3G im Supermarkt: Neue Corona-Regeln - Kaufland nennt Änderung in ganz Deutschland
Die Politik reagiert mit neuen Regeln auf die Corona-Pandemie. Auch Supermärkte sind von einer Maßnahme betroffen, wie das Beispiel Kaufland zeigt.
München – Deutschland befindet sich mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Tag für Tag meldet das Robert Koch-Institut neue Höchststände der Neuinfektionen mit Sars-CoV-2 und dem damit verbundenen Inzidenzwert. Um dem Infektionsgeschehen wirksam zu begegnen, haben Bundestag und Bundesrat kürzlich eine Neufassung des sogenannten Infektionsschutzgesetzes verabschiedet.
Das Gesetz soll spätestens am 24. November in Kraft treten. Mit Veröffentlichung der finalen Fassung im Bundesanzeiger gelten somit neue Corona-Regeln. Teil davon ist unter anderem die 3G-Regelung am Arbeitsplatz, was auch Supermarkt-Ketten betrifft. Bislang drehte sich die Debatte um Corona-Regeln in Discountern und Supermärkten vor allem um die Perspektive der Kundinnen und Kunden. 2G-Optionen, wie sie beispielsweise in Hessen und Niedersachsen möglich sind, wurden diskutiert. Allerdings wurden diese relativ schnell mit dem Hinweis auf die Grundversorgung – auch Ungeimpfter – verworfen.
3G im Supermarkt – Neue Corona-Regeln für Kaufland-Mitarbeiter
Nun wendet sich die Debatte. Grund dafür ist die 3G-Nachweispflicht von Angestellten, welche das Infektionsschutzgesetz vorsieht. Demnach müssen Beschäftigte, auch von Supermarktketten, nachweisen, dass sie doppelt gegen das Coronavirus geimpft, von der Krankheit Covid-19 genesen oder negativ auf Sars-CoV-2 getestet sind. Wer diesen Nachweis nicht erbringt, darf der Gesetzneufassung zufolge nicht seine Arbeit verrichten, sprich: nicht im Supermarkt arbeiten. Home-Office kommt aus praktikablen Gründen in Discountern eher nicht in Frage.
Das gilt auch bei Kaufland. Die Supermarktkette erklärte auf Nachfrage von Merkur.de: „Aufgrund der aktuellen Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes ist der Zutritt zur Arbeitsstätte ausschließlich Beschäftigten mit 3G-Status erlaubt.“
Das bedeutet: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kaufland müssen einen 3G-Nachweis erbringen, ganz im Gegensatz zu Kundinnen und Kunden. Wer im Supermarkt arbeitet, ist somit weiterhin dem Risiko einem erhöhten Corona-Infektion ausgesetzt, da sich die Kundschaft nicht auf Sars-CoV-2 testen lassen muss, bevor sie einkauft.
Neue Corona-Regeln bei Kaufland
Auf Nachfrage erklärte die Schwarz-Gruppe, wozu Kaufland gehört, weiter: „Wir orientieren uns grundsätzlich an den Verordnungen der Bundesländer, den jeweiligen regional gültigen Allgemeinverfügungen sowie der Corona-Arbeitsschutzverordnung und setzen diese entsprechend um.“ Damit bezieht sich Kaufland auf mögliche weitere Corona-Maßnahmen regionaler Art. Das Infektionsschutzgesetz bietet dabei lediglich die Basis als Entscheidungsgrundlage der Bundesländer – sprich: Bundesland X kann sich für ein 2G- beziehungsweise 3G-Modell in Supermärkten entscheiden. Vor wenigen Wochen hatte sich Kaufland bereits gegenüber unserer Redaktion deutlich dazu geäußert: „Als Lebensmitteleinzelhändler, der die Grundversorgung sicherstellt, sind wir von der 2G-Regelung nicht betroffen.“
Solche Entwicklungen sehen Juristinnen und Juristen allerdings kritisch. Das ZDF berichtet diesbezüglich, dass Klägerinnen und Kläger vor Gericht wohl eine relativ hohe Erfolgswahrscheinlichkeit bezüglich der Aufhebung der Corona-Maßnahme hätten. Das unterstrich zuletzt auch Erik Schweickert, einzelhandelpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg: „Eine Zutrittsbeschränkung für ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger für den Einzelhandel ist eine unverhältnismäßige Freiheitseinschränkung und würde diese von der Grundversorgung ausschließen“, so Schweickert in einer Mitteilung. Kritik an einer möglichen 2G-Regel in Supermärkten und Discountern gab es auch aus der Bundespolitik. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, sagte der Bild, bezogen auf die Landespolitik in Niedersachsen: Das habe „nichts mehr mit einer sinnvollen Pandemiebekämpfung zu tun.“ (tu)