Hassprediger darf nicht zurück nach Deutschland

Frankfurt/Main - Der islamistische Hassprediger Bilal Philips muss Deutschland bis Samstagabend für immer verlassen. Mehr im Video:

Das sieht die Ausweisungsverfügung der Frankfurter Ausländerbehörde vor, die ihm am Mittwochabend übergeben worden war. Gegen die Verfügung kann der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Philips innerhalb eines Monats Widerspruch beim Verwaltungsgericht Frankfurt einlegen, wie Polizei und Ordnungsamt am Donnerstag in Frankfurt mitteilten.

Unabhängig davon, ob er Widerspruch einlegt oder nicht, wird Philips zur Fahndung ausgeschrieben, wenn er nicht bis Samstagabend ausgereist ist. Dies muss er mit einer Grenzübertrittsbescheinigung belegen, die an die Ausländerbehörde zu schicken ist. Die Ausweisung wird mit früheren Äußerungen Philips begründet, nach denen er unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben soll. Es bestehe die begründete Sorge, dass er solche Äußerungen in Deutschland wiederhole.

Mittwochabend in Frankfurt aufgetreten

Der Prediger war am Mittwochabend zusammen mit dem deutschen Konvertiten Pierre Vogel in Frankfurt aufgetreten. Die Polizei hatte Philips die Ausweisung absichtlich erst nach der Veranstaltung übergeben und damit auch gewartet, bis er die Innenstadt verlassen hatte. Ort und Zeitpunkt sollten deeskalierend wirken, sagte ein Polizeisprecher.

Die Kundgebung hatten nach Polizeiangaben rund 2000 Zuhörer und Demonstranten verfolgt. Dabei hatte der von den Sicherheitsbehörden beobachtete Prediger keine Hetzparolen von sich gegeben. Abu Ameena Bilal Philips wurde nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes 1947 geboren. Als 25-Jähriger soll er zum Islam übergetreten sein, zuvor war er angeblich Kommunist.

Prediger wie Vogel und Philips tragen nach Einschätzung des hessischen Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz mit ihrer demokratiefeindlichen Lehre zur Radikalisierung junger Muslime bei. Der Attentäter vom Frankfurter Flughafen vom 2. März sei durch solche Internetseiten und Videos radikalisiert worden. Der 21-Jährige hatte zwei US-Soldaten erschossen und zwei schwer verletzt.

dpa

Rubriklistenbild: © Screenshot: merkurtz.tv

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