Herrmann: Demonstranten sollen Castor-Kosten zahlen

+
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert dafür, Demonstranten zur Begleichung der Polizeieinsatzkosten bei Castor-Transporten heranzuziehen.

Nach dem immer wieder von Blockaden aufgehaltenen Castor-Transport nach Gorleben fordern Unions-Politiker, schärfer gegen Demonstranten vorzugehen. “Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Herrmann hält vorhandene Instrumente wie Bußgeld oder Regelungen im Versammlungsrecht für nicht ausreichend zur Abschreckung. Laut ZDF-Politbarometer unterstützen 72 Prozent der Deutschen grundsätzlich den Castor-Protest.

Bei dem Transport, der erst nach knapp 92 Stunden am Dienstag das niedersächsische Gorleben erreicht hatte, waren 20 000 Polizisten im Einsatz. Die Kosten betrugen mehr als 25 Millionen Euro.

Die SPD will eine neue Endlager-Suche

Hinsichtlich der Forderungen aus Niedersachsen, vorerst auf Castor-Transporte in das oberirdische Zwischenlager in Gorleben zu verzichten, verwies BfS-Präsident Wolfram König auf die Rechtslage. Bei zwölf Atomkraftwerken existierten zwar kleinere Zwischenlager. Aber für die Aufnahme im Ausland wiederaufgearbeiteten Atommülls müssten die Energieunternehmen entsprechende Änderungsanträge für ihre Betriebsgenehmigungen an das BfS stellen. An hoch radioaktiven Abfällen seien noch elf Behälter aus der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) und 21 aus Sellafield (Großbritannien) zu erwarten, sagte König. Diese sollen nach bisheriger Planung alle nach Gorleben gehen.

König appellierte an die Energiekonzerne, die Transporte in möglichst großer Castor-Stückzahl durchzuführen, um eventuell mit drei Transporten auszukommen. “Angesichts des enormen Aufwands und der hohen Kosten für die öffentliche Hand wie auch aus Sicht des Strahlenschutzes wäre es sinnvoll, die Transporte zu bündeln.“

Angesichts des heftigen Widerstands in Gorleben hat die SPD im Fall einer Regierungsübernahme eine neue Endlagersuche für hoch radioaktiven Atommüll angekündigt. “Wir würden unmittelbar ein offenes Verfahren machen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Als Vorbild nannte er die Schweiz, wo unter Beteiligung der Bürger nach dem besten Standort gesucht werde.

Angesichts der Zweifel an dem Verfahren in Gorleben besteht nach Kelbers Worten das Risiko, dass Richter am Ende sagen, das Planfeststellungsverfahren genüge nicht internationalen Kriterien bei der Endlagersuche. Dann stehe man 2020 oder 2025 mit völlig leeren Händen da, sagte Kelber. “Das wäre völlig unverantwortlich.“

Die Grünen teilen die SPD-Linie. Der Ansatz geht zurück auf Vorschläge des Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte, der unter Rot-Grün bis 2002 arbeitete und eine Bürgerbeteiligung sowie die Erkundung von mindestens zwei Standorten vorschlug.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) verwies darauf, dass es nicht nur in Süddeutschland Alternativstandorte gebe, sollte sich der Salzstock in Gorleben als ungeeignet herausstellen. “Was oft vergessen wird: Auch andere Salz-Standorte könnten von Bedeutung sein, die sich hauptsächlich im norddeutschen Raum befinden“, sagte BfS-Präsident Wolfram König der dpa. Als Gorleben ausgewählt wurde, habe es zudem nur die Sichtweise bis zur DDR-Grenze gegeben. “Wir haben mit den neuen Bundesländern einen erweiterten Suchraum, der miteinbezogen werden müsste“, sagte der oberste Strahlenschützer, König. Besonders Bayern und Baden-Württemberg stemmen sich gegen eine neue Suche - auch weil es hier für ein Atommüll-Endlager geeignete Tonformationen geben könnte.

Die Bundesregierung will erst ein anderes Endlager suchen, wenn Gorleben scheitern sollte. Bisher wurden in die Erkundung 1,5 Milliarden Euro investiert. Eine Suche nach einer Alternative zu Gorleben sei auch nur sinnvoll, wenn nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt würden, sagte BfS-Präsident König. “Das bedeutet insbesondere, dass Regionen nicht allein aufgrund politischer Überlegungen ausgeschlossen werden dürfen, sondern nur aufgrund wissenschaftlicher Kriterien.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Reformationstag 2017: Über diesen zusätzlichen Feiertag freut sich ganz Deutschland
Reformationstag 2017: Über diesen zusätzlichen Feiertag freut sich ganz Deutschland
Zeitumstellung 2017: Wann wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt?
Zeitumstellung 2017: Wann wird die Uhr auf die Winterzeit umgestellt?
Lotto am Samstag: Das sind die aktuellen Lottozahlen vom 14.10.2017
Lotto am Samstag: Das sind die aktuellen Lottozahlen vom 14.10.2017
Witzige Anzeige geht wieder rum: „Junge Familie sucht 1 schöne Wohnung“
Witzige Anzeige geht wieder rum: „Junge Familie sucht 1 schöne Wohnung“

Kommentare