Deutsche Polizisten bildeten Gaddafis Sicherheitskräfte aus

Der schmutzige Libyen-Deal

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Erster Besuch eines deutschen Kanzlers in Libyen: Vereinbarten Gerhard Schröder und Gaddafi 2004 auch den Ausbildungs-Deal?

Tripolis - Der Skandal um deutsche Polizisten und Soldaten, die libysche Sicherheitskräfte ausbildeten, weitet sich aus!

Laut „Bild am Sonntag“ arbeiteten die rund 30 deutschen SEK-Polizisten, GSG-9-Beamten und Soldaten nicht auf eigene Faust für Muammar al Gaddafi. Sie handelten im Geheim-Auftrag der Regierung!

Demnach soll Kanzler Gerhard Schröder 2004 dem libyschen Diktator die Hilfe bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte zugesagt haben – dies sei der Preis dafür gewesen, dass Gaddafi dem Kanzler in einer schwierigen Situation half: Der libysche Revolutionsführer schaltete sich 2000 als Vermittler ein, um die auf die Philippinen-Insel Jolo verschleppte deutsche Familie Wallert zu befreien. Doch eine offizielle Dank-Aktion war nicht möglich: Libyen galt damals noch als „Schurkenstaat“. Schröder dementierte die „BamS“-Meldung als „Unsinn“ und schaltete einen Anwalt ein.

Unter den deutschen Sicherheitsexperten, die vom Dezember 2005 bis Juni 2006 120 libysche Polizisten ausbildeten, war auch ein Personenschützer von Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Der Geheimdienst BND dementiert, die Ausbildungshilfe eingefädelt zu haben.

Das Auswärtige Amt bestätigt, dass es zwischen der libyschen Botschaft und dem Chef der Sicherheitsfirma BDB Protection GmbH Kontakt gab. Die Firma eines Ex-GSG-9-Mitglieds soll 1,6 Mio. Euro von Gaddafi bekommen haben. Die deutschen Polizisten kassierten bis zu 50 000 Euro für ihren Nebenjob. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.

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Geisel-Drama! So half Libyen den Wallerts im Dschungel-Lager

Es sollte ein Traumurlaub im Taucherparadies Malaysia werden – doch für die Familie Wallert aus Göttingen wurde es ein Trip in die Hölle! Am Ostersonntag im April 2000 wurden Renate (damals 56), Werner (57) und ihr Sohn Marc (27) zusammen mit 19 weiteren Touristen von islamischen Abu-Sayyaf-Rebellen mit Schnellbooten entführt – und auf die phillipinische Insel Jolo verschleppt. Dort litten sie in einem Dschungel-Lager (Foto): Renate Wallert ging es so schlecht, dass sie von den Kidnappern als erste nach knapp drei Monaten freigelassen wurde. Marc durfte erst als allerletzte Geisel im September 2000 wieder nach Hause. Libyen zahlte auf Vermittlung der Bundesregierung insgesamt fünf Millionen Dollar Lösegeld.

Ex-Trainer von Gaddafis Leibwache: So schamlos lügt die Politik

Es hört sich an wie ein James-Bond-Thriller – doch die Geschichte von Major Hans Dieter Raethjen (69), Ex-Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) und Ex-Fallschirmjäger bei der Bundeswehr, ist keine Fiktion. 1995 enthüllte der „Stern“ das Geheimnis des Experten für „Nahkampf und lautloses Töten“: Von 1978 bis 1983 arbeitete Raethjen in Libyen für Muammar al Gaddafi, als Berater für den Bau eines Trainingscamps und als militärischer Ausbilder für das Wachregiment des Diktators. Seine Befehle erhielt ­Raethjen von ganz oben. In die damalige „Libyen-Connection“ waren über die Münchner Scheinfirma „Telemit“ viele verwickelt, unter anderem auch die FDP, die laut „Stern“ von „Telemit“ Parteispenden eingestrichen hatte… Die tz sprach mit ­Raethjen über seine Erfahrungen – und über seine Einschätzung der aktuellen Situation:

Was haben Sie Gaddafis Leibgarde fünf Jahre lang beigebracht?Alles! Als mein Team und ich dort 1978 angefangen haben, hat es vom militärischen Gesichtspunkt her an allem gefehlt: am Schießen, an der sportlichen Fitness, an den Grundbegriffen der Wach- und Sicherheitstechnik. Alle diese Kompetenzen mussten von Grund auf aufgebaut werden. Das Personal dieses Verbandes setzte sich ja nicht aus besonders geschulten Leuten zusammen – sondern aus Mitgliedern von Clans und Familien, die Gaddafi vertrauenswürdig erschienen.

Wer hatte Ihnen diesen brisanten Job verschafft?Verschafft hat ihn mir ein leitender Regierungsdirektor aus dem BND mit dem Klarnamen Hausleiter. Ich kannte ihn aus meiner Zeit beim BND von 1967 bis 1974. Er hat mich 1978 angerufen, obwohl er wusste, dass ich damals aktiver Stabsoffizier der Fallschirmjägertruppe in Schongau war.

War die damalige Bundesregierung darüber informiert?Sie behauptete, sie wüsste nichts – aber behaupten kann man viel. Am 19. Januar 1995 befasste sich der Bundestag in einer Fragestunde mit diesen Vorfällen. Das Wortprotokoll liegt mir vor: Der damals für die Geheimdienste verantwortliche Minister im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, hat die Abgeordneten in einer Schamlosigkeit belogen, die nicht zu unterbieten ist.

Warum bestand Ende der 1970er Jahre ein politisches Interesse daran, mit Gaddafi ins Geschäft zu kommen?Natürlich ging es um Öl! Es war die Zeit der zweiten Ölkrise, und damals bezog die Bundesrepublik 20 Prozent ihres Rohölbedarfs aus Libyen. Die Argumentation von Hausleiter mir gegenüber lautete: Gaddafi droht damit, den Ölhahn abzudrehen – und verlangt von der Bundesregierung vertrauensbildende Maßnahmen… Das war für mich der Grund einzusteigen.

Und weshalb sind Sie 1983 wieder ausgestiegen? Ging die „Libyen-Connection“ ohne sie weiter?Man hatte von mir verlangt, ein Programm zur Entschärfung von Briefbomben aufzuziehen. Technisch hätte ich das schon gekonnt. Aber mir war natürlich klar: Wer Briefbomben entschärfen kann, kann sie auch bauen. Dazu wollte ich meine Hand nicht hergeben. Ob jemand anderes nach mir weitergemacht hat, darüber kann ich nur mutmaßen. Es gab wohl bei der GSG 9 jemanden, von dem ich weiß, dass er sich sehr für ein Engagement in Libyen interessiert hat.

Fast 30 Jahre nach Ihrem Spezialeinsatz standen ehemalige Soldaten, GSG-9-Mitglieder und SEK-Polizisten offenbar wieder als Ausbilder in Gaddafis Diensten. Ist es glaubhaft, dass die Ex-Beamten auf eigene Faust nach Tripolis fuhren?Es ist absolut unglaubhaft, wenn die Bundesregierung versucht, das in dieser Weise darzustellen. Das sind dieselben Pinnoccio-Nasen, die sich zu Wort melden! Die sind vor 13 Jahren mit ihren Lügen-Stories durchgekommen und versuchen das jetzt wieder. Libyen ist doch kein Land wie Österreich, wo man einfach mal hinfährt. Da braucht man Visa, eine Aufenthaltserlaubnis, Unterkunft, und so weiter. All’ das muss vor Ort vorbereitet und gesteuert werden. Zu meiner Zeit gab es dafür die Münchner Firma „Telemit“, von der man heute weiß, dass sie zu 100 Prozent im Besitz der Libyer war. Eine ähnliche Organisation müsste auch diesmal wieder Hilfestellung gegeben haben. Sie kann aber nur tätig werden, wenn der inzwischen in der deutschen Botschaft in Tripolis installierte BND-Vertreter auf die eine oder andere Weise eingebunden ist. Sonst lässt sich das doch gar nicht organisieren!

Gegen die kleinen Polizisten und Soldaten, die 2005/2006 in Libyen ausbildeten, wird jetzt ermittelt. Warum hat sich der Staatsanwalt 30 Jahre lang nie bei Ihnen gemeldet?Ich wusste genau, was ich tat. Wenn meine Geschichte vor Gericht gelandet wäre, dann wäre ein riesiges Lügengebäude zusammengebrochen.

Interview: Stefan Sippell

Quelle: tz

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