Knöllchen ohne Grenzen: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Nicht bezahlte Strafzettel im EU-Ausland können ab sofort auch von deutschen Behörden eingetrieben werden

München - Ab sofort können Strafzettel aus anderen EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Wer im Ausland beispielsweise zu schnell unterwegs war, kann jetzt zu Hause zur Zahlung gezwungen werden.

Der ADAC und die tz haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Vollstreckungsabkommen der 27 EU-Staaten zusammengestellt:

Ab welchem Betrag wird vollstreckt?

Erst ab einem Betrag von 70 Euro werden Geldsanktionen einschließlich Verfahrenskosten vollstreckt. Eine Ausnahme ist Österreich: Dort besteht ein Abkommen, dass Geldbußen schon ab 25 Euro auch im EU-Ausland vollstreckt werden können.

Werden auch Führerscheinentzug, Fahrverbot und Punkte vollstreckt?

Nein. Die Vollstreckung umfasst nur Geldstrafen. Im Ausland verhängte Führerscheinmaßnahmen wie z. B. ein Entzug gelten nur im Tatortland.

Dürfen alle Länder Strafzettel eintreiben?

Prinzipiell ja. Ausgenommen ist hier derzeit noch Italien, weil es die EU-Vereinbarung noch nicht unterzeichnet hat.

Wie läuft ein Vollstreckungsverfahren ab?

Zahlt ein deutscher Sünder einen im Ausland erhaltenen Strafzettel nicht, kann die ausländische Behörde beim Kraftfahrtbundesamt die Daten des vermeintlichen „Täters“ anfordern. Reagiert dieser dann auch nicht auf einen schriftlichen Bußgeldbescheid aus dem Ausland, kann die Behörde aus dem EU-Mitgliedstaat das deutsche Bundesamt für Justiz (BfJ) ersuchen, ein dort nicht bezahltes Knöllchen hierzulande zu vollstrecken.

Kann sich der Betroffene gegen die Vollstreckung wehren?

Ja. Stellt das BfJ nach erster Prüfung des Vollstreckungshilfeersuchens keine Zulässigkeitshindernisse fest, wird dem Betroffenen eine zweiwöchige Anhörungsfrist eingeräumt. Auch gegen den Bewilligungsbescheid kann Einspruch eingelegt werden. Im Rahmen dieser Anhörung kann der Betroffene entsprechende Nachweise (z.B. Einspruchsschreiben) vorlegen, aus denen sich ergibt, dass eine Vollstreckung nicht zulässig wäre.

Wann ist ein Vollstreckungshilfeersuchen unzulässig?

1.: wenn das Verfahren in einer für ihn nicht verständlichen Sprache durchgeführt wurde,
2.: wenn der Betroffene in einem schriftlichen Verfahren nicht über seine Rechte belehrt wurde,
3.: wenn ein deutscher Kfz-Halter zuvor im Ausland erfolglos Einspruch mit der Begründung eingelegt hat, nicht selbst der Fahrer gewesen zu sein.

Was geschieht, wenn ein Sünder nicht auf das Schreiben der deutschen Behörde reagiert?

Ohne Einwände wird der Bescheid rechtskräftig und zur Zahlung fällig. Wird nicht freiwillig gezahlt, erfolgt die Zwangsvollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher.

Kann rückwirkend vollstreckt werden?

Ja. Maßgeblich ist das Ausstellungsdatum des ausländischen Bußgeldbescheides. Bescheide, die seit dem 28. Oktober 2010 erlassen werden, kommen also auch dann zur Vollstreckung, wenn die zugrunde liegende Tat viele Monate vorher begangen wurde.

Was droht bei der Wiedereinreise ins Tatortland?

Im Tatortland bleiben rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen oft bis zu fünf Jahre vollstreckbar. Zu einer Vollstreckung kann es dort zum Beispiel im Rahmen einer Verkehrskontrolle kommen, bei der dann oftmals die doppelte Geldbuße eingefordert wird. In Belgien oder den Niederlanden droht gar eine Kfz-Beschlagnahme, wenn man nicht sofort bezahlen kann. Österreichische Behörden drohen zahlungsunwilligen ausländischen Kfz-Haltern manchmal auch mit drei Wochen Gefängnis. ADAC-Sprecher Maurer: „Gerade Grenzgänger gehen dieses Risiko nicht ein und zahlen dann lieber.“

Was geschieht mit den vollstreckten Geldstrafen?

Die bleiben im Vollstreckungsland und werden nicht ins Ausland weitergeleitet.

uf.

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