A4-Blatt bei nächtlicher Pressekonferenz

Corona-Gipfel: Dieser Anblick sorgt für Diskussionen - Alles Wichtige über die Beschlüsse

Michael Müller zeigt den Stufenplan
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Michael Müller zeigt den Stufenplan.

In einer nächtlichen Pressekonferenz haben Bund und Länder die Ergebnisse des Corona-Gipfels präsentiert: Was Sie jetzt darüber wissen müssen - und warum ein Anblick für Diskussionen sorgt.

  • Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Länder wird der Lockdown verlängert.
  • Es gibt aber einen Stufenplan für Lockerungen - dieser passt auf eine DIN-A4-Seite.
  • Doch Twitter-User diskutieren über die Schriftgröße.

Berlin - Es brauchte eine Menge Sitzfleisch bei diesem Corona-Gipfel am Mittwoch (3.3.). Das betraf nicht nur die direkt Beteiligten. Sondern auch alle Interessierten, die wach blieben, bis die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) zu später Stunde startete.

Corona-Gipfel: Lockdown wird verlängert, aber Stufenplan für Öffnungen

Das Ergebnis des Sitzungsmarathons: Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird angesichts weiter hoher Infektionszahlen grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das haben Kanzlerin Merkel und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart wurde eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen.

Corona-Gipfel: Müller zeigt Stufenplan bei PK in die Kamera

Müller hat den von Bund und Ländern vereinbarten Stufenplan zu möglichen Öffnungsschritten als gut nachvollziehbar gelobt. „Das ist ein Plan, den wir haben, der auf eine DIN-A4-Seite passt, und wo jeder eins zu eins nachvollziehen kann, wo stehen wir jetzt und worauf kann ich mich einrichten“, sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, bei der Pressekonferenz.

In dem Stufenplan seien der Sport und Jugendsport, Theater, Museen, Galerien oder auch der Einzelhandel genannt. „Das, was für viele die drängenden Fragen sind, wie geht es in meinem konkreten Lebensumfeld voran, worauf kann mich einstellen, ist hier in fünf Schritten auf einer DIN-A4-Seite dargestellt“, sagte Müller. „Es ist dargestellt, wie es positiv vorangehen kann, wenn wir uns in einer Inzidenz unter 50 bewegen oder auch in den Inzidenzen zwischen 50 und 100“, so der MPK-Vorsitzende.

Den Stufenplan hielt Müller live in die Kamera. Mit sehr vielen Inhalten auf einer A4-Seite. „Man kann sich sehr lange reinvertiefen ...“, schrieb Christian Deutschländer, Ressortleiter Politik/Hintergrund beim Münchner Merkur, bei Twitter. Bei mehreren Österreichern stieß sein Posting auf ein positives Echo. „Ich, als in Österreich lebende Person, muss sagen, dass man unabhängig davon, wie man das Vorhaben und die verschiedenen Phasen einstuft, beide Daumen hoch für die transparente und nachvollziehbare Planung und Darstellung derselbigen, geben muss. Es wird mit Köpfchen und nach Plan agiert“, schreibt ein Nutzer. „Würde mir so etwas von unserer Ö-Regierung auch wünschen“ ein weiterer.

Die Grafik erntete aber auch Spott. Ein Nutzer postete einen Screenshot von Michael Müller bei der Corona-PK - und verwies darauf, dass es wohl eher an der Schriftgröße liege, dass alles auf eine A4-Seite passt. „Und layoutet hat diese Seite wahrscheinlich ein renommiertes Beratungs-Unternehmen für ne schmale Mark“, sekundiert ein weiterer User. „Ja, wirklich sehr sehr schön...“, heißt es woanders ironisch. „Stufenplan passt in 8 Pkt. auf eine DIN-A4-Seite“, lästert ein weiterer über die Schriftgröße. Und noch jemand schreibt: „Ob es wohl irgendetwas Deutscheres gibt, als den Stolz in den Augen von RBm Müller, einen Stufenplan entwickelt zu haben, der auf ein DIN-A4-Blatt passt?“

Auf der anderen Seite steht der Zuspruch für den Ansatz, einen Stufenplan auf eine A4-Seite zu packen und diesen in der Welt zu verbreiten. „Kritisieren, weil man zu doof ist einen Stufenplan, der auf einer DIN-A4-Seite steht zu verstehen? Seitenlange verklausulierte Beschlüsse wie bisher sind also besser?“ Auch wenn das womöglich der Eile geschuldete, nicht nach jedermanns Geschmack ausgefallene Layout, wohl Luft nach oben hat.

Müller mahnte gleichzeitig zu weiterer Vorsicht: „Ja, Impfen und Testen unterstützt uns und ist eine wahnsinnige Hilfe in der Situation, in der wir sind“, sagte Müller. „Aber wir werden auch weiter mit den jetzt schon bekannten Regeln leben müssen: Maske, Abstand, Hygiene werden weiter eine Rolle spielen“, betonte er. „Kontakte vermeiden, so weit es irgend geht, Reisen vermeiden, Mobilität einschränken. Das ist immer noch aktuell und wichtig.“

Corona-Gipfel - Merkel: „Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen“

Bund und Länder erkannten zwar an, dass es bei Bürgern und Wirtschaft den starken Wunsch nach Lockerungen gibt. Sie verwiesen jedoch auf die nach wie vor hohe Zahl der Neuinfektionen und auf das Vordringen der als besonders ansteckend geltenden Virusvarianten. Von der Opposition sowie von kommunaler Ebene kam deutliche Kritik an den Beschlüssen.

Deutschland habe Stärke gezeigt in seiner Reaktion auf die zweite Welle der Pandemie, sagte Merkel nach den Beratungen. „Und jetzt liegt die Aufgabe der Politik darin, die nächsten Schritte klug zu gehen. Es sollen Schritte der Öffnung sein und gleichzeitig Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen.“ In Europa gebe es viele Beispiele für eine „dramatische dritte Welle“, sagte die Kanzlerin. „Diese Gefahr, da dürfen wir uns nichts vormachen, besteht auch für uns.“

Merkel betonte aber: „Der Frühling 2021 wird anders sein als der Frühling vor einem Jahr.“ Inzwischen habe man bei der Bekämpfung der Pandemie zwei starke Helfer: die Impfstoffe und die erweiterten Testmöglichkeiten.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass die Impfkampagne beschleunigt werden solle. „Wir glauben, dass wir hier noch Steigerungspotenzial haben“, sagte sie. Vereinbart wurde, dass Ende März/Anfang April die haus- und fachärztlichen Praxen umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden. Kostenlose Schnelltests - mindestens einer pro Woche für jeden Bürger - sollen von nächster Woche an kommen. Der Bund will die Kosten übernehmen. Bund und Länder erwarten zudem, dass auch Unternehmen als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.

Corona-Gipfel - Merkel. „Schritte, die uns in der Pandemie nicht zurückwerfen dürfen“

Schon vom kommenden Montag an sollen nach den Beschlüssen die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 neuen Infektionen pro Woche können es auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten mit zusammen maximal zehn Personen sein. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.

Nach den schon vorgenommenen ersten Öffnungen bei Schulen und Friseuren sollen nun in einem zweiten Schritt Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen. In einzelnen Ländern sind diese bereits offen, jetzt soll das bundesweit zulässig sein. Voraussetzung ist, dass Hygienekonzepte und eine Kundenbegrenzung eingehalten werden. Auch Fahr- und Flugschulen können den Betrieb unter Auflagen wieder aufnehmen.

Weitere eingeschränkte Öffnungen kann es schon in Regionen geben, in denen lediglich die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel können dann Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung öffnen. Erlaubt sein soll dann auch Individualsport alleine oder zu zweit sowie Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich. Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 fallen die Auflagen weg oder werden abgeschwächt. Dann soll auch kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen im Freien wieder möglich sein.

Corona-Gipfel: So sind die Öffnungsschritte konzipiert

Die nächsten Öffnungsschritte werden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der Sieben-Tage-Inzidenz geführt hat. Dann geht es zunächst um die Öffnung der Außengastronomie, von Kinos, Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie um kontaktfreien Sport im Innenbereich und um Kontaktsport im Außenbereich. Im nächsten Schritt sind weitere Sportmöglichkeiten und Freizeitveranstaltungen dran. Auch hier gilt: Bis zu einer 100er Inzidenz soll es höhere Auflagen wie tagesaktuelle Tests oder einen Buchungszwang geben, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz bis 50 Neuinfektionen wegfallen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte enttäuscht auf die Beschlüsse. „Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den Funke-Blättern: „Corona-Irrgarten statt klaren Stufenplan: Die Entscheidungen bei der Pandemiebekämpfung sind nur schwer nachvollziehbar. Heute haben wir ein Inzidenz- und Lockerungswirrwarr erlebt, der die Bürgerinnen und Bürger verunsichern wird.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund nannte die Beschlüsse zu den Corona-Tests zu unkonkret. „Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet“, sagte Hauptgeschäftsfüphrer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“. Alle Entwicklungen aus München lesen Sie hier in unserem Corona-Ticker. (dpa/lin)

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