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Krippen-Rechtsanspruch und Betreuungsgeld

Tipps: Was Eltern jetzt wissen müssen

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Erzieherinnen und Kinder beim Mittagessen in der Kinderkrippe „Zwergenland“ in Staufen (Baden-Württemberg)

Berlin - Der 1. August ist ein guter Tag für Familien! Denn ab Donnerstag gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sowie das neue Betreuungsgeld für die Eltern, die ihre ein- oder zweijährigen Kinder zu Hause betreuen. Die tz erklärt die neuen Rechte.

Der 1. August ist ein guter Tag für Familien! Denn ab Donnerstag gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sowie das neue Betreuungsgeld für die Eltern, die ihre ein- oder zweijährigen Kinder zu Hause betreuen. Familienministerin Kristina Schröder ermutigte jetzt Eltern, die keinen Krippenplatz bekommen, zu klagen. Die tz erklärt die neuen Rechte.

Haben alle Eltern einen Anspruch auf einen Kita-Platz für ihren Nachwuchs?

Ja. Ein- und zweijährige Kinder haben darauf auch dann einen Anspruch, wenn deren Eltern nicht arbeiten gehen.

Wie lange werden die Kinder betreut?

Das Angebot soll dem Eltern-Bedarf entsprechen. Dabei werden in der Regel Halbtagesplätze angeboten. Wem so ein Halbtagsplatz nicht reicht, der muss seinen erhöhten Bedarf nachweisen, erklärt Thomas Meysen vom Institut für Jugendhilfe und Familienrecht. Ob dabei Schichtarbeiter auch ein Übernacht-Angebot beanspruchen können, muss möglicherweise individuell geklärt werden.

Muss die nächstgelegene Kita einen Platz bereitstellen können?

Nein, es ist nur vorgeschrieben, dass der Platz in zumutbarer Nähe liegen muss. Bisher wird das definiert mit einer halben Stunde Zeitaufwand. Bei Sonderwünschen wie nach Montessori-Pädagogik oder integrativer Gruppe sind die vorhandenen Kapazitäten entscheidend.

Was ist, wenn statt eines Kita-Platzes nur ein Platz bei einer Tagesmutter frei ist?

Es ist umstritten, ob Eltern, die ihr Kind in der Kita unterbringen wollen, auch einen Platz bei einer Tagesmutter annehmen müssen. Laut Gesetz besteht ein Recht auf eine Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Viele Rechtsanwälte bewerten das ausdrücklich als Entweder-Oder-Wahlrecht. Das würde bedeuten, dass die Eltern auswählen dürfen, weil beide Formen der Unterbringung gleichrangig nebeneinander stehen. Andere Juristen sagen dagegen, man müsse die jeweils andere Alternative akzeptieren, wenn nicht beide Varianten zur Verfügung stehen. Mitte Juli hatte das Kölner Verwaltungsgericht in einem Eilentscheid den Elternwillen für maßgeblich erklärt. Die unterlegene Stadt Köln greift die Entscheidung aber vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster an.

Kann der Rechtsanspruch auch verfallen?

Ja, und zwar dann, wenn Eltern einen zumutbaren Platz für ihren Nachwuchs ablehnen. Wer einen Platz ablehnt, kann sein Kind zwar erneut anmelden und versuchen, einen anderen Platz zu bekommen – ein Kostenersatz für aufgewendete Kinderbetreuung ist dann aber nicht mehr drin.

Was tun, wenn ich keinen Kita-Platz bekomme?

In anderen Bundesländern ist vor der Klage noch ein Widerspruch gegen den negativen Bescheid möglich, in Bayern müssen Betroffene sofort beim Verwaltungsgericht klagen. Eine Klage ist mit einem form­losen Brief möglich. Die Klage kann auch in der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts zu Protokoll gegeben werden. Für eine Verpflichtungsklage am Verwaltungsgericht entstehen in der Regel keine Kosten.

Reicht das?

Experten sagen Nein. Denn ein solches Verfahren ist zwar aussichtsreich, kann sich aber lange hinziehen. „Bis die Eltern Recht kriegen, geht das Kind vielleicht schon zur Schule“, warnt Roland Richter vom Deutschen Anwaltsverein. Er rät zum Eilverfahren – „einstweiliger Rechtsschutzantrag“ im Fachjargon. Mit dem Antrag geht es schneller, etwa vier bis sechs Wochen. Allerdings ist das komplizierter. Deshalb sollten man einen Anwalt hinzuziehen, was natürlich wieder kostet.

Apropos Kosten. Was ist mit den Kosten, die durch eine privat organisierte Betreuung entstehen?

Die werden nicht automatisch übernommen. Wer keinen Kita-Platz bekommen hat und sein Kind deshalb privat betreuen lassen muss, sollte die Kosten dafür bei der Kommune einreichen. Dort können Betroffene sich erkundigen, ob die Kommune die Kosten übernimmt. Falls nicht, hilft wieder nur der Gang vors Verwaltungsgericht. Wichtig: Alle Rechnungen aufbewahren, die Kosten müssen belegbar sein. Bis zu welcher Höhe die Kosten übernommen werden, ist derzeit jedoch unklar – es heißt nur, sie sollten sich in einem „normalen Rahmen“ bewegen.

Wer kommt für eventuelle Verdienstausfälle der Eltern auf?

Wenn Eltern nachweislich mangels Betreuungsplatz etwa nach der Elternzeit erst verspätet in den Job zurückkehren oder sie eine Stelle nicht antreten können, ist Schadenersatz möglich. Wer solche Verdienstausfälle erstreiten will, muss allerdings ein Zivilgericht ansteuern. Wie solche Klagen enden, hängt vom Einzelfall ab.

Was ist wichtig für das Wohl der Kleinsten?

Kontinuität und Verlässlichkeit. Susanne Viernickel, Professorin der Frühpädagogik, erklärt: „Für die jüngeren Kinder ist kein Kita-Platz besser als ein schlechter!“ Denn: „Wenn man mit 14 Monaten ein Kind in eine Tageseinrichtung gibt, ist dies für das Kind mit Trennungsschmerz verbunden.“ In übergroßen Gruppen mit fachfremden Erziehern könne das nicht vernünftig aufgefangen werden. Umstritten ist die Übernacht-Betreuung. Das Kind sollte niemals im Schlaf oder Halbschlaf in die Einrichtung kommen und immer von derselben Betreuungsperson zu Bett gebracht werden, die es dann am nächsten Morgen auch weckt. Mehr als 45 Wochenstunden externe Betreuung sind nicht förderlich.

Was ist mit Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen wollen?

Sie bekommen ebenfalls ab 1. August ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später von 150 Euro. Das zuständige Zentrum Bayern Familie und Soziales schickt den Eltern die Anträge zu und trägt darin bereits die aus dem Elterngeldverfahren vorhandenen Daten ein, so dass nur noch wenige Informationen ergänzt werden müssen.

MK

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