Ex-RAF-Mitglied Haag muss in Beugehaft

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Muss in Beugehaft: Das frühere RAF-Führungsmitglied Siegfried Haag.

Stuttgart - Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat gegen das frühere RAF-Führungsmitglied Siegfried Haag Beugehaft zur Erzwingung einer Aussage angeordnet.

Der 66-jährige gelernte Jurist hatte am Donnerstag im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Buback-Attentats von 1977 als Zeuge die Aussage verweigert. Nach Auffassung des OLG hat Haag aber “kein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht“.

Die Beugehaft gelte für eine Dauer von bis zu sechs Monaten. Die Vollziehung der Beugehaft werde jedoch bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Beschwerde Haags - die dieser sofort erhob - ausgesetzt.

Die RAF: Schreckensbilder vergangener Zeiten

Die RAF: Schreckensbilder vergangener Zeiten

Eine der Aufsehen erregendsten AKtionen der RAF: Die Entführung von Arbeitgeber-Präsident Hans-Martin Schleyer am 5. September 1977 in Köln.
Eine der Aufsehen erregendsten Aktionen der RAF: Die Entführung von Arbeitgeber-Präsident Hanns-Martin Schleyer am 5. September 1977 in Köln. © dpa
Bei der brutalen Aktion erschoss die RAF drei Leibwächter sowie den Fahrer Schleyers.
Bei der brutalen Aktion erschoss die RAF drei Leibwächter sowie den Fahrer Schleyers. © dpa
43 Tage lang hielten die Terroristen Schleyer gefangen...
43 Tage lang hielten die Terroristen Schleyer gefangen... © dpa
... Nachdem die parallel ausgeführte Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" scheiterte, wurde Schleyer am 18. Oktober 1977 erschossen.
... Nachdem die parallel ausgeführte Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" scheiterte, wurde Schleyer am 18. Oktober 1977 erschossen. © dpa
Wenige Monate zuvor hatte die RAF auch schon gemordet, als am 7. April in Karlsruhe Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter kaltblütig erschossen wurden.
Wenige Monate zuvor hatte die RAF auch schon gemordet, als am 7. April in Karlsruhe Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter kaltblütig erschossen wurden. © dpa
Fünf Jahre zuvor hatte die RAF auch in Bayern Anschläge verübt. So wurde unter anderem das Landeskriminalamt in München Ziel eines Bombenattentats. Dabei gab es zahlreiche Verletzte, 60 Autos wurden demoliert.
Fünf Jahre zuvor hatte die RAF auch in Bayern Anschläge verübt. So wurde unter anderem das Landeskriminalamt in München Ziel eines Bombenattentats. Dabei gab es zahlreiche Verletzte, 60 Autos wurden demoliert. © dpa
Der Terror der RAF reichte bis spät in die 80er Jahre hinein: Am 30. November 1989 wurde Deutsche-Bank-Vorstand Alfred Herrhausen in Bad Homburg ermordet.
Der Terror der RAF reichte bis spät in die 80er Jahre hinein: Am 30. November 1989 wurde Deutsche-Bank-Vorstand Alfred Herrhausen in Bad Homburg ermordet. © dpa
Jahrelang der Kopf der RAF: Andreas Baader.
Jahrelang der Kopf der RAF: Andreas Baader. © dpa
Ulrike Meinhof.
Ulrike Meinhof. © dpa
Gudrun Ensslin.
Gudrun Ensslin. Zusammen mit Baader und Meinhof war sie lange die treibende Kraft der RAF. © dpa
Brigitte Mohnhaupt.
Im folgenden weitere Terroristen, die für die RAF brutal aktiv waren: Brigitte Mohnhaupt. © dpa
Rolf Heißler. © dpa
Jan Carl Raspe.
Jan Carl Raspe. © dpa
Rolf-Clemens Wagner.
Rolf-Clemens Wagner. © dpa
Ernst-Volker Staub und Daniela Klette.
Ernst-Volker Staub und Daniela Klette. © dpa
Knut Volkerts.
Knut Volkerts. © dpa
Peter-Jürgen Boock.
Peter-Jürgen Boock. © dpa
Christian Klar, der nach 26 Jahre Haft in die Freiehit entlassen wird.
Christian Klar, der nach 26 Jahre Haft in die Freiheit entlassen wird. © dpa
Das Gefängnis, das Berühmtheit erlangte: Stuttgart-Stammheim. Dort nahmen sich die inhaftierten Baader, Meinhof und Ensslin das Leben.
Das Gefängnis, das Berühmtheit erlangte: Stuttgart-Stammheim. Dort nahmen sich die inhaftierten Baader, Meinhof und Ensslin das Leben. © dpa
Die letzte Seite des Schreibens, mit dem die RAF 1998 ihre endgültige Auflösung bekannt gab.
Die letzte Seite des Schreibens, mit dem die RAF 1998 ihre endgültige Auflösung bekannt gab. © dpa

Haag müsse zur Organisation der RAF und der Anschlagsserie im Jahr 1977 aussagen, weil er deswegen nicht mehr verfolgt werden könne, betonte das OLG. Denn Haag war bereits wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und als “Rädelsführer“ zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eine Gefahr neuerlicher Strafverfolgung bestehe nicht. Nichts spreche auch für eine Verfolgungsgefahr wegen weiterer Taten. Haag saß bereits bis 1987 in Haft.

Haag war nach der Verhaftung des RAF-Terroristen Andreas Baader im Jahr 1972 dessen Rechtsanwalt, radikalisierte sich dann aber. Nach Angaben des RAF-Aussteigers Peter-Jürgen Boock hatte Haag im Sommer und Herbst 1976 die “Planungshoheit“ in der Gruppe, die das Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vorbereitete, das schließlich am 7. April 1977 ausgeführt wurde. Haag soll bis zu seiner Verhaftung am 30. November 1976 der Anführer der Gruppe gewesen sein. In der Zeit danach übernahm Brigitte Mohnhaupt die Führung der RAF.

dapd

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