Neues Gesetz verabschiedet

Fleischindustrie: So viele Beschäftigte haben sich mit Corona infiziert

Fleischverarbeitung auf einem Tisch
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Fleischverarbeitung im Akkord: Beschäftigte in der Fleischindustrie. (Symbolbild)

Die Fleischindustrie geriet im Zuge der Corona-Pandemie in die Kritik. Doch stecken sich in der Branche tatsächlich mehr Menschen an als in der Gesamtbevölkerung?

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich mehr als 4.000 Beschäftigte in der Fleischindustrie mit Covid-19 infiziert*. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die BuzzFeed News* exklusiv vorliegt. Demnach seien bis Ende Oktober 4.014 Beschäftigte der Fleischbranche positiv auf das Corona-Virus getestet worden – fast 60% (2.371 Infizierte) davon seien Dienstleister, die nicht zur Stammbelegschaft gehören.

Fleischindustrie: CDU/CSU und SPD einigen sich auf neues „Arbeitsschutzkontrollgesetz“

In der vergangenen Woche hatten sich CDU/CSU und SPD auf ein neues “Arbeitsschutzkontrollgesetz” geeinigt. Werkverträge und Zeitarbeit werden beim Schlachten und Zerlegen ab dem 1.1.2021 komplett verboten, außerdem sollen in der Fleischverarbeitung Übergangsregelungen gelten, wenn es einen Tarifvertrag gibt.

Die Fleischlobby hatte Druck gemacht: Die Abstimmung über das Gesetz war daher zuvor mehrfach verschoben worden. In einem internen Schreiben an seine Mitglieder, das BuzzFeed News vorliegt, schreibt der “Verband der Fleischwirtschaft”, die “zahlreichen Gespräche (...) des Verbands mit Bundes- und Landtagsabgeordneten (...) Wirkung gezeigt.” In der Großen Koalition reagierte man überrascht auf diese Darstellung. Vermutlich wolle der Verband gegenüber seinen Mitgliedern gut dastehen, hieß es aus dem Bundestag.

Fleischindustrie: Stimmen aus dem Bundestag

Zuvor hatte Hermann Gröhe von der CDU/CSU-Fraktion hatte erklärt: “Sowohl Kontrollen als auch die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen haben uns gezeigt, dass es in nicht unerheblichen Teilen der Fleischindustrie untragbare Arbeits- und auch Wohnverhältnisse gibt. Selbstverpflichtungen in der Vergangenheit haben nicht das erreicht, was hier erreicht werden musste.” Die hohen Corona-Infektionszahlen in der Fleischindustrie stehen für Katja Mast (SPD) in direktem Zusammenhang zum Geschäftsmodell. Die SPD habe zwar erst “eine Blockade von CDU und CSU durchbrechen” müssen – das Gesetz solle nun aber in den kommenden Wochen Bundestag und Bundesrat passieren.

Jutta Krellmann von der Linksfraktion im Bundestag kritisiert die Regierungskoalition. Union und SPD hätten sich von der Fleischlobby unter Druck setzen lassen, so dass die Verabschiedung des neuen Gesetzes noch vor dem Jahreswechsel um ein Haar geplatzt wäre – zum Nachteil der Beschäftigten: “Nicht alle Beschäftigte in der Fleischbranche genießen denselben Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir können nicht zulassen, dass einzelne Beschäftigtengruppen einem so hohen Risiko ausgesetzt sind.” Auch Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) äußert sich ähnlich: “In der CDU/CSU haben sich die Vernünftigen durchgesetzt und der Fleischlobby nicht nachgegeben, gut so!“ *BuzzFeed News Deutschland ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks. Wer die Reporter*innen erreichen möchte: recherche@buzzfeed.com

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