert den Mangel an PCR-Tets.
Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert den Mangel an PCR-Tets. © Frank Hoermann/imago

Corona-Gipfel: Scholz spricht vom „letzten Zeitpunkt” der Krise - das ist der Fahrplan

Update vom 24. Januar, 19.01 Uhr: Am 16. Februar werden sich die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzler Scholz das nächste Mal zu einem Corona-Gipfel Treffen. Die Omikron-Welle werde zu diesem Zeitpunkt wohl gerade ihren Höhepunkt in Deutschland erreichen, sagt Scholz. Es mache deshalb keinen Sinn, Vorhersagen über das Programm der MPK abzugeben. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Update vom 24. Januar, 18.49 Uhr: „Haben Sie die Kontrolle über die Pandemie verloren?“, will eine Pressevertreterin von Kanzler Scholz wissen. „Wird die Pandemie jetzt durchrauschen?“, fragt sie weiter. Scholz verneint. Die Zahlen seien hoch, aber die Entscheidungen angemessen. Der Kanzler verweist auf die erfolgreiche Booster-Kampagne. „Auch wenn unsere eigenen ehrgeizigen Ziele noch nicht erreicht haben, werden wir sie weiter verfolgen“, sagt er.

Update vom 24. Januar, 18.41 Uhr: Wie viel Zeit brauchen die Bürger, sich auf neue Corona-Beschlüsse einzustellen? Scholz hatte eine angemessene Zeitspanne in Aussicht gestellt, nachdem Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen seines Genesenen-Schnellschusses in die Kritik geraten war. Eine konkrete Anzahl von Tagen nennt der Kanzler aber nicht. Das solle weiterhin von Fall zu Fall entscheiden werden, erklärt er auf Nachfrage.

Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Wüst und Regierender Bürgermeisterin Giffey Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Wüst und Regierender Bürgermeisterin Giffey im Anschluss an die Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Im Kanzleramt
Am Montag beraten Bund und Länder über die aktuelle Corona-Lage. Bundeskanzler Scholz verkündet die weitere Vorgehensweise. © IMAGO / Bernd Elmenthaler

Corona-Gipfel: Bundeskanzler Scholz will trotz Omikron am Kurs der vergangenen Wochen festhalten

Update vom 24. Januar, 18.37 Uhr: Bahnbrechende Änderungen haben Scholz, Wüst und Giffey heute also nicht mitzuteilen. Deutschland hält trotz Omikron-Boom weiter am Kurs der vergangenen Wochen fest. Auf dem Corona-Gipfel wurden weder Lockerungen noch Regelverschärfungen beschlossen. Einen Überblick über die heutigen Entscheidungen finden Sie hier.

Update vom 24. Januar, 18.33 Uhr: Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, geht noch einmal auf die Priorisierung der PCR-Test ein. Sie kündigt eine nationale Teststrategie an, die an die neuen Gegebenheiten angepasst werde. Heißt: Vulnerable Bevölkerungsgruppen und Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, werden priorisiert mit PCR-Tests versorgt.

Corona-Gipfel: NRW-Minister Wüst äußert sich zu aktuellen Regeln

Update vom 24. Januar, 18.28 Uhr: Nun spricht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Der Corona-Expertenrat halte auch bei Omikron eine Überlastung des Gesundheitssystems für nötig, sagt er. „Deshalb werden die aktuellen Regelungen weiter Bestand haben.“ Man werde in den kommenden Wochen aber in beide Richtungen blicken – auch „Öffnungsperspektiven“ sollen ins Auge gefasst werden. Impfen und Achtsamkeit seien die Wege aus der Pandemie, betont er.

Zum kurzfristig verkürzten Status von Geimpften und Genesenen erklärte Wüst, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach zugesichert habe, in Zukunft mehr Vorlaufzeit bei derartigen Entscheidungen einzuplanen.

Update vom 24. Januar, 18.22 Uhr: Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitergeld werden verlängert, um auch noch den „letzten Zeitpunkt“ der Krise bewältigen. Insgesamt sei es ein guter Corona-Gipfel gewesen, erklärt Scholz. Es gelte: „Kurs halten auf das Impfen, dann haben wir ein Chance, weiter gut durch die Krise zu kommen.“

Corona-MPK von Bund und Ländern: Kanzler Scholz stellt neue Impfkampagne vor

Update vom 24. Januar, 18.19 Uhr: „Impfen hilft“, steht auf einem Plakat, das hinter Scholz eingeblendet wird. Der Kanzler stellt eine neue Werbekampagne für die Corona-Spritze vor. Sowohl die Erstimpfungen als auch die Booster wolle man weiter voranbringen. Impfstoff stehe genügend zur Verfügung.

Update vom 24. Januar, 18.16 Uhr: „Wir müssen unverändert vorsichtig bleiben“, sagt Kanzler Scholz. Der Kurs werde weiter beibehalten, kündigt er an und bestätigt damit Kretschmers Ankündigung von eben.

Update vom 24. Januar, 18.13 Uhr: Olaf Scholz tritt im Bundeskanzleramt vor die Presse, um die Beschlüsse der heutigen MPK zu verkünden. Zunächst widmet er sich aber dem Amoklauf von Heidelberg und spricht allen Beteiligten und Angehörigen sein Beileid aus.

Corona-Gipfel: „Keine Verschärfungen, keine Lockerungen“ - das wurde heute beschlossen

Update vom 24. Januar, 18.05 Uhr: „Keine Verschärfungen, keine Lockerungen“, zu diesem Ergebnis ist die Bund-Länder-Runde heute laut Michael Kretschmer gekommen. Sachsen Ministerpräsident meldete sich nach der MKP als erster Minister zu Wort bestätigte zudem die angekündigte Neuverteilung von PCR-Test. Sie sollen künftig dem Pflegepersonal und Risikogruppen vorbehalten sein.

„Enttäuscht“ zeigte sich Kretschmer hingegen, dass man sich nicht auf die Einführung eines Impfregisters einigen konnte. Dafür stellte er eine „schnelle Anschlussregelung“ für das Kurzarbeitergeld und andere Wirtschaftshilfen in Aussicht. Sehr kritische Stimmen über die Parteigrenzen hingegen gab es laut Kretschmer für Lauterbachs „Holterdiepolter“. Der Gesundheitsminister hatte den Genesenenstatus kurzfristig von sechs auf drei Monate verkürzt.

Corona-Gipfel: Kanzler Scholz berät mit den Länderchefs über das weitere Omikron-Vorgehen

Update vom 24. Januar, 17.16 Uhr: Lange werden Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs an diesem Montag nicht mehr beraten. Der Corona-Gipfel sei in Kürze vorbei, berichtet ntv live aus Berlin. Im Anschluss an die MPK findet eine Pressekonferenz statt. Wir berichten live und fassen alle Beschlüsse zusammen, die dort verkündet werden.

Update vom 24. Januar, 16.36 Uhr: Seit rund einer Stunde läuft der Corona-Gipfel der Länderrunde mit Kanzler Olaf Scholz nun. Im Vorfeld war es zu Verzögerungen gekommen. Zwar wird es aller Voraussicht nach zu keinen gravierenden Änderungen der aktuellen Corona-Maßnahmen kommen. Dennoch forderten CSU und FDP einen Plan für künftige Lockerungen ein – die Beschlussvorlage zum Gipfeltreffen, die tz.de vorliegt, sieht ein „konsequentes Fortsetzen der geltenden Maßnahmen“ vor.

Corona-Gipfel mit Kanzler Scholz: Diese Beschlüsse werden wohl auf der MPK gefasst

Beschlüsse soll es trotzdem geben. So sollen laut Beschlussvorlage PCR-Tests künftig vorrangig bei Risikogruppen eingesetzt werden. Zudem sollen die Quarantäne- und Isolationsfristen für Klinik- und Pflegepersonal verkürzt werden. Wirtschaftshilfen und Kurzarbeitsgeld sollen hingegen über den März 2022 hinaus verlängert werden.

Update vom 24. Januar, 14.58 Uhr: Die für 14.00 Uhr anberaumte Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz verzögert sich voraussichtlich bis 15.00 Uhr. Der Grund für die Verschiebung war zunächst nicht bekannt. Die Landeschefs beraten bereits seit Mittag auf dem Corona-Gipfel.

Baden-Württembergs Ministerpräsident steht vor schwieriger Abwägung

Einer ersten Beschlussvorlage (Stand: Sonntag, 18.00 Uhr) zufolge sind auf dem Corona-Gipfel am Montag weder Lockerungen noch Verschärfungen geplant. Die tatsächlichen Beschlüsse können zwar von der Beschlussvorlage abweichen. Doch sollte es tatsächlich nicht zu Lockerungen kommen, könnte dies zu einem Problem für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) werden.

In Baden-Württemberg hatte der Verwaltungsgerichtshof am Freitag das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen - relativ gesehen - gesunken ist, müsste die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern, hieß es in der Begründung des Urteils, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Kretschmann wolle die bisher vorgesehenen Regeln in der Alarmstufe anpassen und womöglich verschärfen, ließ der Ministerpräsident mitteilen.

WHO-Chef sagt, Akutphase der Corona-Pandemie könnte noch dieses Jahr beendet werden

Update vom 24. Januar, 13.14 Uhr: Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, ist der Meinung, dass die Akutphase der Corona-Pandemie noch in diesem Jahr beendet werden könne. Dazu sei allerdings ein „internationaler Kraftakt“ nötig. „Wir können Covid-19 als globale Notfallsituation beenden, und wir können es in diesem Jahr tun“, so Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag bei einer Sitzung des WHO-Exekutivrates in Genf, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete.

Das Schließen der Impflücke und die Ausweitung von Tests sieht der WHO-Chef als notwendige Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Auf dem afrikanischen Kontinent hätten 85 Prozent der Menschen noch keine Impfung erhalten, erinnerte Ghebreyesus. Er hatte jedoch auch gute Nachrichten im Gepäck: Der Impfstoff-Mangel sei überwunden, so der WHO-Chef. Die logistische Herausforderung bestehe jetzt darin, die Dosen in alle Länder zu bringen und dort zu verabreichen.

Trotzdem warnte Ghebreyesus vor voreiligem Optimismus: „Es wäre gefährlich anzunehmen, dass Omikron die letzte Variante war und dass wir schon in der Endphase sind.“ Nur wenn in den kommenden Monaten 70 Prozent der Bevölkerung in jedem Land geimpft werden, könne das Virus besiegt werden, so der WHO-Chef weiter. Er forderte außerdem eine Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten, um so die Sterblichkeit zu reduzieren.

Corona-Gipfel: Am Montag beraten Bund und Länder

Erstmeldung: Berlin - Am Montag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 63.393 Neuinfektionen innerhalb eines Tages, die Sieben-Tage-Inzidenz je 100.000 Einwohner kletterte damit auf 840,3. Zum ersten Mal seit Mitte Dezember stieg auch die Zahl der Corona-Patienten auf Intensivstationen wieder: Am Sonntag waren es in Deutschland 2426 Corona-Intensivpatienten und damit 28 Menschen mehr. Am Montag beraten Bund und Länder auf dem Corona-Gipfel über die Lage – auch Rufe nach Lockerungen werden laut.

Das steht in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz

Experten erwarten den Höhepunkt der Fallzahlen in der Omikron-Welle Mitte Februar. Das bestätigte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Die Höchststände könnten dann bei täglich mehreren Hunderttausend Neuinfizierten liegen. Angesichts dessen hatte der Expertenrat der Bundesregierung geraten, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten und gleichzeitig vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten, für den Fall, dass kritische Marken etwa bei der Hospitalisierungsinzidenz überschritten werden.

Der Deutschen Presse-Agentur lag bereits am Sonntag (Stand 18.00 Uhr) eine Beschlussvorlage der Beratungen vor. Daraus geht hervor, dass zunächst keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen vorgesehen sind. Demnach seien sich Bund und Länder „einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben“. Allerdings ist von der vorsorglichen Vorbereitung weiterer Schritte wie vom Expertenrat empfohlen bislang nichts zu lesen. Die Beschlussvorlage dient allerdings lediglich als Diskussionsgrundlage, die eigentlichen Beschlüsse des Corona-Gipfels können davon abweichen. Derzeit ist der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. „Die Kernaussage ist jetzt: Keine Lockerungen!“, so Wüst gegenüber RTL und ntv.

Die Beschlussvorlage in der Übersicht

Hintergrund: Gerichte kippen 2G-Regeln in manchen Bundesländern, Politiker fordern Lockerungen

Gerichte in einigen Bundesländern haben bereits bestehende Vorgaben gekippt, etwa zuletzt die 2G-Regel im Einzelhandel im Saarland, in Bayern und in Niedersachsen. Die Regel gewährte nur doppelt Geimpften und Genesenen Zutritt. Bekleidungsgeschäfte in Bayern dienen genauso wie Blumenläden oder Buchhandlungen der „Deckung des täglichen Bedarfs“ und unterliegen somit nicht der 2G-Regel. Das entschied beispielsweise der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 29. Dezember.

Da die Omikron-Variante ersten Erkenntnissen zufolge mildere Verläufe nach sich zieht als Delta und damit weniger gefährlich sein könnte, fordern manche Politiker bereits Lockerungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwarte von der Runde eine kluge Strategie, um sich „Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen“, so der Politiker gegenüber der Zeitung Welt. „Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen“, so Dobrindt weiter. Christof Rasche, der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, verlangte Lockerungen bei Großveranstaltungen sowie die Abschaffung der 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte indes schon Lockerungen angekündigt.

Bundesminister versprechen Lockerungen nach Überschreiten des Höhepunkts

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden. „Das sei selbstverständlich“, ergänzte er in der ARD-Sendung „Anne Will“. Auch der als Mahner bekannte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sieht das ähnlich: „Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig“, so Lauterbach. „Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann“, heißt es dazu in der Beschlussvorlage.

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