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Proteste der „Letzten Generation“ in Berlin setzen sich fort: Was bringt der Freitag?

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Von: Moritz Bletzinger

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Berlin soll stillstehen: Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ kleben auch am Freitag auf etlichen Straßen. Die Polizei geht gegen die Blockaden vor. Der News-Ticker.

Update vom 28. April, 9.53 Uhr: Neuer Tag, neue Proteste der „Letzten Generation“ in Berlin: Nachdem es bereits am Donnerstag (27. April) wieder vermehrt zu Aktionen und Straßenblockaden durch die Aktivistinnen und Aktivisten gekommen war, setzt sich auch am Freitag dieser Trend fort.

Wie die Polizei via Twitter schreibt, konnten Einsatzkräfte bereits seit den frühen Morgenstunden etliche Blockaden auflösen. So sei eine Blockade nahe der S-Bahnstation Hohenzollern geräumt sowie Protestierende, die sich auf der Fahrbahn am Tempelhofer Damm nahe der Auffahrt zur A 100 festgeklebt hatten, entfernt worden. Eine weitere Blockade am Ernst-Reuter-Platz konnte geräumt werden, ehe sich die Aktivistinnen und Aktivisten an der Fahrbahn festkleben konnten.

Derzeit blockiert die „Letzte Generation“ laut der Polizei in Berlin unter anderem noch Teile der Hardenbergstraße und die Dominicusstraße.

Klima-Proteste in Berlin: Passant versucht Protestierenden anzuzünden

Update vom 27. April, 21.20 Uhr: Am Donnerstag hatte die Polizei auf den Straßen Berlins viel Arbeit zu verrichten. Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ starteten in der Hauptstadt zahlreiche Aktionen. Die Berliner Polizisten konnten mehrere Straßensperren der Protestierenden auflösen. Zudem kam es zu einem Übergriff auf einen Aktivisten.

Laut Polizei Berlin sei am Hermannplatz „heute früh plötzlich ein Passant mit einem entzündeten Feuerzeug an die angeklebte Hand eines Protestierenden“ herangetreten. Offenbar versuchte dieser, die Hand des Klimaaktivisten damit anzuzünden. Die Einsatzkräfte „konnten ihn davon abhalten, hielten ihn fest und leiteten Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ein“, schrieb die Polizei Berlin via Twitter.

Klima-Protest in Berlin: „Letzte Generation“ erhebt schwere Vorwürfe gegen Polizei

Update vom 27. April, 15.55 Uhr: Die Berliner Polizei sieht sich schweren Vorwürfen durch die „Letzte Generation“ ausgesetzt. Die Gruppe veröffentlichte ein Schreiben, wonach 31 Unterstützer über Nacht rechtswidrig in Polizei-Gewahrsam festgehalten worden seien, um sie am folgenden Vormittag dem Richter vorzuführen. Dabei verweisen die Klimaschützer, die durch ihren ungehorsamen Protest auf der Straße bekannt geworden sind, auf §31 Absatz 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln), wonach „die Polizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen“ hat. „Es ist wohl einfacher, Menschen, die protestieren, einzusperren, als den Protest auszuhalten“, kritisierte Sprecherin Carla Hinrichs.

Die Polizei bestätigte auf Nachfrage von IPPEN.MEDIA, dass am Dienstag im Rahmen eines Einsatzes 42 Personen in Gewahrsam genommen worden seien, um sie dem Richter vorzuführen. Neun der Betroffenen wurden demnach noch am Abend entlassen, „da eine für ein Sicherheitsgewahrsam gemäß § 30, 31 ASOG erforderliche Gefahrenprognose nicht ausreichend war“. Die übrigen 33 Personen seien „nach Rücksprache mit dem diensthabenden Richter“ über Nacht festgehalten worden. Die Vorführungen beim Richter begannen dem Sprecher zufolge am Mittwoch um 9 Uhr. Dabei sei in 19 Fällen die Entlassung aus dem Polizei-Gewahrsam richterlich angeordnet worden, die anderen 14 Personen seien anschließend auf freien Fuß gesetzt worden, ohne dem Richter gegenübertreten zu müssen.

Update vom 27. April, 13.42 Uhr: Die „Letzte Generation“ klagt über unverhältnismäßige Gewalt der Polizei. Raphael Thelen, ein Sprecher der Gruppe, postete auf Twitter ein Video, das zeigt, wie zwei Beamte einen Aktivisten von der Straße bugsieren. Dabei biegen sie seine Handgelenke nach unten, ein sogenannter Schmerzgriff.

„Was macht ihr da, Polizei Berlin?“, schreibt Thelen dazu, „dieser Protestteilnehmer war schon auf den Beinen, es gab keinen Grund in dieser Situation seine Handgelenke schmerzhaft zu biegen, bis er schreit.“

Update vom 27. April, 11.50 Uhr: Die Polizei Berlin berichtet, es habe seit 8 Uhr insgesamt 15 Blockaden in Berlin gegeben. Alle seien mittlerweile beseitigt. Der Verkehr beruhigt sich langsam.

Bei der Gelegenheit weisen die Beamten darauf hin, dass Bürger nicht dafür zuständig sind, Protestierende von der Straße zu ziehen. „Wir danken allen für ihre Geduld und bitten weiterhin darum, nicht selbstständig einzugreifen“, twittert die Polizei.

Mann in Jogginghose attackiert Aktivistin – Fußgänger gehen dazwischen

Update vom 27. April, 11.31 Uhr: Am Hermannplatz fiel ein Mann in Adidas-Sportanzug eine Klima-Aktivistin an. Er stürzte sich auf die junge Frau, sie war augenscheinlich nicht an der Straße festgeklebte und kippte nach hinten um. Als der Mann sie greifen wollte, sprangen sofort mehrere Fußgänger dazwischen und hielten ihn von der Aktivistin ab. Sekunden später griffen auch drei Polizisten ein.

Straßensperren in Berlin: „Letzte Generation“ stört Pendelverkehr mit Klima-Protest

Update vom 27. April, 10.07 Uhr: Nach einem ruhigen Mittwochnachmittag schlägt die „Letzte Generation“ am Donnerstag (27. April) gleich mehrfach zu. Die Polizei berichtet am Morgen von zehn Straßensperren in Berlin. Blockaden am Spandauer Damm, Kurfürstendamm und dem Ernst-Reuter-Platz wurden bereits gelöst, es staut sich dort aber nach wie vor. Die Aktionen zielen offenbar auf den Berufsverkehr ab.

Blockade auf einer Kreuzung an der Landsberger Allee: Die Polizei Berlin löst Klimaaktivisten von der Straße.
Blockade auf einer Kreuzung an der Landsberger Allee: Die Polizei Berlin löst Klimaaktivisten von der Straße. © Paul Zinken/picture alliance/dpa

„Letzte Generation“ klebt wieder auf Berlins Straßen: Die Straßensperren am Donnerstagmorgen

Jeden Tag Klima-Protest: „Letzte Generation“ ruft zu Märschen auf

Update vom 27. April, 6.14 Uhr: Am Donnerstag (27. April) soll es mit den Protestaktionen in Berlin weiter gehen. Die Gruppe „Letzte Generation“ ruft erneut zu einer Demo um 15 Uhr am Marx Engels Forum am Berliner Alexanderplatz auf. Von dort soll der Marsch starten. Auch am Freitag ist ein „öffentlicher Protestmarsch“ mit demselben Startpunkt zur selben Uhrzeit geplant.

Update vom 26. April, 15.31 Uhr: Heute soll nicht mehr geklebt werden, appelliert die „Letzte Generation“ bei der Abschlusskundgebung am Marx-Engels-Forum. Die Gruppe erklärt den Protesttag für beendet, die Aktivistinnen und Aktivisten sollen es für heute gut sein lassen. „Morgen aber gerne wieder.“

Klima-Kleber marschieren durch Berlin: Polizei in Alarmbereitschaft

Update vom 26. April, 13.56 Uhr: Der Protestmarsch nähert sich seinem Ziel. Gerade läuft die „Letzte Generation“ am Alexanderplatz vorbei und zieht auf das Marx-Engels-Forum zu. Dort wird es eine Abschlusskundgebung geben. Bis jetzt verlief die Aktion ruhig und in dem Rahmen, der vorher mit der Polizei abgesprochen war. Das bestätigt ein Sprecher der Polizei Berlin auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. Im restlichen Stadtgebiet kam es heute auch zu keinen anderen Blockade-Aktionen.

Aber die Polizei ist in Alarmbereitschaft. „Wir rechnen immer mit Blockaden“, fügt der Sprecher an. Seit dem Morgen seien 540 Polizeibeamte im Einsatz. Am gestrigen Dienstag wurden die Klimaaktivisten erst im Feierabendverkehr mit Straßensperren aktiv. Die Polizei sei entsprechend vorbereitet.

Update vom 26. April, 12.33 Uhr: Der Tagesspiegel will jetzt mehr über die Route der „Letzten Generation“ erfahren haben. Mittlerweile ist der Zug auf der Lichtenberger Straße. Die Polizei führt den Marsch an und hält sich an eine vorher abgesprochene Route, die soll etwa fünf Kilometer lang sein, schreibt das Blatt.

Update vom 26. April, 11.58 Uhr: Schon an der ersten Kreuzung steht die „Letzte Generation“ vor dem ersten Fragezeichen. „Wer bestimmt die weitere Route?“, fragt ein Aktivist selbst in der Überschrift eines Videos, das die Gruppe auf Twitter teilte. Mehrere Einsatzwagen der Polizei begleiten den Protestmarsch. Der Zug startete auf dem Bethaniendamm in Richtung Spree.

Update vom 26. April, 11.54 Uhr: Die „Letzte Generation“ bummelt los. In einem Video spricht ein Aktivist von einem „sehr langsamen Protestmarsch durch Berlin“. Die genaue Route ist noch nicht bekannt.

Update vom 26. April, 11.35 Uhr: Jetzt sollte der Protestmarsch der „Letzten Generation“ durch Kreuzberg starten. Die Gruppierung hat angekündigt, um 11.30 Uhr an der St. Thomas Kirche starten zu wollen. Dort haben sich nach Informationen des Tagesspiegels etwa 200 Protestierende versammelt, 30 Polizeibeamte warten vor der Kirche.

Berliner Grünen-Chefin lehnt Präventivhaft für Klima-Kleber ab

Update vom 26. April, 11.11 Uhr: Berlins Senatorin für Umwelt Bettina Jarasch (Grüne) lehnt den Vorstoß von Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt hatte das „bayerische Modell“ in ganz Deutschland gefordert. Protestierende können mit dieser Regelung für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen werden. „Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das muss strikt begrenzt werden“, sagte Jarasch im rbb-Inforadio.

Klima-Protest heute in Berlin: „Letzte Generation“ marschiert um 11.30 Uhr durch Kreuzberg

Update vom 26. April, 10.46 Uhr: Noch ist die Lage in Berlin vergleichsweise ruhig. Die „Letzte Generation“ bruncht seit 9 Uhr an der St. Thomas Kirche am Mariannenplatz. Um 11.30 Uhr wollen die Aktivisten ihren Protestmarsch starten.

Update vom 26. April, 7.02 Uhr: Die Gruppe „Die Letzte Generation“ lässt sich von 700 Einsatzkräften der Polizei sowie „Festnahmen“ offenbar nicht aufhalten. Ein Protestmarsch ist am Mittwoch geplant, allerdings „ohne hinsetzen oder ankleben“, wie auf Twitter zu lesen ist. Um 11.30 Uhr geht es demnach an der St. Thomas Kirche in Berlin los.

Klima-Straßenblockade in Berlin: Autofahrer ignorieren Protest-Aktion

Von einer Blockade am Dienstagnachmittag am Ernst-Reuter-Platz in Berlin ließen sich Autofahrerinnen und Autofahrer jedenfalls kaum stören. Sie ignorierten einfach die Demonstrierenden, die sich auf dem Asphalt am Kreisverkehr niedergelassen hatten und fuhren über den Rasen hupend vorbei, wie in einem Video auf Twitter zu sehen ist.

„Letzte Generation“ in Berlin: Chef der Polizeigewerkschaft fordert „bayerisches Modell“

Update vom 26. April, 6.12 Uhr: In Berlin können Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ bei Straßenblockaden bis zu 48 Stunden von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. In Bayern ist ein Präventivgewahrsam von maximal 30 Tagen möglich. Ein bundesweites härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten – nach bayerischem Modell – hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt gefordert.

„Es ist kein Zufall, dass sich die Aktivisten Berlin und nicht München für ihren Großprotest ausgesucht haben“, sagte Wendt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden die Situation erst in den Griff bekommen, wenn die Strafen härter werden.“

Klima-Kleber machen weiter: Polizei und Justiz „bereits an ihre Grenzen“ gekommen?

Update vom 25. April, 22.15 Uhr: Klima-Aktivisten haben am Dienstag erneut den Verkehr in Berlin blockiert. Laut Pressemitteilung der „Letzten Generation“ sollen diese auch in der Innenstadt zu bemerken gewesen sein. Im Verlauf des Nachmittags berichtete die Berliner Polizei via Twitter von verschiedenen Blockaden. Teilweise sollen sich bei diesen Personen auf der Fahrbahn festgeklebt haben. Insgesamt hätten die Einsatzkräfte „25 Örtlichkeiten auf Protestaktionen hin überprüft und die dabei festgestellten Blockaden aufgelöst“, unter anderem in Charlottenburg, Schöneberg, Treptow und Friedrichshain.

Laut der „Letzten Generation“ sollen Polizei und Justiz angesichts der Klima-Proteste „bereits an ihre Grenzen“ kommen. 50 Protestierende hätten „über Stunden in der Tiefgarage des Polizeireviers am Tempelhofer Damm“ darauf gewartet, in Zellen verbracht zu werden. Sie seien dann aber entlassen worden, da die Behörden die hohe Fallzahl nicht habe bearbeiten können.

Eine Sprecherin der „Letzten Generation“ kommentiert optimistisch: „Der friedliche Widerstand gegen den tödlichen Kurs unserer Regierung lässt sich nicht durch Polizei oder Justiz beenden.“ Auf Twitter fügt die Gruppierung dem Aufruf für ihren Protestmarsch am Mittwoch hinzu: „Ohne Hinsetzen oder Ankleben“.

Klimastreik in Berlin geht weiter: „Wir werden Erfolg haben. Wir sind viele“

Erstmeldung vom 25. April, 17.33 Uhr: Berlin – Seit Freitag (19. April) läuft die Aktion „Berlin April 2023“ der „Letzten Generation“. Die Klima-Aktivisten haben anhaltende Proteste angekündigt und ziehen das offenbar auch durch. Am Montag (24. April) startet das Vorhaben erst richtig. Mit über 30 Straßenblockaden und am Ende des Tages 87 Protestierenden in Gewahrsam.

Klima-Protest in Berlin: „Letzte Generation“ kündigt Aktionen über die ganze Woche an

Der Dienstag (25. April) war verhältnismäßig ruhig, aber am Mittwoch (26. April) sollen in Berlin wieder Hunderte auf die Straße gehen. Die „Letzte Generation“ ruft zu einem weiteren Protestmarsch auf. Um 11.30 Uhr will die Gruppe an der St. Thomas Kirche starten. In den folgenden zwei Tagen sind Aktionen am Alexanderplatz geplant. Der Berlin-Plan für diese Woche im Überblick.

„Anders als früher haben wir mittlerweile Strukturen, um auch schnell hunderte Menschen in den Protest zu bringen“, schreibt die Gruppierung auf ihrer Website. Die Aktivisten sind sich sicher, den Dauer-Protest durchziehen zu können: „Mit Mobi und Trainings und proaktiver Selbstorganisation – auf diese Weise halten wir durch, lange.“

„Letzte Generation“ spricht von viel Unterstützung beim Klimastreik: Aber es gab auch unschöne Szenen

Menschen aus ganz Deutschland sollen in den vergangen Tagen nach Berlin gekommen sein, um beim Groß-Vorhaben mitzumachen. „Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen! An 27 Verkehrsknotenpunkten in Berlin kam es am Montag zu Protesten, dreimal so viele wie noch im letzten Herbst“, sagt Sprecherin Aimée van Baalen. Und auch aus der Bevölkerung spürt die „Letzte Generation“ nach eigenen Angaben großen Zuspruch.

Trotzdem kam es auch zu unschönen Szenen. Die Klima-Kleber wurden teils von Autofahrern heftig angegangen. Auf der A100 packte ein Mann etwa zwei Klima-Aktivistinnen an den Haaren und zerrte sie von der Straße. Die Protestierenden wüssten, auf welches Risiko sie sich einlassen, kommentierte die „Letzte Generation“. Sie will Zeichen setzen, „auch wenn es weh tut“.

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