Nun ist es sicher

Die Testpflicht kommt: Regierung verschärft Reiseregelungen schon ab 1. August

Zunächst wurde es noch vermutet, nun ist es sicher: Die Testpflicht für Reiserückkehrer kommt schon ab dem 1. August. Was nun gilt.

Berlin - Testen für alle: Die Bundesregierung will noch in dieser Woche eine Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer durchsetzen. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, wurde der Entschluss am Donnerstagnachmittag in einer Runde der Staatssekretäre der beteiligten Ministerien gefasst. Zuvor waren bereits Vorlagen öffentlich geworden, die den Entschluss ankündigten.

Die finale Verordnung lag derzeit noch nicht vor. Sie soll am Freitag im sogenannten Umlaufverfahren im Kabinett beschlossen werden. Anschließend soll die Verordnung ab Sonntag, den 1. August, gelten. Bedenken gegenüber dem Vorgehen wurden ausgeräumt hieß es. „Wir haben einen Konsens", zitiert das Handelsblatt. Zahlreiche Ministerpräsidenten, wie Markus Söder oder Berlins Bürgermeister Michael Müller hatten zuvor auf die Einführung einer allgemeinen Testpflicht gepocht. Die Debatte war angesichts steigender Coronavirus-Zahlen und der Ausbreitung der Delta-Variante entbrannt.

Testpflicht für Reiserückkehrer: Was bedeutet der Entschluss im Detail?

Wie bereits zuvor bekannt geworden war, sollen nun nicht mehr nur Flugreisende ein negatives Corona-Testergebnis für die Einreise benötigen. Reiserückkehrer jeglicher Verkehrsmittel, die über zwölf Jahre alt und weder geimpft noch genesen sind, brauchen nun einen negativen Test. Für Virusvarianten-Gebiete wird die Testpflicht auch auf Geimpfte ausgeweitet.

Ab Sonntag (1.8) soll die Testpflicht für Reiserückkehrer nicht mehr nur für Flugreisende gelten.

Während Flugreisende ihren Test bereits vor dem Start vorzeigen müssen, soll dies Zugreisenden auch im Verlauf der Fahrt ermöglicht werden. Die Einhaltung dieser Regeln werde dem Entwurf zufolge durch strichprobenhaftige Kontrollen der Behörden überprüft.

Testpflicht für Reiserückkehrer: Zahlreiche Streitpunkte im Vorhinein - Wer zahlt die Tests?

Ein großer Streitpunkt im Vorhinein des Entschlusses war unter anderem die Finanzierung der Tests. PCR- oder Antigen-Tests im Ausland können den Reisenden teuer kommen. Bis 120 Euro kosten die Abstriche mancherorts. Die SPD plädierte für eine Übernahme der Kosten durch den Bund. „Für eine Familie kann das schnell mehrere hundert Euro betragen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Donnerstag (29.7). „Deshalb fordere ich, dass in diesen Fällen die Kosten für die PCR-Tests vom Staat übernommen werden.“ „Der wohlverdiente Urlaub darf nicht zur Kostenfalle werden“, schreibt die Partei auf Twitter.

Zudem war im Vorhinein unklar gewesen, ob eine Verordnung als Rechtsgrundlage ausreicht. Hier hatte das Justizministerium Bedenken geäußert. Ein Hauptstreitpunkt, der nun offenbar aufgegeben wurde. So ist der Weg für die allgemeine Testpflicht frei. Über das weitere Vorgehen in der Pandemie wollen die Länder am 10. August in einer Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel beraten. (chd)

Rubriklistenbild: © Sabine Gudath/Imago

Auch interessant

Kommentare