Alle Entwicklungen im News-Ticker

Vor Corona-Gipfel: Details sickern durch - Merkel will angeblich sehr strenge Inzidenz

Wie geht es weiter in der Corona-Pandemie? Am 10. August findet der nächste Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel statt. Der News-Ticker.

  • Am 10. August findet der nächste Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel statt.
  • Dabei wird es um Rechte für Ungeimpfte und die Inzidenz als Maßstab für Beschränkungen gehen. (siehe Erstmeldung)
  • Kanzlerin Angela Merkel will angeblich eine strenge Inzidenz als Maßstab. (siehe Update vom 9. August, 19.10 Uhr)
  • Dieser News-Ticker zum Corona-Gipfel wird fortlaufend aktualisiert.

+++ Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren Infos, Entwicklungen und Regeln aus der Corona-MPK mit Kanzlerin Angela Merkel lesen Sie fortan in diesem News-Ticker. +++

Update vom 10. August, 12.50 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner fordert parallel zur MPK ein Ende der pandemischen Lage nationaler Tragweite. Auch Clubs und Discos sollten seiner Meinung nach mit entsprechenden Hygieneregeln wieder öffnen dürfen.

Corona-Gipfel am Dienstag: Unterschiedliche Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte?

Update vom 10. August, 12.30 Uhr: Wird künftig zwischen Rechten für Geimpfte und Ungeimpfte unterschieden? Darüber wird auf der MPK zwischen den Länderchefs intensiv gerungen. Ziel der Bundesregierung sei für eine Herdenimmunität eine Impfquote von 80 Prozent, heißt es.

Stand Dienstag, 10. August, hatten mehr als 52 Millionen Menschen in Deutschland eine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten, also rund 62,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. 55,1 Prozent der Bürger*innen in der Bundesrepublik gelten als vollständig geimpft. Das sind etwa 45,8 Millionen Menschen.

Update vom 10. August, 12.10 Uhr: Der Deutsche Realschullehrerverband (VDR) fordert vor der bundesweiten Rückkehr in die Schulen nach den Sommerferien klare Corona-Hygieneregeln mit strikter Kontrolle. Dazu sei vor Start des Präsenzunterrichts ein externer und durch Fachpersonal durchgeführter PCR-Test notwendig, verlangt der VDR-Bundesvorsitzende Jürgen Böhm. Aktuell ist noch offen, was die MPK heute zu den Schulen beschließen wird.

Corona-Gipfel am Dienstag: Krankenhäuser schlagen Tableau als Coronavirus-Maßstab vor

Update vom 10. August, 11.50 Uhr: Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat dem Robert-Koch-Institut (RKI) ein Tableau vorgeschlagen, dass das Infektionsgeschehen und die Impfquote in Deutschland abbilden soll. Auch die Hospitalisierung wegen Corona könnte damit im Blick behalten werden.

Die Bundesregierung und das RKI müssten „mehr als die Inzident vorlegen“, erklärte Dr. Gerald Gaß, der Chef der DKG, bei BILD Live: „Weil wir der Auffassung sind, dass die Inzidenz aus der Vergangenheit nicht mehr taugt, um die Zukunft zu erklären. Durch Impfquoten und veränderte Virusmutanten hat sich die Situation verändert. Deswegen brauchen wir mehr Kennzahlen.“

Corona-Gipfel am Dienstag: Testpflicht für Ungeimpfte in mehr Lebensbereichen?

Update vom 10. August, 11.10 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor der MPK mit den anderen Länderchefs zu den geplanten Corona-Regeln ab Herbst geäußert.

 „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung“, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk: „Und die heißt dann auch, dass die Steuerzahler dafür nicht alle Kosten übernehmen können. Und das muss man dann selbst zahlen.“

Söder warnt vor einer „Pandemie der Ungeimpften“: „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich und andere. Wer geimpft ist, stellt keine Gefahr dar, deshalb muss man ihm verfassungsrechtlich zwingend die Grundrechte zurückgeben.“

 „Wer sich nicht impfen lässt, trägt auch die Verantwortung.“

Bayerns Markus Söder (CSU)

Update vom 10. August, 10.45 Uhr: Die Bild berichtet von einer Beschlussvorlage für die MPK, die demnach von den Länderchefs heute diskutiert wird. Demzufolge soll die Maskenpflicht bis ins kommende Jahr hinein bleiben und im Einzelhandel sowie im öffentlichen Nahverkehr gelten. Die „Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung“ müssten beibehalten werden, heißt es.

Corona-Gipfel am Dienstag: Testpflicht für Ungeimpfte in mehr Lebensbereichen?

Update vom 10. August, 10 Uhr: Verschiedenen Berichten zufolge will die Regierung die kostenlosen Schnelltests im Oktober beenden. Stattdessen soll die Testpflicht für Ungeimpfte auf mehr Lebensbereichen ausgeweitet werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, nannte als sehr wahrscheinlichen Umstellungstermin den 10. oder 11. Oktober. „Dann hat ab jetzt jeder acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen. Wer dieses Angebot leider nicht in Anspruch nimmt, der muss dann für Tests auch bezahlen“, erklärte Müller im „Morgenmagazin“ des ZDF. Schwangere und Kinder, die aktuell noch nicht geimpft werden können, seien ausgenommen. Wenn der Plan so durchgeht.

Corona-Gipfel am Dienstag: Coronavirus-Tests sollen wohl nicht mehr kostenlos sein

Update vom 9. August, 22.30 Uhr: Ein großer Diskussionspunkt bei der MPK am Dienstag ist das nachlassende Impftempo in der Bundesrepublik: Aktuell sind rund 55 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, für eine sogenannte Herdenimmunität müssten es aber mehr als 80 Prozent sein. Mindestens eine Impfdosis haben gut 62 Prozent der Menschen in Deutschland erhalten.

Update vom 9. August, 21.40 Uhr: Die Bild berichtet am Montagabend von einer Beschlussvorlage für die MPK an diesem Dienstag. Darin werden demnach folgende Regeln vorgeschlagen:

  • Ab September soll es eine Testpflicht für Ungeimpfte für alle Indoor-Veranstaltungen sowie in Restaurants geben.
  • Corona-Tests sollen nicht mehr kostenlos sein.
  • Die Maskenpflicht soll in Innenräumen und dem öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter gelten.
  • Die epidemische Lage soll per Verordnung verlängert werden.  

Corona-Gipfel am Dienstag: Angela Merkel will wohl an Inzidenz festhalten

Update vom 9. August, 19.10 Uhr: Kommt mit Blick auf den Herbst erneut eine Knallhart-Inzidenz in Deutschland? Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will hart bleiben. Das berichtet zumindest die Bild.

„Die Kanzlerin will eher Werte von 35 oder 50 einführen“, zitiert die Bild Vertreter der SPD: „Bei einer Inzidenz von 50 bei gleichzeitiger Impfquote von 75 oder 80 Prozent würde eine 7-Tage-Inzidenz von 50 bedeuten, dass der Infektionswert bei den Nicht-Geimpften bei 500 oder mehr läge.“

Corona-Gipfel am Dienstag: Frage der Inzidenz - keine Lösung vor MPK in Sicht

Update vom 9. August, 18.50 Uhr: Wie wird die MPK am Dienstag verlaufen? Die Ministerpräsidentenkonferenzen waren in der Corona-Krise bekannt dafür, zu regelrechten Mammutsitzungen zu werden. Am Dienstag wird vor allem über die Inzidenz gerungen. Bleibt diese der Maßstab, und wenn ja, zu welchen Bedingungen? Verschiedenen Berichten zufolge liegen die Teilnehmer tags zuvor sehr weit auseinander. Eine Lösung gibt es noch nicht. Obwohl in der Pandemie Monate vergangen sind.

Update vom 9. August, 18.30 Uhr: Mit Spannung wird die MPK am Dienstag erwartet. Wie die Bild berichtet, gibt es vor allem zu zwei Punkten Klärungsbedarf: Wird der Inzidenzwert neu ausgerichtet, und wenn ja, inwiefern. Und: Brauchen Ungeimpfte künftig für den Besuch von Restaurants oder Kinos einen Antigen-Schnelltest oder sogar den teureren PCR-Test? Dem Bericht zufolge wird schon einen Tag vor den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ordentlich darum gerungen.

Corona-Gipfel am Dienstag: MPK mit Merkel und Söder wird mit Spannung erwartet

Update vom 9. August, 17.50 Uhr: Wie werden die Corona-Regeln nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Dienstag aussehen? Mit Spannung wird das Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet.

Noch immer sind vielerorts in Deutschland Clubs und Discotheken geschlossen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz machte den Betreibern jetzt wenig Hoffnung, dass sich das bald ändern könnte.  „Die Ansteckungsgefahren sind natürlich, wenn man dicht beieinander kommt, am größten“, sagte der Bundesfinanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD mit Vertretern der Gastro- und Eventbranche auf dem Hamburger Dom: „Wir werden am Dienstag dazu keine Beschlüsse fassen.“

Corona-Gipfel am Dienstag: Die Coronavirus-Fallzahlen und die Inzidenz steigen

Erstmeldung vom 9. August: Berlin / München - Die Corona-Fallzahlen und die Inzidenz steigen, Experten blicken mit Sorge in Richtung Herbst und Winter 2021. Nicht zuletzt hat laut RKI-Chef Lothar Wieler die vierte Corona-Welle schon begonnen. Wie geht es weiter in der Corona-Pandemie? Am 10. August kommen die Ministerpräsidenten auf einem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Fest steht: An Themen fehlt es keinesfalls.

Bereits zuvor hat Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) offenbar intern einen sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ vorgestellt, wie der Spiegel berichtete. Der Politiker habe ein „besonnenes, aber entschlossenes Handeln“ angekündigt. Details drangen nicht durch. Allgemein gehe es um „die Ausweitung der Testpflicht, mehr Anreize und breitere Appelle zum Impfen sowie eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens“, so der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer der Runde.

Corona-Gipfel am Dienstag: Keine kostenlosen Schnelltests mehr ab Oktober?

Nicht nur Laschet, sondern auch das Bundesgesundheitsministerium drängt indes auf Maßnahmen, die die zuletzt stockende Impfkampagne in Deutschland erhöhen könnten. Die Impfbereitschaft nimmt ab. Insgesamt 54 Prozent der Menschen in Deutschland sind vollständig geimpft, wie aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervorgeht (Stand: 9. August).

So schlägt Jens Spahn (CDU) in einem Strategiepapier vor, die Gratis-Schnelltests Mitte Oktober auslaufen zu lassen. Nur bei Menschen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, sollten die Kosten für Corona-Schnelltests auch weiterhin übernommen werden. Christine Lambrecht (SPD) teilt diese Auffassung. Im RBB sagte sie, dass jeder, der sich impfen lassen könne, ein Impfangebot habe. „Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt.“

Corona-Gipfel: Einschränkungen nur noch für Ungeimpfte?

Auch die Debatte um Nicht-Geimpfte wird eine große Rolle bei dem Corona-Gipfel einnehmen. Haben Ungeimpfte bald weniger Rechte als Geimpfte?  Im Interview mit dem Merkur* erklärte Gesundheitsminister Spahn, dass er sich vorstellen könne, „Bereiche, die nicht zur Grundversorgung gehören“, nur noch für Geimpfte oder Genesene zuzulassen. Spahn erhöht so den Druck auf Ungeimpfte. „Ab Mitte Oktober sollten ungeimpfte Erwachsene, die sich hätten impfen lassen können, vor dem Restaurantbesuch für einen Antigen-Schnelltest bezahlen müssen“, so der Politiker weiter.

Dagegen wenden sich mehrere SPD-Politiker aus Bund und Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält es für wichtig, die Menschen vom Impfen zu überzeugen. Dabei führten „Drohungen“ nicht weiter. SPD-Kollegin Lambrecht sieht das ähnlich: Zwar dürften Restaurantbetreibende selbst entscheiden, nur Geimpfte und Genesene zu bedienen. „Wir sollten jetzt aber nicht Menschen ausschließen als Staat.“

Corona-Gipfel: „3-I-Wert“ als neuer Maßstab für Entscheidungen?

Eine Abkehr könnte es indes von der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Bewertung der Corona-Situation geben. Zahlreiche Politiker plädierten dafür. Nicht zuletzt könnte bei alleinigem Blick auf die Kennzahl bald ein erneuter Lockdown drohen.

CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel zufolge sage die Inzidenz angesichts der hohen Impfquote „nicht mehr aus über die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems“. Zuvor hatte Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in der Bild am Sonntag gefordert, dass auch die Belegung von Krankenhausbetten und Intensivstationen ausschlaggebend für die Beurteilung der Corona-Lage sein müsse. Zustimmung kam auch aus der CSU, SPD und FDP.

So sagte beispielsweise CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die Inzidenz als alleiniges Maß aller Dinge hat ausgedient.“ Drobrindt plädierte in der Bild am Sonntag stattdessen für einen „3-I-Wert“ aus Impffortschritt, Intensivbetten-Auslastung und Inzidenz. Für eine solche „Ampel“ sprachen sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig (SPD) in der BamS sowie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) im Handelsblatt aus. (mbr/afp)

Rubriklistenbild: © STEFANIE LOOS / AFP

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