Wegen PKW-Maut: Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen

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Geschäftsmann soll Atom-Material vermittelt haben

Frankfurt - Ein Geschäftsmann, der zur Entwicklung von Atomwaffen erforderliche Güter in den Iran vermittelt haben soll, muss sich vom 11. September an vor dem Landgericht in Frankfurt verantworten.

Der Generalbundesanwalt wirft dem 49-Jährigen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz vor. Er soll unter anderem 2007 zwei Kameras eines russischen Herstellers vermittelt haben, die zur Entwicklung von Atombomben geeignet sind. Es sind fünf Prozesstage terminiert. Die Anklage war zunächst beim Oberlandesgericht Frankfurt erhoben worden. Dieses hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens aber abgelehnt und dies damit begründet, es sei nicht hinreichend wahrscheinlich, dass der Iran im Tatzeitraum Atomwaffen entwickelt habe.

Der Generalbundesanwalt legte Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Dieses hob die Entscheidung des OLG im Mai auf und betonte, es gebe einen hinreichenden Tatverdacht. Für diesen reiche es aus, dass eine spätere Verurteilung wahrscheinlich sei. Eine solche Wahrscheinlichkeit liege hier vor.

ap

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