Stillschweigender Vertragsabschluss

25 Euro fürs Parken? Kunde sauer - „Das letzte Mal bei dm eingekauft“

Auf dem Bild ist eine Frau zu sehen, die vor eine DM-Filiale Fahrrad fährt.
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Mal kurz Parken und Einkaufen: Unter Umständen kann das an einigen Supermarkt- oder Drogeriefilialen teuer werden. (Symbolbild)

Schon eine kleine Überschreitung der Parkdauer an einem Drogeriemarkt kann teuer werden. So passierte es einem dm-Kunden. Was kann man dagegen tun?

München - 10 Euro kostet es, das Auto auf einem öffentlichen Parkplatz abzustellen und kein Parkticket zu lösen beziehungsweise keine Parkscheibe reinzulegen. Auf dem Parkplatz eines Supermarkts oder Drogeriegeschäfts kann das aber teurer werden. So passierte es einem dm-Kunden, der auf der Facebook-Seite von dm Deutschland über seinen Frust berichtet: „Habe heute leider das letzte Mal bei DM eingekauft. 24,90 € Vertragsstrafe von fairparken, als einziges Auto auf dem Parkplatz.“

Sowas kann passieren, wenn die Parkflächen des Geschäfts von einem privaten Anbieter betrieben beziehungsweise überwacht werden. Wenn dann beim Parken die Parkscheibe fehlt, kann nach dem Einkauf eine böse Überraschung auf einen warten: Eine Zahlungsaufforderung über 24,90, geklemmt an den Scheibenwischer.

Rechtsanwalt: Bei ausreichender Beschilderung kommt es zum stillschweigenden Vertrag

Doch ist diese Parkstrafe berechtigt? Und vor allem: Ist sie rechtmäßig? Dazu schreibt der Wolfratshausener Rechtsanwalt Helmut A. Graf auf der Homepage seiner Kanzlei: „Grundsätzlich ist es so, dass die privaten Parkplatzbetreiber auf den Kundenparkplätzen der Supermärkte Schilder aufstellen, auf denen die Parkdauer für Kunden während des Einkaufs auf ein bestimmtes Zeitfenster, meist 1,5 Stunden, limitiert ist.“

Weitere Hinweise wie „Parken nur mit Parkscheibe“ oder „Vertragsstrafe bei Überschreitung der Höchstparkdauer“ sind dann meist ebenfalls auf den Schildern angebracht. Wenn man nun das Auto dort abstellt kommt es stillschweigend zu einem Vertragsabschluss, erklärt der Jurist. Vergleichbar sei das wie Bus- oder Bahnfahren. Wenn man ohne gültiges Ticket einsteigt, dann muss man mehr zahlen, wenn man erwischt wird.

Teures Parken: Meist zeigt sich der Ladenbetreiber kulant

Wenn man nun eine Zahlungsaufforderung über knapp 25 Euro bekommt - in manchen Fällen auch bis zu rund 35 Euro - muss man diesen Betrag auch bezahlen. Vorausgesetzt, die Parkbedingungen sind deutlich und groß genug ausgeschildert. „Nachdem der Parkplatzbetreiber seinen Anspruch ja auf einen konkludent abgeschlossenen Vertrag stützen möchte, ist erforderlich, dass Sie überhaupt Vertragspartei geworden sind“, schreibt Graf, „denn ohne Kenntnis der Parkbedingungen kein stillschweigender Vertragsschluss, so die Faustformel“.

In den meisten Fällen dürfte es aber auch helfen, sich an den Supermarkt- oder Drogeriebetreiber zu wenden. Denn die treuen Kunden wollen die wenigsten verlieren. Meist kann so eine Kulanzlösung gefunden werden. Auch dm Deutschland hat bereits auf die Facebook-Beschwerde des obengenannten Kunden bereits reagiert und Hilfe angeboten.

Woher der 25-Euro-Strafzettel am Scheibenwischer stammt, ist meist klar. Wie der 1-Cent-Betrag bei Aldi auf den Kassenzettel kommt, eher nicht. Genau den entdeckte aber ein Radio-Mann auf seinem Bon. Eine weitere Kuriosität ereignete sich zwischen den Supermärkten Netto und Penny und sorgt für Schmunzeln. (ma)

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