Was Verbraucher wissen sollten – 10 Fragen und Antworten

Ihr Recht beim Weihnachts-Einkauf

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Es weihnachtet sehr in den Einkaufszentren.

Die Vorweihnachtszeit lockt die Kunden trotz der Finanzkrise massenhaft in die Geschäfte.

Die tz nennt die zehn wichtigsten Rechte und Pflichten der Verbraucher beim Weihnachtseinkauf.

Ihr gutes Recht beim Einkauf - 10 Fragen und Antworten

Frage: Muss ich eine Ware kaufen, wenn ich die Verpackung aufgerissen habe?  © dpa
Antwort: Nein. Ein Aufkleber „Das Aufreißen verpflichtet zum Kauf“ ist unwirksam, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. (Az.: 6 U 45/00) Doch könnte der Händler Schadenersatz für die „Hülle“ verlangen, wenn die Verpackung anschließend nicht mehr zu gebrauchen ist.  © dpa
Frage: Muss ich eine Zeitschrift kaufen, die ich am Zeitungsstand durchgeblättert habe?  © dpa
Antwort: Nein. Niemand muss „die Katze im Sack“ kaufen. Der Händler kann aus dem Blättern nicht schließen, dass der Kunde damit schon den „Kaufvertrag“ schließen wollte. „Durchblättern“ bedeutet allerdings nicht „Durchlesen“ ...  © dpa
Frage: Muss ich an der Kasse für ein Hemd einen höheren Preis bezahlen, als er im Schaufenster angegeben war?  © dpa
Antwort: Ja. Denn im Schaufenster bietet der Händler das Hemd zum Kauf an. Der „Vertrag“ darüber wird an der Kasse geschlossen- nunmehr durch das „Angebot“ des Kunden, das Hemd kaufen zu wollen, und die „Annahme“ durch den Händler. Allerdings: Kulante Kaufleute lassen sich bei hartnäckigen Kunden zumindest auf eine Preisreduzierung ein ...  © dpa
Frage: Muss ich Ware, die ich reklamieren will, im Originalkarton zurückgeben?  © dpa
Antwort: Nein. Niemandem ist es zuzumuten, Verpackungen aufzuheben – denn es kann ja sein, dass erst Monate später reklamiert wird (OLG Hamm, Az.: 11 U 102/04) Allerdings: Die Rückgabe in der Originalverpackung kann Vorteile haben – es ist leichter zu handhaben.  © dpa
Frage: Benötige ich den Kassenbon dazu?  © dpa
Antwort: Nein: Auch andere Möglichkeiten, zu beweisen, wo ich den Artikel gekauft habe, müssen akzeptiert werden. Beispielsweise der Kontoauszug eines Kreditkartenunternehmens oder Zeugen, die beim Kauf dabei waren.  © dpa
Frage: Kann der Händler verlangen, dass ich mich mit meiner Beschwerde direkt an den Hersteller wenden muss?  © dpa
Antwort: Nein. „Ansprechpartner“ ist das Geschäft, das Ihnen die Ware verkauft hat.  © dpa
Frage: Ist reduzierte Ware tatsächlich vom Umtausch ausgeschlossen?  © dpa
Antwort: Nein. Der gesetzliche Gewährleistungsanspruch des Kunden (wie beispielsweise Reparatur oder Ersatzlieferung) besteht auch bei reduzierten Artikeln. Nur für den Fall, dass eine Ware deswegen reduziert war, weil sie einen Mangel hatte, der dem Käufer bekannt war (zum Beispiel ein Fleck in einer Hose), kann die Gewährleistung darauf ausgeschlossen werden. Klemmt jedoch der Reißverschluss plötzlich, so darf das ganz normal reklamiert werden.  © dpa
Frage: Darf ein Händler die Einlösung eines Gutscheins auf zwei Wochen begrenzen?  © Jens Schierenbeck/dpa/gms
Antwort: Nein. Das Landgericht München I hat sogar eine Begrenzung auf ein Jahr (hier war der Gutschein für einen Buchhändler ausgestellt worden) für unzulässig erklärt (Az.:12 O 22084/06). Ist keine Begrenzung auf einem Gutschein angegeben, so verjährt er nach drei Jahren, falls der Händler die „Einrede der Verjährung“ überhaupt erhebt. Aber: Der Gutschein für ein Konzert, das in 14 Tagen stattfindet, verfällt, wenn er nicht genutzt wurde.  © dpa
Frage: Muss ich eine Anzahlung leisten?  © dpa
Antwort: Jein. Wenn im unterschriebenen Vertrag steht, dass eine Anzahlung zu leisten ist, so hat sich der Kunde daran zu halten. Jedoch zwingt ihn niemand, den Vertrag überhaupt abzuschließen. Unterm Strich sitzt der Händler wohl am längeren Hebel.  © dpa
Frage: In einigen Geschäften gibt es Schilder mit der Aufschrift: „Wir weisen Sie darauf hin, dass wir an unseren Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen!“ Ist das zulässig?  © dpa
Antwort: Nein: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass niemand solche stich­probenartigen Kontrollen dulden muss – auch dann nicht, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der BGH wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff „in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht“. (Az: VIII ZR 221/95). Das Personal im Geschäft hat kein eigenes Recht zur Durchsuchung. Nur bei einem Diebstahlsverdacht darf die (vom Marktleiter herbeizurufende) Polizei in die Tasche gucken. (Texte: Wolfgang Büser, Maik Heitmann)  © dpa

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Wolfgang Büser, Maik Heitmann

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Quelle: tz

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