Pandemie-News im Ticker

Corona in Deutschland: Laschet-Lockdown soll bis zu drei Wochen dauern - Verwirrung um Spahns Impf-Zahlen

Coronavirus-Pandemie: Armin Laschet fordert für Deutschland einen „Brücken-Lockdown“, der Überblick über die Corona-Impfungen geht an Ostern verloren. Der News-Ticker.

  • Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Bei den Corona-Fallzahlen kann es nach den Osterfeiertagen noch zu Nachmeldungen kommen (Update vom 6. April, 6.30 Uhr).
  • Zum Überblick über die Corona-Impfungen gibt es Verwirrung (siehe Update vom 5. April, 18.30 Uhr).
  • NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bringt einen „Brücken-Lockdown“ ins Gespräch (siehe Update vom 5. April, 14.49 Uhr) und nennt nun Details (siehe Update vom 6. April, 09.33 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung ab dem 6. April finden Sie hier.

Update vom 6. April, 09.33 Uhr: CDU-Chef Armin Laschet fordert einen „Brücken-Lockdown“ in Deutschland, um die Corona-Zahlen in den Griff zu bekommen. Jetzt hat der NRW-Ministerpräsident Details genannt, wie denn ein solcher Lockdown seiner Meinung nach auszusehen habe: Er solle „zwei bis drei Wochen“ dauern, so Laschet am Dienstag im ZDF „Morgenmagazin“.

Jetzt sei absehbar, „dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft ist“. Wissenschaftler würden deshalb nun empfehlen, die Zeit bis dahin mit einem Lockdown zu überbrücken. Jetzt gehe es darum, „genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen“. Besonders die Zahl der belegten Intensivbetten ist nach seiner Einschätzung besorgniserregend.

In den Lockdown-Wochen könne man dann weitere Öffnungen und Lockerungen planen. Etwa eine Ausdehnung der Modellprojekte mit Hilfe „neuer Mechanismen“, wie der App Luca, brachte Laschet ins Spiel.

Update vom 6. April, 8.41 Uhr: In dieser Woche geht es mit den Corona-Impfungen bei den Hausärzten los. Bundesweit wollen 35.000 Hausärzte impfen. Einige Praxen starten bereits an diesem Dienstag, andere warten noch auf den Impfstoff. Bisher waren vor allem die 430 Impfzentren an der Impfkampagne in Deutschland beteiligt.

Corona in Deutschland: RKI meldet 6.885 Neuinfektionen

Update vom 6. April, 6.24 Uhr: Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 6.885 Corona-Neuinfektionen und 90 weitere Todesfälle binnen eines Tages gemeldet. Die Corona-Fallzahlen am Dienstag (6. April, Stand: 3.08 Uhr) sind jedoch mit Vorsicht zu interpretieren. Das RKI weist darauf hin, dass rund um die Osterfeiertage vielerorts meist weniger Tests gemacht und gemeldet werden. Zudem könne es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln. Die 7-Tage-Inzidenz liegt laut RKI bei 123,0 (Vortag: 128,0).

Update vom 5. April, 18.30 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium von Ressortleiter Jens Spahn (CDU) kommt in der Coronavirus-Pandemie nicht immer gut weg. Und muss sich nun die nächsten kritischen Fragen gefallen lassen.

Denn: Offenbar wird über Ostern das Impfdashboard von BMG und Robert-Koch-Institut (RKI) nicht aktualisiert, das - digital aufbereitet - einen Überblick über den Stand der Corona-Impfungen in Deutschland verschafft. Eigentlich. Denn: Stand Ostermontag, sowohl 17.30 Uhr als auch 18.30 Uhr, datierte die letzte Aktualisierung vom 3. April, 9.30 Uhr.

Gezeigt wurden zudem die Daten vom Karfreitag, 2. April. Pikant: Über die Feiertage verliefen die Impfungen in der Bundesrepublik übereinstimmenden Medienberichten zufolge noch schleppender als ohnehin schon. Einen Überblick darüber können sich die Bürger aber erst wieder werktags verschaffen. Denn: Am Montag werden die Zahlen üblicherweise fürs Wochenende aktualisiert. An Feiertagen gibt es demnach auch keine Aktualisierungen.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: NRW-Landeschef spricht sich für „Brücken-Lockdown“ aus

Update vom 5. April, 14.49 Uhr: Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für einen „Brücken-Lockdown“ ausgesprochen. Bei seinem Besuch in einem Impfzentrum forderte Laschet einen kurzen harten Lockdown im April, um die Zeit bis viele Menschen geimpft sind, zu überbrücken. Die Lage in der dritten Corona-Welle erfordere es, „dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen“, sagte Laschet. Wichtig sei es, die Kontakte zu beschränken, Ausgangssperren seien hier ein effektives Mittel. Zudem seien flächendeckende Tests in Kitas und Schulen notwendig und auch mehr Homeoffice in den nächsten Wochen dringend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder auf die kommenden Tage aus. Die MPK-Runde müsse in Präsenz tagen. „Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.“

Update vom 5. April, 13.19 Uhr: Möglichst schnell, möglichst viele Menschen gegen das Coronavirus impfen, das gilt derzeit als effektivstes Mittel für ein Ende der Pandemie. In Deutschland geht es aktuell eher schleppend voran. Erst rund 12 Prozent der Deutschen haben die erste Impfdosis erhalten (Datenstand: 3. April). Angela Merkel hat dabei versprochen, das allen, die geimpft werden möchten, bis zum 21. September 2021 ein Impfangebot gemacht werden. Dass die Kanzlerin dieses Versprechen halten kann, bezweifeln immer mehr, wie eine Umfrage gezeigt hat.

Unrealistisch ist das an sich nicht, das beteuert auch Karl Lauterbach. Der SPD-Gesundheitsexperte geht sogar davon aus, dass bis 1. Juli allen eine Dosis angeboten werden könnte. Um das zu schaffen, müsste aber die Impfstrategie angepasst werden. Der zeitliche Abstand zwischen erster und zweiter Dosis müsste deutlich vergrößert werden, erklärte Lauterbach in einem Interview.

Angesichts der aktuellen Lage stellte Jens Spahn am Ostermontag ernüchternd fest: „Impfen verhindert nicht die dritte Welle, die dritte Welle wächst.“ Der CDU-Politiker besuchte in Berlin das Impfzentrum Messe. „Wir müssen diese dritte Welle miteinander brechen und Kontakte reduzieren“, sagte er. „Vor allem im privaten Bereich, in den Schulen, auf Arbeit, wo es eben geht.“

Wegen Corona kein Abitur? Gewerkschaft fordert harten Schritt

Update vom 5. April, 10.40 Uhr: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, wegen der Corona-Pandemie die Abiturprüfungen in diesem Jahr notfalls ausfallen zu lassen.

„Sollte das Infektionsgeschehen so dramatisch ansteigen, wie die dritte Welle in anderen europäischen Nachbarstaaten befürchten lässt, müssen die Länder flexibel reagieren und von Prüfungen absehen“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dann könnten die Leistungen aus dem Unterricht zur Grundlage der Notengebung gemacht werden. Sollten Prüfungen pandemiebedingt ausfallen, müssten die Abschlüsse trotzdem von den Bundesländern gegenseitig anerkannt werden. Das Abitur 2021 brauche die volle Anerkennung und Wertschätzung, unterstrich die Gewerkschaftsvorsitzende.

Corona in Deutschland: 7-Tage-Inzidenz bei 128

Update vom 5. April, 8.10 Uhr: „Rund um die Osterfeiertage ist bei der Interpretation der Fallzahlen zu beachten, dass zum einen meist weniger Personen einen Arzt aufsuchen, dadurch werden weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt“, so beginnt der Hinweis auf dem Covid-19-Dashboard des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Ostermontag. Die Gesundheitsämter würden demnach weniger Fälle übermittelt werden. „Zum anderen kann es sein, dass nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI übermitteln.“ Die Daten sind also bedingt aussagekräftig. Es kann also in den nächsten Tagen noch zu Nachmeldungen und Korrekturen kommen.

Laut den RKI-Daten sind binnen 24 Stunden 8.497 Corona-Neuinfektionen und 50 weitere Todesfälle verzeichnet worden. Die 7-Tage-Inzidenz liegt deutschlandweit bei 128,0.

In der Stadt Hof liegt die 7-Tage-Inzidenz mit 469,2 demnach am höchsten. Im Landkreis Nordfriesland liegt sie mit 19,9 am niedrigsten.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Christian Drosten kritisiert Corona-Politik deutlich

Update vom 4. April, 19.55 Uhr: Virologe Christian Drosten hat erneut scharfe Kritik an der Ausgestaltung der Corona-Politik in Deutschland geübt.

„Wir sind eindeutig in der dritten Welle. Wir können diese Welle noch brechen. Dazu werden wir aber leider um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen. Wir müssen die Kontakte deutlich reduzieren und Infektionsketten dadurch unterbrechen“, schrieb der Wissenschaftler der Berliner Charité in der Bild am Sonntag (hinter einer Bezahlschranke): „Es fehlt aktuell schlicht an gezielteren Werkzeugen. Dabei hat es seitens der Wissenschaft viele gute Vorschläge gegeben, aus denen man diese hätte entwickeln können – für die Schulen und Arbeitsstätten, für den Nahverkehr oder für das private Umfeld.“

So habe er zum Beispiel „schon im letzten Sommer die Kurzzeit-Gruppenisolierung mit Freitestung auf die Agenda gebracht, um möglichst viele Übertragungen zu verhindern“. Offenbar vergeblich. Die Impfkampagne nehme in Deutschland dagegen nur langsam Fahrt auf „und wird sich erst in einigen Monaten positiv bemerkbar machen“, meinte Drosten weiter: „Sie können wir jetzt noch nicht einpreisen.“

Die Impfkampagne wird sich erst in einigen Monaten positiv bemerkbar machen.

Virologe Christian Drosten in der BamS

Hinzukomme die Dominanz der Coronavirus-Variante B.1.1.7 bei den Neuinfektionen. Drosten erklärt dazu: „Dass gegen diese aggressivere Variante ein Teillockdown mit abgestuftem Maßnahmenkatalog nicht durchgreift, haben wir in Paris und London gesehen.“ Er fordert also den nächsten Knallhart-Lockdown - und kritisiert die Politik deutlich.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Zahlreiche Corona-Impfzentren stehen über Ostern still

Update vom 4. April, 19.45 Uhr: Die Corona-Impfkampagne läuft weiter schleppend: In Deutschland stehen zu Ostern etliche Impfzentren still - oder gehen zumindest in den Teil-Betrieb über.

Laut NDR sind allein in Niedersachsen die Impfzentren in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Wolfsburg, Brake und Göttingen zu. Begründet werden geschlossene Impfzentren quer durch die Bundesrepublik mit dem Mangel an Coronavirus-Impfstoff. Geimpft wird mancherorts trotzdem.

So vermeldete das Bundesgesundheitsministerium in der letzten Aktualisierung seines transparenten Impfdashboards für Karfreitag (2. April) bundesweit 216.951 Impfungen gegen Covid-19. In Deutschland wurden bis einschließlich Freitag 14.374.088 Impfdosen verabreicht, 12,1 Prozent der Bevölkerung hat mindestens eine Erstimpfung erhalten. Andere Länder sind da schon viel weiter.

Coronavirus-Pandemie in Deutschland: Ordnungsamt löst große Geburtstagsparty in Köln auf

Update vom 4. April, 19.30 Uhr: Auch zu Ostern wird sich nicht überall an die Corona-Regeln gehalten. So musste in Köln-Ehrenfeld das Ordnungsamt anrücken - und einen offenbar ausschweifenden 60. Geburtstag auflösen.

Davon berichtet der Kölner Express. Demnach öffnete die Geburtstagsgesellschaft nicht die Tür, als die Ordnungshüter kamen, weswegen diese einen Schlüsseldienst verständigten. Schließlich kamen rund 40 Party-Gäste zum Vorschein. „Von allen anwesenden Personen wurden die Personalien aufgenommen. Sie erwartet jetzt ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren“, erklärte eine Sprecherin der Stadt Köln mit Blick auf die Covid-19-Maßnahmen. 

Update vom 4. April, 19 Uhr: Deutschland stuft nach Frankreich, Tschechien und Polen auch Nachbar Niederlande in der Coronavirus-Pandemie als Hochinzidenzgebiet ein. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Grenzverkehr aus NRW.

Corona-Pandemie in Deutschland: Karl Lauterbach fordert erneut harten Lockdown

Update vom 4. April, 18.10 Uhr: Kommt Deutschland noch einmal um härteste Corona-Einschränkungen herum oder droht bundesweit bald ein Mega-Lockdown?

Nachdem erste Berichte bereits am Samstag die Runde gemacht hatten (siehe Ursprungsmeldung vom Samstag weiter unten), fordert nun auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen harten Lockdown. „Wir müssen noch einmal in ein letztes Gefecht mit dem Virus gehen“, sagte der Experte im Gespräch mit ntv. Seiner Ansicht nach werde ein „halbgarer Lockdown“ nicht reichen, um die hochansteckende Virus-Mutation aus Großbritannien in den Griff bekommen.

Update vom 4. April, 14.18 Uhr: Jens Spahn betont, dass die wichtigsten Corona-Regeln wie Abstand, Hygiene und Maske auch für vollständig Geimpfte künftig gelten werden. „Denn sowohl der tagesaktuelle Test als auch die vollständige Impfung reduzieren das Infektionsrisiko zwar deutlich, aber sie geben keine hundertprozentige Sicherheit davor, andere zu infizieren“, sagte Gesundheitsminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Lauterbach schlägt Alarm! „Für B.1.1.7-Ansteckung genügen wohl auch flüchtige Begegnungen“

Update vom 4. April, 10.50 Uhr: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat auf Twitter einen Spiegel-Artikel geteilt. In dem Bericht heißt es: „Zudem nutzt die Virusvariante B.1.1.7 auch sporadische Kontakte zur Übertragung. Das Virus taucht ab, die Seuchenfahnder tappen mehr denn je im Dunkeln.“ Übertragungen im Supermarkt, der U-Bahn oder dem Spielplatz seien, sofern sie stattfinden, unmöglich aufzuspüren. Der Artikel trägt die Überschrift „Suche nach Corona-Infektionsherden: Die versteckten Wege des Virus“.

Lauterbach unterstreicht die Erkenntnisse. „Aus zahlreichen Beschreibungen von Fällen kann ich nur bestätigen: Bei B.1.1.7 kann Quelle der Infektion meist nicht ausgemacht werden“, schreibt der Experte. „Für Ansteckung genügen wohl auch flüchtige Begegnungen.“

Was viele Menschen in der Corona-Pandemie „erlernt“ haben - nämlich dass die engen, direkten Kontakte eine besondere Gefahr darstellen, könnte nicht mehr uneingeschränkt gelten. Lauterbachs Forderung: „Daher hilft wahrscheinlich nur ein härterer Lockdown als vor einem Jahr.“

Die zuerst in Großbritannien entdeckte, sehr ansteckende Corona-Variante B.1.1.7 hatte in Deutschland Ende März schon einen sehr hohen Anteil. Dieser habe 88 Prozent erreicht, berichtete das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochabend (31.3.) mit Verweis auf Tests der vorangegangenen Woche (22.-28. März). Die Verbreitung der Variante sei besorgniserregend, weil sie „nach bisherigen Erkenntnissen deutlich ansteckender ist und vermutlich schwerere Krankheitsverläufe verursacht als andere Varianten.“

Alle in Deutschland verfügbaren Impfstoffe schützten nach RKI-Angaben jedoch sehr gut vor einer Erkrankung durch B.1.1.7 und auch vor schweren Erkrankungen durch zwei andere Varianten. In rund 0,1 Prozent der B.1.1.7-Proben wurde jedoch die zusätzliche Mutation E484K nachgewiesen, die die Wirkung der Antikörper des Immunsystems abschwächt.

Die zwei anderen Virusvarianten spielen laut RKI derzeit in Deutschland kaum eine Rolle: Die in Südafrika verbreitete Variante B.1.351 sei in 0,8 Prozent der darauf untersuchten positiven Proben nachgewiesen worden, die stark in Brasilien zirkulierende Variante P.1 sogar nur in 0,1 Prozent. Beide Varianten können die Wirkung der Antikörper des Immunsystems etwas vermindern.

Corona-Pandemie in Deutschland: Jens Spahn kündigt mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte an

Update vom 4. April, 9.15 Uhr: Wenn es nach Jens Spahn geht, sollen Geimpfte in absehbarer Zeit von diversen Einschränkungen befreit werden. „Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde“, sagte der Gesundheitsminister der Bild am Sonntag (BamS). Dem Bericht zufolge beziehe sich Spahn auf eine Analyse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach die Test- und Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte zügig aufgehoben werden könnte.

Diese Grundsatzentscheidung käme zum Tragen, wenn die dritte Welle der Corona-Pandemie gebrochen sei und weitere auf Schnelltests beruhende Öffnungsschritte wie beim Einzelhandel gegangen würden. So betonte der CDU-Politiker weiter: „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.“ Nach Einschätzung des RKI müssten vollständig Geimpfte auch nicht mehr in Quarantäne.

Die BamS zitierte aus einem dem Blatt vorliegenden Bericht des RKI an das Bundesgesundheitsministerium: „Nach gegenwärtigem Kenntnisstand ist das Risiko einer Virusübertragung durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis geringer als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen.“ Dieser Bericht soll am Samstag an die Bundesländer verschickt worden sein.

Corona in Deutschland: Laschet spricht bei Kampf gegen Virus von „neuem Anlauf“

Update vom 3. April, 21.10 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in seiner Osteransprache für einen „neuen Anlauf“ ausgesprochen, den die Regierung in der Corona-Krise unternehmen müsse. „Das Virus ist ein tückischer, weil unsichtbarer Gegner“, betonte Laschet. Besonders mit Blick auf die Mutanten befinde sich Deutschland in einem harten und anstrengendem Kampf gegen das Virus. „Wir haben allen Grund zur Hoffnung, dass sich die Situation Schritt für Schritt verbessert“, sagte er weiter und verwies auf die laufenden Corona-Impfungen.

Bund, Länder und Kommunen müssten die Krise nun über Parteigrenzen hinweg bewältigen. „Dazu brauchen wir einen neuen Anlauf“, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Laschet kündigte im weiteren Verlauf seiner Ansprache an, dass es „einen weiteren großen Schritt“ beim Testen und Impfen geben wird. Jeder habe die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen, auch an den Schulen werde nach den Osterferien sehr viel mehr getestet werden. Und auch das Impfen nehme nach Ostern an Fahrt auf.

Corona in Deutschland: Infektionszahlen steigen weiter an - Kanzlerin Merkel plant offenbar „Mega-Lockdown“

Update vom 3. April, 15.35 Uhr: Im Streit über das Corona-Krisenmanagement hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit eines stärkeren Eingreifens offen. Es werde überlegt, „ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht“, sagte ein Regierungssprecher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wünschte sich derweil konkrete Vorschläge der Bundeskanzlerin. Aus Thüringen kam der Vorschlag, einen permanenten Bund-Länder-Krisenstab einzurichten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung „Anne Will“ gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung „nachlegen“. Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund - etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes - selbst die Initiative ergreifen könnte.

Merkel-Sprecher zur Corona-Lage: „Einheitliche Vorgaben, falls es nicht reicht, die dritte Welle zu stoppen“

„Die Länder haben das ganze Instrumentarium zur Verfügung und wir beobachten, dass in vielen Ländern jetzt auch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt werden“, sagte der Regierungssprecher. „Parallel dazu wird überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht, um die dritte Welle zu stoppen.“ Zum zeitlichen Horizont der Erwägungen äußerte sich der Sprecher nicht.

Mützenich fordert von Merkel konkrete Vorschläge. Wenn die Bundeskanzlerin tätig werden wolle, „dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei ‚Anne Will‘ auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt“, sagte er der Passauer Neuen Presse. Er sei „sehr verwundert“ über Merkels Aussagen in der Sendung gewesen. „Das war größtenteils unaufrichtig und konfus.“

Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, „jetzt plötzlich das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen“, sagte Mützenich. „Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert.“

Kritik aus Thüringen an Corona-Krisenmanagement: „Desaströse“ Ministerpräsidentenkonferenz

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlug vor, das derzeitige Corona-Krisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Die „desaströse“ MPK vor eineinhalb Wochen habe zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Magazin Business Insider.

Es müssten deshalb dringend Wege gefunden werden, die Runde von operativer Krisenarbeit zu entlasten, sagte Maier. Er plädierte dafür, der MPK „eine ständige Stabsstruktur zur Seite zu stellen“, die sowohl vom Bund als auch von den Ländern mit erfahrenen Krisenmanagern und -managerinnen besetzt werden solle.

Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) blickt selbstkritisch auf die jüngste Bund-Länder-Runde, die bis tief in die Nacht hinein dauerte, aber wenige greifbare Ergebnisse brachte. „Wir diskutieren derzeit viel zu lange über Details, die von unserer Fachebene hervorragend hätten vorbereitet werden können“, sagte Hans der Rheinischen Post.

Laschet will über Ostern über Corona-Krisenmanagement nachdenken - und bekommt dafür Hashtag

Update vom 3. April, 15.06 Uhr: Das Reden über die dritte Welle hat Armin Laschet (CDU) eine Welle von Spott eingebracht. Er wolle über Ostern über weitere Maßnahmen nachdenken, hatte der NRW-Ministerpräsident angekündigt. Nun trendet auf Twitter der Hashtag #laschetdenktnach - und die Posts zeigen deutlich, wie die User geraden denken und fühlen. Mehr dazu erfahren Sie auf Merkur.de*.

Corona in Deutschland: Merkel unzufrieden mit Umsetzung der „Notbremse“

Unsere Erstmeldung vom 3. April: Berlin - Wann ist bei unterschiedlichen Corona-Inzidenzen in den Bundesländern die „Notbremse“ zu ziehen? Sehen die Länderchef:innen unterschiedlich. Vereinbart war mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Wert 100. Und Merkel will das durchsetzen, wie die Bild nun erfahren haben will.

Über einen „Mega-Lockdown“ denkt das Kanzleramt dem Bericht zufolge nach. Grund sei die Sorge, dass sich das Infektionsgeschehen nach den Feiertagen verschlechtert. „Es ist noch nichts entschieden“, zitiert die Zeitung einen nicht namentlich genannten Unions-Politiker. „Es wird über einen neuen Passus im Infektionsschutzgesetz geredet, aber auch über eine Bundestagssitzung im Vorfeld einer Ministerpräsidenten-Konferenz“, sagte der Informant demnach.

Bild berichtet über folgende angedachte Corona-Maßnahmen:

  • Ein bundesweiter und mehrere Wochen dauernder verschärfter Lockdown
  • Bundesweite Ausgangssperren, die nicht nur nachts, sondern auch am Tag gelten könnten
  • „Weitgehende“ Schulschließungen
  • Corona-Testpflicht in Betrieben
  • Mehr Homeoffce

Entschieden werden soll über diese Maßnahmen nach Bild-Informationen nach Ostern.

Corona-Maßnahmen mithilfe des Infektionsschutzgesetzes: FDP soll skeptisch sein

Die wesentlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie werden derzeit von Merkel mit den Regierungschef:innen der Länder gefällt. Die Umsetzung liegt in vielen Fällen aber bei den Ländern und wird unterschiedlich gehandhabt. Merkel hatte zuletzt mehrere Bundesländer wegen ihres Krisenmanagements kritisiert. Sie drängt auf härtere Maßnahmen und behält sich vor, diese notfalls über das Infektionsschutzgesetz durchzusetzen. Aber auch solche Änderungen müssten über den Bundesrat von den Ländern mitgetragen werden.

Hier drohe aber Widerstand von Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung, heißt es von Bild. Die nächsten Bund-Länder-Beratungen sind für den 12. April angesetzt – könnten aber vorgezogen werden.

Corona-Lockdown: Umfrage ermittelt deutliche Mehrheit für mehr Merkel-Kompetenz

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich in in Krisenzeiten mehr Entscheidungsspielraum für die Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dem Bund mehr Möglichkeiten zu geben, Maßnahmen auch ohne Zustimmung der Länder zu beschließen. 36 Prozent meinten dagegen, Bund und Länder sollten die wesentlichen Entscheidungen weiterhin gemeinsam treffen. 11 Prozent machten keine Angaben.

Besonders groß ist der Wunsch nach mehr Kompetenzen des Bundes bei den Wählern der Grünen mit 66 Prozent. Dahinter folgen die Anhänger von CDU/CSU (64 Prozent), SPD (62 Prozent), Linke (56 Prozent), FDP (55 Prozent) und AfD (39 Prozent). (frs mit Material der dpa) *tz.de und Merkur.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler

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