Friedhelm A. erhält Prozesskostenhilfe

Gekündigter Raucher kann jetzt doch klagen

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Friedhelm A. kann jetzt doch gegen seine Kündigung prozessieren.

Düsseldorf - Ein Düsseldorfer, dem wegen exzessiven Rauchens das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden war, erhält jetzt doch Prozesskostenhilfe vom Staat.

Die Vermieterin des 74-jährigen hatte die Kündigung mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner begründet. Dagegen wehrt sich der Mann vor Gericht und beantragte Prozesskostenhilfe. Der Amtsrichter lehnte den Antrag ab, weil er die Kündigung angesichts der veränderten Beurteilung der Gefahren des Passivrauchens für berechtigt hält.

Das Landgericht Düsseldorf kippte jetzt diese Entscheidung. Die höhere Instanz berief sich in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH zähle „das Rauchen zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und habe diese Rechtsprechung auch nach dem Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen über das Passivrauchen nicht geändert“.

dpa

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