Gäfgen-Anwalt will notfalls gegen Verrechnung klagen

+
Der verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen (r) mit seinem Rechtsanwalt Michael Heuchemer

Frankfurt am Main - Der Anwalt des verurteilten Kindsmörders Magnus Gäfgen will notfalls vor Gericht ziehen, wenn die Entschädigung für seinen Mandanten mit dessen Schulden verrechnet wird.

“Nicht um einen neuen Prozess zu gewinnen, sondern weil es um das Symbol geht: Was der Staat hier tut, muss Konsequenzen haben, sonst wird das Urteil in seinem Zweck unterlaufen“, sagte Anwalt Michael Heuchemer am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Das Recht sieht Heuchemer dabei auf seiner Seite: “In dem Fall gibt es nichts zu prüfen. Die Rechtslage ist sonnenklar.“ Das zeigten zwei Urteile des Bundesgerichtshofs.

Auch wenn die 3000 Euro Entschädigung über den Insolvenz-Verwalter an das Land fließen, will Heuchemer klagen. Das Land Hessen muss Gäfgen nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts rund 3000 Euro Entschädigung zahlen, weil Gäfgen in einem Polizeiverhör Folter angedroht worden ist. Dies sei eine schwere Verletzung der Menschenwürde gewesen, “die nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann“, befand das Gericht vergangene Woche. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft kündigte an, wenn das Urteil rechtskräftig ist, zu prüfen, ob mit dem Geld ein Teil der Außenstände des Landes ausgeglichen werden kann.

Nach Angaben der Behörde hat Gäfgen aus seinem Mordprozess noch 71.000 Euro Schulden bei der Justizkasse. Wie viel Geld aus dem Zivilprozess noch dazu kommt, war zunächst unklar. Gäfgen muss dem Urteil zufolge vier Fünftel der Gerichtskosten übernehmen, bekam aber auch Prozesskostenbeihilfe.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Reformationstag 2017: Über diesen zusätzlichen Feiertag freut sich ganz Deutschland
Reformationstag 2017: Über diesen zusätzlichen Feiertag freut sich ganz Deutschland
Zeitumstellung 2017: Wann werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt?
Zeitumstellung 2017: Wann werden die Uhren auf Winterzeit umgestellt?
Lotto am Samstag 21.10.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen von heute
Lotto am Samstag 21.10.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen von heute
Lotto am Mittwoch vom 18.10.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen
Lotto am Mittwoch vom 18.10.2017: Das sind die aktuellen Lottozahlen

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion