Sie sagt Deutschlands Banken bis zu 400 Milliarden Euro Steuergelder zu

Kann uns Merkel retten?

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Angela Merkel

Berlin - Ein gemeinsamer Schutzschirm für das gesamte Bankensystem soll Europas Finanzmärkte retten.

Darauf einigten sich die 15 Staats- und Regierungschefs der Eurozone gestern Abend in Paris. Am späten Abend wurde ein gemeinsamer europäischer „Instrumentenkasten“ mit Garantien und Bürgschaften präsentiert, der die Finanzmarktkrise „ein Stück weit beherrschbar“ machen soll, so Kanzlerin Angela Merkel. Und alles soll ganz schnell gehen: Die Bundesregierung will bereits Ende dieser Woche ihr Stabilisierungsprogramm in trockenen Tüchern haben.

Die Spitzen der großen Koalition haben sich heute vormittag auf den deutschen Rettungsplan für die Banken verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte sich in der Nacht mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Grundzüge des Rettungsplans ab, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Der Plan, der Stützungsmaßnahmen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro vorsieht, soll ab 13.00 Uhr vom Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen werden.

Die Kanzlerin versichert: „Wir tun das nicht im Interesse der Banken, sondern im Interesse der Menschen.“ Die tz erklärt im Einzelnen, was geplant ist:

Gesamtkosten:Allein an Kapital für die Banken will die Bundesregierung einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung stellen. Im Gespräch sind bis zu 100 Milliarden Euro – also rechnerisch 625 Euro pro Bürger. Die möglichen Gesamtkosten des Rettungspakets mitsamt der Garantien sollen laut Handelsblatt bei bis zu 400 Milliarden Euro liegen – das wären 5000 Euro pro Bürger für die Banken! Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2008 sieht bislang „nur“ Ausgaben in Höhe von 283 Milliarden Euro vor. Die 400 Milliarden Euro müssen jedoch nur im schlimmsten Fall voll gezahlt werden.

Staatsgarantie:Das staatliche Eingreifen ist eine Art Psycho-therapie für die Banken: Statt sich gegenseitig Geld zu leihen, parken immer mehr Banken überschüssiges Geld bei den Zentralbanken. Die Staatsgarantie soll bewirken, den Banken die Angst vor dem Geldverleihen an andere Institute zu nehmen und so den für die Volkswirtschaft wichtigen Geldfluss in Gang zu setzen.

Böse Bank:Wie in den USA könnten sogenannte Risikopositionen der Banken wie auf faulen Immobiliendarlehen beruhenden Zertifikate ausgelagert werden bei einer staatlichen „Bad Bank“ (englisch für „schlechte/böse Bank“). Der Staat kauft also die riskanten Papiere auf.

Teil-Verstaatlichung:Weil das nach Sozialismus klingt, herrscht hier Wortgeklüngel! „Staatliche Eingriffe sind notwendig“, sagt Kanzlerin Merkel. Zumindest teilweise will die Bundesregierung bei Krediten an die Banken künftig den Daumen drauf haben. Bei einer Unterstützung könne der Staat den Instituten auch „Auflagen machen“, betonte Merkel. Allerdings soll es keine totale Verstaatlichung wie bei Banken in Großbritannien oder Island geben. Die Kredite seien „keine Verstaatlichung in dem Sinne, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen“, betonte die Kanzlerin.

Gegenleistung:Wenn eine Bank Finanzspritzen erhält, will die Bundesregierung bei der Kreditvergabe, bei Managergehältern, Abfindungen und Dividendenausschüttungen mitsprechen. Bundesbank-Chef Axel Weber versicherte, dass die Banken „später zur Kasse gebeten werden, wenn es ihnen wieder besser geht“.

Einlagensicherung:Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits verkündet, dass der Bund jenseits der bestehenden Sicherungssysteme für alle privaten Spareinlagen geradestehen will. Das soll verhindern, dass die Deutschen den Banken weiter Geld entziehen. Das bestehende Sicherungssystem soll reformiert werden.

Konjunkturprogramm:Nicht nur die Banken sollen Geld erhalten. Im Gespräch ist neben dem Rettungspaket auch eine Finanzspritze aus dem Bundeswirtschaftsministerium für die Konjunktur: 20 Milliarden Euro Steuergelder sollen die Wirtschaft stabilisieren. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt allerdings: Das Geld würde in der jetzigen Krise einfach nur „verpuffen“.

Börsen weiter offen: Unter anderem stand am Wochenende zur Debatte, kurzfristig für heute in ganz Europa die Börsen geschlossen zu halten. Davon kamen die Politiker wieder ab, weil das die Panik nur vergrößern würde: „Das ist, als wenn man in einem voll besetzten Theater ,Feuer!‘ ruft“, warnt Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer laut WamS.

Forbes-Liste: Merkel und die mächtigsten Frauen der Welt

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Bundeskanzlerin Angela Merkel führt die Forbes-Liste der mächtigsten Frauen an. © dpa
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Merkel und die US-Außenministerin Condoleezza Rice (Platz 7). © dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Platz 13 der mächtigsten Frauen der Welt: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner. © dpa
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Merkel trifft die Ukrainische Premierministerin Yulia Tymoshenko (Platz 17). © dpa
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Merkel trifft Platz 21: Sonia Gandhi, Präsidentin der derzeit regierenden Indischen Kongresspartei. © dpa
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Merkel und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet (Platz 25). © dpa
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Merkel und Hillary Clinton. Sie steht auf Platz 28. © dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (Platz 35). © dpa
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Merkel und Amerikas First Lady Laura Bush (Platz 44). © dpa
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Merkel und die israelische Außenministerin Zipi Liwni (Platz 52). © dpa
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Merkel mit Platz 56, der Ministerpräsidentin von Neuseeland, Helen Clark. © dpa
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Merkel und die mächtige Frau auf Platz 66: Die Staatspräsidentin von Liberia, Ellen Johnson-Sirleaf. © dpa
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Merkel und die irische Präsidentin Mary McAleese (Platz 74). © dpa
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Merkel und Dora Bakoyannis (3.v.l.), die auf Platz 78 der mächtigsten Frauen der Welt steht. Sie ist die griechische Außenministerin. © dpa

Das müssen wir jetzt schon zahlen!

Rettung der Zockerbank IKB seit dem Einstieg der KfW 2001: Insgesamt 10,7 Milliarden Euro von Bund und Staatsbank – über 110 Euro pro Einwohner. Verlust der KfW beim IKB-Verkauf: Statt der erhofften 800 erzielte die Staatsbank nur einen Verkaufspreis von 100 Millionen Euro – 700 Millionen Euro Verlust! Staats-Bürgschaft für Hypo Real Estate: bis zu 35 Milliarden Euro. Fehlüberweisung der staatlichen KfW an die US-Pleite-Bank Lehman: 350 Millionen Euro Kosten. Miese der bayerischen Landesbank allein wegen der Lehman-Pleite: 300 Millionen Euro. Für die drohenden Ausfälle übernahmen Freistaat und Sparkassen insgesamt eine Bürgschaft in Höhe von 4,8 Milliarden Euro.

Quelle: tz

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