NSU-Prozess in München

Gericht verwehrt türkischem Botschafter festen Platz

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Hier wird der NSU-Prozess stattfinden.

Berlin - Der türkische Botschafter und der Menschenrechtsbeauftragte des türkischen Parlaments bekommen beim NSU-Prozess keinen festen Platz im Gerichtssaal. Das OLG München lehnte die Bitte ab.

Das Münchner Oberlandesgericht habe die Bitte des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag um Sitzplatzreservierungen abgelehnt, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag). Es gebe wenig Platz, habe es zur Begründung geheißen. Ausnahmen würden nicht gemacht. Die beiden Männer könnten aber als Teil der allgemeinen Öffentlichkeit ins Gericht kommen.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), nannte die Haltung des Gerichts „unangemessen“ und „nicht nachvollziehbar“. „Soll sich der türkische Botschafter etwa in die Schlange der Besucher einreihen, zusammen mit Neonazis, die zum Prozess wollen?“, sagte er dem Blatt. Das Gericht verkenne die „außenpolitischen Implikationen“.

Der Prozess gegen die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beginnt am 17. April. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet. Opfer waren neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin.

dpa

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