Zwangsgeldzahlungen?

EU verklagt Deutschland: Zu wenig Naturschutzgebiete

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Ein Schild mit der Aufschrift "Naturschutzgebiet" steht im Natur-Park Schöneberger Südgelände in Berlin.

Berlin - Die EU ist der Ansicht, dass Deutschland sich nicht genug um Naturschutzgebiete kümmert. Deshalb wird jetzt geklagt. Im schlimmsten Fall muss Deutschland zahlen.

Die EU-Kommission wirft Deutschland Versäumnisse bei beim Ausweisen und Erhalt von Naturschutzgebieten vor und hat daher nach einem Zeitungsbericht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella habe in einem Schreiben an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer Klage gegen die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, schreibt die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch). Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte dem Blatt die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission und sagte, dass bei einer Verurteilung Deutschland in letzter Konsequenz zu Zwangsgeldzahlungen verurteilt werden könnte.

Um die Tier- und Pflanzenwelt in Europa zu schützen und eine weitere Verschlechterung der herrschenden Lebensbedingungen zu verhindern, sind alle EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, Vogelschutzgebiete und sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) auszuweisen. Diese sollen im Projekt Natura 2000 europaweit miteinander vernetzt werden, um den Artenaustausch zu ermöglichen.

Die sechsjährige Frist lief dem Bericht zufolge 2010 aus. Doch nahezu 2800 von 4700 Schutzgebieten in Deutschland wurden nicht in dieser Frist ausgewiesen. Für mehr als die Hälfte, nämlich 2663 Schutzgebiete, habe Deutschland bis heute keine Maßnahmen zum Erhalt des Schutzstatus benannt, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Bundesrepublik wolle die Versäumnisse zwar beseitigen - sich dafür aber bis 2022 Zeit lassen. „Für die Kommission ist diese Zeitplanung nicht akzeptabel“, zitiert die Zeitung EU-Kommissar Vella.

dpa

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