Das kosten die schwarz-roten Beschlüsse bei Kranken- und Arbeitslosenversicherung

Der große Entlastungs-Schwindel

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Liebevoll: Finanzminister Peer Steinbrück und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Berlin - Die schwarz-rote Koalition wollte wohl beweisen, dass sie handlungsfähig ist.

Ein Entlastungs-Paket von insgesamt zwölf Milliarden Euro bis 2010 hat CSU-Noch-Chef Erwin Huber nach dem Koalitionsgipfel von Montagnacht bejubelt. Doch nur Stunden später machte sich schon wieder Katerstimmung breit. Die Beschlüsse der Regierung:

Krankenkassen:Sie werden wegen des Gesundheitsfonds für über 90 Prozent der Versicherten ab 1. Januar 2009 teurer. Ab dann kosten die gesetzlichen Versicherungen einheitlich 15,5 Prozent Beitrag. Arbeitnehmer, die schon heute 0,9 Prozent mehr Beitrag zahlen müssen als ihre Arbeitgeber, werden künftig gar noch stärker zur Kasse gebeten: Kommt ihre Krankenversicherung nicht mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds aus, kann sie entweder pauschal acht Euro oder bis zu ein Prozent des Bruttolohns im Monat zusätzlich von ihrem Versicherten verlangen. Ulrike Mascher, die Vorsitzende des Sozialverbands VdK ist empört: „Der jetzt auf 15,5 Prozent festgelegte Beitrag ist sehr knapp kalkuliert. Mit dem Zusatzbeitrag werden einseitig die Arbeitnehmer und Rentner belastet.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies jedoch darauf, dass die Krankenkassen ihren Versicherten theoretisch auch Beiträge zurück erstatten könnten. Das wagt bislang jedoch kein Versicherer in Aussicht zu stellen.

Arbeitslosen-Versicherung:Als Ausgleich für die teureren Krankenkassen kündigte die Koalition eine Absenkung der Arbeitslosen-Beiträge von 3,3 auf 2,8 Prozent des Bruttolohns an – jedoch nur bis 2010. Firmen und ihre Beschäftigten sollen mit jeweils 0,25 Prozent mehr Geld rechnen, was die Krankenkassen-Teuerung ausgleichen soll. Die Bundesagentur für Arbeit kritisiert: Die Senkung kann nur aus Rücklagen finanziert werden und gefährde langfristig alle Reserven. Der SPD zufolge könnte wegen der Finanzmarktkrise der Arbeitslosen-Satz womöglich nur um 0,3 statt um 0,5 Punkte sinken.

Kinder: Vor allem Familien mit Kindern will die Koalition entlasten. Für die ersten beiden Kinder soll es zehn Euro mehr Kindergeld geben. Für das dritte und jedes weitere Kind soll die Erhöhung 16 Euro betragen. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro steigen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zufolge gleiche das höhere Kindergeld noch nicht einmal die Inflationsverluste der letzten Jahre aus.

Biosprit: Hier werden die Steuern 2009 steigen – aber nur halb so stark wie bislang geplant: von 15 auf 18 Cent pro Liter.

Heizkostenausgleich: Wohngeldempfänger sollen eine Sonderzahlungen für die gestiegenen Energiepreise erhalten – allerdings erst im Frühjahr.

Quelle: tz

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