Trotz Finanzkrise: Die Parteien rüsten sich für den Stimmenfang

Das Jahr der Geschenke

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Die Regierung zaubert immer neue Geschenke aus der Tasche.

Berlin - Die Prognosen sehen düster aus. Die Wirtschaftsforschungsinstitute sehen Deutschland am Rande einer Rezession, die Finanzkrise hält die Welt in Atem.

Weil im kommenden Jahr aber ein neuer Bundestag gewählt wird, steht den Politikern der Sinn nicht nach Sparen – im Gegenteil. Immer neue Geschenke kommen auf den Tisch.

Auch das Kanzleramt kündigt an: Trotz der Finanzkrise wird es keinen Sparhaushalt geben. „Ein Jahr kein Wachstum – das muss ein Bundeshaushalt aushalten. Wir werden die Investitionen nicht absenken und die Sozialleistungen auch nicht“, verkündet Kanzleramtsminister Thomas de Maizière.

Und vielleicht ist ja sogar ein bisschen mehr drin. Die tz listet die interessantesten Geschenkideen auf, die den Parteien bisher im Vorwahlkampf gekommen sind.

Mk.

Forbes-Liste: Merkel und die mächtigsten Frauen der Welt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die Forbes-Liste der mächtigsten Frauen an. © dpa
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Merkel und die US-Außenministerin Condoleezza Rice (Platz 7). © dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Platz 13 der mächtigsten Frauen der Welt: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner. © dpa
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Merkel trifft die Ukrainische Premierministerin Yulia Tymoshenko (Platz 17). © dpa
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Merkel trifft Platz 21: Sonia Gandhi, Präsidentin der derzeit regierenden Indischen Kongresspartei. © dpa
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Merkel und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet (Platz 25). © dpa
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Merkel und Hillary Clinton. Sie steht auf Platz 28. © dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Platz 35). © dpa
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Merkel und Amerikas First Lady Laura Bush (Platz 44). © dpa
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Merkel und die israelische Außenministerin Zipi Liwni (Platz 52). © dpa
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Merkel mit Platz 56, der Ministerpräsidentin von Neuseeland, Helen Clark. © dpa
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Merkel und die mächtige Frau auf Platz 66: Die Staatspräsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf. © dpa
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Merkel und die irische Präsidentin Mary McAleese (Platz 74). © dpa
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Merkel und Dora Bakoyannis (3.v.l.), die auf Platz 78 der mächtigsten Frauen der Welt steht. Sie ist die griechische Außenministerin. © dpa

Kinder

Ab dem kommenden Jahr erhalten Familien mit Kindern mehr Geld. Die Bundesregierung hat das Kindergeld erhöht: für die ersten beiden Kinder zahlt der Staat monatlich 164 Euro, zehn Euro mehr als bisher. Für dritte Kinder steigt das Kindergeld sogar um 16 Euro auf 170 Euro, jedes weitere Kind bekommt 195 Euro – ebenfalls 16 Euro mehr als bisher. Außerdem erhalten Kinder aus Familien, die von Hartz IV leben, zu Beginn eines jeden Schuljahres bis zur zehnten Klasse einen Zuschuss von 100 Euro. Für besonders gut verdienende Eltern steigt der Kinderfreibetrag um rund 200 Euro auf 6000 Euro im Jahr.

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Renten

Die 20 Millionen Rentner dürfen sich im kommenden Jahr auf eine satte Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen. Laut Spiegel steigen die Renten ab Juli 2009 um 2,75 Prozent. Eine Ursache: Im Jahr der Bundestagswahl wird der Riester-Faktor, der die Rentenentwicklung um 0,6 Prozent bremsen sollte, ausgesetzt. Das war bereits in diesem Jahr der Fall. Ab 2010 dämpft der Riester-Faktor die Rentenentwicklung dann wieder – und um die zwei verpassten Jahre 2008 und 2009 auszugleichen, gilt er dann zwei Jahre länger als geplant. Wieviel die Rentenerhöhung konkret bringt, hat die tz für Sie ausgerechnet. Um die Rentner im Osten auf ihre Seite zu ziehen, hat Angela Merkel bereits in Aussicht gestellt, die Ost-Renten früher als geplant auf West-Niveau anheben zu wollen. Die neuen Länder spielen eine entscheidende Rolle für die Bundestagswahl.

Pendlerpauschale

Im bayerischen Wahlkampf war sie das Schlager-Thema des damaligen CSU-Führungstandems Erwin Huber und Günther Beckstein, jetzt ist sie etwas in Vergessenheit geraten: die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Doch weil sich die Karlsruher Richter noch mit dem Fall beschäftigen, könnte die Bundesregierung noch in diesem Jahr dazu gezwungen werden, hier Nägel mit Köpfen zu machen. Im Fadenkreuz der richterlichen Kritik ist vor allem die Ungleichbehandlung zwischen Kurz- und Fernpandlern. Eine volle Wiedereinführung der Pauschale scheint unwahrscheinlich. Zwar wäre es im Wahlkampf für alle Parteien verlockend, wieder mehr Geld für die Berufspendler auszugeben, finanziell würde dies aber ein zu großes Loch in den Bundeshaushalt reißen.

Krankenkassenbeiträge

Zwar steigen für die meisten Versicherten die Krankenkassenbeiträge ab dem kommenden Jahr. Ab 2010 sollen aber die Beiträge steuerlich absetzbar sein. Das hatte das Bundesverfassungsgericht von der Politik gefordert. In Union und SPD werden jetzt Stimmen laut, diese Entlastung um ein Jahr vorzuziehen. Damit würden die Bürger ab 2009 neun Milliarden Euro pro Jahr sparen. Besonders die SPD-Linke Andrea Nahles hat sich dafür eingesetzt. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, seine Fraktion prüfe, ob die Entlastung vorgezogen werden soll. Entschieden sei aber noch nichts, so Kauder. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sich bereits entschieden – er will die Entlastung vorziehen.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2009 auf 2,8 Prozent. Bisher mussten Arbeitnehmer 3,3 Prozent in die Versicherung einzahlen. So will die Regierung die Mehrbelastung durch den Gesundheitsfonds für die Arbeitnehmer erträglich machen. Allerdings ist die Beitragssenkung zeitlich befristet – sie gilt bis zum 30. Juni 2010. Wenn dann nicht anders entschieden wird, steigt der Beitrag wieder auf 3,0 Prozent. Für die Beitragssenkung muss die Bundesanstalt für Arbeit ihre Reserven angreifen. 2,4 Milliarden Euro kostet das die Bundesanstalt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, fürchtete, dass das „Koalitionsgeschacher die Bundesagentur in eine Schieflage führt“.

Konjunkturprogramme

Die SPD forderte auf ihrem Sonderparteitag jetzt ein Wachstums- und Konjunkturpaket, dass dem Rettungsprogramm für angeschlagene Banken folgen müsse. Notwendig sei ein „Schutzschirm für Arbeitsplätze“, so SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Merkel lehnt zwar ein breit gestreutes Konjunkturprogramm weiterhin ab, kann sich aber „branchenspezifische Investitionsprogramme“ vorstellen. So könnte die staatliche KfW-Bank neue Fördermaßnahmen auflegen oder bestehende Programme wie das zur Gebäudesanierung ausbauen. Kauder sprach sich für mehr Ausgaben im Straßenbau aus. Eine Milliarde Euro will der Unionsfraktionschef dafür in die Hand nehmen. Außerdem will er die Kfz-Steuer als „größtes Investitionshemnis für Neuwagen“ abschaffen.

Quelle: tz

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