So funktioniert die Bundes-Notbremse

Notbremsen-Lockdown in Deutschland? Was dann gilt - Merkels geplante Corona-Regeln verständlich erklärt

Das Infektionsschutzgesetz in Deutschland könnte geändert werden. Gilt ein besonderer Lockdown, wenn die Bundes-Notbremse kommt? Ein Überblick.

München/Berlin - Nach wochenlangem Hickhack hat sich das Bundeskabinett am Dienstag darauf geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Der Entwurf für die Corona*-Notbremse sieht bundeseinheitliche Regeln und strenge Kontaktbeschränkungen* vor, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen registriert werden.

Bayern verlängerte angesichts der „besorgniserregenden Entwicklung“ seine Corona-Maßnahmen bis 9. Mai. Sollte die Bundes-Notbremse, der Bundestag und Bundesrat noch zustimmen müssen, vorher gültig werden, werde man die Regelungen anpassen, hieß es dazu gestern.

Corona in Deutschland: Nächster Lockdown kommt - die wichtigsten Punkte zur Bundes-Notbremse:

Inzidenz-Grenze: Wo die 7-Tage-Inzidenz* an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Grenze überschreitet, sollen ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Und zwar so lange, bis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 100er-Schwelle unterschreitet. Vorgesehen ist Folgendes:

Private Kontakte: Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal fünf Menschen. Kinder bis 14 zählen extra. Zu Beerdigungen dürfen sich 15 Personen treffen.

Ausgangsbeschränkungen: Von 21 bis 5 Uhr darf man seine Wohnung oder sein Grundstück nicht verlassen. Ausnahme von diesem Corona-Lockdown: Notfälle bei Mensch und Tier.

Freizeiteinrichtungen: Schwimmbäder, Saunen, Diskos, Bordelle, Wellnesszentren oder Ausflugsschiffe müssen schließen.

Läden: Geschäfte mit Kundenkontakt müssen schließen. Beim Notbremse-Lockdown ist auch Click and Meet nicht erlaubt. Ob Click-&-Collect-Modelle möglich sind, war am Dienstag (13. April) noch unklar. Ausnahmen (u. a.): Lebensmittelhandel, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tier- und Gartenmärkte – unter Einhaltung der Hygieneregeln.

Kultur und Zoos: Theater, Opern, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, zoologische und botanische Gärten etc. müssen schließen.

Sport: Kontaktloser Sport ist erlaubt – aber nur allein, zu zweit oder mit der Familie.

Gastronomie: Gaststätten bleiben zu. Eine Ausnahme im Corona-Lockdown: Speisesäle in Pflegeheimen. Abholen (bzw. Lieferung) von Speisen und Getränken ist erlaubt.

Dienstleistungen mit Nähe zum Kunden sind nur erlaubt, wenn sie z. B. „medizinischen Zwecken dienen“. Öffnen dürfen auch Friseure (für Kunden mit negativem Corona-Test).

Verkehr: In Bus, Bahn und Taxi sind Masken mit FFP2-Niveau Pflicht.

Tourismus: Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt.

Corona-Regeln für den Lockdown in Deutschland erklärt - Unabhängig von der Notbremse gilt:

Schulen: Schüler und Lehrer müssen im Präsenzunterricht zweimal pro Woche getestet werden. Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen die 200er-Grenze, wird der Präsenzunterricht (auch Hochschule) verboten (Ausnahmen sind aber möglich). Diese Bremse gilt auch für Kitas (Notbetreuung möglich).

Gottesdienste werden von der Notbremse nicht erfasst.

Erleichterungen für Menschen, die z. B. als immun gelten, sind möglich.

Dauer der Regelungen: Die Bundes-Notbremse gilt nur, solange eine epidemische Lage „von nationaler Tragweite“ als festgestellt gilt. Diese Festellung muss der Bundestag alle drei Monate neu bestätigen. *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa

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