Gericht: Niederlande für Morde in Srebrenica haftbar

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Imam Mustafa Clanco betet im Jahr 2010 vor dem Berg aus Schuhen am Brandenburger Tor in Berlin anlässlich des Gedenkens an den Genozid 1995 in Sebrenica. Die insgesamt 16.744 Schuhe sind zu einem Mahnmal an die 8372 Opfer des Massakers von Srebrenica aufgebaut.

Den Haag - In Srebrenica haben niederländische UN-Soldaten bosnische Muslime den Mordbanden des bosnisch-serbischen Generals Mladic überlassen. 16 Jahre nach dem Massaker erklärt ein Gericht die Regierung in Den Haag für haftbar.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein Hoffnungsschimmer für die “Mütter von Srebrenica“.

Die Niederlande sind wegen des Versagens ihrer UN-Truppen in Bosnien für Morde an drei bosnischen Muslimen während der Srebrenica-Massaker haftbar. Das entschied am Dienstag das Berufungsgericht in Den Haag. Es gab damit den Familien der drei Massaker-Opfer Recht. Sie hatten seit Jahren vergeblich vor Gericht Entschädigungen durch den niederländischen Staat verlangt. Vertreter tausender anderer Opfer der Bluttaten im Sommer 1995 äußerten die Hoffnung, dass auch sie eines Tages entschädigt werden.

Die 1995 in Srebrenica stationierte Blauhelm-Einheit Dutchbat hatte die drei Muslime trotz dringlicher Bitten um Schutz zum Verlassen des niederländischen Militärlagers gezwungen. Sie wurden später wie tausende andere von den Truppen des bosnisch-serbischen Befehlshabers Ratko Mladic ermordet. Der heute 69-Jährige muss sich derzeit vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien wegen Völkermords verantworten - darunter für die Massaker in Srebrenica, denen bis zu 8000 Menschen zum Opfer fielen.

Die Kommandeure der Blauhelmtruppe müssen nach Ansicht der Berufungsrichter gewusst haben, welch tödlicher Gefahr sie die drei Muslime aussetzten. “Dutchbat war Zeuge mehrerer Vorfälle, bei denen bosnische Serben außerhalb des Lagers Flüchtlinge misshandelten oder töteten“, befand das Berufungsgericht. Die niederländische UN-Truppe hatte sich damals angesichts der militärischen Übermacht der Mladic-Armee kampflos zurückgezogen.

Geklagt hatten Hasan Nuhanovic, der seinerzeit als Dolmetscher für Dutchbat tätig war, sowie die Familie des Elektrikers Rizo Mustafic, der ebenfalls für die Niederländer arbeitete. Mustafic sowie der damals 19-jährige Bruder und der Vater von Nuhanovic hatten das Dutchbat-Lager verlassen müssen. 2007 fand man die Leiche des Vaters in einem Massengrab, im vorigen Jahr die sterblichen Überreste des Bruders sowie die von Mustafic.

Nuhanovic begrüßte die Gerichtsentscheidung, mit der er angesichts der bis dahin vergeblichen Versuche, die Niederlande zu einem Eingeständnis ihrer Verantwortung zu bewegen, wohl kaum noch gerechnet hatte: “Das Urteil ist eine Überraschung und ein Schritt in eine gute Richtung“, sagte er unter Hinweis auf anhaltende Bemühungen, Täter von damals zur Rechenschaft zu ziehen.

Eine Beispielwirkung durch das Berufungsurteil erhoffen sich auch die mehr als 6000 “Mütter von Srebrenica“, die durch die Massaker Angehörige verloren und Verfahren gegen die Niederlande und die Vereinten Nationen anstreben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes stimme hoffnungsvoll, erklärte Axel Hagedorn, der Anwalt der Srebrenica-Mütter. “Es besteht eine deutliche Ähnlichkeit mit unserer Sache.“

Der amtierende Bürgermeister von Srebrenica, Camil Durakovic, erklärte, es sei ein “Präzedenzfall“ geschaffen. “Es zeigt sich, dass die niederländische Justiz unabhängig ist und dass Politik keine Rolle gespielt hat.“

Das Berufungsgericht wies mit dem Urteil die Argumentation der niederländischen Regierung zurück, wonach sie nicht belangt werden könne, da die Soldaten unter dem Kommando der Vereinten Nationen gestanden hätten. Die niederländischen Truppen seien darüber hinaus im Auftrag ihrer Regierung im Einsatz gewesen, weshalb Den Haag auch für ihr Verhalten gegenüber verantwortlich zu machen sei.

Die Richter betonten aber zugleich, das Urteil gelte nur für diesen konkreten Fall und nicht für die Situation der tausenden anderen Muslime in der damals von den UN zum Schutzgebiet für die bosnisch-muslimische Bevölkerung erklärten Srebrenica-Region.

dpa

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