Guantanamo: "Kindersoldat" gesteht

Washington - Der Kanadier Khadr ist der jüngste Terrorverdächtige, der jemals nach Guantánamo gebracht wurde. Jetzt hat er sich überraschend schuldig bekannt - zur Erleichterung der US-Regierung.

Überraschende Wende im Prozess gegen den als “Kindersoldaten“ von Guantánamo Bay bekannten Kanadier Omar Khadr: Der heute 24-jährige Terrorverdächtige hat sich am Montag vor einem Militärtribunal in dem US-Gefangenenlager auf Kuba schuldig bekannt. Zuvor hatten sein Verteidiger und die Ankläger im Gegenzug für sein Schuld-Eingeständnis eine niedrigere Strafe für Khadr ausgehandelt. Statt lebenslanger Haft kommen nach Medienberichten nun wohl acht weitere Jahre Gefängnis auf ihn zu.

Der Fall gilt als besonders spektakulär und hat viele Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen. Khadr war erst 15 Jahre alt, als er 2002 in Afghanistan festgenommen wurde. Der Kanadier ist damit der jüngste Gefangene, der jemals nach Guantánamo gebracht worden ist. Er ist außerdem der einzige noch verbliebene Häftling aus einem westlichen Land, der dort festgehalten wird. Khadr wird hauptsächlich vorgeworfen, Mitglied der Terrororganisation Al Kaida gewesen zu sein.

Während eines Feuergefechts in Afghanistan soll er einen US-Soldaten mit einer Handgranate getötet haben. Er selbst war damals schwer verletzt worden, sein Leben hing an einem seidenen Faden. Nach Angaben der kanadischen Zeitung “The Globe and Mail“ bekannte sich Khadr am Montag in allen Anklagepunkten schuldig. So gab er auch zu, dass er kein regulärer Soldat gewesen und damit nicht “qualifiziert“ gewesen sei, Kampfhandlungen gegen US-Soldaten durchzuführen. Khadr war vor diesem Hintergrund auch als Kriegsverbrecher angeklagt worden.

Der Prozess vor einem der umstrittenen Militärtribunale, die unter Präsident George W. Bush eigens zur Aburteilung von Guantánamo-Häftlingen geschaffen worden waren, hatte im August begonnen. Das Verfahren war dann wegen einer schweren Erkrankung von Khadrs Verteidiger unterbrochen worden. Bushs Nachfolger Barack Obama, der das Lager Guantánamo schließen will, hatte ursprünglich auch die Abschaffung der Tribunale angestrebt. Nach Kritik auch im eigenen demokratischen Lager war er dann zwar davon abgerückt, hatte aber wenigstens durchgesetzt, dass Angeklagte in diesen Sonderverfahren mehr Rechte erhalten.

Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Fortschritt, aber halten die Tribunale aber trotzdem für rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Einzelheiten über die ausgehandelte Höhe des Strafmaßes für Khadr wurden zunächst nicht offiziell bekanntgegeben - lediglich dass er nach einem weiteren Jahr Gefangenschaft in Guantánamo Bay den Rest seiner Strafe in seiner Heimat Kanada verbüßen darf. Nach kanadischen Medienberichten könnten dies noch weitere sieben Jahre sein. Die Hauptverhandlung mit Zeugenvernehmungen wird nun nicht mehr fortgesetzt. Allerdings kommt es in dieser Woche noch zu einem förmlichen “Miniverfahren“ über die Höhe des Strafmaßes. Nach Zeugenanhörungen entscheidet die aus sieben US-Offizieren bestehende Jury, was sie als Strafe für angemessen hält.

Der Richter kann nach den geltenden Regeln dem Beschluss der Jury aber nur dann folgen, wenn die von ihr empfohlene Haftzeit geringer ist als jene, die zuvor ausgehandelt worden ist. Andernfalls gilt der “Deal“. Anfangs hatte Khadr ein Schuldbekenntnis strikt abgelehnt. Aber dann hatten sich seine Chancen für einen “milden“ Ausgang des Prozesses rapide verschlechtert. Der zuständige Richter entschied, dass die Geständnisse, die Khadr zu Anfang seiner Gefangenschaft abgelegt hatte, im Verfahren als Beweise zugelassen seien. Sein Verteidiger hatte geltend gemacht, Khadr sei nach Misshandlungen so eingeschüchtert gewesen, dass er nicht begangene Taten zugegeben habe.

dpa

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