Werden Blockaden trainiert? Klima-Camp für Aktivisten mitten in Berlin zugelassen
In einem Berliner Park darf die Gruppe „Extinction Rebellion“ ein Camp aufbauen. In dem könnten Klimaaktivisten auf Blockaden vorbereiten werden.
Berlin – Klimaproteste sind längst an der Tagesordnung und diese werden teils immer drastischer. Ob Essen auf Bilder werfen oder sich selbst festkleben – die Aktionen sind vielfältig. Eine besonders drastische Form der Demonstration ist die Blockade, zu denen es bereits mehrfach auf deutschen Straßen gekommen ist. Viele Bürger stehen den Klimademonstranten deshalb kritisch gegenüber, der Gruppe Extinction Rebellion wurde trotzdem im Berliner Invalidenpark eine Fläche genehmigt.
Klima-Camp mitten in Berlin: Aktivisten versammeln sich für Frühlingsrebellion
Diese wird als eine Art Camp während einer Dauerkundgebung genutzt, die vom 11. bis zum 18. April stattfindet. Auch wurden zahlreiche Gebäude beschmiert, wie der Eingang der FDP-Parteizentrale. Offenbar beinhaltet das Camp im Invalidenpark eine Feldküche, Bühnen und sanitäre Anlagen für 500 Personen, wie die Bild-Zeitung berichtet. Die Polizei bestätigte die Genehmigung der Dauerkundgebung und berief sich in einer Begründung auf die Versammlungsfreiheit. Laut dem Bericht werden auf dem Gelände auch Straßenblockaden trainiert.
Klimaaktivisten halten Dauerkundgebung in Berlin – Zahlreiche Zwischenfälle bei Protesten
Die Aktivisten von Extinction Rebellion rufen zu einer Frühlingsrebellion auf und fordern unter anderem von der Regierung, den Notstand Artensterben auszurufen. Weiter soll ein geloster, repräsentativer Bürgerrat einberufen werden. Dieser soll schließlich entscheiden, welche Maßnahmen zur Bewältigung der Energie- und Umweltkrise ergriffen werden. Allein am Donnerstag (13. April) wurden in Berlin über 60 Personen aufgrund von möglicher Straftaten bei Klimaprotesten in Berlin festgenommen. Für den April wurden tagelange Proteste angekündigt, mit denen Berlin zum Stillstand gebracht werden soll.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte, dass alle Proteste gestützt und notfalls auch geschützt werden, die sich im Rahmen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewegen. „Blinde Schädigungswut, Nötigungen, Gefährdungen anderer verlassen aber diesen Rahmen, den wir uns als Gesellschaft gegeben haben“, sagte die Senatorin. „Wird diese Grenze überschritten, wird der Rechtsstaat sich dem entschlossen entgegenstellen.“ Beispielsweise hatten die Aktivisten zuvor das Hotel Adlon erstürmt und Pyrotechnik gezündet. Man sei sich beim Ziel des Klimaschutzes einig, doch der gewählte Weg der Demonstranten sei falsch und führe sie keinen Schritt näher an das eigentliche Ziel. (kiba/dpa/afp)