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Die häufigsten Rechtsirrtümer

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Ist Sex in der Ehe Pflicht, darf man bei Hinterlegung der Handynummer im Auto falsch parken? Nicht nur an Stammtischen gibt es häufig heftige Diskussionen darüber, was Recht ist und was nicht.

Lutz Wilde, Rechtsexperte der Stiftung Warentest, klärt im tz-Gespräch die häufigsten Rechtsirrtümer. Weitere strittige Fragen werden im Internetportal der Stiftung Warentest beantwortet unter www.test.de.

Muss man für die Schulden des Ehepartners aufkommen?Wilde: Jein. Laut Paragraf 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches müssen Ehepartner nur dann dafür aufkommen, wenn es um Geschäfte „zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“ geht. Beispiel: Kauft der Ehemann Lebensmittel oder schließt er einen Vertrag für das Telefon in der Wohnung, kann im Falle des Falles auch seine Frau dafür zur Kasse gebeten werden. Auch für Schulden des Ehepartners z.B. beim Kauf des Familienautos oder bei einem privaten Kredit muss er aufkommen. Wurde das Auto und der Kredit hingegen geschäftlich angeschafft, muss der Partner dafür nicht haften.

Haften Eltern immer für ihre Kinder?Eltern sind laut Paragraf 832 des BGB meist für Schäden verantwortlich, die ihr Nachwuchs anrichtet. Erfüllen die Eltern jedoch ihre Aufsichtspflicht und es passiert trotzdem etwas– zum Beispiel, das Kind läuft unerwartet auf die Straße und es kommt zu einem Auffahrunfall – müssen Eltern nicht haften. Das ist auch der Fall, wenn sie nicht aufgepasst haben, der Schaden aber auch „bei gehöriger Aufsicht“ entstanden wäre. Grundsätzlich gilt: Kinder bis sieben haften nie. Ein älteres Kind haftet hingegen, wenn es seine Verantwortlichkeit erkennen konnte, sprich absichtlich einen Schaden verursacht hat. Ein Beispiel: Ein Elfjähriger zerstört aus Übermut eine Fensterscheibe. Ist dies eine Einzeltat, müssen Eltern dafür nicht haften, da sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Ein 16-Jähriger hingegen, der schon über eigene Einkünfte verfügt, muss für seine Fehltat selber einstehen.

Sind Eheleute zum Beischlaf verpflichtet?Laut Gesetz sind sie tatsächlich! Nach Paragraf 1353 des BGB sind Eheleute „zur ehelichen Lebensgemeinschaft“ und damit zum Sexvollzug angehalten. Gerichte zählen dazu auch eine „Geschlechtsgemeinschaft“. Doch ist der Anspruch auf den ehelichen Beischlaf nicht einklagbar. Laut den Juristen ist die Sexpflicht zudem von Alter und Gesundheit der Menschen abhängig.

Ist man auf seinem Arbeitsweg immer versichert?Das kommt drauf an: Verunglückt jemand auf dem Arbeitsweg, kommt die gesetzliche Unfallversicherung in der Regel für Schäden und Verletzungen nur dann auf, wenn kein Umweg gemacht wurde. Für das Bundessozialgericht sind schon hundert Meter Abweichung vom kürzesten Weg zu viel (Az. B 2 U 40/02 R) – zum Beispiel beim Weg zur Bank um die Ecke. Verunglückt man dabei, hat man keinen Anspruch auf eine gesetzliche Unfallrente. In solchen Fällen muss die persönliche Krankenversicherung eintreten. Sie trägt aber nur die Behandlungskosten und zahlt bei bleibenden Schäden keine Rente. Hierzu wäre eine private Unfallversicherung nötig.

Kann man eine Rechnung erst nach der zweiten Mahnung bezahlen? Das ist ein weitverbereiteter fataler Irrtum. Wichtig und entscheidend ist hier: Wurde mit einem Händler ein klarer Zahlungstermin vereinbart, ist man mit dem Verstreichen dieses Termins im Verzug. Der Händler kann dann sofort einen Mahnbescheid schicken und Verzugszinsen fordern oder das Geld sogar gleich vor Gericht einklagen. Wurde kein schriftlicher Zahlungstermin vereinbart, muss man spätestens 30 Tage nach Rechnungseingang bezahlen.

Darf man jeden Kauf innerhalb von zwei Wochen stornieren?Nein. Wenn man im Laden oder von privat etwas kauft, schließt man juristisch gesehen einen Vertrag – und der ist bindend. Anders ist das beim Kauf über das Internet oder bei Katalogbestellungen: Hier kann man das Geschäft in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf widerrufen, auch wenn die Ware keinerlei Fehler aufweist.

Kann man eine Überweisung innerhalb von sechs Wochen rückgängig machen?Nein. Wenn Geld für eine Ware bezahlt wurde, ist das Geld in der Regel weg – überwiesen ist überwiesen. Man kann nur versuchen, das Geld vom Adressaten zurückzufordern. Bei einem unberechtigten Lastschrifteinzug ist das anders: Den kann man bei seiner Bank stornieren und das Geld per Vordruck zurückfordern. Hier gilt eine sechs-Wochen-Frist nicht ab der Buchung, sondern erst ab Zugang des Rechnungsabschlusses.

Schützt mich ein Zettel mit meiner Adresse oder Handynummer im Auto vor dem Abschleppen?Nein. Ordnungshüter dürfen das Auto bei einem schwerem Parkvergehen nach einer kurzen Wartezeit abschleppen lassen. Sie können nach Ansicht der Richter nur anrufen, wenn eindeutig erkennbar ist, dass der Fahrer in der Nähe ist.

Müssen Radler immer auf Radlwegen fahren?Nein – nur wenn ein Radweg mit einem blauen Schild gekennzeichnet ist. Bei Hindernissen oder schlechtem Zustand des Radlwegs darf er auf die Straße ausweichen. Auch hat ein Radlfahrer, der auf dem Radweg verbotenerweise in falscher Richtung fährt Vorrang bei abbiegenden Autos. Autofahrer sind verpflichtet, beim Abbiegen in beide Richtungen zu schauen.

Interview: Uwe Fajga

Quelle: tz

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