El-Masri-Prozess: Merkel muss nicht aussagen

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Khaled el Masri gilt seit seiner Verschleppung als traumatisiert.

Memmingen - Bundeskanzlerin Angela Merkel und die früheren Außenminister Fischer und Steinmeier müssen nicht im Prozess um den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri aussagen.

Im Prozess gegen den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat das Landgericht Memmingen die von der Verteidigung geforderte Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrerer Minister abgelehnt. Richterin Brigitte Grenzstein begründete dies am Dienstag damit, eine Anhörung Merkels und der früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sowie des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) wäre für den vorliegenden Sachverhalt “belanglos“.

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Die Verteidigung ist dagegen der Auffassung, die Bundesregierung sei nach der Verschleppung el Masris durch den US-Geheimdienst im Jahr 2004 untätig geblieben. Sie habe nichts zur Wahrung der Rechte des Angeklagten unternommen. Dazu hätten wenigstens eine Entschuldigung bei el Masri oder die Unterstützung von Rehabilitationsmaßnahmen gehört. Die Richterin sagte dazu, die Enttäuschung des Angeklagten über die Haltung der Bundesregierung sei dessen “innere Angelegenheit“.

El Masri ist wegen vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung angeklagt. Er hatte im September 2009 den Oberbürgermeister von Neu- Ulm tätlich angegriffen und verletzt. Der Angeklagte gilt seit seiner Verschleppung als traumatisiert. Er hat sich bisher vor Gericht nicht geäußert.

dpa

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