News-Ticker zur Pandemie

Corona in Deutschland: Merkel untermauert Kurs - und berichtet von „wahren Hilferufen“

Die Corona-Fallzahlen am Sonntagmorgen sind weiter hoch. Die 7-Tage-Inzidenz ist weiter gestiegen. Kanzlerin Angela Merkel hat eine klare Botschaft in der Corona-Pandemie. Der News-Ticker.

  • Kanzlerin Angela Merkel sieht keine Alternative zu bundesweit strengen Regeln und Ausgangssperren (siehe Update vom 24. April, 11.27 Uhr).
  • Vichowbund-Chef Dirk Heinrich äußert sich optimistisch zur aktuellen Corona-Lage und verweist auf die Ausgangssperren (siehe Update vom 24. April, 9.56 Uhr).
  • Dieser News-Ticker ist beendet. Hier finden Sie die Fortsetzung ab dem 25. April.

Update vom 24. April, 16.40 Uhr: Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen nehmen die belgischen Corona-Patienten offenbar auf (siehe Eintrag um 15.40 Uhr). Die Bundesregierung soll in die Planung und Organisation bisher nicht eingebunden sein.

Update vom 24. April, 15.40 Uhr: Belgien soll Deutschland angesichts stark ausgelasteter Intensivstationen darum gebeten haben, Corona-Patienten aufzunehmen. Das berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den Leiter der medizinischen Notfallhilfe, Marcel Van der Auwera.

Einige Krankenhausstandorte hätten keine Intensivbetten mehr zur Verfügung. Zunächst war unklar, wie die Regierung auf dieses Ersuchen reagiert.

Corona in Deutschland: Merkel untermauert Kurs - und berichtet von „wahren Hilferufen“

Update vom 24. April, 11.27 Uhr: „Kein Land, das es geschafft hat, die dritte Welle der Pandemie zu brechen und dann Lockerungen vorzunehmen, hat das ohne vorher harte Maßnahmen wie nächtliche Ausgangsbeschränkungen geschafft“, sagt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Deutschland komme „nicht um die Maßnahmen herum“. Die sehr hohen Corona-Infektionsraten müssten wieder heruntergehen. Das sei nur mit den beschlossenen bundesweiten Einschränkungen zeitnah möglich, erklärt die Kanzlerin. Es gebe keine Alternative zu den jetzt geltenden Regeln. Das zeige die Erfahrung aus anderen europäischen Staaten.

„Was wir von Ärzten und dem Pflegepersonal hören, das sind wahre Hilferufe“, berichtet Angela Merkel von der Lage auf den Intensivstationen. Die Impfkampagne „nimmt weiter Fahrt auf“ und „ist der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie“, fügt sie an.

Update vom 24. April, 9.56 Uhr: „Ich sehe die Chance, dass die dritte Welle gerade gebrochen wird“, sagt Dirk Heinrich, Vorsitzender des Virchowbunds der niedergelassenen Ärzte, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die ab sofort geltende Bundes-Notbremse ist der Anlass für seinen Optimismus.

Die Ausgangssperren sind für ihn das wirksamste Mittel der neuen Verordnung, da sie „die riskanten Treffen in den Abendstunden wirksam verhindern, denn man kommt sonst ja nicht mehr nach Hause“, trotzdem mahnt er: „Derzeit finden noch zu viele Ansteckungen im Privatbereich statt.“

Die aktuelle Lage sei im Hinblick auf Inzidenzen und Impfquote ebenfalls recht positiv zu werten, erklärt der Ärztechef. „Wir werden den Wettlauf zwischen Impfquote und Inzidenzen gewinnen, wenn wir jetzt noch zwei, drei Wochen die Füße still halten, den Lockdown ertragen und beim Impfen schneller werden.“

Heinrich rechnet damit, dass die Lage im Mai deutlich entspannter sein wird. Bis dahin hätten nach seiner Hochrechnung etwa zwölf Millionen Menschen zusätzlich eine Corona-Impfung erhalten: „Dann sind 30, 35 Prozent der Menschen geimpft, und das hilft ganz enorm.“

Corona in Deutschland: Zahlen wieder leicht gestiegen - Inzidenz und R-Wert höher als an Vortag - und -woche

Update vom 24. April, 8.57 Uhr: Innerhalb der letzten 24 Stunden haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut 23.392 neue Corona-Infizierte und 286 Todes-Fälle gemeldet. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen vonseiten des RKI sind möglich. Damit geht die Zahl der Neuinfektionen im Vergleich zur Vorwochen (23.804) leicht nach oben. Ebenso die Todeszahlen (Vorwoche 219).

Reproduktionszahl sowie 7-Tage-Inzidenz steigen im Bundesdurchschnitt an. Die Deutschland-Inzidenz liegt bei 164,4 (Vortag 164,0) und der R-Wert bei 1,08 (Vortag 1,01). Der R-Wert gibt einen Blick auf die Dynamik des Infektionsgeschehens. Liegt er über 1, breitet sich der Virus aus.

Update vom 23. April, 19.15 Uhr: Erstmals seit dem Miteinbeziehen der Hausärzte in die Impfstrategie der Bundesrepublik werden Anfang Mai innerhalb einer Woche über drei Millionen Impfdosen an die Praxen ausgeliefert. Zwischen dem 3. und 9. Mai werden demnach 1,58 Millionen Dosen des Vakzins von Biontech/Pfizer und 1,43 Millionen Dosen des Impfstoffs von Astrazeenca geliefert. Das geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, welcher der Bild-Zeitung vorliegt.

Bisher wurden innerhalb einer Woche nie über 2,6 Millionen Impfdosen an die Hausarztpraxen ausgeliefert.

Corona in Deutschland: Abendliches Joggen bleibt in Bayern verboten

Update vom 23. April, 16.34 Uhr: In Bayern bleibt Joggen am Abend verboten. Im Unterschied zur bundesweiten Regelung sei Bewegung an der frischen Luft kein Ausnahmegrund von der Ausgangssperre, teilte Gesundheitsminister Holetschek mit, wie der Deutschlandfunk berichtet. Zudem gelte für Kinder und Jugendliche in allen Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Distanzunterricht, mit Ausnahme der Abschlussklassen. Der Freistaat halte damit an einigen schärferen Regeln fest. Auch für Friseure und Einzelhandel gelten neue Regeln. Weitere Informationen finden Sie in unserem News-Ticker.

Corona: Ausgangssperre betrifft auch Reisen

Update vom 23. April, 13.14 Uhr: Am Samstag um 0 Uhr tritt die Corona-Notbremse in Kraft. Das erschwert auch das Reisen von A nach B, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

„Das heißt also, wer in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise reisen möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen.“ Eine dienstliche Flugreise sei wegen der vorgesehenen Ausnahmen hingegen möglich. 

Die Kontrolleure von Polizei oder Ordnungsämtern müssten im Einzelfall nach Ermessen und mit gesundem Menschenverstand entscheiden, ob jemand einen glaubhaften Grund nennen könne, weshalb er unterwegs sei, sagte der Sprecher. „Wenn ein Bäckermeister mitten in der Nacht seinen Berufsort aufsucht, dann wird man das sehr schnell nachvollziehen können.“

Corona in Deutschland: Impfen für alle? Jens Spahn wird beim Termin sehr deutlich

Update vom 23. April, 11.29 Uhr: Das Thema Impfen ist eins der zentralen Punkte im Kampf gegen das Coronavirus. Doch Deutschland ist in der dritten Welle. Die Infektionszahlen in Deutschland müssen runter.

Gesundheitsminister Jens Spahn warnte, die dritte Welle lasse sich nicht wegtesten und man könne auch nicht gegen sie animpfen.

Die Impfkampagne wird „im Verlauf des Juni“, nicht ab 1. Juni geöffnet, so Spahn (siehe auch Update vom 23. April, 10.11 Uhr). Im Juni könnten sich also nicht schon alle impfen lassen. Dies werde bis in den Sommer hinein gehen. Das werde noch länger dauern. Im Mai könnte überall in Deutschland mit dem Impfen der Prioritätsgruppe 3 begonnen werden, sagte Spahn.

Welche Vorteile haben Geimpfte in Zukunft? Bei Reisen und Quarantäne würden Geimpfte bereits negativ getesteten Personen gleichgestellt. Ob Geimpften noch die gleichen Beschränkungen auferlegt werden könnten, sei Thema beim Treffen der Ministerchef und Ministerchefinnen am kommenden Montag.

Ein besonders heikles Thema: Denn für Kinder unter 16 Jahren ist zunächst kein Impfstoff gegen Corona in Deutschland zugelassen. Von Privilegien für Geimpfte wäre diese Altersgruppe wohl noch länger komplett ausgeschlossen.

RKI: Zehn Prozent haben Long Covid

Update vom 23. April, 10.15 Uhr: RKI-Vizechef Lars Schaade appelliert eindringlich an die Bevölkerung gerade jetzt noch solidarisch zu sein. „Schützen Sie andere, die noch keine Impfung haben“, sagte Schaade auf der Pressekonferenz in Berlin. Long Covid trete bei ungefähr 10 Prozent der Corona-Infizierten auf. Noch sei zu wenig über Corona-Langzeitfolgen bekannt. Symptome wie Kopfschmerzen, Atemnot, Erschöpfung, verminderte Leistungsfähigkeit, Gedächtnis- und Konzentrationsprobleme zählen zum Krankheitsbild.

Jens Spahn dämpft Erwartungen auf Ende der Impfpriorisierung

Update vom 23. April, 10.11 Uhr: „Im Juni wird die Impfpriorisierung in Deutschland aufgehoben“, betont Gesundheitsminister Jens Spahn. Das „im“ sei wichtig, wiederholt Spahn. Zudem weist der CDU-Politiker Berichte zurück, dass Millionen Impfdosen ungenutzt herumliegen würden. Das würde so nicht stimmen.

Update vom 23. April, 10.02 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), RKI-Vizepräsident Lars Schaade und der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), Klaus Cichutek informieren an diesem Freitag über die aktuelle Corona-Lage in Deutschland. „Wenn, die Inzidenz steigt, ist das auch eine Belastung für die Intensivstationen“, betont Minister Jens Spahn zum Beginn der PK. Er verstehe die Diskussionen nicht. Dass es einen Zusammenhang zwischen diesen Werten gibt, zeige Beispielsweise die Lage in Brasilien.

Update vom 23. April, 9.16 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) innerhalb der vergangenen 24 Stunden 27.543 Corona-Neuinfektionen und 265 weitere Todesfälle gemeldet. In der Zahl der gemeldeten Neuinfektionen könnten Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen (NRW) vom Vortag enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der NRW-Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht vollständig übermittelt worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Am Freitag vor einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 25.831 Corona-Neuinfektionen und 247 Todesfälle gemeldet.

Die 7-Tage-Inzidenz liegt deutschlandweit bei 164,0 (Vortag: 161,1). Bisher kann laut RKI anhand der 7-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt. 

Corona-Notbremse ab Samstag (24. April) in Kraft

  • Bundes-Notbremse Regelungen, die zunächst bis zum 30. Juni gelten:
  • Nächtliche Ausgangssperre tritt bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 in einem Landkreis automatisch in Kraft.
  • Einzelhandel: Click & Meet bis zu einer Inzidenz von 150 und einem negativen Corona-Test.
  • Schulen: Wechselunterricht ab einer Inzidenz von 100. Schul-Notbremse - also kein Präsenzunterricht mehr ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 an drei Tagen in Folge. Auch Kitas sollen ab 165er-Wert schließen.
  • Kontaktbeschränkungen: Ab einer Inzidenz von 100 darf ein privater Haushalt nur einen Angehörigen eines weiteren Haushalts treffen, eingeschlossen sind dazugehörige Kinder unter 14 Jahren.
  • Arbeitgeber müssen zwei Corona-Schnelltests pro Woche anbieten.

Update vom 22. April, 13.35 Uhr: Der Bundesrat hat die bundesweite „Corona-Notbremse“ gebilligt. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes passierte die Länderkammer. Am Donnerstag wurde auch kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Anschließend unterzeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz. Sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, tritt es in Kraft.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht im Bundesrat.

Update vom 22. April, 13.25 Uhr: Jens Spahn hat bestätigt, dass die Impfpriorisierung ab Juni aufgehoben werden soll. Das sagte der Bundesgesundheitsminister im Bundesrat vor den Ministerpräsidenten der Länder. „Wenn es früher als Juni ist, bin ich froh“, sagte Spahn, der nach derzeitigem Stand jedoch von Juni ausgeht.

Bund will 30 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V kaufen

Update vom 22. April, 11.53 Uhr: Deutschland will nach Angaben von Michael Kretschmer 30 Millionen Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V erwerben. Voraussetzung sei aber die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde, sagte der sächsische Ministerpräsident am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko in Moskau.

Es wäre ein großer Erfolg, wenn das im Mai gelingt. Dann könnten im Juni, Juli und August jeweils 10 Millionen Dosen dieses Impfstoffes gekauft werden.

Update vom 22. April, 10.46 Uhr: Bereits im Mai könnte die vorgegebene Reihenfolge bei Corona-Impfungen fallen. Das bedeutet: Wer sich impfen lassen will, soll die Möglichkeit dazu haben. Das berichtet die Bild unter Berufung auf interne Gespräche zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer und der Bundesregierung.

Kanzleramtschef Helge Braun soll demnach Überlegungen bestätigt haben, dass die Impfpriorisierung ab „Ende Mai“ oder „Anfang Juni“ aufgegeben werden könnte. Das Thema soll unter anderen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag (26. April) diskutiert werden.

Coronavirus in Deutschland: Stiko ändert Empfehlung für Astrazeneca

Update vom 22. April, 09.45 Uhr: Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Sachsen haben Astrazeneca für alle Erwachsenen freigeben. Parallel dazu änderte auch die Ständige Impfkommission (Stiko) des Robert-Koch-Instituts ihre Empfehlung für den Corona-Impfstoff.

Darin heißt es nun, dass das Vakzin „nach ärztlicher Aufklärung“ auch Menschen unter 60 Jahren verabreicht werden könne. In der zuvor geltenden Fassung lautete der Passus „nach ärztlichem Ermessen“.

„Die sprachliche Änderung entsprach einem dringenden Wunsch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Das Argument war die ,Rechtssicherheit‘ für die Ärzte“, sagte Stiko-Chef Thomas Mertens. „Aus Sicht der Stiko ist dies keine inhaltliche Änderung.“

RKI meldet deutlichen Anstieg der Neuinfektionen - Bundes-Notbremse vor nächster Hürde

Update vom 22. April, 6.58 Uhr: Am Mittwoch (21. April) wurde das Gesetz zur bundesweiten Corona-Notbremse im Bundestag beschlossen. Nun steht es allerdings vor der nächsten Hürde. Am Donnerstag befasst sich der Bundesrat ab 11 Uhr mit der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. 

Währenddessen haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert-Koch-Institut (RKI) innerhalb eines Tages 29.518 Corona-Neuinfektionen übermittelt. Das geht aus den Zahlen des RKI von Donnerstagmorgen hervor. Darin könnten allerdings weiterhin Nachmeldungen aus Nordrhein-Westfalen enthalten sein. Eine größere Zahl von Meldungen der dortigen Gesundheitsämter waren zuvor aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht vollständig übermittelt worden.Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 259 neue Corona-Todesfälle in Deutschland verzeichnet.

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist laut RKI am Donnerstagmorgen erneut leicht angestiegen und lag bei 161,1. (Vortag: 160,1). Bisher kann laut RKI anhand der Sieben-Tage-Inzidenz der vergangenen Tage noch nicht abgeschätzt werden, ob sich der ansteigende Trend der vergangenen Woche fortsetzt.

Corona in Deutschland: Auch Bayern gibt Astrazeneca für alle frei

Update vom 21. April, 20.50 Uhr: Nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gibt mit Bayern auch das dritte Bundesland den Impfstoff von Astrazeneca für alle Altersgruppen frei. Eine Priorisierung findet somit nicht mehr statt. „Wer diesen Impfstoff will, der kann ihn bei den Hausärztinnen und Hausärzten auch bekommen“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwochabend. Das Angebot gilt für alle Menschen ab 18 Jahren.

Mecklenburg-Vorpommern gibt Astrazeneca für alle frei

Update vom 21. April, 16.23 Uhr: Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hat AstraZeneca zur Verimpfung für alle Altersstufen freigegeben. „Der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers ist für alle Altersklassen unabhängig von der Priorität ab sofort freigegeben“, sagte Gesundheitsminister Harry Glawe (67, CDU) am Mittwochnachmittag.

Die Freigabe des Impfstoffs sei „ein Angebot, dass diejenigen, die keine oder wenige Vorbehalte gegen den Impfstoff haben, die Möglichkeit nutzen können“, sagte Glawe. Ziel der Maßnahme sei es, dass kein Impfstoff liegenbleibe.

Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse

Update vom 21. April, 15.49 Uhr: Gegen teils deutliche Kritik aus der Opposition hat der Bundestag am Mittwoch eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.

In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte in der Debatte, nicht nur die Intensivmedizin sei überlastet, sondern das ganze Gesundheitssystem. "Deswegen ist es notwendig, dass wir hier und heute handeln." Ein "Rausimpfen" werde für die nächsten Wochen nicht reichen, auch "runtergetestet" könne ein Land nicht werden. Das Gesetz berücksichtige aber, dass mehr geimpft und mehr getestet werde, deshalb sei es auf den 30. Juni begrenzt.

Spahn: Neuregelung „angemessen, verhältnismäßig und geeignet“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte die Neuregelung "angemessen, verhältnismäßig und geeignet" zur Pandemie-Bekämpfung. Die Neuregelung sei eine "Brücke", bis die gestarteten Impfungen vorankämen. Bei diesen gebe es bereits erhebliche Fortschritte, in wenigen Wochen werde jeder Dritte geimpft sein, so Spahn.

Die große Koalition hatte sich zuvor auf eine Lockerung der ursprünglich anvisierten Regelung zur Ausgangssperre verständigt. Sie soll nunmehr erst ab 22.00 Uhr gelten, Spazierengehen und Joggen soll noch bis Mitternacht erlaubt sein. Die Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen, zunächst war hier der Grenzwert von 200 geplant.

Bundes-Notbremse in zweiter Lesung im Bundestag beschlossen

Update vom 21. April, 15.04 Uhr: Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat im Bundestag eine wichtige Hürde genommen. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Mittwoch in zweiter Lesung dem Entwurf für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Schlussabstimmung sollte am Nachmittag folgen.

Die Notbremse soll bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen. Bei hohen Infektionszahlen sollen weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr greifen. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht und strengere Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen. Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen. Bevor das geschehen kann, müssen sie am Donnerstag noch den Bundesrat passieren. Zudem muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch unterzeichnen, und es muss noch offiziell verkündet werden.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab

Update vom 21. April, 14.27 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen die Verfassung lasse sich nicht feststellen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Somit ist der Weg für die Unterzeichnung des Gesetzes frei.

Die EU-Kommission will für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse verteilt werden, die restlichen 360 Milliarden Euro als Kredite fließen. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss, der die Kommission zu diesem Vorgehen ermächtigt, muss von allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Bundestag und Bundesrat stimmten am 25. und 26. März zu. Daraufhin zogen das „Bündnis Bürgerwille“ um den Volkswirtschaftler und frühere AfD-Chef Bernd Lucke nach Karlsruhe. Lucke ist inzwischen Mitglied der Partei Liberal-Konservative Reformer. Das Bündnis will prüfen lassen, ob Deutschland überhaupt zustimmen darf, und reichte eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag ein.

Bund und Länder beraten am Montag über Corona-Impfungen

Update vom 21. April, 13.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Montag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über die Corona-Impfungen beraten. Das kündigte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin an. Details zum Inhalte der Beratungen nannte sie nicht.

Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtete, Bund und Länder wollten offenbar über mögliche weitreichende Ausnahmen bei den Corona-Regeln für Geimpfte beraten. Einige Länder forderten demnach beispielsweise Öffnungen von Restaurants und Hotels nur für Geimpfte.

Eine Entscheidung solle dem Vernehmen nach aber am Montag nicht getroffen werden. Es sei lediglich ein Informationsgespräch unter anderem zum Thema Ausnahmen für Geimpfte, zitierte das Magazin einen Länder-Vertreter.

Heftige Debatte im Bundestag über Corona-Notbremse

Update vom 21. April, 13.25 Uhr: Die geplante Corona-Notbremse mit verbindlichen Regeln für den Kampf gegen die dritte Welle der Pandemie in ganz Deutschland hat im Bundestag zu einem heftigen Schlagabtausch geführt. Die Opposition kritisierte am Mittwoch vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum unter anderem erhebliche Grundrechtseinschränkungen. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte die Neuregelungen, die zu mehr Verständlichkeit und größerer Unterstützung bei den Bürgern beitragen sollten. Mit den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes soll sich an diesem Donnerstag auch noch der Bundesrat befassen.

Scholz sagte: „Was wir brauchen, ist Klarheit und Konsequenz.“ Es solle festgelegt werden, dass bei Überschreiten hoher Infektionswerte etwas getan werden müsse, und zwar „überall in Deutschland und immer und in jedem Fall“. Es gehe nicht um einen Dauerzustand, sondern darum, die Pandemie zu überwinden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb für Zustimmung zu den Plänen, die der Reduzierung von Kontakten dienen sollen: „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“ Er sagte: „Wenn wir Leid vermeiden können, sollten wir es vermeiden.“ 5000 Menschen lägen derzeit mit Covid-19 auf Intensivstationen: „Tendenz weiter steigend, bei sinkendem Alter der Patienten.“ Zwei Drittel aller Ausbrüche fänden derzeit im privaten Bereich statt.

Verstöße in Berlin während Debatte im Bundestag: Polizei löst Versammlung auf

Update vom 21. April, 12.55 Uhr: Debatte im Bundestag, Demo in Berlin: Doch die Polizei löst den Protest von Corona-Kritikern in der Hauptstadt jetzt auf. Von der Demonstration auf der Straße des 17. Juni mit mehr als 8000 Teilnehmern gehe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit aus, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es gebe fortwährende und flächendeckende Verstöße gegen den Infektionsschutz. Anlass des Protests waren die Beratungen des Bundestags über das geänderte Infektionsschutzgesetz.

Mindestabstände seien immer wieder missachtet worden, zudem sei oft kein Mund-Nasen-Schutz getragen worden. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot von rund 2200 Beamten im Einsatz. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt.

Polizisten bei der Demo in Berlin.

Corona: Tausende demonstrieren in Berlin gegen Notbremse

Update vom 21. April, 11.39 Uhr: Während im Bundestag über die Notbremse beraten wird, haben sich tausende Demonstranten zu Protesten im Bereich des Tiergartens vor dem Regierungsviertel versammelt. Die Welt berichtetet von mehr als 1000 Personen. Bisher sei die Lage schwer zu überschauen. Rund 2000 Polizisten seien im Einsatz, Wasserwerfer stünden ebenfalls bereit. Auf TV-Bildern sind bereits Handgreiflichkeiten zwischen Polizisten und Demonstranten, die keinen Mundschutz tragen, zu erkennen. DieBerliner Polizei spricht mittlerweile gar von 4000 Demonstranten. Laut der Berliner Zeitung könnte die Versammlung vor der Auflösung stehen.

„Es gibt Verstöße gegen die Maskenpflicht, die Mindestabstände werden nicht eingehalten“, wird Polizeisprecher Thilo Cablitz zitiert. Eine Ermahnung des Versammlungsleiters sei bereits erfolgt. „Kriegt er das nicht in den Griff, wird die Versammlung von der Polizei aufgelöst“, erklärt Cablitz.

Bundestag entscheidet über Notbremse in der Corona-Pandemie

Update vom 21. April, 11.18 Uhr: Der Bundestag hat am Mittwoch mit den entscheidenden Beratungen über die Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie begonnen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht erstmals eine bundeseinheitliche Regelung zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten.

Es wird damit gerechet, dass der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen wird. Die Grünen wollen sich enthalten, FDP und Linken haben ihr Nein angekündigt. Die große Koalition hatte sich zuletzt auf eine Lockerung der ursprünglich anvisierten Regelung zur Ausgangssperre verständigt. Sie soll nunmehr erst ab 22.00 Uhr gelten, Spazierengehen und Joggen soll noch bis Mitternacht erlaubt sein. Die Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen, zunächst war hier der Grenzwert von 200 geplant.

Am Donnerstag soll das Gesetz den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.

Neue Funktion in Corona-Warn-App

Update vom 21. April, 10.12 Uhr: Die offizielle Corona-Warn-App des Bundes ist um eine Check-in-Funktion erweitert worden. Die neue Version 2.0 wurde am Mittwoch im App-Store von Apple und dem Play-Store von Google veröffentlicht. Mit der neuen Funktion sollen vor allem risikoreiche Begegnungen von Menschen in Innenräumen besser erfasst werden.

Bislang erfasst die Tracing-App nur Personen, die sich für längere Zeit in einem Abstand von zwei Metern oder weniger befunden haben, als Risikokontakte. Bei der Analyse von Infektionsketten stellte sich aber heraus, dass dies nicht ausreicht. Denn: In geschlossenen Räumen wie Restaurants, Kaufhäusern oder Kirchen verbreiten sich die gefährlichen Luftpartikel auch über größere Entfernungen hinweg. Außerdem sind Aerosole, die von Infizierten ausgeatmet werden, auch dann noch eine Zeit lang in einer gefährlichen Konzentration vorhanden, wenn die Person den Raum bereits verlassen hat. Diese Erkenntnisse werden nun in der neuen App-Version berücksichtigt.

Für die Erkennung von „Clustern“ in Räumen können die Anwender der App durch das Einscannen eines QR-Codes einchecken, ähnlich wie bei der privaten Luca-App. In der App kann man die Klötzchengrafik für private Treffen auch selbst erstellen und ausdrucken.

In künftigen Versionen soll - noch vor Beginn der Sommerferien - auch ein digitales Impfzertifikat angezeigt werden können. Anwender könnten damit nachweisen, dass sie vollständig geimpft worden sind. Außerdem sollen in der App die Ergebnisse von Schnelltests erscheinen können.

Berliner Polizei wegen Protesten gegen Infektionsschutzgesetz im Großeinsatz

Update, 21. April, 9.47 Uhr: Angesichts geplanter Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz ist die Berliner Polizei am Mittwoch mit rund 2000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Im Stadtteil Mitte sind mehrere Versammlungen angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Im Bundestag wird am Mittwoch über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt, bereits im Vorfeld wurde mit großen Demonstrationen gerechnet. Nach Angaben der Polizei wurden vier Versammlungen durch die Versammlungsbehörde verboten.

Die Polizei rechne bei den Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen im „mittleren vierstelligen Bereich“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. In der Vergangenheit waren bei Demonstrationen von Corona-Skeptikern in Berlin auch Wasserwerfer eingesetzt worden. Auch für die Demonstrationen am Mittwoch „nehmen wir unsere technische Ausrüstung mit“, sagte die Sprecherin.

Coronavirus in Deutschland: Bundestag stimmt über Notbremse ab

Meldung vom 21. April, 5.00 Uhr: Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle sollen bundesweit verbindliche Regeln für schärfere Gegenmaßnahmen kommen. Der Bundestag will dazu am diesem Mittwoch (11.00 Uhr) eine „Notbremse“ mit konkreten Vorgaben bei hohen Infektionszahlen beschließen. Dazu gehören weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte. Die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes sollen an diesem Donnerstag noch in den Bundesrat gehen und dann rasch in Kraft treten - vorerst bis Ende Juni. Aus der Opposition und von Patientenschützern kam Kritik.

Gezogen werden soll die „Bundes-Notbremse“, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Auf eine ähnliche Notbremse hatten sich Anfang März auch schon Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten verständigt. Eine teils zögerliche Umsetzung in den Ländern stieß aber auf Kritik besonders des Bundes. Daher soll nun ein Bundesgesetz greifen. Fürs Umschalten auf Fernunterricht in den Schulen soll ein höherer Schwellenwert von 165 gelten.

Unseren alten News-Ticker zu Corona in Deutschland finden Sie hier.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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